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Bundestag kann Gesundheitsreform wie geplant verabschieden
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die geplante Verabschiedung der Gesundheitsreform zurückgewiesen. Grüne und Linke hatten einen Stopp der Reform erreichen wollen. Beschlossen werden darf auch das Gebäudemodernisierungsgesetz.
Confronto fonti
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handelsblatt.com
Koalition: Absprachen sollen Gesundheitsreform auch durch Bundesrat bringen
Derzeit ist geplant, dass die Gesundheitsreform am Freitag zuerst im Bundestag beschlossen werden soll. Die bisher geplanten 250 Millionen Euro seien laut dem CDU-Generalsekretär…
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zeit.de
GKV-Finanzreform: Grüne wollen Abstimmung über Krankenkassenreform verhindern
Felix Banaszak kritisiert die kurzfristigen Änderungen am Gesundheitssparpaket. Abgeordnete erwägen einen Eilantrag in Karlsruhe – wie beim Heizungsgesetz der Ampel.
