Prüfung juristischer Schritte
Grüne wollen Abstimmung zur Gesundheitsreform stoppen
Stand: 08.07.2026 • 08:34 Uhr
Am Freitag soll das Gesundheits-Sparpaket der Koalition beschlossen werden. Die Grünen ärgern sich über kurzfristige Änderungen am Gesetzentwurf, "auf 278 Seiten". Sie erwägen juristische Schritte, um die Verabschiedung zu stoppen.
Abgeordnete der Grünen erwägen laut Parteichef Felix Banaszak, die in dieser Woche geplante Abstimmung über die Reform der Krankenkassen mit juristischen Mitteln zu stoppen. Banaszak kritisierte in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern kurzfristige Änderungen an dem Gesetzentwurf, den er als "Kürzungskahlschlag" bezeichnete.
