Bundesverfassungsgericht
Grüne reichen Eilantrag gegen Gesundheitsreform ein
Stand: 08.07.2026 • 13:08 Uhr
Am Freitag soll das Gesundheits-Sparpaket der Koalition beschlossen werden - eigentlich. Doch die Grünen haben einen Eilantrag dagegen in Karlsruhe eingereicht. Auch Linke und AfD wollen das Verfassungsgericht anrufen.
Die Grünen haben einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die für Freitag geplante Abstimmung über die Krankenkassen-Reform im Parlament zu verhindern. Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sagte, er habe das Gericht angerufen, weil er "erhebliche Zweifel habe, dass dieses Gesetzgebungsverfahren noch den verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein ordnungsgemäßes parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren genügt".
