Das Bundesverfassungsgericht ermöglicht eine Bundestagsabstimmung über Gesundheitsreform und Heizungsgesetz am Freitag. Linke und Grüne hatten das verhindern wollen.
Das Bundesverfassungsgericht ermöglicht eine Bundestagsabstimmung über Gesundheitsreform und Heizungsgesetz am Freitag. Linke und Grüne hatten das verhindern wollen.
Quelle: DIE ZEIT,
Reuters,
dpa,
min
Eilanträge abgewiesen: Bundesverfassungsgericht erlaubt Abstimmungen zu Kassenreform und Heizungsgesetz
Reformen: Karlsruhe lehnt Stopp von Gesundheitsreform und Heizungsgesetz ab
Verfassungsgericht weist Eilantrag ab: Bundestag darf über Gesundheitsreform abstimmen
Bundestag kann über Kassenreform und Heizungsgesetz abstimmen
Bundestag kann Gesundheitsreform wie geplant verabschieden
Erfolg für Schwarz-Rot: Verfassungsgericht weist Eilanträge gegen Bundestagsabstimmung über GKV-Reform ab - WELT
Grüne reichen Eilantrag beim Verfassungsgericht gegen Gesundheitsreform ein
Eilanträge gegen Kassen-Spargesetz in Karlsruhe gescheitert
Gesundheitsreform im Bundestag: Warum die Eilanträge erfolglos waren
Neues zur Bundesregierung: Bundestag stimmt für neues Heizungsgesetz
