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Bundesverfassungsgericht: Verfassungsgericht weist Eilanträge zu Abstimmung über Reformen ab
Das Bundesverfassungsgericht ermöglicht eine Bundestagsabstimmung über Gesundheitsreform und Heizungsgesetz am Freitag. Linke und Grüne hatten das verhindern wollen.
Confronto fonti
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tagesspiegel.de
Wegen Klage der Linke-Fraktion: Bundestags-Beschluss zum Heizgesetz könnte verschoben werden
Die Koalition will das Heizgesetz grundlegend reformieren. Eine Klage der Linke aber könnte den Zeitplan durchkreuzen.
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tagesschau.de
Grüne reichen Eilantrag beim Verfassungsgericht gegen Gesundheitsreform ein
Am Freitag soll das Gesundheits-Sparpaket der Koalition beschlossen werden - eigentlich. Doch die Grünen haben einen Eilantrag dagegen in Karlsruhe eingereicht. Auch Linke und AfD…
