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Bundesverfassungsgericht: Verfassungsgericht weist Eilanträge zu Abstimmung über Reformen ab
Das Bundesverfassungsgericht ermöglicht eine Bundestagsabstimmung über Gesundheitsreform und Heizungsgesetz am Freitag. Linke und Grüne hatten das verhindern wollen.
Confronto fonti
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tagesspiegel.de
Wegen Klage der Linke-Fraktion: Bundestags-Beschluss zum Heizgesetz könnte verschoben werden
Die Koalition will das Heizgesetz grundlegend reformieren. Eine Klage der Linke aber könnte den Zeitplan durchkreuzen.
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zeit.de
GKV-Finanzreform: Grüne wollen Abstimmung über Krankenkassenreform verhindern
Felix Banaszak kritisiert die kurzfristigen Änderungen am Gesundheitssparpaket. Abgeordnete erwägen einen Eilantrag in Karlsruhe – wie beim Heizungsgesetz der Ampel.
