Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Abstimmung zu Krankenkassen-Reform kann kommen
Die Oppositionsabgeordneten wollten die Entscheidung über das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz noch stoppen. Dem hat Karlsruhe eine Absage erteilt.
Weitreichende Änderungen bei der gesetzlichen Krankenkasse will die Regierung beschließen
GKV-Spitzenverband/dpa
epd/ afp | Der Bundestag kann am Freitag wie von der Koalition gewünscht die Reform der gesetzlichen Krankenkassen verabschieden. Das Bundesverfassungsgericht wies am Donnerstag Eilanträge von einem Grünen- und einem Linken-Abgeordneten zurück, die eine Verschiebung durchsetzen wollten. Offen ist noch, ob das Vorhaben am Freitag auch im Bundesrat behandelt wird.
