Der Bundestag hat dem Gesetz zur Krankenkassen-Reform zugestimmt, der Bundesrat das Paket gebilligt. Die Opposition ließ kein gutes Haar an den Plänen.
Diese Reform könnte die soziale Spaltung verschärfen
Bernd Weißbrod/dpa
epd/kna/taz | Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ist vom Bundestag beschlossen. In einer hitzigen Debatte verteidigte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Freitag den Entwurf vehement. Nach der Verabschiedung im Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat das Paket. Die Lage der Krankenkassen sei dramatisch. „Das Ziel dieses Gesetzes ist klar: Wir stabilisieren die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung“, so Warkens Versprechen. Sie räumte ein, dass die Reform große Einschnitte mit sich bringe.
Redner*innen des Koalitionspartners SPD verteidigten ebenfalls einzelne Punkte des Gesetzes. Lina Seitzl (SPD) beteuerte, das Vorhaben „sehr ernsthaft“ diskutiert zu haben. Auch Parteikolleg*innen von ihr berichten, einzelne Punkte stets bemüht diskutiert zu haben – auch solche, die sie sich noch im Gesetz gewünscht hätten. Insgesamt wirkten die Reden der SPD aber ernüchtert und resigniert – ähnlich wie in der öffentlichen Debatte zum Reformpaket in den vergangenen Tagen.
