Ob die Krankenkassenreform von Union und SPD heute endgültig beschlossen wird, scheint fraglich. Die Grünen riefen das Bundesverfassungsgericht an – und auch der Bundesrat könnte den Zeitplan noch durcheinanderbringen.Im Bundestag kommt es zu einer hitzigen Debatte über das Sparpaket für die Krankenversicherung. Mit der Mehrheit der schwarz-roten Koalition wird der Gesetzentwurf in einer namentlichen Abstimmung verabschiedet. Auch der Bundesrat hat die Reform gebilligt. Mehr im Liveticker.Es waren chaotische Tage für Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Selbst das Bundesverfassungsgericht musste aktiv werden. Nun hat der Bundestag dem Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung zugestimmt. Auch der Bundesrat hat am Nachmittag grünes Licht gegeben. Alle Entwicklungen zur Krankenkassen-Reform im Liveticker:15:04 Uhr – Freitag, 10. JuliGrünes Licht vom Bundesrat – GKV-Reform verabschiedetDie Reform der gesetzlichen Krankenversicherung kommt. Nach dem Ja des Bundestags hat auch der Bundesrat das umstrittene Sparpaket durchgewunken. Zuvor hatten zahlreiche Länder erwogen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit wäre das Gesetz weiter vertagt worden. Bis zuletzt hatte es erhebliche Änderungen am Entwurf gegeben, um die Sparsumme von etwa 16 auf rund 19 Milliarden Euro anzuheben.11:26 Uhr – Freitag, 10. JuliBundestag beschließt Krankenkassenreform Der Bundestag hat das Sparpaket der Bundesregierung bei den Gesundheitsausgaben beschlossen. Mit der Mehrheit der schwarz-roten Koalition wurde der Gesetzentwurf in einer namentlichen Abstimmung verabschiedet. Nun soll im Laufe des Tages auch der Bundesrat abschließend über die Reform befinden, die angesichts von Milliardendefiziten massive Einschnitte bei den Kassenleistungen sowie zusätzliche Kosten für Versicherte vorsieht.12:10 Uhr – Freitag, 10. JuliMehrere Länder wollen Vermittlungsausschuss anrufenVor der Abstimmung über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesrat haben mehrere Bundesländer massive Vorbehalte angemeldet und eine Anrufung des Vermittlungsausschusses beantragt. Vertreter aus Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und des Saarlands kritisierten in der Länderkammer insbesondere Einsparungen zu Lasten von Krankenhäusern und Kommunen.Nach dem grünen Licht im Bundestag soll der Bundesrat am Nachmittag abschließend über die umstrittene Reform zur Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung abstimmen. 11:33 Uhr – Freitag, 10. JuliDas AbstimmungsergebnisFür den Gesetzentwurf votierten in namentlicher Abstimmung 319 Abgeordnete, es gab 286 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen, wie Bundestagsvizepräsident Ramelow mitteilte.11:21 Uhr – Freitag, 10. JuliKlöckner droht der gesamten AfD-Fraktion mit RauswurfNachdem der AfD-Politiker Martin Sichert einige Parlamentarier als „Lügner“ bezeichnet hat, kritisiert Bundestagspräsidentin Julia Klöckner den „persönlichen Angriff“ des gesundheitspolitischen Sprechers und erteilt ihm einen Ordnungsruf. Doch Klöckner wird von AfD-Mann Stephan Brandner unterbrochen. Daraufhin droht Klöckner mit Rauswurf: „Herr Brandner, Sie können hier gleich den Saal verlassen. Gleich ist Schluss. Wer sich hier äußert, muss auch mit einer Antwort rechnen.“ Wieder kommen Zwischenrufe aus der AfD-Fraktion – und Klöckner wiederholt ihre Drohung: „Ich werde mit ihnen nicht diskutieren, sonst kann eine ganze Fraktion hier rausgehen.“ 11:14 Uhr – Freitag, 10. JuliAuszählung läuftBundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) verkündet, dass die Abstimmung über die GKV-Reform nun beendet ist. Die Auszählung beginnt. Das Ergebnis soll in rund zehn Minuten verkündet werden.Bundeskanzler Merz gibt seine Stimme abQuelle: Michael Kappeler/dpa10:52 Uhr – Freitag, 10. JuliDie namentliche Abstimmung beginntDie Parlamentier gehen jetzt an die Wahlurnen und stimmen über die GKV-Reform ab. Laut Bundestagspräsidentin Julia Klöckner endet die Abstimmung um 11:10.Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU)Quelle: Michael Kappeler/dpa10:38 Uhr – Freitag, 10. JuliSöder will Reform „schweren Herzens“ zustimmenBayern will die Gesundheitsreform nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder heute im Bundesrat passieren lassen. Er werde „schweren Herzens“ zustimmen, sagte Söder im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Länder hätten im Zuge intensiver Beratungen noch massive Nachbesserungen durchsetzen können, insbesondere für die Krankenhäuser, sagte Söder. „Das Paket ist jetzt unter dem Strich mit Schmerzen zustimmungsfähig.“Für die Krankenhäuser hätten die Länder eine halbe Milliarde Euro an Erleichterungen herausgehandelt, sagte Söder später im Bundesrat. Zusätzlich gebe es Entlastungen bei der Bürokratie, die zu weiteren finanziellen Einsparungen führten. Auch für die forschende Pharmaindustrie habe es noch einmal Verbesserungen gegeben. „Ich hoffe sehr, dass es keinen Vermittlungsausschuss gibt“, betonte er. Ein solches Verfahren würde nur Verzögerungen bringen und unter Umständen zu Beitragserhöhungen schon während des Verfahrens führen.10:34 Uhr – Freitag, 10. JuliRhein geht davon aus, dass Reform den Bundesrat passiertIm Ringen um das Kassen-Sparpaket der Bundesregierung rechnet Hessens Ministerpräsident Boris Rhein nicht damit, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen werden. Dafür werde es keine Mehrheit geben, sagte der CDU-Politiker vor der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause in Berlin. Er sei der Bundesregierung sehr dankbar, dass sie in den vergangenen Tagen stark auf die Länder zugekommen sei und sehr viele Zugeständnisse gemacht habe, betonte er. „Dieses Gesetz nutzt uns allen, und deswegen wollen wir heute den Weg dafür freimachen“, sagte er.10:27 Uhr – Freitag, 10. Juli550-Millionen-Euro-Deal mit den Ländern soll Reform sichernNach Informationen von „Bild“ werden die Bundesländer die GKV-Reform im Bundesrat nicht verhindern. Im Gegenzug sollen die Länder vom Bund Millionen für finanziell angeschlagene Krankenhäuser erhalten. Für Kliniken soll es laut dem Medienbericht 450 Millionen Euro extra geben, für Unikliniken 100 Millionen. Unklar ist laut „Bild“, welche Kliniken davon profitieren sollen. Die Zugeständnisse sind in einer Protokollerklärung der Bundesregierung festgehalten. 10:02 Uhr – Freitag, 10. JuliReichinnek prangert „pures Chaos“ im Gesetzgebungsprozess an „Sie legen die Axt an die Gesundheitsversorgung der Menschen in diesem Land“: Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek kritisiert die vorgelegte GKV-Reform mit drastischen Worten. „Sie gefährden damit Menschenleben“, wirft Reichinnek der schwarz-roten Koalition vor – und fragt: „Ist es Ihnen wirklich egal, was Ihr Gesetz für Auswirkungen hat?“Reichinnek kritisiert zudem den Gesetzgebungsprozess als „absolute Katastrophe“. In den Ausschüssen habe „pures Chaos“ in den vergangenen Tagen geherrscht. Die Änderungsanträge seien zu kurzfristig eingereicht worden: „279 Seiten – in dieser Zeit kann man das nicht seriös beraten.“ 09:55 Uhr – Freitag, 10. JuliWarken warnt vor BeitragserhöhungenBundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) betont im Bundestag die „entscheidende Bedeutung“ einer heutigen Verabschiedung des Beitragsstabilisierungsgesetzes: „Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung ist dramatisch, und sie erlaubt auch keinen Aufschub mehr.“ Auch den Ländern sei bewusst, was drohen könnte, wenn die Beitragssätze nicht stabilisiert werden. „Dann müssten wir schon im kommenden Jahr mit einer Beitragssatzsteigerung von einem Prozentpunkt rechnen, knapp 20 Milliarden Euro paritätisch verteilt auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber.“Nina Warken spricht im BundestagQuelle: Elisa Schu/dpa09:27 Uhr – Freitag, 10. Juli„Letzte Woche war sehr hart“ – Union dankt der SPD für ZugeständnisseDer CDU-Abgeordnete Albert Stegemann eröffnet die Aussprache im Bundestag. „Es ist ein großes Gesetz, ein Gesetz mit sehr viel Betroffenheit, deswegen haben wir es ausführlich parlamentarisch beraten“, sagt Stegemann – und erntet Widerspruch aus dem Plenum. „Das Geheimnis der Akzeptanz ist die faire Belastungsstatik. Alle, wirklich alle müssen ihren Beitrag leisten“, führt Stegemann aus. Er gibt zu: Es mussten auch politische Zugeständnisse gemacht werden. Dafür danke er den Sozialdemokraten. „Die letzte Woche war sehr hart für uns alle.“ 09:17 Uhr – Freitag, 10. JuliBundesrat will über Gesundheits-Sparpaket entscheidenAuch der Bundesrat will heute in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause über das Gesundheits-Sparpaket der Bundesregierung entscheiden. Die Länder kamen trotz starker Bedenken gegen das Gesetzespaket einer Bitte des Bundestags um Fristverkürzung für die Beratungen nach. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Landesregierungskreisen. Es gibt in ihrem Kreis aber Bestrebungen, das Paket vorerst zu stoppen und den Vermittlungsausschuss anzurufen.Zunächst muss der Bundestag das Vorhaben beschließen, dann geht es weiter an den Bundesrat. Die Länder sorgen sich vor allem um ihre oft jetzt schon defizitären Krankenhäuser, die zumeist von Kommunen betrieben werden. Die Länder verlangen dafür finanzielle Unterstützung des Bundes. „Das, was bisher erreicht wurde, das ist aus kommunaler Sicht jedenfalls noch nicht das, was die Sache gangbar und vernünftig vertretbar macht“, sagte Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) vor der Sitzung des Bundesrats. Ob es für ein Anrufen des Vermittlungsausschusses eine Mehrheit geben werde, sei noch offen.09:15 Uhr – Freitag, 10. JuliSPD-Ministerpräsidentin kündigt Widerstand anSaarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger fordert deutliche Nachbesserungen an der geplanten Krankenkassen-Reform und spricht sich dafür aus, das Vorhaben vorerst nicht zu beschließen. In einem Interview mit WELT TV kritisiert die SPD-Politikerin, Reformen dürften „nicht nur Streichkataloge sein“, und warnt insbesondere vor den Folgen für Krankenhäuser. Wenn Tarifabschlüsse dort künftig nicht mehr vollständig erstattet würden, schaffe das „ein Riesenproblem“, das im Zweifel zu Insolvenzen oder zu hohen Zusatzlasten für die Kommunen führen könne. Rehlinger sagt, sie gehöre deshalb zu den Ländern, die mit dem Bund „mindestens an dieser Stelle“ nachverhandeln wollten. Das bisher vorliegende Paket sei zwar in Teilen verbessert worden, „aber es ist immer noch nicht gut“ und reiche „noch nicht, um zu sagen, dass es eine gute Reform ist“.Saarlands Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) ist zu Gast bei „WELT – Stimme am Morgen“. Auch im Hinblick auf aktuelle Umfragewerte vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern verteidigt Rehlinger ihre klare Position zur AfD.08:00 Uhr – Freitag, 10. JuliDas schwarz-rote Drama um die GKV-ReformDie Reform der gesetzlichen Krankenversicherung wird heute ab 9.15 Uhr abschließend im Bundestag beraten. Weil die schwarz-rote Bundesregierung bei den Reformen Tempo machen will, soll das Sparpaket auch noch in den Bundesrat gehen. Um kurz vor 9 Uhr wird der Ständige Beirat der Länderkammer zusammenkommen. Das Gremium muss entscheiden, ob Fristverkürzung gewährt wird. Also darüber, ob die Gesundheitsreform noch auf die Tagesordnung kommt oder nicht. Ausgang ungewiss.Heute gibt es nur 15 Stimmen im Beirat. Ein Mitglied der CDU fehlt wegen eines Krankenhausaufenthalts. Sollte die Reform auf die Tagesordnung kommen, werde das Saarland die Anrufung des Vermittlungsausschusses beantragen, berichtet „Politico“. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sagte bei WELT TV: „Das, was jetzt da vorliegt, das reicht noch nicht, um zu sagen, dass es eine gute Reform ist.“ Sie ist für Nachverhandlungen mit dem Bund. Ob die 35 benötigten Stimmen für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zusammenkommen, ist offen. Am späten Nachmittag gab es gestern laut „Politico“ eine Videokonferenz mit Kanzleramtsminister Thorsten Frei, Ministerin Warken und den Ländern geben, die auf mehr Geld für ihre Kliniken pochen. Erstmals soll sich der Bund bereit gezeigt haben, mehr zu zahlen. Von 550 Millionen Euro extra sei die Rede gewesen, 100 Millionen davon für die Universitätskliniken. Das Angebot sei bei den SPD-geführten Ländern gar nicht gut angekommen. Denn Warken will das Geld aus dem Krankenkassen-System holen, also aus den Beiträgen der Versicherten. An anderer Stelle würde das Kürzungen bei den Leistungen bedeuten.07:50 Uhr – Freitag, 10. JuliHausärzte appellieren an Bundesrat: „Irrfahrt stoppen“Die Hausärzte appellieren an die Länder, das Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge zu stoppen. „Spätestens der Bundesrat muss diese Irrfahrt stoppen. Wenn das Spargesetz so kommt, ist das ein einziges Fiasko für die Hausarztpraxen und ihre Patientinnen und Patienten“, sagt die Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, der „Rheinischen Post“. Sie mahnt: „Wenn Bund und Länder auch weiterhin eine gute hausärztliche Versorgung für ihre Bürgerinnen und Bürger wollen, dann muss dieses Gesetz aufgehalten werden.“ Mehr dazu lesen Sie hier.07:13 Uhr – Freitag, 10. JuliSöder: Wir sollten Krankenkassen-Reform jetzt beschließenDer bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wirbt dafür, das Gesetzespaket zur Krankenkassen-Reform in Bundestag und Bundesrat passieren zu lassen. Unmittelbar vor den letzten Sitzungen des Parlaments und der Länderkammer vor der Sommerpause sagte Söder im „Morgenmagazin“ des ZDF, es gehe um ein „großes und wichtiges Gesamtpaket“: „Wir sollten es jetzt beschließen.“ Söder räumte ein, dass das Paket zahlreiche Belastungen mit sich bringe. Am Ende sei es aber „gerecht und fair“, auch wenn es an einigen Stellen schmerze. „Die Kosten explodieren sonst“, warnte der CSU-Vorsitzende vor einem Stopp des Vorhabens.05:45 Uhr – Freitag, 10. JuliDarum geht es bei dem GKV-SparpaketDas Sparpaket soll die Krankenkassen von stark steigenden Milliarden-Ausgaben entlasten und Millionen Versicherte vor höheren Beiträgen bewahren – allerdings auch um den Preis von Einschnitten.Seit 22 Jahren geltende Zuzahlungen von mindestens 5 und höchstens 10 Euro etwa fürs Abholen verschriebener Medikamenten in der Apotheke sollen auf 7,50 bis 15 Euro angehoben werden. Wieder gestrichen wurde, dass die Zuzahlungen dann auch noch jährlich angepasst werden sollen.Homöopathische Leistungen soll es nicht mehr auf Kassenkosten geben. Die alle zwei Jahre mögliche Hautkrebsvorsorge für alle Erwachsenen ohne Symptome soll überprüft werden. Festzuschüsse für Zahnersatz sollen von 60 Prozent auf 50 Prozent der Kosten sinken, Härtefallregeln bleiben aber.Für Gutverdiener soll die Beitragsbemessungsgrenze 2027 zusätzlich um 300 Euro angehoben werden. Aktuell liegt die Grenze, die ohnehin jährlich erhöht wird, bei 5812,50 Euro. Bis zu dieser Schwelle des Monatsgehalts sind Beiträge fällig, vom darüber liegenden Gehalt nicht mehr.Die kostenlose Mitversicherung von Ehegatten und Lebenspartnern soll beschränkt werden, nun aber mit größeren Ausnahmen. Bleiben soll sie für Eltern von Kindern unter zwölf statt unter sieben Jahren sowie für Eltern von Kindern mit Behinderungen, für Erwerbsgeminderte, für Menschen im Regel-Rentenalter und wenn pflegebedürftige Angehörige betreut werden. Für andere noch kostenlos mitversicherte Partner sollen Kassenmitglieder ab 2028 aber einen Beitragszuschlag von 2,5 Prozent zahlen.Um unnötige Eingriffe zu vermeiden, soll etwa vor OPs für künstliche Kniegelenke erst eine zweite ärztliche Meinung eingeholt werden müssen.Angesichts hoher Fehlzeiten im Job soll bei langwierigeren Erkrankungen eine Teilkrankschreibung ermöglicht werden, wenn Beschäftigte und Arbeitgeber es möchten – mit 25, 50 und 75 Prozent der Wochenstunden.Vergütungsanstiege für alle Leistungserbringer wie Ärzte und Kliniken werden begrenzt. Bei den Praxen fallen Extra-Vergütungen weg.Für die Krankenkosten von Grundsicherungsbeziehern, die generell gesetzlich versichert sind, soll es mehr Steuergeld geben - zunächst eine Milliarde Euro statt 250 Millionen Euro zusätzlich für 2027, die Summe soll dann noch steigen. Und der reguläre Bundeszuschuss an die Kassen von jährlich 14,5 Milliarden Euro soll 2027 nur auf 13,15 Milliarden statt auf 12,5 Milliarden Euro herunter.mit dpa/AFP/Reuters/AP/epd