Bundesrat stimmt heute wohl über Gesundheitsreform abGegegn 10.30 stimmt der Bundestag über die Gesundheitsreform ab – dann folgt wahrscheinlich noch heute der Bundesrat. In ⁠einer Vorbesprechung am Morgen einigten sich die 16 Bundesländer nach Informationen der Nachrichtenagenturen Reuters und dpa darauf, der von der Bundesregierung erbetenen ‌Fristverkürzung zu entsprechen. Es gibt in ihrem Kreis aber Bestrebungen, das Paket vorerst zu stoppen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. „Dann wird es sehr interessant werden, ob es eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses ‌gibt“, sagte Bremens ‌Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) vor der Sitzung. Bremen sei dafür, weil die Finanzierung der Krankenhäuser aus seiner Sicht nach ​wie vor nicht befriedigend gelöst ⁠sei.Bund und Länder hatten in der Nacht weiter über die ​Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verhandelt. Der Bundestag soll dem Gesetzespaket ⁠am Morgen zustimmen, ‌dann muss die Länderkammer ihre Zustimmung geben. Bovenschulte sprach davon, dass es sehr knapp sei, ob ⁠der Vermittlungsausschuss angerufen werde. ⁠Die Konfliktlinien verlaufen derzeit vor allem zwischen Unions- und ⁠SPD-regierten ​Ländern. ⁠Er hoffe nicht, dass der ​Vermittlungsausschuss angerufen werde, sagte Bayerns Ministerpräsident ‌und CSU-Chef Markus Söder.Mit der Reform sollen die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Ausgaben entlastet werden, um neue Beitragserhöhungen zu verhindern. Vorgesehen sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und Pharmabranche – aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Die Länder sorgen sich vor allem um ihre oft jetzt schon defizitären Krankenhäuser, die zumeist von Kommunen betrieben werden. Die Länder verlangen dafür finanzielle Unterstützung des Bundes.Fabian DrahmouneVerbände warnen vor Abschaffung von MinijobsEine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief an Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordern unter anderem der Handelsverband Deutschland, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband, der Gesamtverband der Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände sowie weitere Branchenverbände den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form.Die Verbände kritisieren insbesondere Empfehlungen der Alterssicherungskommission, den steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus von Minijobs abzuschaffen. Zudem wenden sie sich gegen geplante höhere Arbeitgeberbelastungen durch Reformen in der Kranken- und Pflegeversicherung sowie gegen eine vorgesehene Anhebung der Pauschalsteuer für Minijobs von 2 auf 5 Prozent.Die Unterzeichner warnen, eine Abschaffung oder Verteuerung würde Beschäftigte und Unternehmen gleichermaßen treffen. Millionen Menschen hätten sich ganz bewusst für Minijobs entschieden, weil sie sich mit Studium, Familie, Pflege oder einem Hauptberuf vereinbaren ließen. Fielen die steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Vorteile weg, müssten viele Beschäftigte spürbare Einkommenseinbußen hinnehmen oder deutlich mehr Stunden arbeiten, um auf das bisherige Einkommen zu kommen.Für Unternehmen seien Minijobs trotz der bereits heute allein von Arbeitgebern getragenen Pauschalabgaben unverzichtbar, argumentieren die Verbände. Sie dienten dazu, Personalengpässe aufzufangen und Öffnungszeiten sowie die Versorgung etwa im Einzelhandel und im Gastgewerbe sicherzustellen. Die Verbände appellieren an die Bundesregierung, Minijobs zu erhalten und nicht weiter zu verteuern. Andernfalls drohten „irreversible Schäden für den Wirtschaftsstandort Deutschland“.Fabian DrahmouneHausärzte appellieren an Bundesrat: „Irrsinn stoppen“Die Hausärzte appellieren an die Länder, das umstrittene Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge zu stoppen. „Spätestens der Bundesrat muss diese Irrfahrt stoppen. Wenn das Spargesetz so kommt, ist das ein einziges Fiasko für die Hausarztpraxen und ihre Patientinnen und Patienten“, sagte die Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, der „Rheinischen Post“. Sie mahnte: „Wenn Bund und Länder auch weiterhin eine gute hausärztliche Versorgung für ihre Bürgerinnen und Bürger wollen, dann muss dieses Gesetz aufgehalten werden.“Buhlinger-Göpfarth betonte, das Gesetz werde die „Versorgung der Patientinnen und Patienten spürbar verschlechtern“. Sie sprach von einem „Kahlschlag“ und warnte, die Folge wäre, dass die Vor-Ort-Versorgung in immer weniger Regionen gewährleistet werde, Menschen immer länger auf Termine warten müssten und weniger Zeit für ihre Behandlung bleibe.Robert DikomeitStrengere Haftungsregeln bei E-Scooter-UnfällenBei Unfällen mit Elektrorollern gelten künftig strengere Regeln für deren Vermieter. Der Bundestag hat am späten Abend eine Gesetzesänderung verabschiedet, durch die die Geschädigten leichter an Schadenersatz kommen sollen. „Wer mit der Vermietung von E-Scootern Geld verdient, muss auch Verantwortung für die Schäden übernehmen, die mit seinen Fahrzeugen verursacht werden“, erläuterte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD).Deshalb führt der Bundestag eine verschuldensunabhängige Halterhaftung ein. Damit muss der Betreiber einer E-Roller-Flotte für die Unfallkosten aufkommen, wenn es nicht gelingt, den eigentlichen Verursacher zu belangen. Bei Unfällen mit parkenden Elektroscootern müssen Geschädigte außerdem nicht mehr nachweisen, dass ein Fahrer das Fahrzeug fehlerhaft abgestellt hat.Die Gesetzesänderung betrifft aber nur „selbstbalancierende“ Fahrzeuge wie Elektroroller und sogenannte Segways. Sitzrasenmäher sind damit ebenso von den verschärften Haftungsregeln ausgenommen wie Elektromobile für Gehbehinderte. Unser Redakteur Sebastian Eder hat sich damit beschäftigt, welche Schwierigkeiten E-Scooter in Städten mit sich bringen können. Hier können Sie seinen Artikel lesen:Robert DikomeitBundestag beschließt Vereinfachungen bei AusländerbehördenDie Speicherung und Wiederverwendung der biometrischen Daten von Nicht-EU-Ausländern in Deutschland soll die hiesigen Ausländerbehörden entlasten. Dieses Ziel verfolgt ein Gesetz, das der Bundestag am späten Abend verabschiedet hat. Wenn auch der Bundesrat der Neuregelung zustimmt, müssen erwachsene Ausländer sieben Jahre lang nicht mehr persönlich beim zuständigen Amt erscheinen, um einen befristeten elektronischen Aufenthaltstitel zu verlängern. Stattdessen sollen die bei der Antragstellung erhobenen Daten wie Foto, Fingerabdrücke und Unterschrift gespeichert und wiederverwendet werden. Bei Kindern soll das für einen Zeitraum von fünf Jahren möglich sein. Weitere Maßnahmen sollen der Verwaltung das Leben ebenfalls erleichtern: So werden Angaben zur Klärung der Identität künftig im Ausländerzentralregister hinterlegt, zu dem verschiedene Behörden Zugriff haben. Verbessert wird außerdem der Datenaustausch zwischen den Behörden, etwa wenn es um die Kürzung von Leistungen geht. Robert DikomeitVier Milliarden Euro für Länder und KommunenDer Bundestag hat eine milliardenschwere Finanzspritze für Länder und Kommunen beschlossen. Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz, das noch vom Bundesrat bestätigt werden muss, sieht für die Jahre 2026 bis 2029 einen jährlichen Zuschuss von jeweils einer Milliarde Euro vor. „Das ist ein ganz starkes Zeichen der Solidarität des Bundes mit den Ländern und Kommunen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Rudolph.Ein Viertel der Summe – also 250 Millionen Euro pro Jahr – soll direkt an klamme Kommunen gehen, um dort Kitas, Schwimmbäder oder Bibliotheken zu finanzieren. 350 Millionen Euro sind für die ostdeutschen Länder vorgesehen, um diese bei den Kosten bestimmter DDR-Zusatzrenten zu unterstützen – etwa für ehemalige Beschäftigte von Volksarmee und Volkspolizei. 400 Millionen Euro fließen in den Länderfinanzausgleich und sollen den finanzstarken Geberländern Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg zugutekommen. AfD-Bürgermeister nach „Putz-Video“ abberufenIn Gelsenkirchen ist am Donnerstag der AfD-Politiker Norbert Emmerich vom Amt des Zweiten Bürgermeisters abberufen worden. Die Entscheidung des Stadtrates über den von SPD, CDU, Grünen und FDP eingebrachten Abwahlantrag fiel in geheimer Wahl mit 47 zu 18 Stimmen. Nach der Entscheidung teilten die Antragssteller in einer gemeinsamen Mitteilung mit, durch die Abwahl werde deutlich gemacht, dass man „menschenverachtende Grenzüberschreitungen“ nicht akzeptiere.Die Ratsfraktionen spielten damit auf Emmerichs Beteiligung an einer Aktion der AfD an: Die Gelsenkirchener AfD-Landtagsabgeordnete Enxhi Seli-Zacharias hatte im Stadtteil Ückendorf Anwohner mit Migrationshintergrund in scharfem Ton aufgefordert, Straße und Gehweg zu putzen. Die Partei filmte die Aktion und veröffentlichte das sogenannte Putz-Video in sozialen Medien, verbunden mit Klagen über Dreck und Unrat in der besonders von Armutsmigration aus Südosteuropa betroffenen Stadt.Enxhi Seli-Zacharias, die selbst ursprünglich aus Albanien stammt und sich in Migrationsfragen seit einiger Zeit verstärkt als Scharfmacherin zu profilieren sucht, war unter anderem mit der Aussage zu hören: „Diese Menschen müssen unsere Stadt verlassen.“ Emmerich, der im vergangenen Jahr in der Stichwahl um den Oberbürgermeisterposten der SPD-Politikerin Andrea Henze unterlag und später überraschend vom Rat zu deren zweiten (ehrenamtlichen) Stellvertreter gewählt wurde, war mehrfach in dem Video zu sehen.SPD, CDU, Grüne und FDP haben im Gelsenkirchener Stadtrat zusammen 37 Mandate. Für die Abberufung Emmerichs war gemäß der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung eine Zweidrittelmehrheit von mindestens 45 der insgesamt 66 Mandate nötig, so dass es auf das Abstimmverhalten mehrerer Kleinstparteien ankam. Die AfD hat 20 Sitze im Rat, zwei Fraktionsmitglieder fehlten am Donnerstag bei der Abstimmung. Zum neuen Zweiten Bürgermeister wurde mit 41 Stimmen der CDU-Stadtverordnete Werner Wöll gewählt. Er hatte das Amt schon in der vergangenen Wahlperiode inne.Am Freitag beraten die Kreisvorsitzenden der Berliner CDU darüber, ob sie weiterhin mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner als Spitzenkandidat in die Abgeordnetenhauswahl ziehen. Lesen Sie hier den Bericht unseres Korrespondenten Stephan Klenner:Steinmeier nimmt Amtsgeschäfte in Ausweichquartier auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt am Freitag die Amtsgeschäfte in seinem neuen Dienstsitz am Spreebogen auf. Damit ist der Auszug des Staatsoberhaupts aus dem Schloss Bellevue und seiner rund 220 Mitarbeiter aus dem Bundespräsidialamt offiziell abgeschlossen. Beide Gebäude werden in den kommenden Jahren saniert.Die Arbeiten sollen bis zu acht Jahre dauern. Dafür sind 601 Millionen Euro veranschlagt, aber auch schon weitere 259 Millionen Euro für noch nicht kalkulierbare Risiken sowie mögliche Baukostensteigerungen eingeplant. Diese müssen allerdings nicht eintreten.Für Steinmeier bedeutet dies, dass er nicht wieder ins Schloss Bellevue einziehen wird. Seine Amtszeit endet im März kommenden Jahres. Wer immer ihm nachfolgt, wird seine erste Amtszeit ebenfalls in dem Ausweichquartier verbringen, das zwischen Kanzleramt und Hauptbahnhof liegt. Dort sollen auch repräsentative Veranstaltungen wie Staatsbankette stattfinden. In dem Übergangsbau sollen später Bundesbehörden untergebracht werden.Nach außen sichtbar wird der Auszug aus Schloss Bellevue, indem am Vormittag die Standar – - ein goldfarbenes, quadratisches Tuch mit rotem Rand und dem Bundesadler in der Mitte – auf dem Dach eingeholt wird. Eine Stunde später wird sie am Übergangsquartier neu gesetzt. Die Standarte signalisiert, dass dieses nun der Amtssitz ist.Bundestag beschließt antragsloses KindergeldDer Bundestag hat den Weg für die Einführung des antragslosen Kindergelds frei gemacht. Das Parlament beschloss am Donnerstag in Berlin den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Vorgesehen ist, dass im Regelfall künftig Kindergeld automatisch nach der Geburt eines Kindes an die Eltern ausbezahlt wird.In einer ersten Stufe soll dies allerdings erst nach der Geburt des zweiten Kindes gelten, da hier bereits alle erforderlichen Daten vorliegen. Später soll die Regelung auf Erstgeborene ausgeweitet werden. Lediglich bei Unklarheiten sollen die Eltern weiterhin einen Antrag stellen müssen.Die „Möglichkeit zur antragslosen Kindergeldgewährung soll die Familienkasse nutzen, wenn alle entscheidungserheblichen Tatsachen bekannt sind, keine Zweifel an der Anspruchsberechtigung bestehen und eine Kontoverbindung bekannt ist“, heißt es in dem Gesetzestext. „Das Ziel ist es, Bürokratie abzubauen, ohne das zusätzliche Risiko ungerechtfertigter Auszahlungen einzugehen.“CDU im Nordosten nur noch einstellig In Mecklenburg-Vorpommern liegt die CDU erstmals überhaupt in einer Umfrage zur Landtagswahl nur noch im einstelligen Bereich. Gut zehn Wochen vor der Landtagswahl stehen die Christdemokraten der Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR zufolge nur noch bei neun Prozent. Es wäre das schlechteste Wahlergebnis im Nordosten aller Zeiten. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig setzt hingegen ihren Aufwärtstrend fort und kommt nun auf 29 Prozent. Die AfD bleibt demnach stabil als stärkste Kraft bei 36 Prozent. Auf die derzeit zusammen mit der SPD regierende Linke fallen laut der Umfrage zwölf Prozent. Da die Grünen der Umfrage nach mit fünf Prozent knapp in den Landtag einzögen, wäre nun eine rot-rot-grüne Mehrheit theoretisch möglich. Das BSW erhält demnach nur vier Prozent. Offenkundig tritt damit für die CDU das ein, was innerhalb der Partei seit längerem befürchtet wird: Sie wird zerrieben von dem aus Sicht der Christsozialen sehr polarisierten Wahlkampf zwischen Schwesig und der AfD. Ziehen die Grünen nicht in den Landtag ein, stehen die Parteien in Mecklenburg-Vorpommern nach der Wahl am 20. September vor einer schwierigen Regierungsbildung. Der CDU-Parteichef im Nordosten Daniel Peters hat sowohl eine Koalition mit der AfD als auch mit der Linken ausgeschlossen. Doch zeigte er sich zuletzt offen für eine Minderheitsregierung, um die AfD von der Regierung fernzuhalten. Dabei verwies er darauf, dass eine derartige pragmatische Zusammenarbeit seit langem auch in Skandinavien möglich sei. Vorstellbar könnte demnach eine Koalition der CDU mit der SPD unter Tolerierung der Linken sein. Ob allerdings ein solches Bündnis zustande käme, ist sehr fraglich, schließlich liegen CDU und Linke inhaltlich sehr weit voneinander entfernt. Die GIZ will durch Umbau Geld sparenDie Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) will sich grundsätzlich reformieren. Das hat Vorstandssprecher Thorsten Schäfer-Gümbel am Donnerstagvormittag in Berlin angekündigt. Angesichts veränderter politischer Prioritäten, zunehmender Kritik an der internationalen Zusammenarbeit und eines millionenschweren Veruntreuungsskandals bei GIZ-Projekten im Jemen sei ein „Weiter so wie bisher für uns keine Option“, sagte Schäfer-Gümbel. Die GIZ wolle „besser, schneller und wirksamer“ arbeiten und mit Transparenz eine zukunftssichere Entwicklungszusammenarbeit gestalten.Die GIZ kündigte laut Pressemitteilung an, dass durch den Umbau dauerhaft „Strukturkosten in Höhe von rund 60 Millionen Euro" eingespart werden sollen. Das Geschäftsvolumen lag eigenen Angaben zufolge im vergangenen Jahr bei 3,969 Milliarden Euro. Modernisierte Prozesse und neue Strukturen sollen demnach mehr Flexibilität und Effizienz ermöglichen. Bei neuen Standorten differenziere man laut Ankündigung künftig zwischen Landesbüros, Regionalbüros und Kernbüros. In der Zentrale hingegen verschlanke sich die GIZ, Bereiche würden zusammengelegt. In diesem Zuge kündigte die GIZ einen weiteren Personalabbau an. Die neue Struktur gelte ab Mai kommenden Jahres, heißt es in der Mitteilung. Genauere Details werden darin nicht genannt.Tomahawks: Absichtserklärung am Dienstag unterzeichnetBei seiner Regierungserklärung hat Bundeskanzler Friedrich Merz verkündet, dass es am Rande des NATO-Gipfels in Ankara eine Einigung mit den Amerikanern auf den Kauf und die Stationierung von Tomahawks-Mittelstreckenraketen gegeben hat. „Wir schließen damit eine wichtige strategische Lücke in unserer Verteidigung“, sagte Merz. Einem Sprecher der Bundesregierung zufolge sei auch diese Verkündung mit den Amerikanern so verabredet worden.Aus Regierungskreisen hieß es, am Dienstag hätten die Verteidigungsminister Pete Hegseth und Boris Pistorius eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet. Diese sei zuvor in mehreren Gesprächen des Kanzlers mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump vereinbart und von den Nationalen Sicherheitsberatern ausgehandelt worden. Das sind US-Außenminister Marco Rubio und der außenpolitische Berater des Kanzlers, Günter Sautter. Demnach sagen die Amerikaner zu, im August die Genehmigung für eine Beschaffung von Tomahawk-Raketen und den dazu benötigten bodengestützten Typhon-Startgeräten zu erteilen. Die genaue Anzahl wird als geheim eingestuft. Amerikanisches Personal werde dafür auf deutschem Boden nicht benötigt, hieß es aus Regierungskreisen.Bereits seit Längerem hatte es Versuche der Bundesregierung gegeben, die Tomahawks zusammen mit den Typhon-Startern zu kaufen. Die Dringlichkeit nahm zu, als die Amerikaner im Frühjahr eine verabredete Stationierung einer eigenen Einheit mit Tomahawk-Raketen in Deutschland abgesagt hatten. Die war eigentlich für dieses Jahr geplant. Wann jetzt die gekauften Tomahawk-Raketen in Deutschland eintreffen, ist unbekannt. Aus Amerika gab es Berichte über geringe Bestände und Lieferschwierigkeiten, weil auch diese im Irankrieg zum Einsatz gekommen sind. Deutschland werde weiter daran arbeiten, eigene europäische Systeme zu entwickeln und in Europa zu stationieren, sagte Merz im Bundestag. Tatsächlich dürfte es allerdings noch mehrere Jahre dauern, bis diese bereitstehen. Diese zeitliche Lücke soll mit den Tomahawks geschlossen werden. Mehr ladenTickarooLive Blog Software