Liveblog Bundespolitik: Koalitionspartner und Opposition begrüßen Wegners Rückzug | FAZ

Bundesrat gibt grünes Licht für GKV-Sparpaket Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung kommt. Nach dem Ja des Bundestags hat auch der Bundesrat das Sparpaket durchgewunken. Zuvor hatten zahlreiche Länder erwogen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit wäre das Gesetz weiter vertagt worden. Bis zuletzt hatte es erhebliche Änderungen am Entwurf gegeben, um die Sparsumme von etwa 16 auf rund 19 Milliarden Euro anzuheben.In einer hitzigen Debatte hatte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Freitag den Entwurf vehement verteidigt. Die Lage der Krankenkassen sei dramatisch. „Das Ziel dieses Gesetzes ist klar: Wir stabilisieren die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung“, so Warkens Versprechen. Sie räumte ein, dass die Reform große Einschnitte mit sich bringe. Koalitionspartner SPD und Opposition begrüßen Wegners RückzugKoalitionspartner wie Oppositionsparteien begrüßen die Ankündigung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU), nicht mehr als Spitzenkandidat zur Abgeordnetenhauswahl am 20. September anzutreten. Für SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach geht mit Wegners Rückzug ein „quälender Prozess“ zu Ende. Berlin könne wieder aufatmen, sagte Krach am Freitag. „Aber es bleibt die Frage, warum Wegner und seine CDU ein halbes Jahr für die Wahrheit gebraucht haben.“ Noch vor kurzem habe die CDU ihn zum Spitzenkandidaten gemacht. „Deshalb sprechen wir heute nur über die Spitze des Eisbergs, dahinter steht ein System-Wegner, das für eine unfassbare Selbstbedienungsmentalität bei Fördergeldern, eine desaströse Verkehrspolitik und Lügen im höchsten Amt steht“, so Krach weiter. Der Berliner Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf teilte mit, Wegner und die CDU hätten mit ihrem Handeln der Stadt und der Demokratie in Berlin und weit darüber hinaus großen Schaden zugefügt. Die Spitzenkandidatin der Berliner Linken, Elif Eralp, bezeichnete Wegners Rückzug als überfällig. Er sei nicht zurückgetreten, „er wurde zum Rücktritt gedrängt“, so Eralp. Wegner habe die Berliner über seine eigene Rolle beim Stromausfall belogen und sich anschließend lange geweigert, sich zu entschuldigen. Damit habe er der Politik insgesamt großen Schaden zugefügt. Berlins AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker gab der CDU eine Mitschuld an Wegners Rückzug. „Das Versagen Wegners ist auch das Versagen der CDU, sein Scheitern ist das seiner personell ausgebrannten Partei. Die CDU, Wegner und sein Senat hinterlassen Berlin in einem katastrophalen Zustand“, postete Brinker auf der Plattform X.Wegner kündigt Rückzug seiner Spitzenkandidatur anBerlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner zieht sich als CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl im September zurück. Bei einer Pressekonferenz am Nachmittag kündigte Wegner an, die Kreisvorsitzenden am Abend über seine Entscheidung zu informieren. Nun muss die CDU einen neuen Spitzenkandidaten suchen. Wegen seines Krisenmanagements nach dem Stromanschlag in Berlin stand der Regierende Bürgermeister unter Druck. Wer als neuer Spitzenkandidat in Betracht kommt und wie Wegner seine Entscheidung begründet, lesen Sie hier:Bundestag beschließt neues HeizungsgesetzDer Bundestag hat die Rücknahme der Heizungsregeln der Vorgängerregierung beschlossen. Das Parlament verabschiedete das sogenannte Gebäudemodernisierungsgesetz, mit dem der Weiterbetrieb und Neueinbau von Gas- und Ölheizungen weiter erlaubt wird. Sie müssen aber zu einem steigenden Anteil und von 2045 an komplett mit klimaneutralen Brennstoffen betrieben werden. Das vorherige Gesetz aus der Zeit der Ampelregierung sah vor, dass neue Heizungen mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, um CO₂ zu vermeiden, was den Neueinbau von Gas- und Ölheizungen quasi ausschloss. Die neue Regierung geht davon aus, dass die Klimaziele auch erreicht werden, wenn herkömmliche Heizungen mit Biomethan oder -gas, Bioöl oder Wasserstoff betrieben werden.Was das für Vermieter und Mieter bedeutet und wie es zu der Entscheidung kam, lesen Sie in dem Text unserer Wirtschaftskorrespondentin Julia Löhr:Berliner Parteimitglieder wenden sich gegen WegnerIn der Berliner CDU wächst der Druck auf Kai Wegner: Seit gestern kursiert in der Partei ein Brief von fünf Mitgliedern, die Berlins Regierenden Bürgermeister zum Rücktritt auffordern. Wegner solle zudem auf die CDU-Spitzenkandidatur zur Abgeordnetenhauswahl am 20. September verzichten. Der Brief liegt der F.A.Z. vor.In dem Schreiben werfen die Unterzeichner Wegner vor, „denjenigen, die der Wahrheit nachgingen, mit juristischen Schritten“ gedroht zu haben. Dies dürfte eine Anspielung auf den Rechtsstreit Wegners mit dem „Tagesspiegel“ über die Herausgabe von Auskünften zu seinen Diensttelefonaten am Tag des Brandanschlags auf das Berliner Stromnetz sein. Nachdem das Berliner Verwaltungsgericht zugunsten der Zeitung entschieden hatte, war am Dienstag bekannt geworden, dass Wegner anders als zunächst angegeben vor 12.45 Uhr am Anschlagstag keine Diensttelefonate geführt hatte.Unterzeichnet haben den Brief der Investor Christian Miele, die Wirtschaftslobbyisten Thorsten Alsleben und Michael von Förster sowie die Berliner Lokalpolitiker Christof Hasenburg und Claus Ulrich Selbach. Die fünf Männer haben keine herausgehobenen Parteiämter, gelten aber als gut vernetzt mit langjährigen Parteispendern der CDU.Michael von Förster sagte der F.A.Z., die Rückmeldung aus den Kreis- und Ortsverbänden auf den Brief sei positiv. Wegen Wegners schlechtem Ruf seien bereits Spendendinner für die CDU abgesagt worden. Dieser Entwicklung wolle man entgegentreten:„Wir haben Angst, dass wir die Wahl so gnadenlos verlieren, dass wir Rot-Rot-Grün bekommen.“Michael von FörsterBundestag stimmt für Einsparungen in der gesetzlichen KrankenversicherungBundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) verkündet das Ergebnis der Abstimmung im Bundestag: 319 Abgeordnete stimmen für das GKV-Sparpaket, 286 dagegen, es gibt vier Enthaltungen. Damit ist die Reform angenommen.Auch der Bundesrat kann sie nicht mehr aufhalten, denn das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig. Theoretisch könnte er die Reform noch verzögern, indem er den Vermittlungsausschuss anruft. Ob es dafür eine Mehrheit gibt, ist unklar. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung versucht Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, die Länder mit 450 Millionen Euro zusätzlich für die Kliniken zu besänftigen, plus 100 Millionen Euro für die Unikliniken.Warken wirbt im Bundesrat um Zustimmung der LänderIn Berlin überschlagen sich jetzt die Ereignisse. Noch während die Abstimmung im Bundestag läuft, ist Gesundheitsministerin Warken (CDU) in den Bundesrat gefahren und versucht dort, die Ministerpräsidenten von ihrer Reform zu überzeugen. Ohne Reform würde der durchschnittliche Beitragssatz in der GKV von 2,9 auf 3,9 Prozent steigen.Damit ist die Debatte zur GKV beendet und es geht mit anderen Tagesordnungspunkten weiter. Zur Abstimmung über die Gesundheitsreform wird es erst am Ende der Sitzung kommen, vermutlich am Nachmittag.Debatte im Bundestag zu Ende – Abstimmung beginntDie Debatte im Bundestag ist zu Ende und es folgt eine Reihe von Abstimmungen. Klöckner erläutert das Prozedere: Das Ergebnis der eigentlichen namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf werde gegen 11.10 Uhr erwartet, sagt die Bundestagspräsidentin.Noch mehr Kritik aus den LändernIm Bundesrat klingen die Sozialdemokraten wie die Opposition im Bundestag. Stefanie Drese (SPD), Ministerin in Mecklenburg-Vorpommern, argumentiert: Ein so wichtiges Gesetz müsse mit ausreichend Zeit beraten werden: „Wir müssen reden, bevor wir Fakten schaffen." Schon vor der Debatte hatte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte, ebenfalls SPD, gesagt: Es werde interessant, ob es eine „Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses ‌gibt“. Gesundheitsministerin Nina Warken wird versuchen, das zu verhindern. Gerade hat sie noch im Bundestag gesprochen und die Debatte verfolgt. In wenigen Minuten soll sich auch vor der Länderkammer sprechen. Im Bundestag ist die SPD für die Reform, im Bundesrat nichtEine wichtige Erkenntnis aus der Länderkammer: Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger plädiert dafür, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Sozialdemokratin sagt: Krankenhäuser müssten in der Nähe der Wohnorte der Menschen sein. Die Bundesseite habe „in den letzten Stunden“ nochmal nachgebessert, trotzdem sei die Versorgung gefährdet.Rehlinger macht anders als die SPD im Bundestag klar: Sie hält das Gesetz noch nicht für reif. Über den Vermittlungsausschuss kann der Bundesrat die Gesetzgebung verzögern. Nun ist die Frage: Wie stimmen dort die anderen Länder ab?Klöckner droht AfD-Fraktion mit RauswurfIm Bundestag geht es an diesem Freitagvormittag hoch her. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) muss immer wieder das Plenum zur Ordnung rufen, das die Debatte massiv mit Zwischenrufen stört.Insbesondere verurteilt sie die „persönlichen“ Angriffe der Abgeordneten der AfD-Fraktion auf Bundesgesundheitsministerin Warken. Der Abgeordnete Martin Sichert (AfD) hatte Warken zuvor vorgeworfen, sie trage Schuld am Tod von Menschenleben. Klöckner erteilt Sichert einen Ordnungsruf.Nachdem der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner etwas dazwischenruft, als Klöckner spricht, reagiert diese scharf: „Herr Brandner, Sie können jetzt gleich den Saal verlassen. Wenn Sie noch einmal hier rein . . .“ Dann bricht die Bundestagspräsidentin den Satz ab. Gemeint war offenbar: reinrufen. Weil die AfD-Fraktion weiter unruhig ist, verschärft Klöckner ihre Mahnung: „Ich werde mit Ihnen nicht diskutieren, sonst kann 'ne ganze Fraktion rausgehen!“ Die AfD-Abgeordneten reagieren mit höhnischem Gelächter.Auch die Länder beraten schon über das GesetzIm Bundestag wirft gerade der AfD-Abgeordnete Martin Sichert Union und SPD „den größten Kahlschlag in der Gesundheitspolitik aller Zeiten“ vor. Parallel spricht einige Kilometer weiter in Berlin-Mitte Markus Söder im Bundesrat. Es geht um das gleiche Gesetz. Vor der Länderkammer steht der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende am Mikrofon. Söder sagt, zwar könnte man sicher einzelne Fälle anders regeln. Aber es gebe keine besseren Vorschläge. Dass beide Kammern gerade gleichzeitig über dasselbe Gesetz beraten, zeigt, wie eilig das Vorhaben der Regierung ist.Mehr ladenTickarooLive Blog Software