Liveblog Bundespolitik: Bundestag stimmt für Krankenkassen-Sparpaket | FAZ

Bundestag stimmt für Einsparungen in der gesetzlichen KrankenversicherungBundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) verkündet das Ergebnis der Abstimmung im Bundestag: 319 Abgeordnete stimmen für das GKV-Sparpaket, 286 dagegen, es gibt vier Enthaltungen. Damit ist die Reform angenommen.Auch der Bundesrat kann sie nicht mehr aufhalten, denn das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig. Theoretisch könnte er die Reform noch verzögern, indem er den Vermittlungsausschuss anruft. Ob es dafür eine Mehrheit gibt, ist unklar. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung versucht Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, die Länder mit 450 Millionen Euro zusätzlich für die Kliniken zu besänftigen, plus 100 Millionen Euro für die Unikliniken.Warken wirbt im Bundesrat um Zustimmung der LänderIn Berlin überschlagen sich jetzt die Ereignisse. Noch während die Abstimmung im Bundestag läuft, ist Gesundheitsministerin Warken (CDU) in den Bundesrat gefahren und versucht dort, die Ministerpräsidenten von ihrer Reform zu überzeugen. Ohne Reform würde der durchschnittliche Beitragssatz in der GKV von 2,9 auf 3,9 Prozent steigen.Damit ist die Debatte zur GKV beendet und es geht mit anderen Tagesordnungspunkten weiter. Zur Abstimmung über die Gesundheitsreform wird es erst am Ende der Sitzung kommen, vermutlich am Nachmittag.Debatte im Bundestag zu Ende – Abstimmung beginntDie Debatte im Bundestag ist zu Ende und es folgt eine Reihe von Abstimmungen. Klöckner erläutert das Prozedere: Das Ergebnis der eigentlichen namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf werde gegen 11.10 Uhr erwartet, sagt die Bundestagspräsidentin.Noch mehr Kritik aus den LändernIm Bundesrat klingen die Sozialdemokraten wie die Opposition im Bundestag. Stefanie Drese (SPD), Ministerin in Mecklenburg-Vorpommern, argumentiert: Ein so wichtiges Gesetz müsse mit ausreichend Zeit beraten werden: „Wir müssen reden, bevor wir Fakten schaffen." Schon vor der Debatte hatte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte, ebenfalls SPD, gesagt: Es werde interessant, ob es eine „Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses ‌gibt“. Gesundheitsministerin Nina Warken wird versuchen, das zu verhindern. Gerade hat sie noch im Bundestag gesprochen und die Debatte verfolgt. In wenigen Minuten soll sich auch vor der Länderkammer sprechen. Im Bundestag ist die SPD für die Reform, im Bundesrat nichtEine wichtige Erkenntnis aus der Länderkammer: Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger plädiert dafür, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Sozialdemokratin sagt: Krankenhäuser müssten in der Nähe der Wohnorte der Menschen sein. Die Bundesseite habe „in den letzten Stunden“ nochmal nachgebessert, trotzdem sei die Versorgung gefährdet.Rehlinger macht anders als die SPD im Bundestag klar: Sie hält das Gesetz noch nicht für reif. Über den Vermittlungsausschuss kann der Bundesrat die Gesetzgebung verzögern. Nun ist die Frage: Wie stimmen dort die anderen Länder ab?Klöckner droht AfD-Fraktion mit RauswurfIm Bundestag geht es an diesem Freitagvormittag hoch her. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) muss immer wieder das Plenum zur Ordnung rufen, das die Debatte massiv mit Zwischenrufen stört.Insbesondere verurteilt sie die „persönlichen“ Angriffe der Abgeordneten der AfD-Fraktion auf Bundesgesundheitsministerin Warken. Der Abgeordnete Martin Sichert (AfD) hatte Warken zuvor vorgeworfen, sie trage Schuld am Tod von Menschenleben. Klöckner erteilt Sichert einen Ordnungsruf.Nachdem der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner etwas dazwischenruft, als Klöckner spricht, reagiert diese scharf: „Herr Brandner, Sie können jetzt gleich den Saal verlassen. Wenn Sie noch einmal hier rein . . .“ Dann bricht die Bundestagspräsidentin den Satz ab. Gemeint war offenbar: reinrufen. Weil die AfD-Fraktion weiter unruhig ist, verschärft Klöckner ihre Mahnung: „Ich werde mit Ihnen nicht diskutieren, sonst kann 'ne ganze Fraktion rausgehen!“ Die AfD-Abgeordneten reagieren mit höhnischem Gelächter.Auch die Länder beraten schon über das GesetzIm Bundestag wirft gerade der AfD-Abgeordnete Martin Sichert Union und SPD „den größten Kahlschlag in der Gesundheitspolitik aller Zeiten“ vor. Parallel spricht einige Kilometer weiter in Berlin-Mitte Markus Söder im Bundesrat. Es geht um das gleiche Gesetz. Vor der Länderkammer steht der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder am Mikrofon. Er sagt, zwar könnte man sicher einzelne Fälle anders regeln. Aber es gebe keine besseren Vorschläge. Dass beide Kammern gerade gleichzeitig über dasselbe Gesetz beraten, zeigt, wie eilig das Vorhaben der Regierung ist.Sechs namentliche Abstimmungen erwartetBis über die Reform der Krankenkassen im Parlament endgültig abgestimmt wird, geht es übrigens noch eine ganze Weile. Die Oppositionsfraktionen haben einige Änderungsanträge gestellt und dafür gesorgt, dass es ganze sechs namentliche Abstimmungen gibt. Dabei müssen alle Abgeordneten den Plenarsaal verlassen und in der Lobby außerhalb abstimmen. Das dauert, hinzu kommt die Zeit für die Auszählung.Aber erst einmal muss die Debatte zu Ende gehen; drei Redner werden noch sprechen. Zudem gibt es bei fast jeder Rede Zwischenfragen von Grünen, Linken und der AfD. Das verlängert den Prozess zusätzlich. Die Opposition macht deutlich: Sie will dieses Gesetz nicht einfach so passieren lassen. Dahmen (Grüne) warnt vor Aus für KlinikenJetzt spricht Janosch Dahmen im Bundestag, ein Grünen-Politiker, der als Erster angekündigt hatte, die Reform vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen zu wollen. Dort war er gescheitert. Im Bundestag wettert er nun gegen Union und SPD. „Wir werden das Gesetz mit der namentlichen Abstimmung an Ihre Türschilder nageln. Sie tragen in Ihren Wahlkreisen die persönliche Verantwortung für die Kliniken, die schließen!“„Unmöglich“, ruft jemand aus den Reihen der Regierungsfraktionen. Die AfD hingegen klatscht beinahe geschlossen für den Grünen. Warken verteidigt ihre ReformGesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gibt im Bundestag zu, dass ihr Gesetz „große Auswirkungen auf die Menschen im Land“ haben werde. Sie dankt der von ihr eingesetzten Expertenkommission, die Ende März 66 Vorschläge für Milliardeneinsparungen vorgelegt hatte, für ihre Arbeit. Die finanzielle Lage der Gesetzlichen Krankenversicherung sei „dramatisch“ und erlaube keinen Aufschub mehr. Die Ausgaben würden bald doppelt so stark wie die Einnahmen steigen, im kommenden Jahr um weitere 3,5 Milliarden Euro.Dann lobt sie „konstruktive Gespräche mit den Ländern“, die ihr Vorhaben im Bundesrat theoretisch noch verzögern können. Die Koalition habe zuletzt noch einige Nachbesserungen vorgenommen, unter anderem in der Familienversicherung. Die Pharmaindustrie erhalte mehr Planungssicherheit und die Krankenhäuser mehr Flexibilität.Zudem kündigt sie mögliche Nachbesserungen bei der Psychotherapie an. Sie gibt zu, dass besonders vulnerable Bereiche besser in den Blick genommen werden müssten. Abgeordnete der Opposition reagieren immer wieder mit Unruhe während ihrer Rede.Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichninnek, hatte Warken unmittelbar zuvor angegriffen: „Sie gefährden mit diesem Gesetz Menschenleben.“ Warken wiederum versuchte, Kritik der Opposition zu entkräften, der Bundestag habe zu wenig Zeit für die Beratung. Dagegen sagt Warken: Das Gesetz sei „gut vorbereitet“. Grüne Haßelmann kritisiert Einschnitte bei PsychotherapieJetzt ist Britta Haßelmann dran, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen. Sie kritisiert die von Union und SPD angestrebte Reform mit deutlichen Worten. Sie glaube nicht, dass durch die Reform die Beiträge stabilisiert werden. Die Koalition folge nur dem „Prinzip Hoffnung“. Es drohe eine „Insolvenzwelle“, bis zu 140.000 Arbeitsplätze sowie die Versorgung von 17,5 Millionen Menschen seien gefährdet. „Sie werden massiven Schaden anrichten“, kritisiert Haßelmann und meint damit Gesundheitsministerin Nina Warken, die auf der Regierungsbank den Kopf schüttelt.Haßelmann sorgt sich besonders um die Situation der Psychotherapeuten. „Sie entziehen denen die Existenzgrundlage. Wie kalt ist das denn?“ Die Grünen-Politikerin verweist auf die mehr als 500.000 Unterschriften, die in den vergangenen Tagen gegen Einschnitte in diesem Bereich zusammengekommen waren. „Ich kann die Menschen gut verstehen“, sagt Haßelmann.Schmidt (SPD): Müssen Loch von 18,5 Milliarden Euro stopfen„Das ist keine Reform, sondern eine Einladung zum Rückzug aus der Versorgung“, kritisiert Nicole Hess (AfD) im Bundestag und kündigt wenig überraschend an, dass ihre Fraktion der Reform nicht zustimmen wird.Dann spricht die erste Sozialdemokratin in der Debatte. Dagmar Schmidt sagt: „Dieses Gesetz ist keine Gesundheitsreform“. Es gehe darum, ein Defizit bei den Krankenkassen zu beheben. Deutschland habe eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt. Es müsse ein „Loch“ von 18,5 Milliarden Euro gestopft werden. Danach listet sie eine Reihe von Aspekten auf, die der SPD in den Verhandlungen besonders wichtig waren, darunter keine allzu großen Einschnitte bei der Mitversicherung von Kindern, keine Abschläge beim Krankengeld und dass die Zuzahlungen nur einmal steigen, nicht jedes Jahr wieder.Bundestagsdebatte zum GKV-Gesetz eröffnetBundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) eröffnet jetzt die Debatte zum „Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV). Sie soll rund eine Stunde dauern. Im Anschluss wird über eine Reihe von Änderungs- und Entschließungsanträgen namentlich abgestimmt. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) beobachtet das Geschehen zunächst von der Regierungsbank aus. „Alle müssen ihren Beitrag leisten, damit unser Gesundheitssystem weiter finanzierbar bleibt“, sagt der erste Redner, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Albert Stegemann, zum Auftakt. Später wird dann auch Warken sprechen. „Natürlich ist das ein Spargesetz und kein Geschenkkoffer. “Albert StegemannBundesrat stimmt heute wohl über Gesundheitsreform abGegen 10.30 Uhr stimmt der Bundestag über die Gesundheitsreform ab – dann folgt wahrscheinlich noch heute der Bundesrat. In ⁠einer Vorbesprechung am Morgen einigten sich die 16 Bundesländer nach Informationen der Nachrichtenagenturen Reuters und dpa darauf, der von der Bundesregierung erbetenen ‌Fristverkürzung zu entsprechen. Es gibt in ihrem Kreis aber Bestrebungen, das Paket vorerst zu stoppen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. „Dann wird es sehr interessant werden, ob es eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses ‌gibt“, sagte Bremens ‌Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) vor der Sitzung. Bremen sei dafür, weil die Finanzierung der Krankenhäuser aus seiner Sicht nach ​wie vor nicht befriedigend gelöst ⁠sei.Bund und Länder hatten in der Nacht weiter über die ​Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verhandelt. Der Bundestag soll dem Gesetzespaket ⁠am Morgen zustimmen, ‌dann muss die Länderkammer ihre Zustimmung geben. Bovenschulte sprach davon, dass es sehr knapp sei, ob ⁠der Vermittlungsausschuss angerufen werde. ⁠Die Konfliktlinien verlaufen derzeit vor allem zwischen Unions- und ⁠SPD-regierten ​Ländern. ⁠Er hoffe nicht, dass der ​Vermittlungsausschuss angerufen werde, sagte Bayerns Ministerpräsident ‌und CSU-Chef Markus Söder.Mit der Reform sollen die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Ausgaben entlastet werden, um neue Beitragserhöhungen zu verhindern. Vorgesehen sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und Pharmabranche – aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Die Länder sorgen sich vor allem um ihre oft jetzt schon defizitären Krankenhäuser, die zumeist von Kommunen betrieben werden. Die Länder verlangen dafür finanzielle Unterstützung des Bundes.Mehr ladenTickarooLive Blog Software