PfadnavigationHomePolitikDeutschlandArtikeltyp:LivetickerKrankenversicherungStreit um GKV-Reform – SPD-Ministerpräsidentin kündigt Widerstand anStand: 08:48 UhrLesedauer: 5 MinutenOb die Krankenkassenreform von Union und SPD heute endgültig beschlossen wird, scheint fraglich. Die Grünen riefen das Bundesverfassungsgericht an – und auch der Bundesrat könnte den Zeitplan noch durcheinanderbringen.Das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung kommt heute in den Bundestag. Auch den Bundesrat soll die Reform noch heute passieren. Ob das klappt, ist offen. Mehr im Liveticker.Es waren chaotische Tage für Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Selbst das Bundesverfassungsgericht musste aktiv werden. Nun kann der Bundestag heute über das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung abstimmen. Danach soll es noch im Tagesverlauf in den Bundesrat gehen – noch ist offen, ob die Reform auf die Tagesordnung kommt. Alle Entwicklungen zur Krankenkassen-Reform im Liveticker:08:44 Uhr – SPD-Ministerpräsidentin kündigt Widerstand anSaarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger fordert deutliche Nachbesserungen an der geplanten Krankenkassen-Reform und spricht sich dafür aus, das Vorhaben vorerst nicht zu beschließen. In einem Interview mit WELT TV kritisiert die SPD-Politikerin, Reformen dürften „nicht nur Streichkataloge sein“, und warnt insbesondere vor den Folgen für Krankenhäuser. Wenn Tarifabschlüsse dort künftig nicht mehr vollständig erstattet würden, schaffe das „ein Riesenproblem“, das im Zweifel zu Insolvenzen oder zu hohen Zusatzlasten für die Kommunen führen könne. Rehlinger sagt, sie gehöre deshalb zu den Ländern, die mit dem Bund „mindestens an dieser Stelle“ nachverhandeln wollten. Das bisher vorliegende Paket sei zwar in Teilen verbessert worden, „aber es ist immer noch nicht gut“ und reiche „noch nicht, um zu sagen, dass es eine gute Reform ist“.08:00 Uhr – Das schwarz-rote Drama um die GKV-ReformDie Reform der gesetzlichen Krankenversicherung wird heute ab 9.15 Uhr abschließend im Bundestag beraten. Weil die schwarz-rote Bundesregierung bei den Reformen Tempo machen will, soll das Sparpaket auch noch in den Bundesrat gehen. Um kurz vor 9 Uhr wird der Ständige Beirat der Länderkammer zusammenkommen. Das Gremium muss entscheiden, ob Fristverkürzung gewährt wird. Also darüber, ob die Gesundheitsreform noch auf die Tagesordnung kommt oder nicht. Ausgang ungewiss.Heute gibt es nur 15 Stimmen im Beirat. Ein Mitglied der CDU fehlt wegen eines Krankenhausaufenthalts. Sollte die Reform auf die Tagesordnung kommen, werde das Saarland die Anrufung des Vermittlungsausschusses beantragen, berichtet „Politico“. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sagte bei WELT TV: „Das, was jetzt da vorliegt, das reicht noch nicht, um zu sagen, dass es eine gute Reform ist.“ Sie ist für Nachverhandlungen mit dem Bund. Ob die 35 benötigten Stimmen für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zusammenkommen, ist offen. Lesen Sie auchAm späten Nachmittag gab es gestern laut „Politico“ eine Videokonferenz mit Kanzleramtsminister Thorsten Frei, Ministerin Warken und den Ländern geben, die auf mehr Geld für ihre Kliniken pochen. Erstmals soll sich der Bund bereit gezeigt haben, mehr zu zahlen. Von 550 Millionen Euro extra sei die Rede gewesen, 100 Millionen davon für die Universitätskliniken. Das Angebot sei bei den SPD-geführten Ländern gar nicht gut angekommen. Denn Warken will das Geld aus dem Krankenkassen-System holen, also aus den Beiträgen der Versicherten. An anderer Stelle würde das Kürzungen bei den Leistungen bedeuten.07:50 Uhr – Hausärzte appellieren an Bundesrat: „Irrfahrt stoppen“Die Hausärzte appellieren an die Länder, das Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge zu stoppen. „Spätestens der Bundesrat muss diese Irrfahrt stoppen. Wenn das Spargesetz so kommt, ist das ein einziges Fiasko für die Hausarztpraxen und ihre Patientinnen und Patienten“, sagt die Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, der „Rheinischen Post“. Sie mahnt: „Wenn Bund und Länder auch weiterhin eine gute hausärztliche Versorgung für ihre Bürgerinnen und Bürger wollen, dann muss dieses Gesetz aufgehalten werden.“ Mehr dazu lesen Sie hier.07:49 Uhr – Söder: Wir sollten Krankenkassen-Reform jetzt beschließenDer bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wirbt dafür, das Gesetzespaket zur Krankenkassen-Reform in Bundestag und Bundesrat passieren zu lassen. Unmittelbar vor den letzten Sitzungen des Parlaments und der Länderkammer vor der Sommerpause sagte Söder im „Morgenmagazin“ des ZDF, es gehe um ein „großes und wichtiges Gesamtpaket“: „Wir sollten es jetzt beschließen.“ Söder räumte ein, dass das Paket zahlreiche Belastungen mit sich bringe. Am Ende sei es aber „gerecht und fair“, auch wenn es an einigen Stellen schmerze. „Die Kosten explodieren sonst“, warnte der CSU-Vorsitzende vor einem Stopp des Vorhabens.05:00 Uhr – Darum geht es bei dem GKV-SparpaketDas Sparpaket soll die Krankenkassen von stark steigenden Milliarden-Ausgaben entlasten und Millionen Versicherte vor höheren Beiträgen bewahren – allerdings auch um den Preis von Einschnitten.Seit 22 Jahren geltende Zuzahlungen von mindestens 5 und höchstens 10 Euro etwa fürs Abholen verschriebener Medikamenten in der Apotheke sollen auf 7,50 bis 15 Euro angehoben werden. Wieder gestrichen wurde, dass die Zuzahlungen dann auch noch jährlich angepasst werden sollen.Homöopathische Leistungen soll es nicht mehr auf Kassenkosten geben. Die alle zwei Jahre mögliche Hautkrebsvorsorge für alle Erwachsenen ohne Symptome soll überprüft werden. Festzuschüsse für Zahnersatz sollen von 60 Prozent auf 50 Prozent der Kosten sinken, Härtefallregeln bleiben aber.Für Gutverdiener soll die Beitragsbemessungsgrenze 2027 zusätzlich um 300 Euro angehoben werden. Aktuell liegt die Grenze, die ohnehin jährlich erhöht wird, bei 5812,50 Euro. Bis zu dieser Schwelle des Monatsgehalts sind Beiträge fällig, vom darüber liegenden Gehalt nicht mehr.Die kostenlose Mitversicherung von Ehegatten und Lebenspartnern soll beschränkt werden, nun aber mit größeren Ausnahmen. Bleiben soll sie für Eltern von Kindern unter zwölf statt unter sieben Jahren sowie für Eltern von Kindern mit Behinderungen, für Erwerbsgeminderte, für Menschen im Regel-Rentenalter und wenn pflegebedürftige Angehörige betreut werden. Für andere noch kostenlos mitversicherte Partner sollen Kassenmitglieder ab 2028 aber einen Beitragszuschlag von 2,5 Prozent zahlen.Um unnötige Eingriffe zu vermeiden, soll etwa vor OPs für künstliche Kniegelenke erst eine zweite ärztliche Meinung eingeholt werden müssen.Angesichts hoher Fehlzeiten im Job soll bei langwierigeren Erkrankungen eine Teilkrankschreibung ermöglicht werden, wenn Beschäftigte und Arbeitgeber es möchten – mit 25, 50 und 75 Prozent der Wochenstunden.Vergütungsanstiege für alle Leistungserbringer wie Ärzte und Kliniken werden begrenzt. Bei den Praxen fallen Extra-Vergütungen weg.Für die Krankenkosten von Grundsicherungsbeziehern, die generell gesetzlich versichert sind, soll es mehr Steuergeld geben - zunächst eine Milliarde Euro statt 250 Millionen Euro zusätzlich für 2027, die Summe soll dann noch steigen. Und der reguläre Bundeszuschuss an die Kassen von jährlich 14,5 Milliarden Euro soll 2027 nur auf 13,15 Milliarden statt auf 12,5 Milliarden Euro herunter.mit dpa/AFP/Reuters/AP/epd