Der Weg für eine Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Deutschland ist frei. Im Bundestag stimmte am Freitag zunächst eine ausreichende Mehrheit der schwarz-roten Regierungsfraktionen zu. Die Länderkammer ließ die Reform dann am Nachmittag passieren, nachdem einige SPD-regierte Länder keine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zustande gebracht hatten.
Die Reform soll das Defizit der GKV beseitigen und einen Anstieg der Krankenkassenbeiträge verhindern. Sie ist eines der zentralen Reformpakete der Bundesregierung. Kritik kam erneut von Ärztevertretern, Sozial- und Wirtschaftsverbänden.„Bei einem notwendigen Einsparvolumen von fast 19 Milliarden Euro im kommenden Jahr ist es klar, dass es zu spürbaren Veränderungen kommt und dieses Gesetz allen Seiten etwas abverlangt“, sagte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Der Grundsatz, die Ausgaben in allen Bereichen an die Entwicklung der Einnahmen zu koppeln, sei für die Stabilität einer der wichtigsten Säulen des Sozialstaats.
Bund sagt Ländern weitere 550 Millionen Euro für Krankenhäuser zuIm Bundesrat wurde der Weg nach tagelangen Verhandlungen bis in die Nacht zu Freitag frei, weil der Bund den Ländern weitere 550 Millionen Euro bei der Krankenhausfinanzierung zusagte. Damit sollen die Uni-Kliniken um 100 Millionen Euro entlastet werden. Dies wird in einer Protokollnotiz zum Gesetzentwurf festgehalten.Wichtige Elemente der Reform sind unter anderem die Einführung der Versicherungspflicht für bisher beitragsfrei mitversicherte Lebenspartner, die Übernahme eines größeren Teils der Kosten für Grundsicherungsbezieher sowie ein größerer Herstellerabschlag bei Medikamenten. Gesetzlich Versicherte müssen höhere Anteile etwa bei Zahnersatz zahlen.
