Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.Wichtige UpdatesMerz lobt Ergebnisse beim Nato-GipfelGesundheits-Sparpaket: Grüne erwägen juristische SchritteDeutschland meldet Nato Verteidigungsausgaben in RekordhöheLinke und Grüne kritisieren Elterngeldreform Regierung plant Milliarden-Einsparung bei HeizungsförderungMerz gibt Regierungserklärung abNach seiner Rückkehr vom Nato-Gipfel gibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag (von 9 Uhr an hier im Livestream) im Bundestag eine Regierungserklärung „zur aktuellen politischen Lage“ ab. Das zweitägige Treffen mit den Nato-Verbündeten in Ankara wird dabei wohl ebenso eine zentrale Rolle spielen wie die jüngsten Reformvorhaben der schwarz-roten Koalition. Die anschließende Debatte dürfte von der Opposition für eine Generalabrechnung mit der Regierungspolitik genutzt werden.In der vorletzten Plenarsitzung vor der parlamentarischen Sommerpause soll außerdem noch eine Reihe von Gesetzen verabschiedet werden: So wollen die Abgeordneten etwa die Einführung des antragsfreien Kindergelds beschließen. Bei Unfällen mit Elektrorollern soll eine Gesetzesänderung dafür sorgen, dass die Geschädigten künftig einfacher an Schadenersatz kommen. Schnieder sieht Hitzeschutz als zunehmend wichtige AufgabeBundesverkehrsminister Patrick Schnieder sieht zunehmende Herausforderungen, das Verkehrssystem gegen hohe Temperaturen und andere Folgen des Klimawandels zu wappnen. „Hitzephasen, ebenso Niederschläge, also alles, was mit Klima und Wetter zu tun hat, wird extremer werden", sagte der CDU-Politiker in einem Videointerview der Deutschen Presse-Agentur. Diese Fälle würden zunehmen in der Zukunft. „Das sind Herausforderungen für unsere Verkehrssysteme, ob das Straßen sind, ob das Schiene ist, ob das Fahrzeuge sind, also auch die Züge", sagte Schnieder. „Darauf müssen wir uns einstellen. Darauf haben wir uns schon eingestellt. Die Arbeiten dort sind im Gange, um resilienter zu werden."Bei der letzten Hitzewelle hatten Hitzeschäden wie geplatzte Fahrbahndecken zu Sperrungen von Autobahnen in Deutschland geführt. Nach einer Liste des ADAC waren mehrere Autobahnen betroffen. Es kam auch zu Geschwindigkeitsbegrenzungen. Bei Hitze wölbt sich auf manchen Autobahnen die Fahrbahn auf. Fachleute sprechen von sogenannten Blow-ups. Rechtswissenschaftler: AfD könnte Justiz kaum beeinflussenDer Rechtswissenschaftler Winfried Kluth hält die Einflussmöglichkeiten einer potenziellen AfD-Regierung auf die Justiz in Sachsen-Anhalt für gering. „Appelle kann man immer verkünden. Entscheidend ist, dass Richter an das Gesetz gebunden sind", sagte Kluth der dpa. „Ich sehe da wenig Möglichkeiten der Einflussnahme.“Die AfD will etwa Richter ermutigen, Täter bei Gewaltverbrechen mit maximaler Härte zu bestrafen und den Strafrahmen voll auszuschöpfen. „Hier darf es keine Kuscheljustiz geben", heißt es im Wahlprogramm. Insgesamt sieht Kluth wenig Eingriffsmöglichkeiten in die Justiz. „Einen Richter, der rechtstreu ist, kann man nicht gegen seinen Willen versetzen", sagte Kluth, der Professor für Öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg ist und einst Richter am Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt war.Auf einzelne Entscheidungen von Richtern habe die Regierung keinen Einfluss, sagte auch der Landesvorsitzende des Richterbunds Sachsen-Anhalt, Christian Löffler. Doch in den nächsten Jahren gingen viele Richter und Staatsanwälte im Land in den Ruhestand. Hier könne das Justizministerium mit der Personalpolitik in den kommenden Jahren Weichen stellen, so Löffler.Lang: „Schnapsidee" bei Krankschreibung nicht beschließenGrünen-Politikerin Ricarda Lang warnt die schwarz-rote Koalition davor, die geplanten strengeren Regeln für Krankschreibungen im Job umzusetzen. „Wenn die Regierung nicht komplett den Kontakt zur Realität verloren hat, dann wird sie das nicht beschließen, nur um davon abzulenken, dass die Regierung auf die eigentlichen Probleme der Wirtschaft keine Antwort hat", sagte die Ex-Grünen-Chefin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Lang kenne die Situation, dass man im Koalitionsausschuss bei vielen zu verhandelnden Maßnahmen irgendwann „im Tunnel" sei. „Wenn danach aber alle Betroffenen aus der Praxis sagen, das führt zu mehr Krankheitstagen, nicht weniger – dann dürfen Partei- und Koalitionslogik nicht dazu führen, dass so eine Schnapsidee trotz allem im Bundestag beschlossen wird." Die schwarz-rote Koalition hatte vor einigen Tagen angekündigt, die Pflicht zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auf den ersten Krankheitstag vorziehen zu wollen und die Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung abzuschaffen. Merz lobt Ergebnisse beim Nato-GipfelDer Bundeskanzler äußert sich zufrieden mit den Ergebnissen des Nato-Gipfels in Ankara. „Wir sind einen wichtigen Schritt vorangekommen auf dem Weg in die neue Nato“, sagt Friedrich Merz bei seiner Abschlusspressekonferenz und fügt hinzu: „Wir machen die Nato stärker, wir machen sie aber auch in der Lastenverteilung fairer.“ Damit spielt Merz auf die Bereitschaft der Europäer im Bündnis und Kanadas an, mehr Lasten zu übernehmen. Dies geschehe nicht, um jemandem einen Gefallen zu tun, sondern für die eigene Sicherheit – viele hätten noch immer nicht begriffen, wie bedroht Europa angesichts der russischen Aufrüstung sei. Er bekräftigt, die Nato müsse europäischer werden, um transatlantisch zu bleiben. Insgesamt bleibe das Bündnis ein großer Vorteil für alle – die Europäer, Kanada und auch für die USA. Der Kanzler äußerte sich ausgesprochen positiv über den Auftritt von Trump in den Beratungen. Trump sei die ganze Zeit im Sitzungssaal geblieben, sagte Merz. Der US-Präsident habe auch den Vertretern kleinerer Mitgliedsstaaten aufmerksam zugehört und deren Äußerungen „mit einer großen Sympathie begleitet“. Der US-Präsident spreche nach wie vor kritische Punkte an, habe aber mehrfach anerkannt und mit großer Zustimmung begleitet, dass die Europäer größere Anstrengungen zur Verteidigung unternähmen. Trump habe in seinem Schlussstatement den Satz „There is a feeling of love in the air“ (deutsch: „Es liegt ein Gefühl von Liebe in der Luft“) gesagt. Dies habe ihn persönlich etwas überrascht, aber auch sehr gefreut, sagte Merz und fügte hinzu: „Das ist ein Schlusssatz, mit dem man, glaube ich, einen solchen Nato-Gipfel, der unter so medial auch schwierigen Vorzeichen stand, gut abschließen kann.“ Gesundheits-Sparpaket: Grüne erwägen juristische SchritteAbgeordnete der Grünen erwägen laut Parteichef Felix Banaszak, die in dieser Woche geplante Verabschiedung des Gesundheits-Sparpakets im Bundestag mit juristischen Schritten zu stoppen. Banaszak bezeichnete den Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) als „Murks". „Kurzfristig erreichten uns Änderungen auf 278 Seiten", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Das ist nicht nur stümperhaft und unprofessionell, das ist eine grobe Missachtung unserer parlamentarischen Arbeit."Denkbar ist ein Eilantrag wie jener, mit dem der damalige CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann im Sommer 2023 in Karlsruhe das Gesetzgebungsverfahren zum sogenannten Heizungsgesetz der Ampel-Koalition gestoppt hatte. Er argumentierte, den Abgeordneten sei für die Beratung des umfangreichen und kurzfristig geänderten Gesetzentwurfs zu wenig Zeit geblieben. Das Bundesverfassungsgericht folgte der Argumentation und untersagte dem Bundestag, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden.Schulze will bei Linken und AfD nicht um Stimmen bittenSachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat angekündigt, sich nach der Landtagswahl nicht von den Linken und der AfD abhängig machen zu wollen. „Ich werde nicht zur AfD und nicht zur Linkspartei gehen und um Stimmen bitten", sagte der Regierungschef in der ZDF-Sendung „Markus Lanz". „Ich werde mich nicht abhängig machen von der AfD und auch nicht von der Linkspartei", so der CDU-Politiker.Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet am 6. September statt. Nach den jüngsten Umfragen könnte die Koalition aus CDU, SPD und FDP ihre Mehrheit verlieren. Die AfD liegt deutlich vorn und strebt eine Alleinregierung an. Alternativ kommt eine CDU-geführte Minderheitsregierung in Betracht, die gegebenenfalls punktuell mit den Linken zusammenarbeiten müsste.Auf Nachfrage, ob er im Parlament eine Wahl durch die Linke tolerieren würde, sagte Schulze in der Sendung: „Ich habe nicht vor, jetzt mich mit solchen Themen zu beschäftigen." Zunächst müsse man die Wahl am 6. September abwarten. Wenn es aus der Mitte heraus keine Mehrheit gebe, „dann wird es wahrscheinlich über einen längeren Zeitraum erstmal keine Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt geben".Deutschland meldet Nato Verteidigungsausgaben in RekordhöheDeutschland hat der Nato erneut Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe gemeldet. Die Bundesregierung übermittelte für das laufende Jahr einen Betrag von 124,7 Milliarden Euro. Das geht aus Daten des Verteidigungsbündnisses hervor, die zum Start des Gipfeltreffens in Ankara veröffentlicht wurden. Dennoch müssten es eigentlich noch mehr Ausgaben sein.Nur fünf Nato-Staaten ​werden im laufenden Jahr voraussichtlich das Ziel der Allianz erreichen, 3,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung auszugeben. Spitzenreiter ist Litauen mit geschätzten 5,33 Prozent der Wirtschaftsleistung, gefolgt von Estland (5,1 Prozent), Lettland (4,92 ​Prozent), Polen (4,68 ​Prozent) und Griechenland (3,65 Prozent). Deutschland liegt ‌den Prognosen zufolge bei 2,69 Prozent, ‌die USA bei 3,17 Prozent. Die europäischen Nato-Mitglieder und Kanada dürften in diesem Jahr insgesamt ​2,53 Prozent ihres ​BIP für die Verteidigung ​aufwenden.Die Staats- und Regierungschefs der Nato hatten sich im vergangenen Jahr auf einem Gipfel in Den Haag ‌darauf geeinigt, die Kernausgaben für Rüstung und Truppen bis 2035 auf 3,5 Prozent ‌des BIP zu ‌erhöhen. Zuvor lag die Zielmarke bei ​zwei Prozent. Die Mitgliedsstaaten wollen zudem weitere 1,5 Prozent in verteidigungsnahe ​Bereiche wie Cybersicherheit investieren. US-Präsident Donald Trump ‌übt Druck auf die Bündnispartner aus, ihre Ausgaben zu steigern. Belgien, Portugal und Italien dürften in diesem Jahr Schätzungen zufolge nur knapp die alte Marke von zwei Prozent ⁠erreichen. Linke und Grüne kritisieren Elterngeldreform Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, hat den Vorschlag zur Elterngeldreform von Bundesfamilienministerin Karin Prien scharf kritisiert. „Es ist schon besonders perfide, wenn die sogenannte Familienministerin sich hinstellt und damit rühmt, das Elterngeld zu erhöhen, wenn sie gleichzeitig die Bezugsdauer kürzt“, sagte Reichinnek der Süddeutschen Zeitung. „Zwei Monate weniger, dafür ein paar Euro mehr – das ist wirklich eine vollkommen absurde Logik“, sagte sie.Zwar gebe es ab dem ersten Geburtstag einen Anspruch auf einen Kita-Platz, aber die Zeit der Eingewöhnung in der Kindertagesstätte werde durch die Kürzung nicht mehr abgedeckt. „Eltern können ihr Kind am ersten Tag ja nicht einfach vor die Kita stellen und dann zur Arbeit fahren“, sagte Reichinnek. Auch die Grünen zweifeln daran, dass die Reform zu mehr Gleichberechtigung führt. Zwar sei es „grundsätzlich richtig, Anreize für eine partnerschaftlichere Aufteilung der Elternzeit zu schaffen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Misbah Khan. Wie Reichinnek kritisierte Khan aber, dass Mütter statt wie bisher zwölf Monate nur noch neun Monate Basis-Elterngeld erhalten. „Im Ergebnis wird dieser Vorschlag vor allem Mütter belasten. Wenn der Partner seine drei Elterngeldmonate nicht nehmen kann oder will, haben Mütter keine Möglichkeit mehr, ihr Kind im ersten Lebensjahr voll zu betreuen, ohne dabei in finanzielle Nöte zu geraten“, sagte Khan der Süddeutschen Zeitung. Das führe zu „mehr finanzieller Abhängigkeit und Brüchen in der Erwerbsbiografie von Müttern“, kritisierte sie.Regierung plant Milliarden-Einsparung bei HeizungsförderungDie Förderung von Wärmepumpen und anderen klimafreundlichen Heizungen soll nach Plänen der Bundesregierung in den nächsten Jahren deutlich sinken. Dies geht aus einer Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Zuvor hatten die Deutschen Presse-Agentur und die Nachrichtenagentur ​Reuters berichtet. Bis 2030 sollen dadurch 2,1 Milliarden ​Euro eingespart werden. Die Regierung plant die maximal förderfähigen Kosten von derzeit 30 000 ⁠Euro abzusenken und das schrittweise Auslaufen des Klimageschwindigkeitsbonus. Zugleich sollen die Boni stärker nach Einkommen gestaffelt und Familien mit einem neuen Kinderzuschlag gezielt entlastet werden. Der Ausschuss soll sich am Mittwoch ‌damit befassen. Den Plänen zufolge soll der Einkommensbonus für selbstnutzende Eigentümer mit einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von bis zu 30 000 Euro von 30 auf 40 Prozent steigen. ​Für Einkommen zwischen ​30 000 und 40 000 bleibt es beim geltenden Bonus ​von 30 Prozent. Für Einkommen zwischen 40 000 und 50 000 Euro soll ein neuer Bonus von zehn Prozent eingeführt werden, der mit anderen Förderbestandteilen kombiniert werden kann. Familien sollen zudem durch einen ‌Kinderzuschlag begünstigt werden, bei dem bei mindestens einem minderjährigen Kind im Haushalt einmalig 10 000 Euro vom anzusetzenden Einkommen abgezogen werden. Demgegenüber ‌stehen Kürzungen wie die schrittweise ‌Absenkung des Klimageschwindigkeitsbonus. Zudem sollen die förderfähigen Kosten für eine neue Heizung ​sofort um 2000 Euro und danach alle sechs Monate um weitere 750 Euro sinken. Die Maßnahmen sollen ​die Finanzplanung bis 2030 spürbar entlasten. Allein aus der schrittweisen Abschaffung ‌des Klimageschwindigkeitsbonus und der Absenkung der förderfähigen Kosten ergeben sich Einsparungen von zusammen 5,5 Milliarden Euro. Dem stehen Mehrausgaben für die Neugestaltung des Einkommensbonus und den Kinderzuschlag von zusammen knapp vier Milliarden Euro gegenüber. Weitere Einsparungen ergeben sich unter anderem durch die Streichung eines Effizienzbonus für Wärmepumpen und des ⁠Emissionsminderungszuschlags für Biomasseanlagen. Zudem wird mit Rückflüssen aus dem europäischen Klima-Sozialfonds ‌in Höhe von ‌600 Millionen Euro gerechnet, wodurch die Entlastung auf 2,7 Milliarden Euro steigt. Gasheizung oder Wärmepumpe. Was ist langfristig günstiger? Ein Energieberater rechnet vor:Wadephul kontert Trumps Kritik an deutschen VerteidigungsausgabenBundesaußenminister Johann Wadephul verteidigt vor dem Nato-Gipfel in Ankara die deutschen Verteidigungsausgaben gegen Kritik von US-Präsident Donald Trump. „Wir schauen auf die Zahlen und die zeigen nach oben“, sagte der CDU-Politiker im „Deutschlandfunk“. Deutschland werde das Ziel von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung bis Ende des Jahrzehnts erreichen. „Wir übertreffen bei unseren Ausgaben viele unserer Partner“, sagte Wadephul. „Es wird auch in Washington gesehen, was Deutschland macht.“ Trump hatte am vergangenen Freitag erneut die Höhe der Verteidigungsausgaben großer europäischer Partner wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien kritisiert. Auch Deutschlands Nato-Beitrag nannte er „lächerlich“. Prien will Elterngeld offenbar auf zwölf Monate reduzieren - und nur drei verpflichtende „Vätermonate“Das Elterngeld soll nach einem Gesetzentwurf von Familienministerin Karin Prien künftig nur noch 12 statt 14 Monate gezahlt werden - und auch nur dann, wenn Mütter und Väter jeweils mindestens drei Monate berufliche Auszeit nehmen. Zugleich soll der Mindestbetrag nach dem Vorschlag der Ministerin von 300 auf 330 Euro und der Höchstbetrag von 1800 auf 1900 Euro angehoben werden. Eine Sprecherin des Familienministeriums bestätigte der Deutschen Presse-Agentur entsprechende Informationen des Portals Politico. Der Gesetzentwurf sei aber noch in der Ressortabstimmung, sagte sie.Politico zitierte aus der Vorlage mit Blick auf die Aufteilung der Betreuungsmonate: „Drei Monate sind zukünftig für jeden Elternteil reserviert. Sechs weitere Monate können zwischen den Eltern flexibel aufgeteilt werden.“ Zuletzt hatte es geheißen, Prien plane jeweils vier Monate für jeden Elternteil sowie vier weitere flexibel aufteilbare Monate - der Entwurf nimmt Väter also weniger stark in die Pflicht als angenommen. Weil Mütter meist länger im Beruf pausieren, heißt die Zeit des kürzer Elterngeld beziehenden Partners umgangssprachlich auch „Vätermonate“. Alleinerziehende könnten bis zu zwölf Monate volles Elterngeld erhalten.Elterngeld können Mütter und Väter beantragen, wenn sie nach der Geburt eines Kindes eine berufliche Auszeit nehmen. Bisher gilt: Es wird bis zu 14 Monate gezahlt, wenn jeder Elternteil mindestens zwei Monate Betreuungszeit übernimmt. Die Einkommensgrenze liegt für Geburten ab dem 1. April 2025 bei 175 000 Euro. Im laufenden Jahr plant der Bund rund 7,5 Milliarden Euro für die Leistung ein.Lorenz ZeckRegierung will 25-Euro-Zuschlag für arme Kinder streichenFür von Armut betroffene Kinder und Jugendliche soll ein staatlicher Zuschlag in Höhe von 25 Euro pro Monat gestrichen werden. Das geht aus einem vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Gesetz hervor, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Der Zuschlag kommt als Teil des Kinderzuschlags bisher Millionen Minderjährigen zugute und sollte Chancen der Betroffenen verbessern. Er wird an einkommensschwache Familien für Kinder unter 25 Jahren gezahlt. Die Streichung des Sofortzuschlags wurde mit dem Haushaltsbegleitgesetz auf den Weg gebracht, durch die Abschaffung will der Bund 450 Millionen Euro im Jahr sparen. Mehr ladenTickarooLive Blog Software