Grünen-Gesundheitsexperte Dahmen kritisiert ein „chaotisches Gesetzgebungsverfahren“. Er und weitere Abgeordnete aus der Opposition rufen das Bundesverfassungsgericht an, um die für Freitag geplante Abstimmung über das Vorhaben abzusetzen.

Das Sparpaket der Koalition ist laut Parteichef Banaszak ein „Kürzungskahlschlag“, der die Gesundheitsversorgung gefährdet. Denkbar ist ein Eilantrag wie jener, mit dem 2023 in…

Kritik aus SPD-Fraktion an Elterngeld-Plänen von Prien +++ Union uneins über Ladeöffnungen am Sonntag +++ alle Entwicklungen im Liveblog