Schweitzer kritisiert Merz In der Debatte um Krankschreibungen hat der rheinland-pfälzische SPD-Politiker Alexander Schweitzer pragmatische Lösungen gefordert und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisiert. „Krankheitstage reduzieren zu wollen, ist grundsätzlich richtig“, sagte der kommissarische Landesparteichef und ehemalige Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.„Da müssen wir aber an die Ursachen ran und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht unter Verdacht stellen, ein Volk von Blaumachern zu sein.“ Die bereits überbeschäftigten Hausärzte und Hausärztinnen dürften auch nicht noch mehr belastet werden. „Was wir nicht brauchen, ist pauschales Misstrauen gegenüber den Beschäftigten. Was wir brauchen, ist eine Lösung, die praktisch umsetzbar ist.“ Neben dem Tarifrecht, Arbeitsverträgen und Betriebsvereinbarungen komme es auch auf das Gesetzgebungsverfahren des Bundes an, sagte der ehemalige Arbeits- und Sozialminister. „Diese Debatte um die Krankschreibung überlagert jetzt die anderen Beschlüsse, von denen einige gut und dringend notwendig waren“, bedauerte Schweitzer. Ohne die SPD gäbe es die vereinbarte Entlastung bei der Steuer für kleine und mittlere Unternehmen von fast zehn Milliarden Euro nicht, betonte Schweitzer. „Das ist ein Zeichen von mehr Gerechtigkeit."„Ich wünsche mir von Friedrich Merz schon, dass er die Menschen für die Reformen gewinnt und sie nicht mit harschen Sätzen wie vom Kasernenhof vor den Kopf stößt“, sagte Schweitzer. Union uneins über Ladeöffnungen am SonntagIn der Debatte um mehr und längere Ladenöffnungen an Sonntagen haben sich Mitglieder der Unionsfraktion im Bundestag gegensätzlich positioniert. Während sich der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Christian von Stetten, für eine Ausweitung der Einkaufszeiten an Sonntagen aussprach, warnte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Stefan Nacke (beide CDU), vor einer „schleichenden Abschaffung der Sonntagsruhe“. „Wer den Sonntag zum gewöhnlichen Einkaufstag machen will, verwechselt Modernisierung mit Dauerverfügbarkeit. Die Sonntagsruhe schützt Beschäftigte, Familien und das gemeinsame gesellschaftliche Leben“, sagte Nacke der „Zeit“ für einen am Dienstag online veröffentlichten Beitrag.Stetten hatte zuvor der „Bild“-Zeitung (Dienstag) gesagt: „Der Bundestag entscheidet über die Sonntagsarbeitszeiten und die Bundesländer über die Sonntagsöffnungszeiten. In beiden Fällen bin ich für eine großzügige Ausweitung der bisherigen Regelungen.“ FDP-Chef Wolfgang Kubicki sagte der Zeitung: „Eine echte Flexibilisierung wäre dringend notwendig. Wer Läden zwangsweise geschlossen halten will, darf sich nicht über sterbende Innenstädte beschweren.“Der CDU-Politiker Nacke indes verwies auf die christlichen Wurzeln seiner Partei: „Das 'C' in unserer Politik erinnert uns daran, dass Arbeit Grenzen braucht und dass es Zeiten geben muss, die nicht vollständig ökonomisiert werden.“ Es gebe auf Landesebene und in Gemeinden bereits Möglichkeiten für verkaufsoffene Sonntage. Das sei der richtige Rahmen. Kurzfristige Änderungen: Grüne wollen Abstimmung über Krankenkassenbeiträge verhindernDie Grünen wollen aus Protest gegen kurzfristige Änderungen die Abstimmung im Bundestag über die Reform zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge verhindern. Die Koalition wolle mit „einem chaotischen Verfahren den Deutschen Bundestag überfahren“, sagte die Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag in Berlin. Wenn Union und SPD tatsächlich auf der Abstimmung beharrten, „werden wir die Absetzung beantragen“.Die Grünen hätten am Montag 300 Seiten Änderungsanträge zu der Reform bekommen, sagte Dröge. Heute sei dann aufgefallen, dass darin auch ein Fehler gewesen sei, weshalb alles nochmals überarbeitet werden müsse. Das Ganze sei „schlampig und chaotisch“ verlaufen, kritisierte die Grünen-Fraktionschefin. Sie forderte die Koalition angesichts der Tragweite der Reform auf, das Gesetz „noch einmal ganz gründlich zu prüfen“ und es erst nach der Sommerpause im September zur Abstimmung zu stellen.Über einen Antrag auf Absetzung von der Tagesordnung in dieser Woche würde wahrscheinlich zum Auftakt der Plenarsitzung am Mittwochnachmittag in einer Geschäftsordnungsdebatte abgestimmt. Bekommen die Grünen keine Mehrheit für ihren Antrag, würde die Abstimmung wie geplant am Freitag erfolgen. Am selben Tag soll auch der Bundesrat über die Reform befinden. Dazu liefen am Dienstag noch Verhandlungen mit den Ländern, die Nachbesserungen bei der Krankenhausfinanzierung fordern. Kritik an geplanten Änderungen am InformationsfreiheitsgesetzEin Bündnis aus 110 Organisationen, Vereinen und Projekten hat gefordert, die Pläne der Bundesregierung zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu stoppen. Durch die Änderungen würden Journalisten und zivilgesellschaftlichen Organisationen künftig wichtige Informationen vorenthalten, teilte das Bündnis am Dienstag in Berlin mit. Zudem, so die Kritik, würde ein zentrales Instrument gegen Korruption und Machtmissbrauch abgeschafft. Zu dem Bündnis gehören unter anderem Abgeordnetenwatch, die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit, der Deutsche Journalisten-Verband, „Frag den Staat“, Lobbycontrol, Netzwerk Recherche und Transparency International Deutschland.Das Informationsfreiheitsgesetz, das 2006 in Kraft getreten ist, räumt grundsätzlich jedem Menschen das Recht ein, Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden zu erhalten. Ausnahmen gelten unter anderem für den Bundesnachrichtendienst und den Verfassungsschutz.Laut dem Ergebnispapier des Koalitionsausschusses, das am 2. Juli veröffentlicht wurde, will die Koalition das IFG weiterentwickeln. Dazu sei unter anderem geplant, die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen zu fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft hätten. Zudem wolle man dem „besonderen Schutzbedarf bestimmter Bereiche wie dem der Kritischen Infrastruktur, der Spionageabwehr, der Terrorismusbekämpfung oder auch der wissenschaftlichen Forschung stärker Rechnung tragen.“In einem offenen Brief fordert das Bündnis die Bundesregierung, das Bundesinnenministerium und die Abgeordneten des Innenausschusses auf, die Pläne zu stoppen und die Informationsfreiheit für alle zu schützen. Mehr junge Drogentote – Streeck fordert mehr PräventionIn Deutschland sterben immer mehr junge Menschen an Drogen. Seit 2021 verdoppelte sich die Zahl der unter 20 Jahre alten Drogentoten nahezu und stieg auf 106 im vergangenen Jahr, wie der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), am Dienstag in Berlin mitteilte. Bei den unter 30-Jährigen gab es in dem Zeitraum einen Anstieg um 52,6 Prozent auf 528, womit inzwischen fast jeder vierte Drogentote in Deutschland unter 30 Jahre alt ist.Streeck erklärte, ihn erschüttere, dass die Drogenopfer immer jünger werden. Es müsse deshalb mehr Prävention, frühere Hilfe und ein Hilfesystem geben, das Menschen rechtzeitig erreiche. „Junge Menschen mischen Medikamente, Alkohol und andere Substanzen, oft ohne die tödlichen Risiken der Kombinationen zu kennen – viele dieser jungen Menschen können die Risiken noch nicht oder nicht vollständig überschauen“, erklärte der Drogenbeauftragte.Insgesamt starben 2025 den Regierungsangaben zufolge 2150 Menschen an Drogen. Streeck erklärte: „Der Drogenmarkt hat sich grundlegend verändert – Drogen, gefälschte Medikamente und hochriskante Mischungen sind heute oft nur wenige Klicks entfernt.“ Der Dealer an der Straßenecke sei längst nicht mehr das einzige Problem. Debatte in Mittelstandsunion Brandenburg über Brandmauer auf BundesebeneEine Forderung innerhalb der CDU-Mittelstandsunion Brandenburg zur Absage an die Brandmauer der Partei gegen die AfD sorgt für Debatten. In dem Antrag zweier Mitglieder für die heutige Sitzung des Landesvorstands der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) heißt es unter anderem, der CDU-Landesverband solle sich auf Bundesebene für die Aufhebung beziehungsweise grundlegende Überarbeitung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU Deutschlands gegenüber der AfD einsetzen. Dies wurde der Deutschen Presse-Agentur bestätigt. Zuvor berichtete das Nachrichtenportal „Nius“ darüber.Der Ehrenvorsitzende der MIT Brandenburg, Uwe Feiler, lehnt den Antrag ab. „Eine breite, breite Mehrheit steht hinter diesem Unvereinbarkeitsbeschluss, so auch ich“, sagte er der dpa. „Ich glaube nicht, dass es dafür eine Mehrheit geben wird.“ Feiler verweist auf große inhaltliche Differenzen mit der AfD, die er unter anderem bei den Themen Europa, NATO und Russland sieht.Beobachter: Mehr Abschiebeflüge aus Nordrhein-Westfalen 2025Im vergangenen Jahr sind Beobachtern zufolge wieder mehr Menschen von nordrhein-westfälischen Flughäfen abgeschoben worden als im Vorjahr. Insgesamt seien 3216 Menschen im Jahr 2025 per Flugzeug aus Nordrhein-Westfalen in andere Länder zurückgeführt worden, heißt es im Bericht der unabhängigen Abschiebungsbeobachtung, der am Dienstag von der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe (RWL) vorgestellt wurde. Das waren sieben Prozent mehr als 2024 mit 3007 Fällen.Die meisten Menschen wurden laut Bericht 2025 über die Flughäfen Düsseldorf (2934) und Köln-Bonn (265) abgeschoben. Düsseldorf liege damit bundesweit nach Frankfurt an zweiter Stelle. Grund für den gesamten Anstieg an den nordrhein-westfälischen Flughäfen sei unter anderem die fortgeführte Rückführungsoffensive der Bundesregierung, hieß es. Die Abschiebungen erfolgten dem Bericht zufolge auch 2025 „weiterhin unter erheblichem politischem und organisatorischem Druck“.Bestehende Schutzverpflichtungen würden im Abschiebungsvollzug weiterhin nicht durchgängig berücksichtigt, insbesondere gegenüber vulnerablen Personen, erklärte Abschiebungsbeobachter Mert Sayim: „Unter dem zunehmenden Druck, Abschiebungen konsequent umzusetzen, drohen humanitäre und menschenrechtliche Belange in den Hintergrund zu treten.“ Der Schutz von Gruppen wie Kinder oder schwer kranke Menschen müsse von Anfang an in allen Abläufen mitgedacht und verpflichtend umgesetzt werden. Tschechische Republik darf Neonazi Liebich ausliefern Die Tschechische Republik darf den früheren Anführer einer Neonazi-Gruppe, der nach einem geänderten Geschlechtseintrag nun Marla-Svenja Liebich heißt, an Deutschland ausliefern. Das Oberlandesgericht in Prag habe die Beschwerden Liebichs gegen die Auslieferung abgelehnt, teilte eine Gerichtssprecherin mit. Dies geschah in einer nicht-öffentlichen Sitzung. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Standardmäßig erfolge die Auslieferung nun innerhalb von zehn Tagen, teilte die Gerichtssprecherin mit. Dafür seien die Polizeiorgane zuständig. Liebich sitzt seit Anfang April in der Tschechischen Republik in Haft. Liebich war in das Nachbarland geflohen, um einer Haftstrafe in Deutschland zu entgehen.In Deutschland hatte das Amtsgericht Halle Sven Liebich im Juli 2023 wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von anderthalb Jahren ohne Bewährung verurteilt. Der Fall erlangte einige Aufmerksamkeit, da Anfang 2025 bekannt wurde, dass der frühere Anführer der verbotenen neonazistischen Gruppierung „Blood and Honour“ seinen Geschlechtseintrag von männlich auf weiblich und den Vornamen in Marla-Svenja hatte ändern lassen. Auf diese Weise versuchte Liebich nach der Verurteilung, die Behörden mit dem geänderten Geschlechtseintrag auch in den sozialen Medien öffentlich vorzuführen. Unter anderem forderte Liebich „als bekennende Jüdin“ koschere Kost in der Haft und lud zum Haftantritt als „große JVA-Einzugsparty“ mit Sekt. Dazu kam es dann aber nicht, da Liebich untertauchte.In der Tschechischen Republik wurde Liebich im April wenige Kilometer hinter der deutschen Grenze in der Ortschaft Schönbach aufgrund eines europäischen Haftbefehls festgenommen. Die Festnahme war das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit der tschechischen Behörden und der Ermittler aus Sachsen-Anhalt, die Liebich nach Informationen der F.A.Z. schon vor einiger Zeit auf die Spur gekommen waren, obwohl Liebich sich sehr konspirativ verhielt und sich zudem äußerlich stark verändert haben soll. Opposition und DGB kritisieren Elterngeldpläne Aus der Opposition und von Gewerkschaftsseite kommt Kritik an Plänen von Familienministerin Karin Prien (CDU), die Bezugsdauer für das Elterngeld zu senken. Das sei „die Bankrotterklärung einer Regierung, die Kinder offensichtlich nur noch als Luxusgut begreift“, sagte die Linken-Familienpolitikerin Mandy Eißing am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Auch von den Grünen sowie dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) kam Kritik.Mehr Anreize für Väter seien „schön und gut, aber nicht, wenn man gleichzeitig die gesamte Bezugsdauer zusammenstreicht“, sagte Eißing von den Linken dazu AFP. Die angedachte Reform „klaut Familien wertvolle Zeit“. Zudem sei die „mickrige Beitragserhöhung“ angesichts explodierender Lebensmittelpreise „ein schlechter Scherz“. Echte Partnerschaftlichkeit gebe es, wenn beide Elternteile ein volles, eigenes Jahr für ihr Kind bekämen, führte sie aus.Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan sagte AFP, sie habe zwar „Verständnis für die angespannte Haushaltslage“, jedoch sei es eine politische Entscheidung, wo gekürzt werde. „Wer ausgerechnet beim Elterngeld den Rotstift ansetzt, sendet ein fatales Signal an alle Familien im Land.“ Statt das Elterngeld zu kürzen, brauche es „endlich eine Reform, die Familien spürbar entlastet und ihre Situation verbessert, nicht verschlechtert“.Die DGB-Vizevorsitzende Elke Hannack erklärte zu den Plänen aus dem Familienministerium, der eine zusätzliche verbindliche Elterngeldmonat sei die einzige positive Nachricht. Der Rest sei „gleichstellungspolitisch ein Rückschritt“, fuhr sie fort. „So wird das nichts mit mehr Partnerschaftlichkeit in der Familie." Um faire Verteilung von Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern zu fördern, müsse es mehr finanzielle Anreize geben, „wie sie im Koalitionsvertrag auch versprochen wurden“.Auch der DGB hält die diskutierten Erhöhungen der Beträge für zu gering. Das berücksichtige „noch nicht einmal die inflationsbedingten Verluste der vergangenen Jahre“. Nötig sei eine Anpassung des Höchst- und Mindestbetrags des Elterngeldes an die Preisentwicklung, forderte Hannack.Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, das Elterngeld weiterzuentwickeln, „indem wir mehr Anreize für mehr Partnerschaftlichkeit, insbesondere mehr Väterbeteiligung in alleiniger Verantwortung setzen“. Das werde unter anderem durch eine veränderte Anzahl und Aufteilung der Bezugsmonate des Elterngeldes erreicht. Chrupalla nennt Pistorius „Kriegsminister“ Der AfD-Co-Chef Tino Chrupalla hat Verteidigungsminister Boris Pistorius als „Kriegsminister“ bezeichnet. Mit Blick auf den Konflikt mit Russland sagte Chrupalla im RTL/ntv Frühstart: „Ich sehe die Eskalation auch von Herrn Pistorius.“ Der spreche davon, dass Deutschland kriegstüchtig werden müsse. „Kriegstüchtig heißt, man möchte in einen Krieg ziehen und man möchte weiter miteskalieren.» Er habe große Sorge, dass Deutschland in den Konflikt mit Russland weiter hineingezogen werde. „Ich sehe keine Bemühung dieser Bundesregierung, diesen Krieg in der Ukraine endlich zu beenden, an dem wir uns mittlerweile ja nicht nur mit Geld beteiligen.“Pistorius hatte in der Vergangenheit immer wieder erklärt, es gehe darum, einen Verteidigungskrieg führen zu können, wenn man angriffen werde. In einer Militärstrategie, die das Verteidigungsministerium im April vorgelegt hat, wird Russland als Hauptbedrohung beschrieben. Chrupalla sprach sich mit Blick auf den NATO-Gipfel in Ankara gegen geplante Milliarden-Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine aus. Es sei falsch, immer weiter Geld in die Ukraine zu pumpen, sagte Chrupalla im RTL/ntv Frühstart. „Nochmal, wir haben viele wirtschaftliche Probleme in Deutschland, wir haben Probleme, was den Sozialstaat angeht, und die Gelder fließen fast nur eins zu eins in die Rüstungsausgaben. So kann es nicht weitergehen.“ Ben MenglerKlingbeil rechtfertigt neue Schulden für Verteidigung Finanzminister Lars Klingbeil zielt mit dem Bundeshaushalt 2027 auf Impulse für Wachstum und Arbeitsplätze ‒ aber auch auf die Sicherheit des Landes. „Wir müssen in kürzester Zeit drei Jahrzehnte aufholen, in denen unsere Bundeswehr runtergespart wurde“, sagte der SPD-Vorsitzende nach dem Beschluss des Etat-Entwurfs im Kabinett. Ohne neue Schulden gehe es nicht, dies wäre, wie „ohne Rakete zum Mond“ zu fliegen. „Mit der schwarzen Null können wir uns nicht gegen Putin verteidigen“, betonte Klingbeil mit Blick auf den russischen Präsidenten und die angespannte Sicherheitslage in Europa.Der Minister nannte als Priorität des Haushalts außerdem, das Land wieder auf Wachstumskurs zu bringen und Arbeitsplätze zu schaffen. Zudem solle der Haushalt auch mit harten Entscheidungen in Ordnung gebracht werden. „Wir können nicht so weitermachen, wie das in den letzten 20 Jahren der Fall war.“ Die Konsolidierung sichere die Freiheit von morgen. Für den Etat 2027 sei eine ursprünglich bestehende Lücke von 34 Milliarden Euro geschlossen worden.Klingbeil veranschlagt im Regierungsentwurf für den Etat 2027 Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro nach 524,5 Milliarden Euro in diesem Jahr. Geplant sind unter anderem deutlich höhere Verteidigungsausgaben. Vorgesehen ist 2027 eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro ‒ nach geplanten 98 Milliarden 2026. Dazu kommen neue Schulden aus den Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr. Insgesamt soll die Neuverschuldung 2027 damit bei gut 200 Milliarden Euro liegen. Mehr ladenTickarooLive Blog Software