Klüssendorf versteht Unmut in der SPDIn der Koalitionspartei SPD gibt es Unmut über den Koalitionsbeschluss zur Attestpflicht für erkrankte Arbeitnehmer. Es gebe in der SPD „viel Widerspruch, auch verständlichen Widerspruch“, sagte Generalsekretär Tim Klüssendorf am Freitag im ZDF. Mit der Zustimmung zur Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag habe die SPD aber in der Koalition mit der Union „das kleinere Übel“ gewählt – denn die Union habe zunächst einen Karenztag gefordert, also einen Krankheitstag ohne Lohnfortzahlung.Bei der Umsetzung der Vereinbarung gehe es nun vor allem darum, „das praktikabel zu machen“, betonte Klüssendorf. Die Arztpraxen dürften dabei nicht überfordert werden. Mit der Zustimmung zur Attestpflicht habe die SPD einen „klassischen Kompromiss“ eingehen müssen. Ansonsten gebe es im Beschlusspaket der Koalition aber auch „sehr gute Vorschläge“ – etwa das Programm für junge Menschen ohne Schulabschluss und Entlastungen bei der Steuer.Die SPD habe der Union „abgerungen, dass wir seit zwei Jahrzehnten erstmals an die Steuersätze nach oben rangehen“, sagte Klüssendorf zu der anvisierten Erhöhung der Reichensteuer. „Wir nehmen damit Milliardenbeträge zusätzlich ein.“Merz will noch mal über das Arbeitszeitgesetz verhandelnBundeskanzler Friedrich Merz hat betont, dass ​die Union ihre Forderung nach einer Flexibilisierung der Arbeitszeiten nicht aufgegeben ⁠hat. Merz verwies gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio am Donnerstagabend darauf, dass man sich jetzt mit dem Koalitionspartner SPD auf den ersten Teil geeinigt habe, nämlich die ‌Ausweitung der erlaubten Sonntags-Öffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken. „Der zweite Teil mit dem Arbeitsgesetz soll im Herbst folgen. Darüber müssen wir noch ausführlich reden“, kündigte ‌der CDU-Vorsitzende an. ‌Im Koalitionsausschuss hatte sich die Union nicht mit dem Vorhaben durchsetzen können, die tägliche durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ersetzen. Die SPD lehnte dies ab.Das ⁠Ziel des 34-Punkte-Pakets, das der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD am Donnerstag ⁠vorgestellt ​hat, ⁠sei es, das Wachstum in Deutschland zu ​stärken. „Wir müssen das Potenzialwachstum erhöhen. Ich möchte gerne, ‌dass wir im nächsten Jahr wieder die Eins davor stehen haben“, sagte ​er mit Blick auf Wachstumserwartungen. Auch in der Sendung von Maybrit Illner verteidigte der Bundeskanzler am Donnerstagabend die Beschlüsse der Koalition. Teilweise agierte er dabei nicht glücklich, schreibt meine Kollegin Kira Kramer:Vanessa AngermannIW: Gekürzter Handwerkerbonus könnte Schwarzarbeit fördernDas Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält infolge der geplanten Reform der Einkommensteuer einen Anstieg der Schwarzarbeit für möglich. Hintergrund ist die geplante Kürzung des sogenannten Handwerkerbonus. Durch die Kürzung können Handwerkerleistungen ab 2027 steuerlich geringer abgesetzt werden.„Steigen die Kosten für legale Arbeit, wird Schwarzarbeit attraktiver. Sinken die Absetzmöglichkeiten, bedeutet das mehr Schwarzarbeit“, sagte IW-Volkswirt Dominik Enste. Nach Berechnungen des Instituts wüchse die Schattenwirtschaft um rund eine Milliarde Euro pro Jahr, wenn jeder der nach IW-Schätzung mindestens 3,3 Millionen Schwarzarbeiter in Deutschland jährlich 300 Euro mehr schwarz statt legal verdienen würde.Vanessa AngermannDaniel Günther: AfD ist unpatriotischSchleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert einen anderen Umgang mit der AfD. „Die AfD beweist jeden Tag aufs Neue, dass sie alles im Sinn hat, aber nichts Gutes mit Deutschland“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Diese Partei redet permanent unser Land schlecht und will unsere Gesellschaft spalten. Wer sich mit dem Programm der AfD auseinandersetzt, weiß: Sie würde die Wirtschaft ausbremsen, Arbeitsplätze gefährden und das Leben der Menschen teurer machen - und ganz sicher nicht besser oder leichter. Das ist unpatriotisch.“Alle Parteien hätten bei den letzten Wahlen in Richtung der AfD verloren, sagte Günther. „Wir müssen auch mal sagen, was passiert, wenn die Menschen leichtfertig der AfD die Stimme geben.“ Sie könne nicht mehr einfach nur ignoriert werden.Vanessa AngermannChef der AfD-Jugend: „Dagegen sein“ reicht nicht ausDer Vorsitzende der AfD-Nachwuchsorganisation „Generation Deutschland“, Jean-Pascal Hohm, hat seiner Partei vor dem Bundesparteitag eine stärkere inhaltliche Profilierung und mehr Kompromissbereitschaft empfohlen. „Wir als AfD sagen noch viel zu häufig nur, wogegen wir sind, und spitzen da extrem zu“, sagte Hohm der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. In den sozialen Medien funktioniere das „Dagegen sein“ zwar besser als das Erklären eigener Positionen. „Aber wir müssen uns da weiterentwickeln und auch klar sagen, was wir stattdessen wollen - gerade wenn wir Regierungsverantwortung anstreben“, sagte Hohm, der für die AfD im Brandenburger Landtag sitzt.Vanessa AngermannKassenchef warnt vor überfüllten HausarztpraxenDie Krankenkasse DAK-Gesundheit warnt vor negativen Effekten der Koalitionspläne für weniger Krankheitsausfälle im Job. „Die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung steigert die Zahl der Arztkontakte und damit auch die Belastung der Beschäftigten in den Praxen“, sagte Vorstandschef Andreas Storm der Deutschen Presse-Agentur. „In Kombination mit dem Zwang zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag drohen überfüllte Hausarztpraxen.“ Über die Ausgestaltung wird auch schon diskutiert.Vanessa AngermannBericht: Höhere Reichensteuer würde Wirtschaft jährlich zwei Milliarden Euro kostenDie von der Bundesregierung geplante Anhebung der Reichensteuer würde die Wirtschaft einem Bericht zufolge mit zusätzlich zwei Milliarden Euro jährlich belasten. Diese Zahl ergebe sich aus einer ersten Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, berichtete die „Zeit“. „Kein Unternehmen wird deswegen in die Insolvenz schlittern, aber diese finanzielle Mehrbelastung sorgt sicherlich nicht für zusätzliches Wachstum“, sagte IW-Steuerexperte Tobias Hentze. Auch die Auswirkungen für besonders gut verdienende Beschäftigte berechnete das IW laut „Zeit“-Bericht: Wer ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von 300.000 Euro habe, müsse künftig 1029 Euro mehr Steuern zahlen. Wer eine halbe Million brutto verdiene, zahle rund 10.500 Euro mehr. Bei einer Million Euro fallen demnach rund 15.800 Euro zusätzlich an.Merz kommt zum CDU-LandesparteitagBundeskanzler Friedrich Merz hat sich überraschend zum Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU am Samstag in Düsseldorf angekündigt. Es habe sich „ein Zeitfenster ergeben“, sagte ein Sprecher des Landesverbandes der Deutschen Presse-Agentur und bestätigte damit einen Bericht der „Bild“-Zeitung. Merz werde auch vor den Delegierten reden. Zunächst hatte es geheißen, dass Merz, der seinen Wahlkreis im Sauerland hat, nicht zu der intern als „Arbeitsparteitag“ betitelten Konferenz kommen werde. Die rund 680 Delegierten wollen am Samstag die Inhalte des Wahlkampfs vorbereiten. In Nordrhein-Westfalen wird im April 2027 ein neuer Landtag gewählt.Helferich darf in AfD bleiben – Ämtersperre für sechs MonateDer Dortmunder Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich darf in der AfD bleiben. Das hat das Bundesschiedsgericht der Partei nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur entschieden. Der Parteiausschluss auf Antrag des AfD-Landesvorstands in NRW ist damit vom Tisch.Vor fast genau einem Jahr hatte das nordrhein-westfälische Landesschiedsgericht der AfD Helferich aus der Partei ausgeschlossen. Der Landesverband hatte das Parteiausschlussverfahren damit begründet, dass dieser „in schwerwiegender Weise“ gegen das Grundgesetz verstoßen habe.In einem Antrag an das Landesschiedsgericht hatte es geheißen, Helferich habe „die Außerlandesbringung von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund und weiteren Personenkategorien unter Anwendung staatlicher Zwangsmittel als politische Zielsetzung artikuliert“. Dabei habe er die Betroffenen als „Viecher“ bezeichnet.Helferich zog vor das Bundesschiedsgericht, das nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am 26. Juni das Urteil aus Nordrhein-Westfalen gekippt hat. Das Schiedsgericht hat den Politiker aber mit einer sechsmonatigen Ämtersperre versehen. Das Urteil ist auf der Ebene der Partei endgültig, Helferich oder der nordrhein-westfälische Landesverband könnten noch vor ein ziviles Gericht ziehen. Das scheint allerdings unwahrscheinlich.Helferich sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ich freue mich, dass der Landesvorstand damit gescheitert ist, mich aus der Partei zu drängen. Das Bundesschiedsgericht hat Recht gesprochen und die Willkürmaßnahme des Landesvorstands gegen mich beendet.“ Der NRW-Landesvorstand wollte das Urteil auf Anfrage nicht kommentieren.SPD, Grüne und Linke rufen zu Protesten gegen AfD-Parteitag auf Vor dem AfD-Parteitag in Erfurt am Wochenende haben SPD, Linke und Grüne zu Protesten aufgerufen. „Für uns ist die friedliche Teilnahme am Protest in Erfurt eine selbstverständliche Pflicht und politischer Auftrag“, sagte Generalsekretär Tim Klüssendorf der F.A.Z. Er kündigte an, am Wochenende selbst nach Erfurt zu fahren und gemeinsam mit dem Bündnis „Zusammenstehen“ zu protestieren. Lesen Sie hier die ganze Nachricht:Mehr ladenTickarooLive Blog Software