Klingbeil: „Die Brandmauer grenzt Menschen nicht aus. Sie schützt Menschen“Es gibt derzeit einige Themen, zu denen man sich als SPD-Chef äußern könnte. Die Debatte über die „Rente mit 63“ ist eines davon. Immerhin wenden sich sieben Ministerpräsidenten gegen die Pläne der Rentenkommission, darunter mehrere Sozialdemokraten. Auch wegen anderer Reformvorhaben rumort es an der Parteibasis. Kürzlich hat der SPD-Unterbezirk Bielefeld in einem Brief an die „liebe Bärbel“ und den „lieben Lars“ seine Enttäuschung deutlich gemacht – und SPD-Politiker aus Hessen schrieben der Parteispitze gerade erst, sie seien es leid, „Sozialabbau verteidigen zu müssen“.SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich entschieden, in der Sommerzeit ein ganz anderes Thema zu setzen: In einem Gastbeitrag für die „Zeit“ warnt er vor der AfD. „Es muss jetzt ernsthaft geprüft werden, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vorliegen“, schreibt Klingbeil dort. Ein Verbotsverfahren wäre dann „nicht nur eine Option, sondern eine demokratische Pflicht zum Schutz unseres Landes. Denn käme diese rechtsextreme Ideologie zu staatlicher Macht, wäre davor niemand mehr sicher“. Klingbeil bekräftigt damit eine Position, die er schon in der Vergangenheit vertreten hat. Vor einem Jahr sagte er etwa in einem Interview, es sei „eine Verpflichtung“ von Demokraten, ein Verbotsverfahren „ernsthaft in Erwägung zu ziehen“.In seinem Beitrag verweist der Vizekanzler nun auf das von der Gesellschaft für Freiheitsrechte vorgelegte Gutachten, das zu dem Schluss kam, die AfD verstoße gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip. Und er hält daran fest, dass seine Partei nicht mit der AfD zusammenarbeiten will: „Die Brandmauer grenzt Menschen nicht aus. Sie schützt Menschen.“ Sie sei auch „keine Frage des politischen Kalküls oder der machtstrategischen Taktik“, sondern „die Konsequenz aus dem Grundgesetz“. Die Brandmauer solle verhindern, dass „Verfassungsfeinde“ politische Macht erhalten, schreibt Klingbeil.Frei will in Sachsen-Anhalt nicht mit Linkspartei zusammenarbeitenIn Sachsen-Anhalt könnte es nach der Landtagswahl im September schwierig werden, eine Regierung zu bilden. Die AfD liegt in Umfragen deutlich vorn. Die jüngsten Umfragen zeigen aber auch, dass sie die absolute Mehrheit verfehlen und zudem mehrere kleinere Parteien ins Parlament einziehen könnten. Würde die CDU dann mit der Linkspartei zusammenarbeiten?Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) will das nicht. Er könne „überhaupt keine Übereinstimmung“ mit der Partei erkennen, sagte er am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Um eine Regierung mit AfD-Beteiligung in Sachsen-Anhalt zu verhindern, hatte Linken-Chef Luigi Pantisano die CDU zur Zusammenarbeit aufgefordert. „Wer es wirklich ernst meint mit dem Ziel, Rechtsextreme von der Macht fernzuhalten, sollte das an einer falschen Aussage von mir nicht scheitern lassen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Damit spielte Pantisano auf seine vielfach kritisierte Aussage vom Juni an. Der „Bild“-Zeitung hatte er gesagt, es gebe „gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“. Später entschuldigte er sich dafür. SPD will eine Frau als nächste BundespräsidentinIn der SPD pochen mehrere Politiker darauf, dass als nächstes eine Frau Bundespräsidentin werden soll. „Ich glaube, es ist Zeit für eine Präsidentin“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Dirk Wiese, in Berlin. Es wäre richtig und gut, in der Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier eine Bundespräsidentin zu haben. Auch der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, sprach sich für eine Frau im Amt aus. „Die Zeit ist reif für eine Bundespräsidentin“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende im Mainzer Landtag dem „Spiegel“. In der politischen Mitte herrsche eigentlich große Einigkeit darüber. „Es befremdet mich, dass nun einige aus der Union an diesem Konsens rütteln“, sagte Schweitzer. „Die CDU droht, in Verhaltensmuster zurückzufallen, die die Gesellschaft längst überwunden hat.“ Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hatte dem Sender „Welt-TV“ gesagt, auch ein Mann müsse im Amt möglich sein. „Wir sollten da offen rangehen.“ Die Union beansprucht das Vorschlagsrecht für das Amt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vor einem Jahr gesagt, er könne sich eine Bundespräsidentin sehr gut vorstellen. Im Gespräch ist auch die CSU-Politikerin Ilse Aigner. Sie wäre auch den Augen mancher SPD-Politiker eine gute Wahl: Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bade-Württemberger Landtag Sascha Binder sprach sich am Mittwoch für sie aus. Bovenschulte: Rentenstreit im Parlament besprechenBremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) setzt auf das Lösen des aktuellen Rentenstreits im parlamentarischen Verfahren. In der Debatte um die geplante Abschaffung der „Rente mit 63“ gebe es nicht nur schwarz oder weiß, sagte Bovenschulte am Mittwoch im Deutschlandfunk. Über Übergangsfristen und Ausnahmeregeln solle gesprochen werden.Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sprach sich im ZDF-„Morgenmagazin“ indes erneut dagegen aus, das Rentenpaket noch einmal aufzuschnüren. Jetzt könne man „durchaus etwas runterkühlen“, sich den erwarteten Rentenentwurf von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) anschauen und dann weiterdiskutieren.Bovenschulte sagte im Deutschlandfunk, er sei für die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren. Mit diesem „Herzensthema“ habe sich die SPD aber in der Rentenkommission nicht durchsetzen können. Mit der „Faust in der Tasche“ habe man sich entschieden, das Gesamtpaket deswegen aber nicht infrage zu stellen. Nun werde die Abschaffung der „Rente mit 63“ in der CDU infrage gestellt. Diese sei sich im eigenen Lager aber „überhaupt nicht einig“ und solle nun zunächst ihre Position klären.Vanessa AngermannReiche: Spürbare Strompreis-Entlastung erst in den 2030er JahrenBundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche rechnet mittelfristig mit sinkenden Strompreisen in Deutschland. „Spürbare Entlastungen werden wir erst in den 2030er Jahren sehen“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Reiche wies außerdem Kritik zurück, mit den Reformplänen werde die Energiewende ausgebremst. Die Ministerin will die Energiewende kosteneffizienter zu machen.Das Kabinett hatte eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie ein Netzpaket auf den Weg gebracht. „Heute gibt der Bund für die EEG-Förderung 17 Milliarden Euro aus. Tendenz steigend“, sagte Reiche. Ohne Reformen würde die Belastung im Bundeshaushalt weiter wachsen. „Mein Ziel ist mehr Markt und weniger Dauerförderung.“Reiche sagte weiter: „Ich nehme die Kritik aus der Branche ernst. Gleichzeitig bietet dieses Gesetz so viele Investitionsmöglichkeiten und ein so verlässliches Investitionsumfeld, dass viele Kritikpunkte nicht nachvollziehbar sind.“Vanessa AngermannDRK-Präsident fordert „ausreichend Zeit“ und „verlässliche Finanzierung“ für neuen ZivildienstDer Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Hermann Gröhe, hat angesichts der Diskussion um einen möglichen neuen Zivildienst Forderungen geäußert. Er verwies darauf, dass die Finanzierung geklärt und die notwendige Zeit für die Vorbereitungen gegeben sein müssten. Er forderte für den Fall einer Wiedereinführung der Wehrpflicht eine vorausschauende Planung auch für den Zivildienst. „Kommt die Wehrpflicht zurück, braucht es auch wieder einen Zivildienst“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.„Wenn ein neuer Zivildienst kommen soll, muss deshalb jetzt vorausschauend geplant werden“, sagte Gröhe. „Dafür braucht es ausreichend Zeit für den Aufbau und eine verlässliche Finanzierung für die Träger der Einsatzstellen im Zivildienst.“ Beides müsse frühzeitig gesichert sein, forderte der DRK-Präsident. „Bleibt es dagegen bei einer Aussetzung der Wehrpflicht, brauchen wir eine deutliche Stärkung der Freiwilligendienste. Wer sich freiwillig einsetzt, braucht bessere Rahmenbedingungen.“Vanessa AngermannMöglicher neuer Zivildienst: Arbeiter-Samariter-Bund stellt konkrete ForderungenAngesichts der Diskussion um einen möglichen neuen Zivildienst hat der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) konkrete Forderungen formuliert. „Ein Zivildienst müsste mindestens neun, besser zwölf Monate lang sein, damit die jungen Menschen auch die Chance haben, etwas zu lernen und eine Verbindung zu ihrer Aufgabe herzustellen“, sagte der Bundesvorsitzende Knut Fleckenstein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Außerdem müsste der Qualifizierungsanteil deutlich erhöht werden, forderte der ASB-Chef. „Ohne echte Qualifizierung und mit kürzerer Dauer sitzen die Leute nur ihre Zeit ab, das ist weder in ihrem Interesse noch in unserem.“ Wichtig wäre zudem die freie Wahl der Einsatzstelle und eine Anrechnung bereits geleisteter Freiwilligendienste. „Wer also zum Beispiel schon ein FSJ gemacht hat oder sich ehrenamtlich im Bevölkerungsschutz engagiert, soll nicht nochmal ranmüssen.“Der ASB habe grundsätzlich gute Erfahrungen mit freiwilligen Diensten gemacht, betonte Fleckenstein. Deshalb sei sein Verband kein Anhänger von Zivil- und Ersatzdienst. Sollte ein solcher aber kommen, könnten etwa 2000 sogenannte Zivis beim ASB beschäftigt werden. Der Aufbau der entsprechenden Strukturen würde drei bis sechs Monate dauern.Vanessa AngermannArbeitgeber kritisieren Widerstand gegen Ende der Rente mit 63Die Arbeitgeber haben sich entsetzt gezeigt über den Widerstand einiger CDU und SPD-Ministerpräsidenten gegen die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Frührente. „Dass zentrale Elemente des Rentenpakets schon wieder infrage gestellt werden, bevor sie überhaupt umgesetzt sind, macht mich fassungslos“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, der „Bild“-Zeitung. „So verspielt man die vielleicht letzte Chance, die Rente demografiefest zu machen.“Wer Arbeitsplätze in Deutschland halten und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts sichern wolle, müsse den Sozialstaat reformieren. „Wer gleichzeitig an der „Rente ab 63“ festhält, ignoriert den Fachkräftemangel, den demografischen Wandel und die wirtschaftliche Lage“, erklärte Kampeter. Eine zukunftsfeste Rente brauche „mehr Beschäftigung, mehr Beitragszahler und eine solide Finanzierung – nicht immer neue Versprechen auf Kosten der jüngeren Generation“.Ian LieschSchon länger gilt Ilse Aigner, die Präsidentin des bayerischen Landtags, als mögliche Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier. Doch nun gibt es scheinbar Konkurrenz aus Hessen. Lesen Sie hier mehr dazu: Sebastian GubernatorCDU-Arbeitnehmerflügel fordert Übergangsregel für frühen RenteneintrittIn der Debatte über die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren hat sich der Arbeitnehmerflügel der CDU für eine Übergangsregelung ausgesprochen. Im Gesetzgebungsverfahren müssten „verlässliche Übergangsregeln für besonders langjährig Versicherte“ gefunden werden, sagte Dennis Radtke, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Notwendig sei zudem eine „praktikable Antwort für Menschen in besonders belastenden Berufen“. Vier Jahrzehnte auf dem Bau oder in der Pflege hinterließen Spuren, so Radtke. Es gehe ihm aber nicht darum, „das gesamte Rentenpaket aufzumachen“, fügte er hinzu. Auch der Sozialminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann (CDU), drängte darauf, bestimmte Berufsgruppen im Blick zu halten. „Die in den Empfehlungen der Kommission vorgesehene Härtefallregel muss so ausgestaltet werden, dass sie Menschen in besonders anstrengenden Berufen einen fairen Zugang zur Rente ermöglicht“, sagte Laumann der Zeitung. Er bezeichnete die Reform aber auch als „Gesamtpaket mit aufeinander aufbauenden und sich ergänzenden Bestandteilen“, das „vollständig umgesetzt werden“ sollte.Sebastian GubernatorLinke wünscht sich Steinmeier-Nachfolge aus der ZivilgesellschaftEin halbes Jahr vor der Wahl des neuen Bundespräsidenten hat sich die Linke für eine Kandidatin oder einen Kandidaten außerhalb der Tagespolitik ausgesprochen. „Die Wahl einer parteiübergreifenden Kandidatin oder eines Kandidaten aus der Zivilgesellschaft mit breitem Rückhalt in der Bevölkerung wäre für uns durchaus vorstellbar“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Ina Latendorf, in Berlin. Die Fraktion werde sich „zu gegebenem Zeitpunkt die vorliegenden Kandidaturen anschauen und darüber verständigen, ob wir mit einem eigenen Vorschlag ins Rennen gehen“, kündigte Latendorf an. Dabei stellte sie klar: „Postengeschiebe zwischen Union und SPD lehnen wir ab. Niemandem wäre damit geholfen, wenn das Amt als innerkoalitionärer Versorgungsposten beschädigt wird.“Experten aus der Praxis sollen CDU Mecklenburg-Vorpommern beraten Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat ein sogenanntes Kompetenzteam vorgestellt, das sie während des Landtagswahlkampfes und darüber hinaus beraten soll. Es gehe darum, Praktiker zu Wort kommen zu lassen, sagte CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters bei der Vorstellung in Rostock. Die zwei Frauen und sieben Männer stammen nicht etwa aus der CDU-Landtagsfraktion.Es handele sich um tolle Persönlichkeiten, die viel Wissen und Erfahrung mitbrächten. „Alle, die hier sitzen, sind ministrabel“, sagte Peters zwar. Um ein „Ticket für ein Minister- oder Staatssekretärsamt“ gehe es aber derzeit nicht. „Es ist die Zeit, in einem Wahlkampf über die richtigen Lösungsansätze für Mecklenburg-Vorpommern zu reden, über die Inhalte zu reden.“Zu den bekannteren Mitgliedern des Teams gehört der ehemalige, langjährige Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, der durch seine Wortmeldungen zu Themen wie Sicherheit und Polizei bundesweit bekannt ist. Er ist im Kompetenzteam für Sicherheit zuständig.Bereits vergangene Woche traten Lars Schwarz als Zuständiger für Wirtschaft und Marco Gemballa als Agrar-Experte als Teil des Teams auf. Schwarz ist auch bekannt als Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitgeberpräsident. Gemballa ist auch Vizepräsident des Landesbauernverbandes. Sebastian GubernatorNur halb so viele Erstanträge auf Asyl wie im VorjahrIm Vergleich zum vergangenen Jahr ist die Zahl der Asylanträge in Deutschland weiter deutlich zurückgegangen. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte, stellten im Juli insgesamt 4311 Menschen einen Erstantrag auf Asyl. Dies waren nahezu halb so viele wie im Vorjahresmonat, als bundesweit 8293 Erstanträge auf Asyl registriert wurden. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung über die Zahlen berichtet. „Wir drängen die illegale Migration weiter zurück“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) der „Bild“. „Wir ordnen das Migrationsgeschehen in Deutschland und Europa hin zu Klarheit und Konsequenz.“ Im Juni war nach jahrelangen Verhandlungen die europäische Asylreform in Kraft treten. Sie zielt darauf ab, dass weniger Asylsuchende in die EU kommen, und enthält zahlreiche Verschärfungen für Asylsuchende auch in Deutschland.Sebastian GubernatorWüst: Kanzleramt ist „aktuell keine Option“Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Spekulationen zurückgewiesen, dass er Friedrich Merz (CDU) als Bundeskanzler ersetzen könnte. Das Kanzleramt sei „aktuell keine Option“ für ihn, sagte Wüst im Podcast der Funke Mediengruppe. Allerdings bekräftigte er eine frühere Aussage, dass er eine mögliche Kanzlerkandidatur zu einem späteren Zeitpunkt nicht ausschließe. „Wenn man ein so großes Land regiert wie Nordrhein-Westfalen, in dem sich die Stärken und Herausforderungen Deutschlands in einer kleineren Variante eins zu eins widerspiegeln, dann sollte man nie ,Nie, nie‘ sagen“, sagte Wüst.Zuletzt hatte unter anderem der „Spiegel“ über eine mögliche Ablösung von Merz als Bundeskanzler spekuliert, sollte die CDU bei den anstehenden Landtagswahlen schlecht abschneiden. Wüst wies auch Spekulationen über Spannungen in seinem Verhältnis zu Merz zurück. „Wir arbeiten wirklich gut zusammen“, sagte er. „Da wird oft von außen mehr hereingeheimnist, als es ist. Wir sind unterschiedliche Typen, da liegen auch 20 Jahre zwischen, unterschiedliche Erfahrungshorizonte, aber wir arbeiten wirklich sehr ordentlich zusammen.“Mehr ladenTickarooLive Blog Software