Arbeitgeber kritisieren Widerstand gegen Ende der Rente mit 63Die Arbeitgeber haben sich entsetzt gezeigt über den Widerstand einiger CDU und SPD-Ministerpräsidenten gegen die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Frührente. „Dass zentrale Elemente des Rentenpakets schon wieder infrage gestellt werden, bevor sie überhaupt umgesetzt sind, macht mich fassungslos“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, der „Bild“-Zeitung. „So verspielt man die vielleicht letzte Chance, die Rente demografiefest zu machen.“Wer Arbeitsplätze in Deutschland halten und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts sichern wolle, müsse den Sozialstaat reformieren. „Wer gleichzeitig an der „Rente ab 63“ festhält, ignoriert den Fachkräftemangel, den demografischen Wandel und die wirtschaftliche Lage“, erklärte Kampeter. Eine zukunftsfeste Rente brauche „mehr Beschäftigung, mehr Beitragszahler und eine solide Finanzierung - nicht immer neue Versprechen auf Kosten der jüngeren Generation“.Vanessa AngermannReiche: Spürbare Strompreis-Entlastung erst in den 2030er JahrenBundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche rechnet mittelfristig mit sinkenden Strompreisen in Deutschland. „Spürbare Entlastungen werden wir erst in den 2030er Jahren sehen“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Reiche wies außerdem Kritik zurück, mit den Reformplänen werde die Energiewende ausgebremst. Die Ministerin will die Energiewende kosteneffizienter zu machen.Das Kabinett hatte eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie ein Netzpaket auf den Weg gebracht. „Heute gibt der Bund für die EEG-Förderung 17 Milliarden Euro aus. Tendenz steigend“, sagte Reiche. Ohne Reformen würde die Belastung im Bundeshaushalt weiter wachsen. „Mein Ziel ist mehr Markt und weniger Dauerförderung.“Reiche sagte weiter: „Ich nehme die Kritik aus der Branche ernst. Gleichzeitig bietet dieses Gesetz so viele Investitionsmöglichkeiten und ein so verlässliches Investitionsumfeld, dass viele Kritikpunkte nicht nachvollziehbar sind.“Vanessa AngermannDRK-Präsident fordert „ausreichend Zeit“ und „verlässliche Finanzierung“ für neuen ZivildienstDer Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Hermann Gröhe, hat angesichts der Diskussion um einen möglichen neuen Zivildienst Forderungen geäußert. Er verwies darauf, dass die Finanzierung geklärt und die notwendige Zeit für die Vorbereitungen gegeben sein müssten. Er forderte für den Fall einer Wiedereinführung der Wehrpflicht eine vorausschauende Planung auch für den Zivildienst. „Kommt die Wehrpflicht zurück, braucht es auch wieder einen Zivildienst“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.„Wenn ein neuer Zivildienst kommen soll, muss deshalb jetzt vorausschauend geplant werden“, sagte Gröhe. „Dafür braucht es ausreichend Zeit für den Aufbau und eine verlässliche Finanzierung für die Träger der Einsatzstellen im Zivildienst.“ Beides müsse frühzeitig gesichert sein, forderte der DRK-Präsident. „Bleibt es dagegen bei einer Aussetzung der Wehrpflicht, brauchen wir eine deutliche Stärkung der Freiwilligendienste. Wer sich freiwillig einsetzt, braucht bessere Rahmenbedingungen.“Vanessa AngermannMöglicher neuer Zivildienst: Arbeiter-Samariter-Bund stellt konkrete ForderungenAngesichts der Diskussion um einen möglichen neuen Zivildienst hat der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) konkrete Forderungen formuliert. „Ein Zivildienst müsste mindestens neun, besser zwölf Monate lang sein, damit die jungen Menschen auch die Chance haben, etwas zu lernen und eine Verbindung zu ihrer Aufgabe herzustellen“, sagte der Bundesvorsitzende Knut Fleckenstein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Außerdem müsste der Qualifizierungsanteil deutlich erhöht werden, forderte der ASB-Chef. „Ohne echte Qualifizierung und mit kürzerer Dauer sitzen die Leute nur ihre Zeit ab, das ist weder in ihrem Interesse noch in unserem.“ Wichtig wäre zudem die freie Wahl der Einsatzstelle und eine Anrechnung bereits geleisteter Freiwilligendienste. „Wer also zum Beispiel schon ein FSJ gemacht hat oder sich ehrenamtlich im Bevölkerungsschutz engagiert, soll nicht nochmal ranmüssen.“Der ASB habe grundsätzlich gute Erfahrungen mit freiwilligen Diensten gemacht, betonte Fleckenstein. Deshalb sei sein Verband kein Anhänger von Zivil- und Ersatzdienst. Sollte ein solcher aber kommen, könnten etwa 2000 sogenannte Zivis beim ASB beschäftigt werden. Der Aufbau der entsprechenden Strukturen würde drei bis sechs Monate dauern.Ian LieschSchon länger gilt Ilse Aigner, die Präsidentin des bayerischen Landtags, als mögliche Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier. Doch nun gibt es scheinbar Konkurrenz aus Hessen. Lesen Sie hier mehr dazu: Sebastian GubernatorCDU-Arbeitnehmerflügel fordert Übergangsregel für frühen RenteneintrittIn der Debatte über die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren hat sich der Arbeitnehmerflügel der CDU für eine Übergangsregelung ausgesprochen. Im Gesetzgebungsverfahren müssten „verlässliche Übergangsregeln für besonders langjährig Versicherte“ gefunden werden, sagte Dennis Radtke, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Notwendig sei zudem eine „praktikable Antwort für Menschen in besonders belastenden Berufen“. Vier Jahrzehnte auf dem Bau oder in der Pflege hinterließen Spuren, so Radtke. Es gehe ihm aber nicht darum, „das gesamte Rentenpaket aufzumachen“, fügte er hinzu. Auch der Sozialminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann (CDU), drängte darauf, bestimmte Berufsgruppen im Blick zu halten. „Die in den Empfehlungen der Kommission vorgesehene Härtefallregel muss so ausgestaltet werden, dass sie Menschen in besonders anstrengenden Berufen einen fairen Zugang zur Rente ermöglicht“, sagte Laumann der Zeitung. Er bezeichnete die Reform aber auch als „Gesamtpaket mit aufeinander aufbauenden und sich ergänzenden Bestandteilen“, das „vollständig umgesetzt werden“ sollte.Sebastian GubernatorLinke wünscht sich Steinmeier-Nachfolge aus der ZivilgesellschaftEin halbes Jahr vor der Wahl des neuen Bundespräsidenten hat sich die Linke für eine Kandidatin oder einen Kandidaten außerhalb der Tagespolitik ausgesprochen. „Die Wahl einer parteiübergreifenden Kandidatin oder eines Kandidaten aus der Zivilgesellschaft mit breitem Rückhalt in der Bevölkerung wäre für uns durchaus vorstellbar“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Ina Latendorf, in Berlin. Die Fraktion werde sich „zu gegebenem Zeitpunkt die vorliegenden Kandidaturen anschauen und darüber verständigen, ob wir mit einem eigenen Vorschlag ins Rennen gehen“, kündigte Latendorf an. Dabei stellte sie klar: „Postengeschiebe zwischen Union und SPD lehnen wir ab. Niemandem wäre damit geholfen, wenn das Amt als innerkoalitionärer Versorgungsposten beschädigt wird.“Experten aus der Praxis sollen CDU Mecklenburg-Vorpommern beraten Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat ein sogenanntes Kompetenzteam vorgestellt, das sie während des Landtagswahlkampfes und darüber hinaus beraten soll. Es gehe darum, Praktiker zu Wort kommen zu lassen, sagte CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters bei der Vorstellung in Rostock. Die zwei Frauen und sieben Männer stammen nicht etwa aus der CDU-Landtagsfraktion.Es handele sich um tolle Persönlichkeiten, die viel Wissen und Erfahrung mitbrächten. „Alle, die hier sitzen, sind ministrabel“, sagte Peters zwar. Um ein „Ticket für ein Minister- oder Staatssekretärsamt“ gehe es aber derzeit nicht. „Es ist die Zeit, in einem Wahlkampf über die richtigen Lösungsansätze für Mecklenburg-Vorpommern zu reden, über die Inhalte zu reden.“Zu den bekannteren Mitgliedern des Teams gehört der ehemalige, langjährige Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, der durch seine Wortmeldungen zu Themen wie Sicherheit und Polizei bundesweit bekannt ist. Er ist im Kompetenzteam für Sicherheit zuständig.Bereits vergangene Woche traten Lars Schwarz als Zuständiger für Wirtschaft und Marco Gemballa als Agrar-Experte als Teil des Teams auf. Schwarz ist auch bekannt als Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitgeberpräsident. Gemballa ist auch Vizepräsident des Landesbauernverbandes. Sebastian GubernatorNur halb so viele Erstanträge auf Asyl wie im VorjahrIm Vergleich zum vergangenen Jahr ist die Zahl der Asylanträge in Deutschland weiter deutlich zurückgegangen. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte, stellten im Juli insgesamt 4311 Menschen einen Erstantrag auf Asyl. Dies waren nahezu halb so viele wie im Vorjahresmonat, als bundesweit 8293 Erstanträge auf Asyl registriert wurden. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung über die Zahlen berichtet. „Wir drängen die illegale Migration weiter zurück“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) der „Bild“. „Wir ordnen das Migrationsgeschehen in Deutschland und Europa hin zu Klarheit und Konsequenz.“ Im Juni war nach jahrelangen Verhandlungen die europäische Asylreform in Kraft treten. Sie zielt darauf ab, dass weniger Asylsuchende in die EU kommen, und enthält zahlreiche Verschärfungen für Asylsuchende auch in Deutschland.Sebastian GubernatorWüst: Kanzleramt ist „aktuell keine Option“Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Spekulationen zurückgewiesen, dass er Friedrich Merz (CDU) als Bundeskanzler ersetzen könnte. Das Kanzleramt sei „aktuell keine Option“ für ihn, sagte Wüst im Podcast der Funke Mediengruppe. Allerdings bekräftigte er eine frühere Aussage, dass er eine mögliche Kanzlerkandidatur zu einem späteren Zeitpunkt nicht ausschließe. „Wenn man ein so großes Land regiert wie Nordrhein-Westfalen, in dem sich die Stärken und Herausforderungen Deutschlands in einer kleineren Variante eins zu eins widerspiegeln, dann sollte man nie ,Nie, nie‘ sagen“, sagte Wüst.Zuletzt hatte unter anderem der „Spiegel“ über eine mögliche Ablösung von Merz als Bundeskanzler spekuliert, sollte die CDU bei den anstehenden Landtagswahlen schlecht abschneiden. Wüst wies auch Spekulationen über Spannungen in seinem Verhältnis zu Merz zurück. „Wir arbeiten wirklich gut zusammen“, sagte er. „Da wird oft von außen mehr hereingeheimnist, als es ist. Wir sind unterschiedliche Typen, da liegen auch 20 Jahre zwischen, unterschiedliche Erfahrungshorizonte, aber wir arbeiten wirklich sehr ordentlich zusammen.“Sebastian GubernatorInnenausschuss befasst sich mit CSD-AnschlagGleich berät der Innenausschuss im Bundestag über den Anschlag gegen den Berliner CSD. Die Sitzung ist nicht öffentlich und findet wegen der parlamentarischen Sommerpause als reine Videoschalte statt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) soll die Abgeordneten über den Stand der Ermittlungen informieren, außerdem nehmen Vertreter von Sicherheitsbehörden teil. Die Linke hat sich im Vorfeld gegen schnelle Gesetzesverschärfungen ausgesprochen. Bevor man darüber diskutiere, müsse man prüfen, warum im Fall des späteren Attentäters Abdul Ballout die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten nicht ausgeschöpft worden seien, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Clara Bünger im ZDF-„Morgenmagazin“.Sebastian Gubernator„Hochland Jugend“ als rechtsextremistisch eingestuftDer sächsische Verfassungsschutz hat die Gruppierung „Hochland Jugend“ als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Das Landesamt ordnete die Organisation demnach in diesem Juli der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene zu, wie die Behörde auf Anfrage mitteilte. Sie bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Die Gruppe besteht den Angaben zufolge aus Jugendlichen und Heranwachsenden „im unteren zweistelligen Bereich“. Sie zielt nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes vor allem auf die Vernetzung rechtsextremistisch eingestellter Jugendlicher in der Region des Schönfelder Hochlands in Dresden ab. Die Mitglieder verbreiteten dort verfassungsfeindliche Flyer und Sticker mit szenetypischen Symbolen und beteiligten sich an Versammlungen und Konzerten der rechtsextremistischen Szene, hieß es. Einzelne Mitglieder würden als gewaltbereit eingeschätzt. Der Gruppe selbst seien bislang keine Gewaltstraftaten zuzurechnen.Sebastian GubernatorFrei zur Rente mit 63: „Verhandlungsspielraum sehe ich wirklich nicht“Trotz der wachsenden Kritik an der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sieht Unionsfraktionschef Thorsten Frei keinen Spielraum für Nachbesserungen am Rentenpaket. „Nein, diesen Verhandlungsspielraum sehe ich wirklich nicht“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtensender Welt TV. Im Interview mit Table.Briefings betonte Frei mit Blick auf die Rentenkommission: „Wir haben uns darauf geeinigt, dass die Vorschläge vollständig umgesetzt werden. Diese Zusage werden wir einhalten. Das gilt auch für die Abschaffung der Rente mit 63“.Die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ist Teil eines umfassenden Vorschlags einer Kommission zur Zukunft der Alterssicherung, den die Spitzen der Koalition eins zu eins umsetzen wollen. Derzeit gilt, dass dies nach 45 Beitragsjahren mit 64,5 Jahren möglich ist. Ursprünglich begann das Modell mit 63, deshalb ist es landläufig als „Rente mit 63“ bekannt. Sieben Ministerpräsidenten sind mittlerweile gegen die geplante Abschaffung der Frühverrentung, darunter die fünf ostdeutschen Regierungschefs Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern (SPD), Michael Kretschmer (CDU/Sachsen), Mario Voigt (CDU/Thüringen) und Sven Schulze (CDU/Sachsen-Anhalt) sowie Dietmar Woidke (SPD/Brandenburg).Frei sagte nun: „Ich sehe überhaupt nicht, warum wir, egal ob das jetzt Bundestagsabgeordnete oder Ministerpräsidenten sind, jetzt zu klügeren Entscheidungen kommen sollten, die am Ende genauso abgewogen sind, als es die Alterssicherungskommission getan hat.“ Jeder verantwortungsvolle Politiker müsse die geplanten Maßnahmen in der Gesamtschau sehen und "im Zweifel auch mal was mitgehen, was man vielleicht nicht zu 100 Prozent sich wünschen würde“, mahnte Frei bei WELT TV. Sebastian GubernatorBremer CDU-Chef legt gegen Merz nachDer Landesvorsitzende der CDU Bremen, Heiko Strohmann, hat Parteichef Friedrich Merz abermals in scharfen Worten für seinen Umgang mit den ostdeutschen Landesverbänden kritisiert. „Unter Friedrich Merz fühlt sich die CDU manchmal an wie eine Partei vor der Wende“, sagte Strohmann dem „Focus“. „Friedrich Merz führt die Partei mit der Brille eines Sauerländers und ist in der alten Bundesrepublik verhaftet.“ Die Union habe aber einen gesamtdeutschen Anspruch. Dabei habe Merz durchaus eine historische Chance, sagte Strohmann. „Als Bundeskanzler, der in gewisser Weise die alte westdeutsche Bundesrepublik personifiziert, könnte er auf viele Ostdeutsche zugehen und sagen: Ich weiß, wie ihr über uns, wie ihr über mich denkt. Ich möchte euch besser verstehen, und vielleicht könnt ihr dann auch mich besser verstehen.“Strohmann hatte Merz bereits vor einer Woche in einer internen Sitzung des CDU-Bundesvorstands kritisiert. „Es ging mir nicht darum, Friedrich Merz in den Senkel zu stellen, auch wenn er das vielleicht so verstanden hat“, betonte Strohmann nun. „Mich stört, wie wir in der CDU mit den ostdeutschen Landesverbänden umgehen, die vor schwierigen Wahlen stehen und sich regelmäßig onkelhaft erklären lassen müssen, wie es besser geht.“Mehr ladenTickarooLive Blog Software