Liveblog Bundespolitik: Frei sieht bei Rente mit 63 keinen Verhandlungsspielraum | FAZ

Frei zur Rente mit 63: „Verhandlungsspielraum sehe ich wirklich nicht“Trotz der wachsenden Kritik an der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sieht Unionsfraktionschef Thorsten Frei keinen Spielraum für Nachbesserungen am Rentenpaket. „Nein, diesen Verhandlungsspielraum sehe ich wirklich nicht“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtensender Welt TV. Im Interview mit Table.Briefings betonte Frei mit Blick auf die Rentenkommission: „Wir haben uns darauf geeinigt, dass die Vorschläge vollständig umgesetzt werden. Diese Zusage werden wir einhalten. Das gilt auch für die Abschaffung der Rente mit 63“.Die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ist Teil eines umfassenden Vorschlags einer Kommission zur Zukunft der Alterssicherung, den die Spitzen der Koalition eins zu eins umsetzen wollen. Derzeit gilt, dass dies nach 45 Beitragsjahren mit 64,5 Jahren möglich ist. Ursprünglich begann das Modell mit 63, deshalb ist es landläufig als „Rente mit 63“ bekannt. Sieben Ministerpräsidenten sind mittlerweile gegen die geplante Abschaffung der Frühverrentung, darunter die fünf ostdeutschen Regierungschefs Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern (SPD), Michael Kretschmer (CDU/Sachsen), Mario Voigt (CDU/Thüringen) und Sven Schulze (CDU/Sachsen-Anhalt) sowie Dietmar Woidke (SPD/Brandenburg).Frei sagte nun: „Ich sehe überhaupt nicht, warum wir, egal ob das jetzt Bundestagsabgeordnete oder Ministerpräsidenten sind, jetzt zu klügeren Entscheidungen kommen sollten, die am Ende genauso abgewogen sind, als es die Alterssicherungskommission getan hat.“ Jeder verantwortungsvolle Politiker müsse die geplanten Maßnahmen in der Gesamtschau sehen und "im Zweifel auch mal was mitgehen, was man vielleicht nicht zu 100 Prozent sich wünschen würde“, mahnte Frei bei WELT TV. Sebastian GubernatorBremer CDU-Chef legt gegen Merz nachDer Landesvorsitzende der CDU Bremen, Heiko Strohmann, hat Parteichef Friedrich Merz abermals in scharfen Worten für seinen Umgang mit den ostdeutschen Landesverbänden kritisiert. „Unter Friedrich Merz fühlt sich die CDU manchmal an wie eine Partei vor der Wende“, sagte Strohmann dem „Focus“. „Friedrich Merz führt die Partei mit der Brille eines Sauerländers und ist in der alten Bundesrepublik verhaftet.“ Die Union habe aber einen gesamtdeutschen Anspruch. Dabei habe Merz durchaus eine historische Chance, sagte Strohmann. „Als Bundeskanzler, der in gewisser Weise die alte westdeutsche Bundesrepublik personifiziert, könnte er auf viele Ostdeutsche zugehen und sagen: Ich weiß, wie ihr über uns, wie ihr über mich denkt. Ich möchte euch besser verstehen, und vielleicht könnt ihr dann auch mich besser verstehen.“Strohmann hatte Merz bereits vor einer Woche in einer internen Sitzung des CDU-Bundesvorstands kritisiert. „Es ging mir nicht darum, Friedrich Merz in den Senkel zu stellen, auch wenn er das vielleicht so verstanden hat“, betonte Strohmann nun. „Mich stört, wie wir in der CDU mit den ostdeutschen Landesverbänden umgehen, die vor schwierigen Wahlen stehen und sich regelmäßig onkelhaft erklären lassen müssen, wie es besser geht.“Frei: Regierung bereitet sich bei Zivildienst auf „Eventualitäten“ vor Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, „müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben“, sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf „unterschiedliche Situationen und Szenarien“. Die Vorbereitung auf einen neuen Zivildienst sei „sehr klug und richtig“. Der Unionsfraktionschef fügte hinzu: „Für den Fall der Fälle kann man ja nie ausschließen, dass Entscheidungen schnell getroffen werden müssten.“ Darauf bereite sich die Bundesregierung vor.Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend befragte nach Angaben eines Sprechers gegenüber der „Bild“ in den vergangenen Monaten 23 große Verbände und Organisationen, welche Kapazitäten sie im Falle einer Rückkehr zur Wehrpflicht für Wehrdienstverweigerer zur Verfügung stellen könnten. „22 der 23 Verbände gaben an, dass ihre Infrastrukturen und Einsatzstellen grundsätzlich bereit wären, im Falle einer Reaktivierung einer Wehrpflicht Wehrersatzdienstleistenden ein vielfältiges Angebot zu machen“, sagte der Sprecher. „Zwar gibt es keinen Zivildienst, solange wir keine Wehrpflicht haben“, betonte der Sprecher gegenüber der „Bild“. „Aber falls die Wehrpflicht einmal nötig werden sollte, müssen wir die Basis für einen modernen Zivildienst schon vorbereitet haben." Der Zivildienst wäre dann die Ersatztätigkeit für Wehrdienstverweigerer. Das Ministerium will seine Pläne den Angaben zufolge offiziell nach der Sommerpause vorstellen. Nach CSD-Anschlag: Linke gegen schnelle Gesetzesänderungen Die Linke lehnt schnelle Gesetzesverschärfungen nach dem islamistischen Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin ab. Bevor man darüber diskutiere, müsse man prüfen, warum im Fall des späteren Attentäters Abdul Ballout die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten nicht ausgeschöpft worden seien, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Clara Bünger im ZDF-„Morgenmagazin“. So hätte das Jugendstrafrecht auch in diesem Fall die Möglichkeit eröffnet, einen Haftbefehl zu erlassen. Vor allem aber stelle sich die Frage, warum ein Islamist, den die Behörden als Hochrisikofall eingestuft hätten, nicht engmaschiger überwacht worden sei – und ob Informationen des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums (GTAZ) nicht ordentlich an das Gericht übermittelt worden seien. Der spätere Attentäter war im Januar 2026 von der Polizei als Gefährder eingestuft worden, daraufhin hatte sich auch das GTAZ, in dem Polizeibehörden und Geheimdienste zusammenarbeiten, mit ihm befasst. Dem Berliner Verfassungsschutz war Abdul Ballout schon seit November 2021 bekannt. Er war zu einer noch nicht rechtskräftigen Jugendstrafe verurteilt, aber auf freiem Fuß.Am 25. Juli hatte der 21-Jährige am Rande des CSD in Berlin mit einem Auto mehrere Menschen angefahren und weitere vermutlich mit einer Machete attackiert. Eine Frau starb, 31 Menschen wurden verletzt. Der Islamist wurde einen Tag später von Polizisten erschossen, als er sie nach Angaben der Ermittlungsbehörden angriff. Der Innenausschuss des Bundestages berät heute in einer Sondersitzung über den Anschlag und den Umgang mit Abdul Ballout. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) soll die Abgeordneten über den Stand der Ermittlungen informieren. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat bereits deutlich gemacht, dass er als Konsequenz aus dem Anschlag mit zügigen Gesetzesverschärfungen rechnet. CDU-Politiker Bareiß muss Führerschein abgebenDer CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß (CDU), gegen den ein Ermittlungsverfahren läuft, hat seinen Führerschein aushändigen müssen. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Hechingen der F.A.Z. mit. „Der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Hechingen hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft noch am Freitagnachmittag einen Beschluss zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis erlassen“, erklärte ein Sprecher. Bareiß hatte am 12. Juli mutmaßlich einen schweren Verkehrsunfall verursacht. Der VW Tiguan des Bundestagsabgeordneten überschlug sich, der Politiker und drei weitere Verkehrsteilnehmer wurden schwer verletzt.Nach ersten Ermittlungen besteht nun der Anfangsverdacht, dass der CDU-Politiker beim Fahren unter dem Einfluss einer synthetischen Droge stand. „Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung und der fahrlässigen Körperverletzung“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Bareiß gehört seit 2005 dem Bundestag an und vertritt dort den Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen. Der 51 Jahre alte Diplom-Betriebswirt war von 2018 bis 2021 Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Tourismus- und Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung. Aktuell ist er Mitglied im Haushaltsausschuss. Außerdem ist Bareiß seit 2011 Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Württemberg-Hohenzollern und somit auch Mitglied im Präsidium des Landesverbandes.Günther bleibt dabei: Keine „Rente mit 63“Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther lehnt eine abschlagsfreie „Rente mit 63“ ab. „Wir sollten das Rentenpaket nicht noch einmal aufschnüren, sondern das, was jetzt vereinbart ist, zügig umsetzen“, sagte der CDU-Politiker gegenüber „Welt“. Man habe bereits zu viele Jahre verstreichen lassen und so dafür gesorgt, dass das Rentensystem nicht mehr zukunftsfähig sei. Auch Günther stellt sich damit gegen seine CDU-Kollegen aus dem Osten, die sich für die „Rente mit 63“ ausgesprochen hatten. Vier Gefährder in Berlin tragen nun Fußfessel Nach dem islamistischen Terroranschlag am Rand des Berliner Christopher Street Day werden islamistische Gefährder in der Hauptstadt strenger überwacht. „Vier Gefährder tragen auf Antrag der Polizei Berlin nun Fußfesseln“, teilte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) dazu mit. „Ich begrüße es sehr, dass sich das zuständige Gericht damit unseren Einschätzungen angeschlossen hat.“ Die Justiz folgte damit dem Antrag der Polizei. Zuvor hatten mehrere Berliner Medien darüber berichtet. „Die zahlreichen Maßnahmen der Sicherheitsbehörden zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger können auch in Zukunft nur umfassend greifen, wenn wirklich auf sämtlichen Ebenen alle Mittel eingesetzt werden, die der Rechtsstaat zur Verfügung stellt“, sagte Spranger.Sie hatte sich schon bei der Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch für eine bessere Überwachung von Gefährdern durch eine elektronische Fußfessel ausgesprochen. Ähnliche Forderungen gibt es vom Koalitionspartner CDU. Rehlinger gegen Teil der RentenreformAuch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat sich gegen die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 ausgesprochen. „Ich lehne den aktuellen Vorschlag an dieser Stelle ab, weil er dem Respekt vor der Lebensleistung von Menschen widerspricht“, sagte Rehlinger der Funke Mediengruppe. „Mindestens kann er nicht gelten für alle, die mit etwas anderem geplant haben. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, verdient Respekt und eine würdige Rente.“Rehlinger ist stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD. Mit ihrer Forderung ist sie in der eigenen Partei nicht allein: Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist gegen ein Ende der Rente nach 45 Beitragsjahren. Das sehen auch die Ministerpräsidenten Thüringens, Sachsens und Sachsen-Anhalts so – die allesamt von CDU-Politikern regiert werden. Ein weiteres Mal gerät die Bundesregierung von Friedrich Merz damit in einen Konflikt mit den Bundesländern. „In Rente sollte man nicht erst gehen dürfen, wenn der Körper streikt“, sagte Rehlinger. „Das Rentenpaket muss nicht komplett aufgeschnürt werden, aber an entscheidenden Punkten muss der Bundestag Änderungen vornehmen.“ Das wiederum wollten die Mitglieder der Rentenkommission mit ihrem Paketvorschlag eigentlich vermeiden – genau wie zunächst auch die Bundesregierung. Rehlinger deutet nun an, zu einem Deal mit einem weiteren kritischen Land bereit zu sein: mit Bayern, dessen Ministerpräsident Markus Söder gegen einen anderen Teil der geplanten Reform ist. „Markus Söder hat sich glasklar gegen die Minijob-Regelung ausgesprochen, ich hätte kein Problem damit, ihm entgegenzukommen“, sagte Rehlinger in Richtung des CSU-Vorsitzenden. „Im Gegenzug sollten wir eine gerechte Rente für langjährig Versicherte erreichen, die mehr nach Beitragsjahren schaut statt nur nach Lebensalter.“ Reddig stellt sich gegen CDU-MinisterpräsidentenDer CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig hat davor gewarnt, das Paket mit Expertenempfehlungen zur Rentenreform wieder aufzuschnüren. „Wenn wir jetzt einen Baustein hier rausziehen, dann fällt im Zweifel das gesamte Haus der Reform zu Boden“, sagte Reddig im Deutschlandfunk. Dies gelte sowohl für Forderungen, die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren beizubehalten, als auch für den Wunsch, auf die weitgehende Abschaffung von beitragsfreien Minijobs zu verzichten.Die CDU-Ministerpräsidenten Sachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens hatten gefordert, auf die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren zu verzichten. CSU-Chef Markus Söder kritisierte wiederum die Empfehlung der Experten zu Minijobs. „Mit der Rentenreform, die wir vorgeschlagen haben, wird das Versorgungsniveau für die Menschen in Ost- und Westdeutschland perspektivisch besser“, sagte Reddig zur Argumentation der Ost-Ministerpräsidenten. „Deswegen kann ich wirklich nur davon abraten, jetzt anzufangen, die Reformen in Gänze schlecht zu reden oder damit anzufangen, bestimmte Teile rauszuziehen.“ Reddig war selbst Teil der Rentenkommission, die 33 Vorschläge vorgelegt hatte. Zunächst sprach die Bundesregierung davon, dass Paket möglichst komplett umsetzen; mittlerweile sagt Arbeitsministerin (und SPD-Chefin) Bärbel Bas aber: Sie sei bereit, über alles zu reden. Die Union solle klären, wo sie in dieser Frage stehe. „Wenn wir jetzt einen Baustein hier rausziehen, dann fällt im Zweifel das gesamte Haus der Reform zu Boden “Söder erklärt AfD-Stärke mit Stadtbild und AbschiebezahlenDie hohen Zustimmungswerte der AfD in Deutschland haben nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder mit aus seiner Sicht weiterhin nicht ausreichend konsequenten Abschiebungen zu tun. Es seien zwar weniger Menschen in Deutschland hinzugekommen. „Aber es sind immer noch sehr viele da, obwohl sie eigentlich kein Aufenthaltsrecht haben“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Das Stadtbild, von dem viele redeten, habe sich daher noch nicht verändert.Wer keine Aufenthaltserlaubnis habe, müsse zurückgeführt werden. „Das machen wir in Deutschland jetzt sehr, sehr stark“, betonte Söder. Um die AfD zudem zu bekämpfen, brauche es auch eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik. „Und darum ist es so zwingend notwendig, dass viele der Reformen, die jetzt angegangen werden, auch zum Abschluss kommen. Weil sie am Ende unser Land wieder wettbewerbsfähig machen.“ Wenn etwa Autowerke geschlossen würden, „dann ist der Gang eines Menschen, der keine Zukunft mehr sieht, in eine radikale Entscheidung doch sehr leicht möglich“. Söder: Kanzler Merz steht „sehr stabil und stark“CSU-Parteichef Markus Söder lässt keinen Zweifel an der Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU) aufkommen. Merz sei „sehr, sehr stabil und stark“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag im ARD- „ Sommerinterview“. „Ich bin fest überzeugt, dass Friedrich Merz der Kanzler bleibt“, fügte Söder hinzu.Hintergrund sind Umfragen vor den Landtagswahlen im Herbst und ein befürchtetes schlechtes Abschneiden der CDU. Auch wegen schlechter Umfragewerte für die Regierung insgesamt gab es zuletzt Spekulationen, wonach Merz durch einen anderen Regierungschef ersetzt werden könnte. Söder zufolge könnte dies aber sogar zu Neuwahlen führen. Jeder der jetzt Neuwahlen wolle, „der befördert nur eins: Radikale an die Macht“, warnte er. Deshalb rate er allen, „sich aufs Arbeiten zu konzentrieren“. „Es braucht jetzt Geschlossenheit, es braucht Einigkeit“, forderte Söder. Söder warnt vor Scheitern der Rentenreform In der Diskussion um die Frührente mit 63 hat CSU-Chef Markus Söder vor einem Scheitern der gesamten Rentenreform gewarnt. „Und ich glaube, in der Sache muss man aufpassen, dass man da nicht hier das ganze Rentenpaket aufschnürt", sagte der bayerische Ministerpräsident im ARD- „Sommerinterview“. Sonst werde man am Ende „für diese wichtige Lebensfrage der demografischen Entwicklung keine Antwort haben“. Es brauche eine langfristige Antwort auf die Herausforderung der Demografie, und die Rentenreformkommission habe da gute Arbeit geleistet. Söder betonte, ihn überrasche der Vorstoß der drei CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten nicht nur, weil das Paket schon vor etlichen Wochen auf den Weg gebracht worden sei: „Überraschend deswegen, weil wir haben eine große Rentenreform vor mit einer wirklichen Reformkommission, die, glaube ich, für alle Generationen auch einen sehr langfristigen Rentenfrieden vorbereitet hat.“ Die Vorschläge der Kommission umfassten unterschiedliche Angebote für Jüngere und für Ältere. Eigentlich hätten alle Parteien in ihren Vorstandssitzungen sofort gesagt, dass sie das "eins zu eins" übernehmen wollen, sagte er mit Blick auf die Regierungsparteien. Zugleich untermauerte Söder seinen Ruf nach einer Anhebung der Arbeitszeit in Deutschland, um den Wohlstand im Land zu sichern: „Wir werden nicht mit weniger Arbeit in Deutschland am Ende erfolgreich sein.“ Die Lohnnebenkosten und die allgemeinen Wettbewerbsbedingungen müssten für die Unternehmen – allen voran die Automobilindustrie – verbessert werden. Deswegen glaube er, dass alle Vorschläge für weniger Arbeit oder frühere Rente „eher auf Dauer nicht funktionieren werden“. Bas verteidigt Doppelrolle als SPD-Chefin und Ministerin Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas verteidigt ihre Doppelrolle als SPD-Chefin und Ministerin gegen parteiinterne Kritik. „Natürlich hinterfragt man immer, ob diese beiden Rollen vereinbar sind“, sagte Bas im Sommerinterview der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Die SPD habe in der Regierung aber viele Dinge durchgesetzt. Bas verwies auf das Tariftreuegesetz sowie die vorläufige Absicherung des Rentenniveaus. „Wäre die SPD nicht da, wären da wahrscheinlich ganz andere Dinge rausgekommen und nicht zum Besseren für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“Sie nehme Kritik immer ernst. Das gelte für den Co-Vorsitzenden, Finanzminister Lars Klingbeil, sicherlich auch, sagte sie. Die SPD habe historisch die Verantwortung, diese Koalition zum Erfolg zu bringen. Ansonsten wäre ein „neoliberaler Kurs“ nicht mehr aufzuhalten. „Die SPD ist das einzige Stoppschild in dieser Regierung.“ Bas wies auf Wünsche der Union in den letzten Koalitionsausschüssen hin. „Da ging es um Karenztage, keine Lohnfortzahlung, der Kündigungsschutz weg, das Arbeitszeitgesetz kann weg.“ Ihre Partei sieht Bas in einer schwierigen Lage. „Da kann keiner mit zufrieden sein. Wir müssen uns neu aufstellen“, sagte Bas. Zwar habe die SPD in der Koalition mit der Union auch „viel durchgesetzt“, sie müsse aber gleichwohl als Partei „sichtbarer werden“. Güntzler: „Ich hätte um Bedenkzeit bitten müssen"Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler bedauert, dass er Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) erst zu- und dann abgesagt hat. „Ich hätte um Bedenkzeit bitten müssen. Das war ein großer Fehler“, sagte Güntzler an diesem Wochenende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Merz wollte Güntzler als Verkehrsminister gewinnen. Dieser sagte zunächst zu. Während des Telefonats seien ihm „tausend Dinge durch den Kopf gegangen, aber nicht diese inhaltliche Frage, ob ich den Job eigentlich kann“, sagte Güntzler. Er schildert in dem Interview, dass der Anruf ihn im Campingurlaub erreicht und ihn der Fahrdienst der Regierung am selben Abend abgeholt habe, weil Merz am nächsten Morgen seine neue Mannschaft vorstellen wollte. Gegen Mitternacht sei er in Berlin gewesen, habe aber nicht schlafen können. „Die Frage, ob ich für den Posten geeignet bin, hat mich nicht losgelassen“, sagte Güntzler. Um 4.42 Uhr habe er Merz in einer SMS gefragt, ob es noch die Möglichkeit eines Rückzugs gebe. Merz habe um 6 Uhr zurückgerufen und „sehr fair und sehr menschlich reagiert“. Man sei übereingekommen, dass es keinen Sinn habe. Er habe Merz am Mittwoch noch mal gesagt, wie leid es ihm tue. Der habe vorgeschlagen, „dass wir uns mal auf ein Bier treffen“.Mehr ladenTickarooLive Blog Software