Klingbeil: Vorschläge zur Rente haben „unfassbare Tragweite“Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht in ​den Reformplänen der Rentenkommission eine gute Arbeitsgrundlage. Es sei ⁠in Zeiten wie diesen ein „Wert an sich“, wenn 13 Menschen aus unterschiedlichen Richtungen „anscheinend einen einstimmigen Beschluss“ ‌vorlegen, sagte der Ko-Vorsitzende der SPD am Montag auf dem Tag der Industrie in Berlin. Die Vorschläge seien eine gute ‌Grundlage, um ‌im Koalitionsausschuss in der kommenden Woche Entscheidungen zu treffen. Sie hätten eine „unfassbare Tragweite“. Dass damit eine Debatte ausgelöst werde, „das muss ​man aushalten, das ist normal“. ⁠Es liege in der Verantwortung der Koalition, dass es am Ende eine ​Entscheidung gebe.Mit Blick auf das Treffen der Koalitionsspitzen ⁠von CDU, CSU und ‌SPD kommende Woche warb Klingbeil für Mut zu Reformen. „Ich will, dass da ein großes Paket ⁠rauskommt. Ein großes, gerechtes ⁠Gesamtpaket“, sagte Klingbeil. Aber das werde nur funktionieren, „wenn wir ⁠das ​in ⁠der breiten demokratischen Mitte in diesem ​Land gemeinsam vertreten und nicht ‌sofort am nächsten Tag alle wieder auseinanderlaufen“.Connemann: Rentenreform wird „nicht allen schmecken"Die Vorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann (CDU), hat sich zuversichtlich gezeigt, dass sich die schwarz-rote Koalition noch vor der Sommerpause auf ein Konzept zur Reform der Rente einigen kann. „Die Signale sind für mich sehr gut“, sagte Connemann am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) würden sich am Dienstag gemeinsam zu den Vorschlägen äußern. „Vor diesem Hintergrund bin ich erst einmal zuversichtlich.“Die Rentenkommission habe ein „Gesamtmenü“ vorgelegt, sagte Connemann, die auch Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium ist. „Da werden sicherlich einige Bestandteile sein, die dem einen oder der anderen nicht schmecken, aber in Gänze sollen alle davon satt werden.“Positiv sei, dass es in der überwiegend mit Fachleuten aus der Wissenschaft besetzten Rentenkommission einen „Gesamtkonsens“ über den Bericht mit den Vorschlägen zu geben scheine, sagte Connemann weiter. „Dieses gemeinsam nach vorne tragen, ist dann auch ein Signal für CDU, CSU und SPD, auch für die Bundesregierung.“„Geschichtsvergessen": Günther fordert Pantisano zum Rücktritt aufSchleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat den neugewählten Chef der Linkspartei Luigi Pantisano zum Rücktritt aufgefordert, nachdem dieser die Christdemokraten in die Nähe des Faschismus gerückt hatte. „Wer die CDU mit Faschisten und der AfD gleichsetzt, hat sich für jeden ernsthaften demokratischen Austausch disqualifiziert“, sagte Günther der „Bild“-Zeitung vom Montag. „Das ist geschichtsvergessen." Jemand wie Pantisano könne „für Demokratinnen und Demokraten kein Ansprechpartner sein“, betonte Günter. Er sollte sich aus „schnellstmöglich aus der Politik verabschieden“. Pantisano war am Wochenende beim Parteitag der Linkspartei in Potsdam zum neuen Ko-Chef gewählt worden. Parteichefin Ines Schwerdtner wurde von den Delegierten im Amt bestätigt. Der „Bild“ hatte Pantisano am Samstag gesagt, es gebe „gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“. Zuvor hatte sich Pantisano in der ARD aber noch für mögliche Bündnisse mit der CDU auf Landesebene ausgesprochen, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Zentralratspräsident: Linke leistet Antisemitismus VorschubDer Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die Partei der Linken nach ihrem Parteitag kritisiert. Mit dem dort gefassten Beschluss leiste sie dem wachsenden Antisemitismus weiteren Vorschub, sagte Schuster dem „Tagesspiegel“. Die Linke hatte sich in dem Beschluss zu ihrer besonderen historischen Verantwortung gegenüber Israel bekannt, aber sich dem Genozid-Vorwurf internationaler Organisationen gegen das Land angeschlossen.„Statt sich mit dem wachsenden Antisemitismus zu befassen, der gerade auch von linken Gruppen forciert wird, nutzt die Linke ihren Bundesparteitag für Lippenbekenntnisse zum Schutz jüdischen Lebens, die zwischen Boykottunterstützung und 'Genozid'-Vorwürfen gegen Israel jede Glaubwürdigkeit verlieren“, stellte Schuster nach der Lektüre der Parteitagsformulierungen fest.In dem Beschluss ist davon die Rede, dass dem Staat Israel als Schutzraum für Jüdinnen und Juden „eine besondere historische und gegenwärtige Bedeutung zu“, weshalb man auch zu dessen Existenzrecht stehe. Zugleich würden aber auch „gewaltfreie Versuche, die Besatzungspolitik Israels zu beenden“, ausdrücklich unterstützt. Dazu zählt die Linke auch wirtschaftliche Sanktionen.Zu der Feststellung, dass mehrere internationale Organisationen und Juristen von einem Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen sprechen, heißt es in dem Parteitagsbeschluss der Linkspartei vom vergangenen Freitagabend: „Wir schließen uns dieser Einschätzung an“. Hanna MasaJunge Union reagiert positiv auf ReformvorschlägeDie Junge Union (JU) bewertet die ​Reformvorschläge der Rentenkommission positiv. „Ich glaube, es ist eine ⁠große Chance für die Bundesregierung“, sagte der Vorsitzende der Jugendorganisation von CDU und CSU, Johannes Winkel, am ‌Sonntag in der ARD. Im vergangenen Jahr hatte die JU sich lange sehr kritisch gegen Beschlüsse ‌der schwarz-roten Koalition ‌gewandt, die die langfristige Finanzierung des Systems noch schwieriger macht, etwa durch eine Ausweitung der sogenannten Mütterrente.Die Rentenkommission ​will ihre Vorschläge am ⁠Dienstag in Berlin vorstellen. Insidern zufolge wollen die Experten zusätzlich zur bestehenden ​Umlagefinanzierung in der gesetzlichen Rentenversicherung eine obligatorische, kapitalgedeckte Zusatzrente nach ⁠schwedischem Vorbild einführen. Das ‌Renteneintrittsalter soll an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden. Die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte soll ⁠entfallen. Minijobs soll ⁠es nur noch für Schüler geben.Winkel sagte, auf den ⁠ersten ​Blick ⁠sehe dies nach einem größeren ​Wurf aus. Dies sei zufriedenstellend. ‌Richtig sei es, Anreize zur Frühverrentung ins Visier zu ​nehmen. Sie müssten abgeschafft werden.Mehr ladenTickarooLive Blog Software