Rentenkommission legt ihren Bericht vorNach etwa einem halben Jahr Beratung legt die Rentenkommission der Bundesregierung heute ihren mit Spannung erwarteten Bericht vor. Das 13-köpfige Gremium, das die schwarz-rote Koalition im Dezember 2025 mit dem Auftrag eingesetzt hatte, bis zum 30. Juni 2026 Reformvorschläge für die Zeit ab 2031 zu erarbeiten, ist fertig: In 20 Sitzungen entstand ein rund 80-seitiger Bericht mit 33 Einzelempfehlungen. Geleitet wurde die Kommission von der Verwaltungsprofessorin Constanze Janda und dem früheren Vorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise. Als stellvertretende Vorsitzende vertraten die Bundestagsabgeordneten Pascal Reddig (CDU), Florian Dorn (CSU) und Annika Klose (SPD) die Koalitionsfraktionen. Außerdem saßen acht Wissenschaftler in der Rentenkommission, jeweils vier von Union und SPD ausgewählt.Dem Vernehmen nach wurden die Empfehlungen mit Mehrheiten beschlossen, die über die politischen Lager hinweggingen. Offiziell wird der Bericht heute vorgestellt, wenn die Kommission den Bericht an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) übergibt.Tim SchellenbachSo soll die große Rentenreform aussehenDas Ziel der Reformen ist laut Bericht: „Eine verlässliche Absicherung im Alter zu gewährleisten, ohne die Beitragszahlenden sowie den Bundeshaushalt dauerhaft zu überfordern.“ Die gesetzliche Rente soll um eine verpflichtende kapitalgedeckte Zusatzrente nach schwedischem Vorbild ergänzt werden, finanziert durch einen zusätzlichen Beitrag von zunächst 0,5 und später zwei Prozent des Bruttolohns. Die abschlagsfreie Rente mit 63 soll entfallen, Frühverrentung erst ab 64 möglich sein. Die Regelaltersgrenze soll langfristig über 67 Jahre steigen können. Alles Wichtige zu den Empfehlungen der Kommission finden Sie in dem Artikel des F.A.Z.-Wirtschaftskorrespondenten Dietrich Creutzburg: Klingbeil: Vorschläge zur Rente haben „unfassbare Tragweite“Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht in den Reformplänen der Rentenkommission eine gute Arbeitsgrundlage. Es sei in Zeiten wie diesen ein „Wert an sich“, wenn 13 Menschen aus unterschiedlichen Richtungen „anscheinend einen einstimmigen Beschluss“ vorlegen, sagte der Ko-Vorsitzende der SPD am Montag auf dem Tag der Industrie in Berlin. Die Vorschläge seien eine gute Grundlage, um im Koalitionsausschuss in der kommenden Woche Entscheidungen zu treffen. Sie hätten eine „unfassbare Tragweite“. Dass damit eine Debatte ausgelöst werde, „das muss man aushalten, das ist normal“. Es liege in der Verantwortung der Koalition, dass es am Ende eine Entscheidung gebe.Mit Blick auf das Treffen der Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD kommende Woche warb Klingbeil für Mut zu Reformen. „Ich will, dass da ein großes Paket rauskommt. Ein großes, gerechtes Gesamtpaket“, sagte Klingbeil. Aber das werde nur funktionieren, „wenn wir das in der breiten demokratischen Mitte in diesem Land gemeinsam vertreten und nicht sofort am nächsten Tag alle wieder auseinanderlaufen“.Connemann: Rentenreform wird „nicht allen schmecken"Die Vorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann (CDU), hat sich zuversichtlich gezeigt, dass sich die schwarz-rote Koalition noch vor der Sommerpause auf ein Konzept zur Reform der Rente einigen kann. „Die Signale sind für mich sehr gut“, sagte Connemann am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) würden sich am Dienstag gemeinsam zu den Vorschlägen äußern. „Vor diesem Hintergrund bin ich erst einmal zuversichtlich.“Die Rentenkommission habe ein „Gesamtmenü“ vorgelegt, sagte Connemann, die auch Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium ist. „Da werden sicherlich einige Bestandteile sein, die dem einen oder der anderen nicht schmecken, aber in Gänze sollen alle davon satt werden.“Positiv sei, dass es in der überwiegend mit Fachleuten aus der Wissenschaft besetzten Rentenkommission einen „Gesamtkonsens“ über den Bericht mit den Vorschlägen zu geben scheine, sagte Connemann weiter. „Dieses gemeinsam nach vorne tragen, ist dann auch ein Signal für CDU, CSU und SPD, auch für die Bundesregierung.“„Geschichtsvergessen": Günther fordert Pantisano zum Rücktritt aufSchleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat den neugewählten Chef der Linkspartei Luigi Pantisano zum Rücktritt aufgefordert, nachdem dieser die Christdemokraten in die Nähe des Faschismus gerückt hatte. „Wer die CDU mit Faschisten und der AfD gleichsetzt, hat sich für jeden ernsthaften demokratischen Austausch disqualifiziert“, sagte Günther der „Bild“-Zeitung vom Montag. „Das ist geschichtsvergessen." Jemand wie Pantisano könne „für Demokratinnen und Demokraten kein Ansprechpartner sein“, betonte Günter. Er sollte sich aus „schnellstmöglich aus der Politik verabschieden“. Pantisano war am Wochenende beim Parteitag der Linkspartei in Potsdam zum neuen Ko-Chef gewählt worden. Parteichefin Ines Schwerdtner wurde von den Delegierten im Amt bestätigt. Der „Bild“ hatte Pantisano am Samstag gesagt, es gebe „gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“. Zuvor hatte sich Pantisano in der ARD aber noch für mögliche Bündnisse mit der CDU auf Landesebene ausgesprochen, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Mehr ladenTickarooLive Blog Software
Liveblog Bundespolitik: Rentenkommission legt ihren Bericht vor | FAZ
Empfehlungen: neue kapitalgedeckte Zusatzrente, keine Rente mehr mit 63, regulärer Renteneintritt erst ab 68 +++ Banaszak sieht Merz auf „sozialpolitischem Irrweg“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog












