„Bild“: Kommission will Rente mit 70 empfehlenDie Expertenkommission zur Reform der ​gesetzlichen Rentenversicherung will laut einem Bericht die Anhebung ⁠des Renteneintrittsalters bis auf 70 Jahre empfehlen. Die Grenze solle schrittweise bis Anfang der 2060er Jahre ‌von bald 67 Jahren auf dann 70 Jahre steigen, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Kommissionskreise. Denkbar sei ‌demnach, dass ‌das Renteneintrittsalter Anfang der 2040er Jahre auf 68 und Anfang der 2050er Jahre auf 69 steige und dann ​zehn Jahre später ⁠erneut um ein Jahr erhöht werde. Zur Stabilisierung der Rentenfinanzen wolle das ​13-köpfige Gremium außerdem ein Absenken des Rentenniveaus bis ⁠auf 46 Prozent vorschlagen, ‌berichtet die Zeitung vorab. Aktuell seien es etwas mehr als 48 Prozent. Dem Vorabbericht zufolge ⁠sei die Frage, ⁠ob auch Beamte künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen ⁠sollten, ​bei den ⁠Experten umstritten. Derzeit gebe ​es dafür keine Mehrheit. Die Rentenkommission ‌wolle ihren Bericht offiziell am 30. Juni präsentieren.Günther sieht Union in neuem Verhältnis zu Linken und GrünenDas Verhältnis der Union sowohl zu den Grünen als auch zur Linkspartei hat sich aus Sicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther geändert. Es sei zwar richtig, Beschlüsse zu fassen, die eine Distanz zur Linkspartei dokumentierten, sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung „Maischberger“. Aber: „Man kann AfD und Linkspartei nicht in einen Topf schmeißen. Die AfD ist die deutlich größere Gefahr.“ Es gebe keine gleich große Distanz zu beiden Parteien und müsse deswegen eine Regierungsbildung ohne die AfD geben. „Und ich glaube, da haben wir auch in der CDU insgesamt mittlerweile einen neuen Blick drauf."Zugleich sieht Günther auch einen veränderten Blick der Union auf die Grünen. Er kenne „in der gesamten Unionsfamilie niemanden, der unsere Strategie im letzten Bundestagswahlkampf, die Grünen in Bausch und Bogen zu verdammen, noch für richtig hält“, sagte der Ministerpräsident, der in Schleswig-Holstein zusammen mit den Grünen regiert. „Weil es einfach schwierig ist, wenn man als Partei nur noch eine Möglichkeit hat, mit einer anderen Partei zusammen zu regieren.“Bundesregierung simuliert Kabinettsbeschluss für den Fall eines TerroranschlagEin entführtes Flugzeug als potenzielle Terrorwaffe: Die Bundesregierung um Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einer Krisenreaktionsübung zusammen mit Bundeswehr und Sicherheitsbehörden ein entsprechendes Szenario trainiert. „Ziel der Übung war es, in einer zeitkritischen und potenziell für die öffentliche Sicherheit Deutschlands gefährlichen Lage in Echtzeit eine Entscheidung des Kabinetts unter Vorsitz des Bundeskanzlers herbeizuführen“, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius.Bei der Übung durchquerte ein Flugzeug Deutschland von Süden nach Norden. Angenommen wurde, dass es eine fiktive öffentliche Großveranstaltung als Ziel haben könnte, wie in Regierungskreisen erläutert wurde. Eine Alarmrotte der Bundeswehr aus zwei Eurofighter-Kampfjets stieg auf, fing die Maschine ab und zwang sie zur Landung auf einem Flugplatz in Norddeutschland.Der dafür nötige Kabinettsbeschluss sei in einem zeitlich realen Szenario in hybrider Form über sichere Kommunikationswege gefasst worden, hieß es. So könne eine sichere Befassung auch in zeitkritischen Situationen innerhalb kürzester Zeit erfolgen. Merz nahm an der Übung vom Lagezentrum des Kanzleramts aus teil. Regierung beschließt Zehn-Milliarden-Euro-Programm für ZivilschutzDie Bundesregierung hat ein umfassendes Ausbauprogramm für den Zivilschutz auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegte Eckpunkte für einen „Pakt für den Bevölkerungsschutz“. „Wir bereiten uns vor auf Katastrophen und Konflikte“, sagte Dobrindt in Berlin. Er kündigte an, bis 2029 sollten rund zehn Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Lesen Sie hier, was die Regierung damit vorhat – und wie Sie sich selbst vorbereiten können:Chrupalla wirft Bardella nach F.A.Z.-Interview Anbiederung an Merz vorAfD-Ko-Chef Tino Chrupalla hat dem französischen Rechtspopulisten und möglichen Präsidentschaftskandidaten Jordan Bardella ein Anbiedern an die Bundesregierung vorgeworfen. Bardella solle „erst mal Präsident werden“, anstatt sich „an den Hals von Friedrich Merz“ zu werfen, sagte Chrupalla am Mittwoch dem Sender Welt TV. Bardella hatte am Vortag erklärt, dass er „ideologische Übereinstimmungen“ mit dem CDU-Kanzler Merz erkenne, unter anderem in der Einwanderungspolitik. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Chrupalla erklärte, dass seine Partei „gute Kontakte“ zu Bardellas Partei Rassemblement National habe. Bardella hatte in dem F.A.Z-Interview allerdings betont, dass es deutliche politische Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Parteien gebe. „Viele Positionen der AfD sind mit unseren Grundsätzen unvereinbar“, hatte Bardella erklärt. Merz: Bei Reformen gibt es keinen „Big Bang“Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Bedeutung grundlegender Reformen in Deutschland betont, aber zugleich um Geduld gebeten. Der CDU-Vorsitzende sagte bei einem Kongress des Verbands der Elektro- und Digitalindustrie ZVEI in Berlin: „Ich verstehe die Kritiker, denen es nicht schnell genug geht. Aber es geht auch an der Wirklichkeit vorbei, immer nur einen Niedergang zu beklagen, Trübsal zu blasen und auf einen großen Big Bang zu warten. Den wird es nicht geben.“Merz sprach von einem Reformprozess. „Und dieses Wort besteht aus zwei Teilen: Reform und Prozess. Und in diesem Prozess kommen wir voran.“ Der Kanzler sagte, er wolle in den kommenden Monaten weiter mit der Bundesregierung Fortschritte erzielen.Die nächsten sechs Wochen werden für die Koalition entscheidend. Der Fahrplan für das große Reformpaket, das sich die Koalition vorgenommen hat, steht. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger nannte den 30. Juni als Datum für die entscheidende Sitzung des Koalitionsausschusses. Dann soll ein Reformpaket beschlossen werden, das die Einkommensteuer, Rente, Pflege, die Arbeitskosten und den Bürokratieabbau betreffen soll. Zur Vorbereitung ist am 10. Juni ein Treffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaftern geplant. Weber erhebt Plagiatsvorwürfe gegen Voigt Der „Plagiatsjäger“ Stefan Weber hat in einem von der Thüringer AfD-Fraktion beauftragten Gutachten neue Plagiatsvorwürfe gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) erhoben. Weber sprach bei der Vorstellung des Papiers in Erfurt von einem „schwerwiegenden Plagiatsfall“. Die CDU-Fraktion kritisiert den Auftritt als „eine politische Schmutzkampagne“. Lesen Sie hier den Bericht unserer Korrespondenten Markus Wehner und Heike Schmoll:Heike SchmollTU Chemnitz: Kein neues Verfahren zur Doktorarbeit VoigtsDie Technische Universität Chemnitz will ein weiteres Gutachten des „Plagiatsjäger“ Stefan Weber zur Doktorarbeit des thüringischen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) nicht zum Anlass für ein neues Verfahren nehmen. Das bestätigte die Universität der F.A.Z. auf Anfrage.Der Erweiterte Fakultätsrat der zuständigen Philosophischen Fakultät der TU Chemnitz habe gemäß der Promotionsordnung der Philosophischen Fakultät der TU Chemnitz und Paragraph 40 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 des Sächsischen Hochschulgesetzes nach einer „äußerst sorgfältigen Prüfung der Dissertation über den Entzug des Doktorgrades“ entschieden „Für die Einleitung eines neuen Verfahrens besteht insofern keine Notwendigkeit“, so die TUC. Die Universität hatte Voigt den Doktortitel im Januar bereits entzogen. Kabinett beschließt Führerschein-ReformWer in Deutschland einen Pkw-Führerschein macht, muss laut Verkehrsministerium bislang im Durchschnitt 3400 Euro dafür zahlen. Damit der Erwerb der Fahrerlaubnis günstiger wird, hat das Kabinett eine Reform der Fahrschulausbildung beschlossen. Hier geht es zur Nachricht:Mehr ladenTickarooLive Blog Software