Vom Sommerwunder bis zur hitzigen Katastrophe: In Sachen Rente ist noch alles drin an diesem Dienstag in Berlin, als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) den Reformplan der Rentenkommission offiziell entgegennehmen. Der Inhalt ist übers Wochenende längst bekannt geworden. Die politische Diskussion aber kann heute erst so richtig beginnen.Merz und Bas tun ihr Bestes, um für diese Debatte klare Leitplanken einzuziehen. Von einem Gesamtpaket ist die Rede, davon, dass nun nichts auseinandergepflückt werden dürfe. „Alle Elemente, ich betone: Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden“, sagt der Kanzler. „Es gibt jetzt kein Rosinenpicken, sondern es ist ein Gesamtkunstwerk“, sagt Bas. Von diesem Papier wollen Merz und Bas jetzt ihre Koalition überzeugen. © dpa/Kay Nietfeld Diese Worte dürften sich weniger an die Öffentlichkeit richten, sondern vielmehr an die eigenen Leute, und dort vor allem an die Sozialdemokraten. Kommen soll das Ende der abschlagsfreien Rente mit 45 Jahren, für die SPD bisher undenkbar. Dazu der Anstieg der Lebensarbeitszeit sowie der Aufbau einer kapitalgedeckten Säule, von den Sozialdemokraten bisher als Zockerei verschmäht. Das alles steht der Rentenpolitik, wie die Partei sie bisher betrieben hat, diametral entgegen. Die große Frage ist: Ist die SPD trotzdem bereit, sich mitnehmen zu lassen?Es sieht nicht unbedingt danach aus. Manuela Schwesig meldet sich zu Wort, Ministerpräsidentin und Wahlkämpferin in Mecklenburg-Vorpommern. Sie ist eine der gewichtigsten Stimmen in ihrer Partei. Genau der Linie von Merz und Bas, das Paket müsse als Gesamtheit umgesetzt werden, stellt sie sich brutal unverblümt entgegen: „Ich bin nicht der Meinung des Kanzlers, dass diese Vorschläge 1:1 umgesetzt werden müssen“, sagt Schwesig dem Tagesspiegel.Es sei gut, dass ein Vorschlag vorliege, aber über den müsse nun diskutiert werden. Schwesig fordert also genau die Diskussion, die Merz und Bas unbedingt vermeiden wollen. „Solch weitreichende Entscheidungen können nicht über den Kopf der Länder und der Sozialpartner hinweg getroffen werden“, sagt Schwesig. Noch so ein unverblümter Satz.Die Steigerung des Renteneintrittsalters und die Kopplung an die Lebenserwartung hält sie für „falsch“. Sie plädiert stattdessen dafür, dass es nach Beitragsjahren geht – ein Vorschlag, den die Kommission explizit abgelehnt hat. Und auch beim Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren, der sogenannten Rente mit 63, geht Schwesig nicht mit. Das Modell müsse erhalten bleiben. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.“Zuvor hatte sich auch Dagmar Schmidt zu Wort gemeldet, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und prominente Vertreterin des linken Parteiflügels. Sie nennt die Vorschläge eine „gute Grundlage“, immerhin. Konkret benennt sie in einem Statement aber nur die paar Punkte, die ihr zusagen. Zum Rest schweigt sie. Auch das ist alles andere als volle Unterstützung für Ministerin Bas.Damit könnte sich in der SPD-internen Debatte über die Rente entscheiden, ob der Regierung ein Befreiungsschlag gelingt. Ob sie sich überhaupt noch hinter einem Reformplan versammeln kann. Oder ob die Koalition den finalen Beweis antritt, zu einem umfassenden Reformwerk nicht in der Lage zu sein. Daran, ob die SPD mitgeht, hängt für den Kanzler und sein Regierungsbündnis gerade so ziemlich alles.„Scheitern ist keine Option“, sagt Merz im Kanzleramt. Mit Blick auf das, was aus der SPD zu hören ist, könnte dieser Satz schon bald von der Wirklichkeit eingeholt werden.Und das, obwohl in der Kommission die tiefen politischen Gräben der schwarz-roten Koalition doch eigentlich überbrückt werden sollten. Für die CSU hat Florian Dorn mitberaten, für die CDU Pascal Reddig, also einer derjenigen, die im Herbst als Renten-Rebellen Schlagzeilen machten. Für die SPD-Fraktion saß Annika Klose in der Kommission, eine Vertreterin der Parteilinken. Das breitestmögliche Spektrum der Meinungen war also versammelt.Als die Arbeit der Kommission begann, war der heftige Renten-Clash des vergangenen Herbstes gerade erst vorbei. Warum also konnten auch diese drei, neben den Fachleuten, sich überhaupt einigen? Sie alle verweisen darauf, dass die Kommission sich streng an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientiert habe. So sei der Befreiungsschlag geglückt. Im Übrigen sei in all der Zeit, in all den intensiven Sitzungen ein Vertrauensverhältnis gewachsen. Fast alle da: Die Kommission hatte 13 Mitglieder, am Tag der Übergabe des Berichts versammelten sich 11 davon im Kanzleramt, zusammen mit Kanzler Merz, Sozialministerin Bas und Gundula Roßbach (ganz rechts), Präsidentin der Rentenversicherung. © AFP/TOBIAS SCHWARZ Lob für die Kommission gibt es jede Menge. Der Kanzler sagt sogar, er sei „neidisch“. Nämlich dass ihm selbst nicht der Einfall gekommen sei, die Kapitalrente in die erste Säule des Systems, also die gesetzliche Rentenkasse, einzubauen. „Das ist eine geniale Idee“, sagt Merz. Sie sei bürokratiearm und damit besser als alles, was er selbst bisher vertreten habe. Der Kanzler gibt ein Versprechen ab: „Die Rente bleibt sicher.“In den eigenen Reihen zumindest hat er keine zweite Renten-Rebellion zu befürchten, wie sie die Koalition vor Weihnachten an den Rand des Scheiterns brachte. Aus der Union sind nur positive Stimmen zu dem, was nun herausgekommen ist, zu vernehmen. Vieles, was den Konservativen wichtig ist, wurde vereinbart, etwa die Stärkung des Nachhaltigkeitsfaktors.„Mit dem Paket der Kommission kommt die Rentenpolitik in Deutschland in der demografischen Realität an“, sagt CDU-Haushaltspolitiker Yannick Bury dem Tagesspiegel. Er hatte vor Weihnachten noch rigoros mit Nein gegen die Rentenpläne der eigenen Koalition gestimmt. „Zum ersten Mal seit den Nullerjahren werden alle Generationen in den Blick genommen“, befindet er jetzt. Natürlich habe er sich „mit Blick auf den Haushalt auch eine noch schnellere Finanzwirkung vorstellen können, aber der Kompromiss ist gut“.CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann appelliert an alle Abgeordneten, im parlamentarischen Verfahren mit der wertvollen Vorlage „verantwortungsvoll“ umzugehen. Nicklas Kappe aus Nordrhein-Westfalen, der in seiner ersten Wahlperiode durch den Rentenstreit ebenfalls schnell in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt war, sieht das ähnlich: „Wer das Paket aufschnürt, riskiert die richtigen Schritte, die es jetzt dringend braucht.“Davon müssen Friedrich Merz und Bärbel Bas jetzt nur noch die SPD überzeugen.