SPD-Politikerin Giffey gegen Abschaffung der „Rente mit 63“Nach Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kritisiert eine weitere bekannte SPD-Landespolitikerin einen zentralen Punkt des Renten-Reformplans. Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey sprach sich gegen die Empfehlung der Rentenkommission aus, die sogenannte Rente mit 63 abzuschaffen. „Die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren Arbeit sollte aus meiner Sicht möglich bleiben“, sagte Giffey dem „Tagesspiegel“. Die frühere Regierende Bürgermeisterin argumentierte, das sei eine Frage der Gerechtigkeit, insbesondere was Menschen im Handwerk, aber auch andere Berufe mit körperlicher Anstrengung betreffe. Es sei doch „ein großer Unterschied“, ob jemand mit 16 nach der 10. Klasse angefangen habe zu arbeiten, oder ob er erst studiert habe, zusätzlich ein Auslandsjahr oder ein soziales Jahr gemacht habe und erst mit 28 in den Beruf eingestiegen sei.Schwesig hatte sich gegen eine vollständige Umsetzung des Rentenpakets ausgesprochen und die vorgeschlagene Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren kritisiert. Sie lehnte auch generell die Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung ab. Schwesig muss sich im September einer Landtagswahl stellen und liegt hinter der AfD weit zurück. Auch die Berliner SPD steht im September vor einer Abgeordnetenhauswahl.Die schwarz-rote Bundesregierung will die umfangreichen Empfehlungen der Kommission möglichst vollständig umsetzen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ebenso wie die SPD-Ko-Vorsitzende, Sozialministerin Bärbel Bas, wollen das Gesamtkonstrukt „nicht zerreden“ lassen. Giffey wandte ein, bislang habe es immer geheißen, die Rentenkommission erarbeite ein Konzept, das dann von den Ländern, im Bundesrat und mit allen Beteiligten diskutiert werde. „Wenn jetzt nach Veröffentlichung des Konzepts sofort gesagt wird, alles werde eins zu eins umgesetzt, geht mir das zu schnell. Über so einen Vorschlag, der so weitreichende Folgen hat, bedarf es einer Debatte“, sagte sie. Fabian DrahmouneBericht: Klingbeil plant Erhöhung der Alkoholsteuer um 20 ProzentBundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will einem Bericht zufolge die Alkoholsteuer im kommenden Jahr um 20 Prozent erhöhen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Finanzministeriums hervor, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach dessen Angaben in Auszügen vorliegt. Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Expertenkommission hatte demnach eine deutlich stärkere Anhebung empfohlen.Nach den Plänen Klingbeils soll die Alkoholsteuer von 13,03 Euro je Liter Reinalkohol auf 15,64 Euro steigen, wie das RND berichtete. Eine 0,7-Liter-Flasche einer Spirituose mit 40 Volumenprozent wie Wodka, Whisky oder Rum würde dadurch inklusive Mehrwertsteuer um 87 Cent teurer.Auch die Steuer auf Sekt, Champagner, mit Alkohol versetzte Likörweine sowie sogenannte Alkopops soll dem Bericht zufolge um 20 Prozent steigen. Die Biersteuer will Klingbeil dagegen nicht erhöhen, Wein soll steuerfrei bleiben.Die von Warken eingesetzte Expertenkommission hatte für 2027 einen Anstieg um mehr als 40 Prozent vorgeschlagen. Bis 2029 sah der Vorschlag dem RND zufolge sogar eine Verdoppelung der Steuer vor. Die Mehreinnahmen durch Klingbeils Pläne sollen sich laut Gesetzentwurf auf jährlich rund 400 Millionen Euro belaufen. Die Steuererhöhung diene der „Konsolidierung des Bundeshaushalts 2027 und des Finanzplanes bis 2030“, heißt es demnach in dem Entwurf.Grüne kämpfen ums Überleben im OstenFelix Banaszak war campen. Hupend fährt der Grünen-Vorsitzende mit einem Van am frühen Freitagabend die Auffahrt am Hafen in Sassnitz hinauf, wo zur Stunde der „Ostkongress“ seiner Partei eröffnet wird. Mit Banaszak steigen Claudia Müller und Susan Sziborra-Seidlitz aus dem Auto, die Spitzenkandidatinnen für die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Die drei haben die vergangenen Tage Menschen an Campingplätzen zum Grillen eingeladen (mit Bratwürsten!). Es ist eben Wahlkampf. Banaszak versprüht gute Laune, eine runde Sonnenbrille tragend sagt er, dass er schneller angekommen sei, als das Navi errechnet habe und berichtet von Grillpartys mit anderen Campern. „Wir sind hoch optimistisch und gut drauf!“ Am Eingang zur Kongresshalle (mit Meerblick) wird Popcorn verteilt. Viel soll in den Ost-Wahlkämpfen unternommen werden, um einem Image einer besserwisserischen Akademiker-Partei, das den Grünen gerne vorauseilt, entgegenzutreten.In den Landtagen in Magdeburg und in Schwerin sind die Grünen derzeit vertreten – Umfragen zufolge könnte es im Herbst aber jeweils knapp werden mit der Fünf-Prozent-Hürde. Der „Ostkongress“ findet dieses Wochenende zum zweiten Mal statt. Banaszak hat die Frage, ob sich die Grünen im Osten halten können, schon im vergangenen Jahr zum „Realitätstest“ für die Partei erklärt. Er will, dass der Osten und die dortigen Landesverbände die Partei künftig stärker prägen als aktuell. Was das konkret bedeutet, wird sich auf dem Kongress zeigen. Die F.A.Z. hält Sie auf dem Laufenden. Pistorius sieht keinen Bedarf für die WehrpflichtTrotz erkennbarer Personalengpässe sieht Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) derzeit keinen Bedarf für eine allgemeine Wehrpflicht. Die Truppe wachse, und man behalte die Entwicklung im Auge, sagte Pistorius im Interview mit der F.A.Z. Und weiter: „Natürlich steht die Frage im Raum: Was, wenn wir in ein paar Jahren mehr freie Plätze als geeignete Bewerberinnen und Bewerber haben sollten? Es war von Anfang an in der Koalition vereinbart, dass wir dann gegensteuern müssen.“ Das werde aber nicht mit einer allgemeinen Wehrpflicht geschehen, „denn dafür hätten wir auf absehbare Zeit weder genügend Ausbilder noch die Infrastruktur. Sondern nur mit einer Bedarfswehrpflicht.“ Aber auch diese Frage stelle sich derzeit nicht, „insofern bleibt Freiwilligkeit das Gebot der nächsten Jahre“.Der Verteidigungsminister sprach sich außerdem dafür aus, die Erfahrungen und Kompetenzen der Autobauer „stärker auch für die Rüstungsindustrie“ zu nutzen. Darüber hinaus spricht Pistorius gegenüber der F.A.Z. über sein sozialdemokratisches Gewissen, gescheiterte Rüstungsprojekte und die K-Frage in der SPD. Lesen Sie das ganze Interview hier. Merz will die Gesundheitswirtschaft stärken Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die industrielle Gesundheitswirtschaft in Deutschland stärken. Der Gesundheitssektor sei der „am schnellsten wachsende Sektor unserer Volkswirtschaft“, sagte Merz nach einem Besuch beim Pharmaunternehmen Sandoz in Barleben in Sachsen-Anhalt. In diesem Bereich würden in den kommenden Jahren die meisten neuen Arbeitsplätze geschaffen, so Merz.In den vergangenen Jahren habe man gesehen, dass es bei Lieferketten Abhängigkeiten gebe, sagte der CDU-Politiker weiter. „Deshalb ist eine starke industrielle Basis für resiliente und verlässliche Versorgung von Patientinnen und Patienten in Deutschland und in Europa mit kritischen Arzneimitteln für uns eine strategische Frage.“ Der Kanzler betonte, dass Sachsen-Anhalt dabei ein wichtiger Standort sei.Mit knapp 1400 Mitarbeitern zählt der Standort Barleben nach Angaben von Sandoz zu den modernsten Medizinproduktionszentren Europas. Sachsen-Anhalt soll nach dem Willen von Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) zu einem der Top-Pharmastandorte in ganz Europa werden.Tim SchellenbachBundestag beschließt Gesetz für schnellere VerkehrsprojekteBauprojekte für Autobahnen, Schienen, Wasserwege: Der Bundestag hat mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition ein Gesetz verabschiedet, das Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte vereinfachen und digitalisieren soll. Zentrale Vorhaben sollen künftig als „Projekte des überragenden öffentlichen Interesses" eingestuft werden – und damit bei Behörden und Gerichten schneller durchkommen.Auch die Projekte aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen sollen davon profitieren. Noch fehlt die Zustimmung des Bundesrats. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sagte, das Gesetz sorge dafür, „dass wir nicht Jahre und Jahrzehnte darauf warten müssen, bis wichtige Projekte umgesetzt werden".Tim SchellenbachErfurt bereitet sich auf „Chaostage“ vorAm kommenden Samstag und Sonntag (4. und 5. Juli) findet in der thüringischen Landeshauptstadt der Bundesparteitag der AfD in der Messe Erfurt statt. Gastgeber ist der thüringische AfD-Chef Björn Höcke.Der Parteitag zieht rund 50.000 Gegendemonstranten nach Erfurt, darunter friedliche Protestierende ebenso wie Blockade-Aktivisten des Bündnisses „Widersetzen“. Hinzu kommen zwei ausverkaufte Konzerte auf dem Domplatz mit je 15.000 Besuchern. Selbst der letzte Schultag vor den Sommerferien wird wegen der erwarteten Ausnahmesituation in der Stadt verkürzt: Die Zeugnisse sollen schon bis 9.30 Uhr ausgeteilt sein.Wie die Stadt sich auf das Wochenende vorbereitet und was die Polizei plant, lesen Sie im Artikel unseres F.A.Z.-Korrespondenten Markus Wehner:Union bleibt skeptisch gegenüber AfD-VerbotIn der Führung der Unionsfraktion ist man nach wie vor skeptisch, was ein AfD-Verbot angeht. Nachdem die Grünen die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Linken um ein Gespräch gebeten hatten zu einem AfD-Verbot, hieß es auf Anfrage der F.A.Z. aus der Führung der Unionsfraktion: „Wir stellen die AfD inhaltlich – als eine Partei, die unser Land nicht voranbringt, sondern elementare deutsche Interessen verrät. Ziel ist, die Wählerinnen und Wähler durch vernünftige Politik für die politische Mitte zurückzugewinnen.“ Zuvor hatte die Gesellschaft für Freiheitsrechte ein Gutachten präsentiert, das ein AfD-Verbot als chancenreich darstellt. In der Unionsfraktion hieß es weiter, die Demokratie müsse wehrhaft sein, auch gegen Feinde von Innen. „Die Anforderungen für ein Verbotsverfahren einer Partei sind zurecht sehr hoch – das müssen wir auch bei der Analyse des neuen Gutachtens berücksichtigen. Das Primat des Politischen ist aus unserer Sicht zentraler Teil einer demokratischen Wehrhaftigkeit.“Warken will Fachstelle für Suizidprävention einrichten Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will laut einem Medienbericht die Suizidprävention stärken. Geplant sei unter anderem die Schaffung einer „Bundesfachstelle für Suizidprävention“, berichtete die „Rheinische Post“ mit Verweis auf einen entsprechenden Gesetzentwurf. Dieser sei nun in die Ressortabstimmung der Bundesregierung gegeben worden, hieß es. Zu den Aufgaben der geplanten Bundesfachstelle solle beispielsweise gehören, ein Konzept für eine bundesweit einheitliche Krisendienst-Rufnummer zu entwickeln.Der Entwurf sieht laut „Rheinischer Post“ zudem die Einrichtung eines Beirats vor, der die Fachstelle beraten soll. Die Länder sollten auf einen flächendeckenden, bedarfsgerechten Ausbau der Krisendienste hinwirken. Auch solle es Modellvorhaben zu Maßnahmen der Suizidprävention geben.Laut Statistischem Bundesamt sterben in Deutschland jährlich etwa 10.000 Menschen durch Suizid. Ein vom früheren Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegter Gesetzentwurf, der unter anderem auch eine kostenfreie nationale Rufnummer für Suizidgefährdete vorgesehen hatte, war aufgrund der veränderten Mehrheiten nach dem Bruch der Ampel-Koalition nicht mehr verabschiedet worden. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wurde das Vorhaben wieder aufgegriffen. Uli PutzPrien will volles Elterngeld an größeres Engagement der Väter knüpfenVäter müssen sich künftig möglicherweise länger als bisher zu Hause um ihre Kinder kümmern, damit die Familie das volle Elterngeld bekommt. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagsausgaben) aus Koalitionskreisen will Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) die Bedingungen für den Erhalt des Elterngeldes verschärfen, indem die Zahl der so genannten Vätermonate erhöht wird. Derzeit können Paare 14 Monate Elterngeld beziehen, wovon ein Elternteil mindestens zwei Monate nehmen muss – dies nutzt in der Regel der Mann als Hauptverdiener.Künftig soll es dem Bericht zufolge die maximale Bezugsdauer nur bei einer hälftigen Aufteilung geben. Für beide Partner gälten demnach also sieben Monate. Da die Ministerin davon ausgehe, dass viele Väter nicht so lange aus dem Job aussteigen wollen, würde sie durch die Änderung einen Teil der von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geforderten Einsparungen erreichen. Zur Deckung der Haushaltslöcher hatte Klingbeil von Prien für 2027 einen Konsolidierungsbeitrag von insgesamt 500 Millionen Euro gefordert.Robert DikomeitBundestag erschwert Klagen von UmweltverbändenDer Bundestag hat das Klagerecht von Umweltverbänden eingeschränkt, um den Bau von Infrastrukturprojekten zu beschleunigen. Die am späten Abend verabschiedete Gesetzesänderung sieht unter anderem vor, dass eine Klage nur noch dann eine aufschiebende Wirkung hat, wenn ein Gericht das ausdrücklich so entscheidet. Der bisherige Automatismus entfällt. Außerdem dürfen Umweltverbände künftig nur noch dann vor Gericht ziehen, wenn ein Bauprojekt in ihren „sachlichen und räumlichen Aufgabenbereich“ fällt.Robert DikomeitBundestag beschließt Recht auf ReparaturDeutschlands Verbraucher haben künftig ein Recht auf Reparatur. Der Bundestag beschloss am Abend die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die sich gegen die weit verbreitete Wegwerf-Mentalität richtet. Hersteller von Waschmaschinen, Mobiltelefonen, Tablets oder E-Bikes werden damit gesetzlich verpflichtet, ihre Produkte während der üblichen Lebensdauer zu einem angemessenen Preis zu reparieren.Außerdem müssen die Geräte künftig so konstruiert sein, dass man sie reparieren kann. Wer also etwa den Akku so verbaut, dass ein Tausch nicht möglich ist, verstößt gegen das neue Gesetz. Die Neuregelung sieht auch Anreize für die Verbraucher vor: Entscheiden sie sich für eine Reparatur statt für den Tausch eines defekten Geräts, verlängert sich eine laufende Gewährleistungsfrist um zwölf Monate.Der Branchenverband der Informations- und Telekommunikationsbranche, Bitkom, sieht dadurch Vorteile für Verbraucher und Umwelt. „Wer Smartphone, Tablet oder Laptop länger nutzt, spart Geld, vermeidet Elektroschrott und schont Ressourcen“, erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßt die Neuregelung, fordert aber darüber hinaus einen von den Herstellern finanzierten Reparaturbonus, um das Reparieren insgesamt attraktiver zu machen.Mehr ladenTickarooLive Blog Software