Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.Wichtige UpdatesSchwesig will „ganz klar“ an „Rente mit 63“ festhaltenReiche bringt neue Finanzierung für Gasreserve ins SpielUmwelthilfe plant Verfassungsbeschwerde gegen HeizungsgesetzWadephul: Schutz der EU-Außengrenzen hat absolute PrioritätFrei verteidigt geplante Abschaffung der „Rente mit 63“ gegen Kritiker aus der CDUSchwesig will „ganz klar“ an „Rente mit 63“ festhaltenDie Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), unterstützt die Forderung der ostdeutschen CDU-Regierungschefs nach dem Beibehalten der „Rente mit 63“. „Ich vertrete ganz klar die Auffassung, dass es bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren bleiben muss“, sagte Schwesig am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Denn von dieser Regelung profitierten „die Frauen und Männer, die von allen am längsten arbeiten und am längsten eingezahlt haben“.Schwesig argumentierte, von einem Ende der „Rente mit 63“ wäre der Osten Deutschlands besonders betroffen. Dort arbeiteten überdurchschnittlich viele Menschen 45 Jahre oder länger. Viele hätten bereits mit 16 Jahren einen Beruf ergriffen. „Anstatt die Menschen zu bestrafen, die länger arbeiten und einzahlen, solle man besser überlegen, wie alle anderen länger arbeiten“, erklärte die Ministerpräsidentin: Der Durchschnitt der Bevölkerung zahle nur 37 Jahre lang in die Rente ein.Seit einigen Tagen wird nach einem Vorstoß der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer aus Sachsen und Mario Voigt aus Thüringen im Lager der schwarz-roten Regierungskoalition darüber debattiert, an der „Rente mit 63“ doch festzuhalten, obwohl deren Abschaffung zu den Vorschlägen der Regierungskommission zur Alterssicherung gehört. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten angekündigt, das Paket in Gänze umzusetzen. Bas sagte indes am Wochenende im ZDF, sie sei bereit, über alles zu reden, wenn die Unionsparteien ihre Position geklärt haben. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte zugleich in der ARD davor, das ganze Rentenpaket aufzuschnüren.Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, brachte „mindestens eine klare und deutliche Härtefallregelung“ ins Gespräch. „Da denke ich beispielhaft an den jahrelangen Schichtarbeiter in der Stahl- und Metallindustrie“, sagte Wiese der Welt. Zudem brauche es einen starken Vertrauensschutz für diejenigen, die jetzt 58 oder 59 Jahre alt sind und den abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Jahren Beitragszahlungen für sich eingeplant haben. „Darüber sollten wir mindestens im parlamentarischen Verfahren gründlich beraten“, sagte Wiese.Luzia GeierReiche bringt neue Finanzierung für Gasreserve ins SpielBundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bringt für die geplante strategische Gasreserve statt einer Umlage über die Gaskunden eine neue Finanzierung ins Spiel. Die CDU-Politikerin bezeichnete in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur die Finanzierungsfrage als offen. Umlagen belasteten alle, die Gas beziehen. „Es gibt zwei Finanzierungsoptionen“, sagte Reiche. „Das eine ist eine Umlage, das zweite ist die Haushaltsfinanzierung.“ Vielleicht gebe es ein Mischmodell. Das müsse in der Koalition und das müsse auch mit dem Markt besprochen werden. Reiche sagte, sie wolle Unternehmen, die ohnehin „in wettbewerbsschwierigen Situationen“ seien, nicht zusätzlich belasten. „Wir sehen an der derzeitigen Krise im Nahen Osten, die De-facto-Schließung der Straße von Hormus, wie volatil, wie anfällig für hohe Preisschwankungen die globalen Energiemärkte sind, also auch die Gasmärkte“, sagte Reiche. Das Einspeichern von Gas sei zunächst einmal Auftrag und Aufgabe der Branche, zu der sie verpflichtet sei. „Es kann aber Krisensituationen geben, wo Energieflüsse nach Deutschland gestört sind oder nicht stattfinden durch Extremszenarien. Wir haben physische Anschläge bereits gesehen. Erinnern Sie sich an Pipelines in der Ostsee?“, sagte Reiche. Sie verwies auch auf den Anschlag auf die Strominfrastruktur zu Beginn des Jahres in Berlin. „Um gegen solche extremen Szenarien abgesichert zu sein, sehen wir vor, dass ein Teil unserer Speicher einer staatlichen, vom Markt getrennten Reserve zugeführt wird.“ Das Verfahren werde jetzt vorbereitet, bis Ende dieses Jahres sollten entsprechende Pläne durchs Parlament gebracht werden, sagte Reiche. Luzia GeierDIW-Präsident für Abschaffung der „Rente mit 63“Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält die geplante Abschaffung der abschlagsfreien „Rente mit 63“ für unverzichtbar. Er sagte der Rheinischen Post: „Die Abschaffung der Rente mit 63 ist ein zentrales und finanziell das wichtigste Element der geplanten Rentenreform.“ Eine Abschaffung schaffe schätzungsweise knapp zehn Milliarden Euro an langfristigen Einsparungen und 125 000 zusätzliche Beschäftigte pro Rentnerjahrgang.„Ohne dieses Element ist die Rentenreform tot. Die Bundesregierung müsste erneut von vorne beginnen und vor allem die Finanzierung der gesetzlichen Rente komplett neu aufsetzen.“DIW-Präsident Marcel FratzscherOhne die Abschaffung der „Rente mit 63“ würde die gesetzliche Rente nach Fratzschers Worten in Zukunft zudem zu einer noch stärkeren Umverteilung von Jung zu Alt und auch von Arm zu Reich führen. „Denn von der Rente mit 63 profitieren deutlich häufiger Besserverdienende und Männer und deutlich seltener Menschen, die von Altersarmut bedroht sind.“Umwelthilfe plant Verfassungsbeschwerde gegen HeizungsgesetzDie Deutsche Umwelthilfe kündigt für September eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Heizungsgesetz an. Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Jetzt wissen wir, wie dieses Gesetz final aussieht. Unser Anwalt Remo Klinger arbeitet nun die Verfassungsbeschwerde aus. Wir werden im September so weit sein, dass wir sie beim Bundesverfassungsgericht einreichen.“ Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz wurde in der vergangenen Woche im Bundesgesetzblatt verkündet.Das Ziel der Klimaneutralität 2045 könne mit diesem Gesetz nicht erreicht werden, sagte Metz. Nach 2044 werde nach wie vor der Einbau von Öl- und Gasheizungen möglich sein wird. „Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer werden junge Menschen sein, die in ihrer Lebenszeit noch gravierendere Auswirkungen der Erderhitzung erleben als jetzt. Sie wohnen zur Miete und sind daher auch stark von den Regelungen im Gebäudemodernisierungsgesetz betroffen.“Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz sieht vor, dass neben einer Wärmepumpe, einem Fernwärmeanschluss, hybriden Heizungsmodellen oder einer Biomasseheizung weiterhin auch neue Gas- und Ölheizungen eingebaut werden können – Voraussetzung ist, dass diese ab 1. Januar 2029 einen zunehmenden Anteil CO2-neutraler Brennstoffe wie Biomethan nutzen. Der Kern des früheren und von der Ampel-Regierung beschlossenen „Heizungsgesetzes“ fiel weg, nämlich dass jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden sollte.Wadephul: Schutz der EU-Außengrenzen hat absolute PrioritätAußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die EU-Kommission dazu aufgerufen, dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einzuräumen. Nach dem Ansturm Zehntausender Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika sagte er der Bild am Sonntag: „Die Lage in Ceuta in den vergangenen Tagen war ein absoluter Stresstest, den wir bestanden haben.“ Die Situation habe aber die Anfälligkeit Europas gezeigt. „Ich erwarte daher, dass die EU-Kommission dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einräumt, um das Schengen-System offener EU-Binnengrenzen nicht weiter zu gefährden“, sagte er. Wadephul hob hervor, dass eine effektive Migrationspolitik nicht ohne die Hilfe von Drittstaaten funktioniere. „Um illegale Migration zu kontrollieren, brauchen wir Partner außerhalb Europas, wie in diesem Fall Marokko.“ Spanien und Marokko hätten es gemeinsam geschafft, diese Krise schnell zu lösen – dies begrüße er sehr. 50 000 bis 60 000 Menschen waren es am Freitag innerhalb kurzer Zeit von Marokko aus nach Ceuta gekommen, mindestens 67 Menschen kamen bei dem Versuch ums Leben.Frei verteidigt geplante Abschaffung der „Rente mit 63“ gegen Kritiker aus der CDUUnionsfraktionschef Thorsten Frei hat die vorgeschlagene Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren gegen Kritik aus der eigenen Partei verteidigt. Der Vorschlag der Rentenkommission zur sogenannten Rente mit 63 sei „vollkommen richtig“ und „ein wirklich kluger Vorschlag“, sagte er der Bild-Zeitung. „Es ist auch einer, der gerecht ist im Sinne der Generationengerechtigkeit.“ Eine ganz kleine Gruppe von Menschen zu bevorzugen – „und zwar zulasten der jüngeren Generation“ – sei nicht in Ordnung.Zuvor hatten die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalts) und Mario Voigt (Thüringen) sich offen gegen die Empfehlung der Kommission gestellt. In einem Brief an die Bundesregierung verteidigten sie die Rente mit 63. „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf“, heißt es darin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten bekundet, alle Empfehlungen der Expertenkommission vollständig umsetzen zu wollen.SPD-Fraktionschef wünscht sich Besuch des Kanzlers beim CSDSPD-Fraktionschef Matthias Miersch wünscht sich nach dem islamistischen Terroranschlag in Berlin einen Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einem Christopher Street Day. „Es wäre ein sehr gutes Zeichen, wenn der Kanzler zu einem CSD kommen würde“, sagte Miersch der Funke Mediengruppe. „Ich finde es wichtig, dass wir als politische Verantwortungsträger in der aktuellen Lage Flagge zeigen.“Miersch selbst will heute beim CSD in Hamburg dabei sein, zu dem rund 250 000 Menschen erwartet werden. „Viele der CSD-Teilnehmenden leiden nach der Tat sehr, auch wenn sie nicht unmittelbar betroffen gewesen sind“, sagte der SPD-Fraktionschef. „Ich bin Teil dieser Community, die angegriffen wurde, und kann sehr gut nachvollziehen, wie viele sich emotional fühlen.“Miersch sieht keinen Grund für Personalwechsel in der SPDSPD-Fraktionschef Matthias Miersch sieht keine Notwendigkeit für einen Personalwechsel in seiner Partei. „Ich finde, dass die SPD derzeit gut aufgestellt ist und an vielen Stellen eigene Impulse setzt“, sagte Miersch der Funke Mediengruppe. „Deshalb halte ich gegenwärtig von Personaldebatten nichts.“Die interne Kritik daran, dass die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas als Finanzminister und Arbeitsministerin auch Teil der Regierung sind, wies Miersch zurück. „Diese Diskussion kenne ich fast so lange, wie ich Mitglied der SPD bin. Wir haben Parteivorsitzende erlebt, die im Kabinett waren, und solche, die es nicht waren“, so der Fraktionschef. „Beides hat Vor- und Nachteile.“Der SPD-Unterbezirk Bielefeld hatte Bas und Klingbeil aufgefordert, sich zwischen dem SPD-Vorsitz und ihren Ministerämtern zu entscheiden – also eines der beiden Ämter aufzugeben. Parteiführung und Regierungsamt seien nicht miteinander vereinbar, für eine glaubwürdige Erneuerung müssten beide Rollen wieder klar getrennt werden, hieß es in einem Brief. Parteivorsitzende müssten auch gegenüber der eigenen Regierung kritisch Position beziehen können.Nach Absage an Ministeramt: CDU-Abgeordneter lobt KanzlerSein Rückzieher hatte den Kanzler in heftige Turbulenzen gestürzt – nun hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler die Reaktion von Friedrich Merz auf seine kurzfristige Absage des Verkehrsministerpostens gelobt. Der CDU-Chef sei nicht wütend geworden, das Gespräch sei „äußerst wertschätzend“ gewesen, sagte Güntzler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er habe dem Kanzler offen gesagt, dass er kein gutes Gefühl habe und der falsche Mann für das Amt wäre. „Er hat sehr fair und sehr menschlich reagiert.“Merz hatte im Zuge der Kabinettsumbildung vergangene Woche beschlossen, Verkehrsminister Patrick Schnieder zu entlassen und das Ministeramt dem Finanzfachmann Güntzler anzubieten. Der sagte zunächst zu, zog die Zusage aber wenige Stunden vor der geplanten Verkündung der Personalie zurück. Merz verzichtete deshalb zunächst darauf, die geplante Entlassung Schnieders öffentlich zu kommunizieren, obwohl der Plan bereits durchgesickert war. Klüssendorf: „Rente mit 63“ haben sich Betroffene verdientSPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will an der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren („Rente mit 63“) festhalten. „Denn für uns bleibt unsere Position in dieser Frage klar: Menschen, die sehr lange gearbeitet und ihre Beiträge gezahlt haben, sollten die Möglichkeit haben, früher abschlagsfrei in Rente zu gehen“, sagte er der Bild. Betroffene hätten sich das verdient. „Ich frage mich, wo die CDU in der Debatte über die Rente mit 63 nun genau steht. Die Abschaffung der Rente mit 63 war immer eine zentrale Forderung der CDU“, sagte Klüssendorf über den Koalitionspartner. Sollte sich die CDU in dieser Frage nun der SPD annähern, wäre das ein wichtiges Signal.Zuletzt hatten sich fünf ostdeutsche Ministerpräsidenten gegen die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 ausgesprochen. Hintergrund der Debatte sind die Empfehlungen der Rentenkommission für ein Ende dieser abschlagsfreien Frührente. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten angekündigt, alle Empfehlungen der Expertenkommission vollständig umsetzen zu wollen. Recht auf Reparatur tritt in KraftKaputte Waschmaschine, defektes Smartphone oder streikender Kühlschrank: Von diesem Freitag an stärkt europaweit ein neues Recht auf Reparatur die Ansprüche von Verbraucherinnen und Verbrauchen. Sie haben einen Anspruch darauf, dass Hersteller defekte Geräte reparieren - im Rahmen einer angemessenen Zeitspanne und gratis oder zu einem angemessenen Preis, so die EU-Kommission. Sie dürfen Reparaturen nicht durch Software oder Bauweise erschweren und müssen über Reparaturmöglichkeiten informieren. Ziel ist es, Elektroschrott zu vermeiden, Ressourcen zu schonen und Geld zu sparen. Der neue Rechtsanspruch gilt unter anderem für Waschmaschinen, Trockner, Geschirrspüler, Kühlgeräte, Fernseher und Monitore sowie Smartphones und Tablets. Für diese Produkte müssen Ersatzteile verfügbar sein. Für einige weitere Dinge wie Staubsauger oder bestimmte Akkus gelten zwar Reparaturrechte, laut Verbraucherzentrale gibt es dafür aber noch keine explizite Verpflichtung der Hersteller, die Ersatzteile vorzuhalten.Wie lange Ersatzteile verfügbar sein müssen, hängt vom Gerät ab. Für Waschmaschinen sind es zehn Jahre, für Smartphones sieben Jahre. Maßgeblich ist, wann das letzte Modell dieser Baureihe auf den Markt kam. Es hat also nichts mit dem Kaufdatum zu tun. Das Reparaturrecht gilt unabhängig von der Gewährleistung und auch dann, wenn der Kunde den Schaden selbst verursacht hat. Für Neukäufe gilt die übliche zweijährige Frist, in der der Verkäufer für Mängel haftet. Verbraucher können nun zwischen Reparatur und Ersatz wählen. Für die Reparatur setzt das Gesetz einen Anreiz: Dann verlängert sich der Haftungszeitraum des Verkäufers um ein Jahr. Wenn sich ein gerät nicht reparieren lässt, begründet das einen Sachmangel. Dann können Verbraucherinnen und Verbraucher Gewährleistungsrechte geltend machen.Luzia GeierHoppermann: Landtagswahlen kein Risiko für MerzDie neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sieht in einem möglichen schlechten Abschneiden ihrer Partei bei den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland keine Gefahr für die Kanzlerschaft von Friedrich Merz. Auf die Frage, ob er sich in diesem Fall halten könne, sagte Hoppermann der Funke Mediengruppe: „Das steht überhaupt nicht zur Debatte. Das sind auch völlig unterschiedlich gelagerte Wahlen.“In Sachsen-Anhalt gehe es darum, eine gesichert rechtsextreme Partei von der Regierung abzuhalten. In Berlin gehe es darum, eine linksgeführte Landesregierung zu verhindern. In Mecklenburg-Vorpommern sei das Ziel der CDU, „die Partei der Mitte zu bleiben“. Merz sei dagegen in der Regierungsverantwortung für Gesamtdeutschland. „Daran ändert sich durch die Landtagswahlen nichts.“Den Unvereinbarkeitsbeschluss zu AfD und Linke nannte Hoppermann „dringend erforderlich“. Er sei nicht beliebig, sondern die Folge politischer Werte und Positionen. „Die AfD steht inhaltlich und kulturell für alles das, wofür wir als Union nicht stehen. Und das Gleiche gilt auch für die Linkspartei.“Luzia GeierCDA-Vorsitzender stellt sich hinter Ost-MinisterpräsidentenDer Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, unterstützt die Kritik der Ministerpräsidenten aus dem Osten an der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. „Wer 45 Jahre gearbeitet, Verantwortung übernommen und seinen Beitrag geleistet hat, verdient Respekt und Verlässlichkeit“, sagte der CDA-Vorsitzende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Niemand darf das Gefühl haben, dass seine Lebensleistung unter die Räder kommt.“ Deshalb sei der Vorstoß der Ministerpräsidenten aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Michael Kretschmer, Sven Schulze und Mario Voigt (alle CDU), wichtig. „Sie machen zu Recht deutlich, dass Politik die Lebensrealität der Menschen ernst nehmen muss“, betonte Radtke. „Notwendige Reformen müssen fair und sozial ausgewogen gestaltet werden – sonst verspielen wir das Vertrauen derjenigen, die dieses Land über Jahrzehnte getragen haben.“Luzia GeierReiche drängt auf weitere ReformenBundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche drängt auf weitere Reformen, um die deutsche Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen. „Wir müssen das Reformpaket, was vor dem Sommer beschlossen wurde, unbedingt umsetzen. Das ist ein erster Anfang“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur: „Reicht dies für die Zukunft aus? Nein, wenn wir zu selbsttragendem Wachstum kommen wollen.“ Die Lohnnebenkosten müssten perspektivisch gesenkt werden, sagte Reiche.„Mit dem Rentenpaket wird es gelingen, zumindest den Anstieg zu verringern. Auf der anderen Seite gibt es erstmal einen Anstieg, wenn wir den Einstieg in die private kapitalgedeckte Altersvorsorge vollziehen. Ein richtiger Schritt, aber auch der wird erst kosten.“Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)Die geplante Einkommensteuerreform glätte die sogenannte kalte Progression ein wenig, belaste aber auch Leistungsträger. „Es gibt große Mittelständler in unserem Land, wo über die Hälfte der Belegschaft, die aus Ingenieuren, aus Technikern besteht, Spitzenverdiener sind, und die werden durch die Reform eher belastet.“Luzia GeierKretschmer bekräftigt: keine Zusammenarbeit mit der AfDNach Kritik an seiner Äußerung zur Brandmauer hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer seine grundsätzliche Ablehnung der AfD bekräftigt. „Es wird und kann mit der AfD als gesichert rechtsextremer Partei keine Koalition oder Zusammenarbeit geben“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Aber natürlich haben AfD-Abgeordnete parlamentarische Rechte.“ Sie könnten Anträge stellen und einige stünden Ausschüssen im Landtag vor. „Es wird jeden Tag mit ihnen gesprochen und gerungen.“Kretschmer hatte jüngst mit einer Interview-Äußerung im Handelsblatt eine Debatte ausgelöst. „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will“, sagte er der Zeitung. „Ich erlebe eine naive Hoffnung, dass diese Entwicklung einfach so wieder verschwindet. Gerade in den westdeutschen Bundesländern glauben viele, das sei nicht ihr Problem. Dabei ist die Realität doch längst auch dort angekommen.“Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU)Der Begriff Brandmauer steht für die Haltung, nicht mit der AfD zu kooperieren. Der Begriff nutze der AfD mehr, als er ihr schade, bekräftigte Sachsens Regierungschef Kretschmer. „Das wollte ich mit diesem Satz verdeutlichen.“ Er kritisierte: Es werde viel mehr über den Umgang mit der AfD gesprochen statt darüber, warum sie gewählt wird. Es brauche ein gemeinsames Verständnis dafür, was die Gründe für die Frustration sind. Mehr ladenTickarooLive Blog Software