Bundesregierung: SPD-Vorsitzende rudern bei Attestpflicht ab erstem Tag zurück

Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.Wichtige UpdatesMinisterin Warken verteidigt Aus für telefonische KrankschreibungDen Gewerkschaften, dem DIW-Chef und den Hausärzten gefällt das Reformpaket nichtKrankschreibungen künftig am ersten Fehltag PflichtFinanzminister Klingbeil verkündet neue AußenwirtschaftsstrategieArbeitsministerin Bas erklärt die Reformen im Arbeitsrecht und am SozialstaatSPD-Vorsitzende rudern bei Attestpflicht ab erstem Tag zurückDie SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas relativieren die von der Koalition vereinbarte Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag. Im RTL/ntv-Interview verwies Finanzminister Klingbeil am Donnerstag darauf, dass die konkrete Ausgestaltung noch offen sei. Klingbeil plädierte für eine „vernünftige“ Umsetzung der Vorgaben aus dem Koalitionsausschuss. Zugleich verteidigte er die Beschlüsse als politischen Kompromiss. Die SPD habe zuvor etwa die Einführung sogenannter Karenztage ohne Lohnfortzahlung verhindert. „Da haben wir als SPD sehr klar gesagt: Das machen wir nicht mit.“Bundesarbeitsministerin Bas kündigte eine genaue Prüfung der Auswirkungen der im Koalitionsausschuss vereinbarten Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag an. „Das war jetzt nicht mein Vorschlag“, sagte Bas in der RTL-Sendung „Nachtjournal Spezial“. „Wir werden schauen, wie, ob das wirklich überhaupt eine Wirkung erzeugt oder eher zu Schwierigkeiten führt.“Über mögliche Ausnahmen werde nun das Gesetzgebungsverfahren entscheiden, fügte Bas hinzu. „Das ist ja noch nicht im Gesetz. Das werden wir jetzt im Verfahren klären.“ Bas verwies zugleich darauf, dass Arbeitgeber bereits heute in Einzelfällen eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag verlangen könnten. Zudem verwies sie auf Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): „Der Kanzler hat heute selber gesagt, dass Arbeitgeber eine Ausnahme davon machen können oder Tarifvertragsparteien.“Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigte die geplante Abschaffung. „Die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung hat sich während der Pandemie bewährt – einer Zeit des Ausnahmezustands. Generell gilt: Niemand soll zur Arbeit gehen, wenn Krankheit dem entgegensteht. Daran soll sich auch in Zukunft nichts ändern“, sagte sie der Rheinischen Post.Luzia GeierKassenchef warnt vor überfüllten HausarztpraxenDie Krankenkasse DAK-Gesundheit warnt vor negativen Effekten der Koalitionspläne für weniger Krankheitsausfälle im Job. „Die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung steigert die Zahl der Arztkontakte und damit auch die Belastung der Beschäftigten in den Praxen“, sagte Vorstandschef Andreas Storm der Deutschen Presse-Agentur. „In Kombination mit dem Zwang zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag drohen überfüllte Hausarztpraxen.“ Kassen und Ärzteverbände weisen bereits seit Längerem darauf hin, dass Krankschreibungen per Telefon sich bewährt hätten. Nach einer Analyse des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (Zi) und der Barmer Krankenkasse auf Basis von Abrechnungsdaten von 2020 bis 2023 hatten telefonische Krankschreibungen einen Anteil von jährlich 0,8 bis 1,2 Prozent an allen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Es hätten sich keinerlei Hinweise gefunden, dass sie maßgebliche Treiberin des höheren Krankenstandes seien.Nach früheren Angaben der Techniker Krankenkasse machen kurzzeitige Erkrankungen wie Erkältungen, die mit einer telefonischen Krankschreibung festgestellt werden können, im Vergleich zu Langzeiterkrankungen einen wesentlich geringeren Anteil an den gesamten Fehltagen aus.DAK-Chef Storm sagte: „Um den hohen Krankenstand wirksam reduzieren zu können, sollten wir das Potenzial der Teilkrankschreibung nutzen.“ Erfahrungen aus skandinavischen Ländern zeigten, dass mehr Flexibilität Beschäftigte im Arbeitsprozess halten könne. Mit der stufenweisen Wiedereingliederung gebe es schon ein Instrument, das sich in diese Richtung weiterentwickeln lasse.Luzia GeierGrünen-Chefin Brantner kritisiert ReformpläneIn der Debatte um die anstehenden Reformen kritisiert Grünen-Chefin Franziska Brantner die jüngsten Koalitionsbeschlüsse scharf und wirft der Regierung Mutlosigkeit vor. „Die wichtigsten Fragen bleiben offen: Wie schaffen wir den Wohlstand von morgen? Womit verdienen wir in der Zukunft Geld? Dazu hat die Regierung keine ausreichenden Antworten geliefert. Das ganze Paket ist mutlos“, sagte Brantner im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Neben mangelnden Wachstumsimpulsen für Zukunftstechnologien habe die Regierung auch bei der Steuerreform und dem Bürokratieabbau keine gute Arbeit geleistet. Weiter sagte Brantner:„Die Reform der Einkommensteuer ist eine Schmalspurreform ohne große Entlastungen und ohne die Schwerreichen mehr in die Verantwortung zu ziehen. Die Besteuerung bleibt also ungerecht.“Dass Arbeitnehmer künftig ab dem ersten Krankheitstag für eine Krankschreibung zum Arzt gehen sollen, würde die Praxen laut Brantner überlasten und noch mehr Bürokratie schaffen. Außerdem sei es ein „Zeichen des Misstrauens gegenüber Ärzten und Beschäftigten", meint die Grünen-Politikerin. Dass die Bundesregierung stärker gegen Sozialbetrug vorgehen will, sei zu begrüßen. „Dabei ignoriert die Regierung aber den Steuerbetrug. Da wäre sicherlich deutlich mehr zu holen", betonte die Parteivorsitzende.Auch eine härtere Linie gegenüber China befürwortet Brantner: „Wenn die Chinesen ihre Märkte für unsere Produkte nicht öffnen, dann müssen wir sie für ihre Waren auch nicht offenhalten.“ Bisher habe die Bundesregierung die nötigen Schritte bei der EU blockiert. Brantner fordert: „Das muss aufhören.“ Und weiter: „Wenn wir da nicht endlich aufwachen, wird die Wirtschaft in der Zukunft noch viel größere Probleme bekommen. Hier braucht es schnell eine gemeinsame europäische Antwort.“Mehr zu den Plänen der Koalition für Krankschreibungen lesen Sie hier: Luzia GeierChef der AfD-Jugend vor Parteitag: „Dagegen sein“ reicht nicht ausDer Vorsitzende der AfD-Nachwuchsorganisation „Generation Deutschland“, Jean-Pascal Hohm, hat seiner Partei vor dem Bundesparteitag eine stärkere inhaltliche Profilierung und mehr Kompromissbereitschaft empfohlen. „Wir als AfD sagen noch viel zu häufig nur, wogegen wir sind, und spitzen da extrem zu“, sagte Hohm der Neuen Osnabrücker Zeitung. In den sozialen Medien funktioniere das „Dagegen sein“ zwar besser als das Erklären eigener Positionen. „Aber wir müssen uns da weiterentwickeln und auch klar sagen, was wir stattdessen wollen - gerade wenn wir Regierungsverantwortung anstreben“, sagte Hohm, der für die AfD im Brandenburger Landtag sitzt. Mit Blick auf mögliche Koalitionen mit der CDU sprach sich Hohm für ein schwarz-blaues Bündnis aus. „Das Ziel bleibt natürlich die absolute Mehrheit, aber auch die AfD muss kompromissbereit sein“, sagte er. In den Kernbereichen der Migrations- und Wirtschaftspolitik müsse die Partei allerdings „absolut hart bleiben“.Hohm äußerte sich vor dem Bundesparteitag der AfD, der am Samstag und Sonntag in Erfurt tagt. Dort soll auch der Bundesvorstand neu gewählt werden. Der Chef der AfD-Nachwuchsorganisation hatte Anfang Juni eine Kandidatur für den Bundesvorstand bestätigt.Mehr zum AfD-Bundesparteitag lesen Sie hier: Linke wirft Koalition Misstrauen und Ignoranz vorAuch von der Linken kommt scharfe Kritik an den von der schwarz-roten Koalition vereinbarten Reformmaßnahmen. „Das ist kein Programm für Aufschwung und Beschäftigung, sondern ein Programm des Misstrauens und der Ignoranz“, erklärten die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano sowie die Fraktionschefs Heidi Reichinnek und Sören Pellmann in einer gemeinsamen Stellungnahme.Sie nannten das Paket „unsozial und unseriös“ und sprachen von einem Kurs des „Sozialstaatskahlschlags und des Misstrauens“. Statt Lösungen gebe es Nebelkerzen wie strengere Regeln bei der Krankschreibung, „halbherzige Entlastungen bei der Einkommensteuer und kosmetische Korrekturen bei der Reichensteuer“. Was die Regierung bei der Steuer zurückgebe, hole sie sich an anderer Stelle durch „ihre massiven Einschnitte beim Sozialstaatskahlschlag“ wieder zurück. Mit der Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und der Pflicht zur Bescheinigung ab dem ersten Krankheitstag würden Millionen Beschäftigte unter Generalverdacht gestellt.Grüne nennen Steuerreform „Mogelpackung“Die Grünen äußern scharfe Kritik an der geplanten Steuerreform der Koalition. „Das ist eine Mogelpackung“, sagte die Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck. „Das ist nur eine Mini-Reform. Am Ende wird sich das im Geldbeutel vieler Menschen fast nicht oder in Kombi mit der Anhebung bei der Rentenversicherung sogar negativ auswirken.“Beck sagte, der Grundfreibetrag der Steuer müsse ohnehin angepasst werden, auch das Kindergeld werde regelmäßig angepasst. „Es ist übertrieben, von einer Reform zu sprechen. Fatal ist auch das Auslassen von Handlungen im milliardenschweren Bereich des Steuerbetrugs.“ Beck zeigte sich auch enttäuscht über fehlende Ambitionen beim Abbau von Steuersubventionen.Grünen-Chef Felix Banaszak kritisierte das Reformpaket der Bundesregierung als „Arbeitsverweigerung“. Er sagte der Rheinischen Post: „Die Koalition feiert sich für ihr vermeintliches „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ und regelt dann die Sonntagsöffnungszeiten von Bäckereien und Konditoreien und schickt Beschäftigte künftig ab dem ersten Krankheitstag zum Arzt. Das ist ein Misstrauensvotum gegen die Bürger.“AfD nennt Reformpaket der Koalition „herbe Enttäuschung“Die AfD hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses als unzureichend kritisiert. Das von Union und SPD beschlossene Reformpaket sei eine „herbe Enttäuschung“ für Bürger und Wirtschaft, teilten die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla mit: „Die hochtrabende Rhetorik, mit der die Koalitionäre sich selbst feiern, steht in krassem Missverhältnis zum kleinmütigen Ergebnis.“ Weidel und Chrupalla kritisierten konkret eine „Miniatur-Steuerentlastung“ die weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein sei.FDP-Generalsekretär: Reformbeschlüsse sind „mutloser Hopser“FDP-Generalsekretär Martin Hagen hat die Reformbeschlüsse der schwarz-roten Koalition als völlig unzureichend kritisiert. „Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen großen Sprung angekündigt – gereicht hat es nur für einen mutlosen Hopser“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.Die Steuerentlastungen verdienten ihren Namen nicht, sie seien kaum mehr als eine Anpassung an die Inflation. „Gemessen am Gesamtsteueraufkommen von fast einer Billion Euro sind zehn Milliarden Entlastungsvolumen ein schlechter Witz“, kritisierte Hagen. „Solches Klein-Klein wird nicht reichen, um Deutschland aus der Krise zurück auf den Wachstumspfad zu führen. Der Bundesregierung fehlt die Kraft zu echten Reformen.“Der stellvertretende FDP-Chef Henning Höne kritisierte, die „Mini-Entlastung“ bei der Einkommensteuer werde durch höhere Steuern an anderer Stelle und mehr Beiträge für Krankenversicherung und Rente komplett aufgefressen. „Nach dem Herbst der Reformen kommt der Sommer der Enttäuschungen.“Krankschreibungen künftig am ersten Fehltag PflichtIn dem umfassenden Reformpaket der Bundesregierung sticht eine Maßnahme heraus, die noch für Protest sorgen könnte: Die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung sowie eine verpflichtende ärztliche Krankschreibung vom ersten Fehltag an.Kranke Arbeitnehmer müssen also künftig an Tag eins ihrer Krankheit eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. Betriebe könnten zwar von dieser Regelung abweichen, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Vorstellung der Beschlüsse, etwa über Betriebsvereinbarungen oder individuelle Regelungen. Aus der Opposition kommt dennoch bereits Kritik an dem Vorhaben.Söder: Wollen Handwerk und Mittelstand entlastenCSU-Chef Markus Söder darf noch vor Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sprechen – und nimmt ihm dann gleich auch die geplante Entlastungssumme bei der Einkommensteuer vorweg.Söder verkündet schließlich einige geplante Reformen, die vor allem kleineren Betrieben wie Mittelständlern und Handwerkern zugutekommen sollen. Kleine Unternehmen sollen etwa von der Datenschutzgrundverordnung ausgenommen werden. Insgesamt solle der Datenschutz „massiv vereinfacht“ werden und auf „europäisches Mindestmaß“ gesenkt werden.Arbeitnehmern wird es künftig schwerer fallen, sich krankzuschreiben, sie dürfen das nicht mehr telefonisch und müssen vom ersten Tag an eine Krankschreibung einreichen. Viele Unternehmenschefs hatten das zuletzt gefordert, Söder sagt, das komme den Unternehmern zugute.Der Staat, sagt der bayerische Ministerpräsident in Berlin, solle schlanker und flexibler werden, den Bürgern nicht nur etwas nehmen, sondern auch etwas zurückgeben und in der Lage sein, „Sozialmissbrauch zu bekämpfen.“Finanzminister Klingbeil verkündet neue AußenwirtschaftsstrategieVizekanzler Lars Klingbeil (SPD) spricht bei der Vorstellung der Reformen von einem „guten Paket“, das Deutschland voranbringen soll. „Wir wollen ein Deutschland der Zukunft werden.“ Mit einer neuen Außenwirtschaftsstrategie will der Finanzminister Unternehmen und Beschäftigte hierzulande im internationalen Wettbewerb besser schützen. Ein „robusterer Kurs gegenüber China“, gehört laut Klingbeil dazu. Deutschland will mehr auf europäische Produktion setzen.Klingbeil stellt klar, dass die Regierung für offenen Welthandel einstehe. „Aber wir wollen nicht hinnehmen, dass andere nicht nach den Regeln spielen und mit unfairen mitteln bei uns Jobs und Geschäftsmodelle zerstören.“Innenpolitisch will die Koalition vor allem an die Einkommensteuer ran. Steuerzahler sollen um insgesamt zehn Milliarden Euro im Jahr entlastet werden. Familien mit Kindern sollen um durchschnittlich 600 Euro im Jahr entlastet werden, etwa über Reformen beim Kindergeld. Spitzenverdiener müssen laut Klingbeil einen größeren Beitrag leisten. Die Reichensteuer soll auf 45 Prozent steigen für zu versteuernde Einkommen von mehr als 250 000 Euro. Eine neue Stufe bei 280 000 Euro soll mit 47 Prozent Abgabe belegt werden.Auch die öffentlichen Prozesse im Land sollen beschleunigt werden. „Wer bauen will, darf nicht monatelang auf Genehmigung warten“, so Klingbeil. Ein Bürokratieabbau und gestrichene Berichtspflichten sollen helfen, Baugenehmigungen schneller zu vergeben. Das allerdings kündigen Regierungspolitiker in Bund und Ländern schon seit vielen Jahren an.Arbeitsministerin Bas erklärt die Reformen im Arbeitsrecht und am SozialstaatArbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sagt bei der Verkündung der Reformen in Berlin: „Deutschland ist immer noch die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Aber nur gemeinsam geht es voran: Alle müssen sich bewegen.“Der Wandel in Wirtschaft und Arbeitswelt gehe rasant voran, die Koalition wolle Antworten geben. Die Regierung wolle mit insgesamt 34 Maßnahmen insbesondere den Arbeitsmarkt wieder beleben. Gute Jobs sollen erhalten werden, sagt Bas, und der Wechsel in neue Arbeitsplätze durch „regionale Arbeitsdrehscheiben“ beschleunigt werden.Für die Sozialdemokratin sind Neuerungen im Arbeitsrecht und beim Sozialstaat natürlich nicht einfach. Der Sozialstaat brauche Reformen, sagt Bas.Das Vorhaben, das Arbeitsverhältnisse insgesamt sechsmal ohne Sachgrund befristet verlängert werden könne, statt bisher dreimal, soll übergangsweise für fünf Jahre gelten, sagt Bas. Das soll vor allem Start-ups und schnell wachsende Unternehmen agiler machen. Auch die Krankschreibung vom ersten Krankheitstag an wird bei der SPD-Wählerschaft wohl nicht gut ankommen.Die Ministerin nennt noch die 2,8 Millionen Menschen ohne Schulabschluss in Deutschland, denen die Koalition bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt ermöglichen will. Vor allem in Branchen wie Pharma, Künstliche Intelligenz und Batteriezellen wolle die Regierung investieren.Mehr ladenTickarooLive Blog Software