Liveblog Bundespolitik: Hausärzteverband nennt neue Krankschreibung-Regel „absolut katastrophal“ | FAZ

Die wichtigsten Beschlüsse der Koalitionsspitzen im Überblick:Die telefonische Krankschreibung soll abgeschafft werden. Eine Krankschreibung soll künftig vom ersten Tag an verpflichtend sein – und nur in der Praxis. Unternehmen können aber eigene Regeln treffen.Sachgrundlose Jobbefristungen sollen künftig bis zu vier Jahre möglich sein.Der Sonntags- und Feiertagszuschlag soll erhöht werden.Berichtspflichten für Unternehmen sollen abgeschafft werden.Vor allem Familien sollen steuerlich entlastet werden.Die sogenannte Reichensteuer soll erhöht werden: Wer mehr als 250.000 Euro Einkommen im Jahr zu versteuern hat, zahlt künftig 45 Prozent, von 280.000 Euro Einkommen an 47 Prozent Steuern. Höher besteuert werden auch Minijobs. Bäckereien und Konditoreien sollen sonntags länger öffnen dürfen.Bis zum Ende des Jahres werden die 33 Vorschläge der Rentenkommission umgesetzt. Zentrale Vorschläge sind eine gesetzliche Kapitalrente, die Ausweitung des Versichertenkreises und Anpassungen beim Renteneintrittsalter. Außerdem wird die Frührente abgeschafft. Der Bund gründet eine Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen. Ein Bundesgesetz soll Enteignungen verhindern. Klingbeil kündigt Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft anLars Klingbeil bekräftigt die Absicht der Bundesregierung, Pläne zum bezahlbaren Wohnraum voranzutreiben. „Wir haben entschieden, dass der Bund künftig im großen Stil Wohnungen bauen kann.“ Dafür wolle man privates und öffentliches Kapital zusammenbringen und eine Wohnungsbaugesellschaft gründen. Der Bund werde hier künftig kräftig mitmischen. „Wir wollen bauen, nicht enteignen.“Lars Klingbeil (SPD)CSU-Chef Markus Söder bekräftigt Klingbeils Ankündigung kurz darauf. „Wir haben hier Debatten, vor allem in Berlin, über die Frage, ob private Wohnungsbestände verstaatlicht werden können, was zu einer massiven Zurückhaltung schon im Wohnungsbereich führt“, sagt der CSU-Chef dazu. Ein solches Vorgehen würde auch viele Banken in Schwierigkeiten bringen. „Wir machen jetzt ein Bundesgesetz, das solche Landesverstaatlichungen nicht möglich macht“, so Söder. Keine Einigung auf neues WahlrechtEin Wort, das im Beschlusspapier fehlt: Wahlrecht. Eigentlich hatte die Union dieses ändern wollen, damit wieder jeder Wahlkreissieger garantiert in den Bundestag einzieht. Vor allem die CSU hat daran ein Interesse: Einige ihrer Wahlkreissieger waren nach der Wahl 2025 nicht in den Bundestag eingezogen. Das lag an einer Reform, welche die Ampelkoalition beschlossen hatte. Angesprochen darauf, dass vom Wahlrecht im Beschlusspapier keine Rede ist, sagt Merz: „Wir haben darüber gesprochen, aber noch keine endgültige Entscheidung getroffen.“Merz gibt sich zuversichtlichNach den Statements der Koalitionsspitzen gibt es eine Fragerunde. Zur Stimmung im Land gefragt, hebt Bundeskanzler Merz hervor, die Koalition tue alles, um aus der strukturellen Wachstumsschwäche in Deutschland herauszukommen. „Ich gehe davon aus, dass wir bei der Steuerpolitik, der Arbeitsmarktpolitik wie auch beim Bürokratierückbau etwas tun, was unsere Volkswirtschaft stärken wird.“ Wenn die Regierung auf diesem Weg bleibe, werde das auch die Stimmung im Land verbessern. Klingbeil wird gefragt, was aus den Plänen wurde, die Steuererklärung nur alle zwei Jahre abgeben zu müssen. Er vertröstet auf den Herbst: Da lege er ein großes Paket zu Vereinfachungen in der Steuerverwaltung auf den Tisch. Derzeit gebe es noch Details mit den Ländern zu klären. Klingbeil: Erhöhung der „Reichensteuer“ ist Frage der FairnessNach Söder spricht Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Die Zeit, in der man Probleme nur beschreibe, sei vorbei. Gestern Abend habe man deshalb ein umfassendes Programm erarbeitet, so Klingbeil. Dieses sei gut für die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des Landes, aber auch für den Zusammenhalt im Land.Klingbeil hebt besonders die Einkommensteuerreform hervor. Für viele sei das Leben teurer geworden, vor allem für Familien mit Kindern. Spätestens im Jahr 2028 solle erreicht werden, dass Familien mit Kindern bis zu 600 Euro entlastet werden, sagt Klingbeil. Höchstverdiener würden künftig dafür einen höheren Beitrag leisten. „Das ist eine Frage der Fairness“, so Klingbeil und spricht die geplante sogenannte Reichensteuer von 45 Prozent ab einem Einkommen von 250.000 Euro an. Zudem sei eine weitere Stufe von 280.000 Euro Einkommen an geplant, hierauf soll künftig ein Steuersatz 47 Prozent gelten. „Höchstverdiener werden einen größeren Anteil übernehmen“, so Klingbeil. Das sei gerecht, damit das Land vorankomme.Krankschreibung vom ersten Tag an – und nur in der PraxisFür Erkrankte wird es schwerer: die telefonische Krankschreibung wird wieder abgeschafft. Außerdem führt die Koalition eine Pflicht zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon am ersten Tag der Erkrankung ein. Davon können Betriebe zwar abweichen, wie Bundeskanzler Merz (CDU) erläuterte. Aber gesetzlich festgelegt sei künftig, keine telefonische Krankschreibung mehr zuzulassen und eine Krankschreibung vom ersten Tag an zu fordern. Das Beschlusspapier sagt nichts über Ausnahmen. Freuen können sich Patienten dafür über eine neue „Termingarantie Fachärzte“. Seit der Pandemie war es ein Hin und Her gewesen: Dürfen Ärzte Patienten telefonisch krankschreiben? Seit Dezember 2023 war das wieder der Fall: Bei Erkrankungen ohne schwere Symptomatik dürfen Ärzte eigenen Patienten nach telefonischer Anamnese eine Arbeitsunfähigkeit attestieren. Doch haben sich in der Koalition nun diejenigen durchgesetzt, die darin eine Einladung zum Krankfeiern und deshalb einen Wettbewerbsnachteil für Deutschland sahen.„Die Zahl der Krankentage in Deutschland ist zu hoch “Friedrich MerzSonntags länger Brötchen kaufenGute Nachrichten für Langschläfer: Bäckereien und Konditoreien dürfen vom kommenden Jahr an sonntags länger öffnen. Nähere Details stehen noch nicht im Beschlusspapier der Koalitionsspitzen.Wie schon im Koalitionsvertrag vereinbart, dürfen vom Januar 2027 auch Bibliotheken sonntags öffnen.Söder lobt SteuerpaketCSU-Chef Markus Söder nennt das von der Koalition beschlossene Paket „stark“. Es sei ein „weiterer Schritt aus der Krise“, der zeige, dass die Koalition handlungsfähig sei. „Es geht voran, und zwar mit wachsendem Tempo“, sagt Söder bei der Pressekonferenz der Koalitionsspitzen in Berlin.Söder hebt hervor, dass die Reformen den Staat schlanker und flexibler machten. Als Beispiel nennt er das Lieferkettengesetz, das nun nur nach europäischem Mindestmaß umgesetzt werde und nicht mit strengeren Regeln „aufgesattelt“ werde. Das sei eine Entlastung für kleine und mittlere Unternehmen. Das Steuerpaket lobt er dafür, dass es nicht durch das Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“ finanziert werde. Denn es gebe keine höhere Dienstwagenbesteuerung, keine Erbschafsteuererhöhung oder Vermögenssteuer. Zehn Milliarden Euro umfassten die Entlastungen, „das ist schon was“, so Söder. Dass die sogenannte Reichensteuer erhöht werde, hält Söder für fair. „Wir glauben, dass das ein guter Kompromiss ist.“ Bas: Befristungen im Arbeitsverhältnis bis zu vier Jahren geplant Nach dem Bundeskanzler spricht Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Deutschland stehe vor großen Herausforderungen, aber man könne auf der eigenen Stärke aufbauen, sagt sie. Alle müssten sich dafür bewegen. Man habe gestern Abend ein wirklich umfassendes Programm beschlossen, konkret 33 Maßnahmen. Insbesondere wolle man dafür sorgen, dass der Wandel auf dem Arbeitsmarkt gestaltet und sowohl Beschäftigte als auch und Unternehmen gestärkt werden, so Bas. Dann spricht die Arbeitsministerin die Ausweitung von Befristungsmöglichkeiten in Arbeitsverhältnissen an. Man wolle mehr Flexibilität im Arbeitsrecht schaffen. Dafür ermögliche man „in der Tat längere Befristungszeiten für einen Zeitraum von vier Jahren“, so Bas. Diese Regelung soll an ein Enddatum geknüpft sein, wie Bas ankündigt: Es soll am 31.12.2030 enden. Damit wolle man Transformation gestalten, so Bas. „Und ich finde, das ist ein richtig guter Schritt.“Weiter kündigt sie neue Programme an, um junge Leute ohne Berufsabschluss auf dem Arbeitsmarkt zu fördern und den Missbrauch von Sozialleistungen zu bekämpfen. „Mit der Erneuerung des Sozialstaates sind wir weiter vorangekommen“, so Bas. Man wolle im Juli einen Aktionsplan auf den Weg bringen, um Kommunen diesbezüglich mehr Handlungsmöglichkeiten zu geben. 600 Euro Entlastung für eine Durchschnittsfamilie Vom Jahr 2028 an soll eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem steuerpflichtigen Gesamteinkommen von 60.000 Euro um etwa 600 Euro jährlich entlastet werden. Das erreicht die Koalition ohne eine Erhöhung des regulären Spitzensteuersatzes, für welche die SPD eingetreten war. Vielmehr wird dieser „nach rechts geschoben“, greift also erst bei etwas höherem Einkommen. Lediglich die sogenannte Reichensteuer wird erhöht: Wer mehr als 250.000 Euro Einkommen im Jahr zu versteuern hat, zahlt künftig 45 Prozent, von 280.000 Euro Einkommen an sogar 47 Prozent Steuern. Höher besteuert werden auch Minijobs. Vor allem Familien profitieren. Die Bürger werden unter anderem durch einen höheren Kinderfreibetrag und mehr Kindergeld sowie einen höheren Arbeitnehmerpauschbetrag entlastet. Das Gesamtvolumen der Entlastung beträgt zehn Milliarden Euro. Es liegt damit deutlich niedriger als in den beiden Entwürfen, die im Haus des Bundesfinanzministers und SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil zuletzt kursierten. Darin war von Entlastungen in einem Gesamtumfang von 17 oder sogar 27 Milliarden Euro die Rede gewesen. Ohne eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, gegen welche sich die Unionsparteien gewandt hatten, wäre dies aber wohl nicht finanzierbar gewesen. Steuerentlastungen werden auch mit „Reichensteuer“ gegenfinanziertHier erste Punkte aus dem Beschlusspapier, auf das sich die Koalitionsspitzen geeinigt haben:„In voller Wirkung ab 2028 kann eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro gegenüber heute um mehr als 600 Euro jährlich entlastet werden. Das Entlastungsvolumen der Reform beläuft sich auf insgesamt ca. zehn Milliarden Euro pro Jahr.“„Die Gegenfinanzierung erfolgt vor allem über eine Veränderung der „Reichensteuer“ in folgender Form: ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 EUR in Höhe von 45% und ab einem zu versteuernden Einkommen von 280.000 EUR in Höhe von 47%.“„Für bis zum 31.12.2030 eingestellte Arbeitnehmer ist eine sachgrundlose Befristung bis zu einer Maximaldauer von bis zu 48 Monaten und bei einer bis zu sechsmaligen Verlängerung möglich. Diesbezüglich wird auch eine erneute Ersteinstellung bei demselben Arbeitgeber möglich sein.“„Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft und die unrichtige Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach § 278 StGB stärker bestraft. Wir führen eine verpflichtende Vorlage der AU-Bescheinigung ab dem ersten Tag der Erkrankung sowie im Rahmen der Umsetzung des Primärarztgesetzes eine „Termingarantie Fachärzte“ ein. Darüber hinaus etablieren wir eine gesetzlich geregelte Infarktvorsorge.“„Wir werden ein Berichtsentlastungsgesetz verabschieden, durch das gesetzliche Berichtspflichten gegenüber staatlichen Stellen pauschal aufgehoben werden. Aufrechterhalten bleiben nur Pflichten, deren besondere Erforderlichkeit im Rahmen der Gesetzgebung zum Berichtsentlastungsgesetz seitens des jeweiligen Ministeriums explizit begründet wird (Beweislastumkehr) oder die mit entsprechender Begründung in Rechtsverordnungen des jeweils zuständigen Bundesministeriums als weiter geltend bestimmt werden.“Wie wird die Rente reformiert?Kanzler Friedrich Merz hat am Donnerstag angekündigt, alle Vorschläge der Rentenkommission umzusetzen. Eine dreizehnköpfige Alterssicherungskommission hatte seit Jahresbeginn an Empfehlungen für eine grundlegende Rentenreform in Deutschland gearbeitet. Das Ergebnis waren 33 Einzelempfehlungen. Mehr zu den Empfehlungen lesen Sie hier. Merz kündigt Steuer- und Rentenreform anDie Bundesregierung wird die 33 Vorschläge der Rentenkommission bis zum Ende des Jahres umsetzen. Das sagt Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Vorstellung der Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Steuern würden gesenkt, Bürokratie zurückgebaut, für das Ziel: „Deutschland wieder flott kriegen“. Merz macht Angaben zu mehreren Punkten, unter anderem zur Steuerreform. Sie sehe vor, untere und mittlere Einkommen zu entlasten. „Wir rechnen mit bis zu 600 Euro pro Jahr für einen Durchschnittshaushalt.“ Um den Arbeitsmarkt zu entlasten, werde die sachgrundlose Beschäftigung für 48 Monate zugelassen. Zum Thema Gerechtigkeit sagt Merz: „Wir gehen jetzt sehr konsequent gegen Sozialleistungsmissbrauch vor.“ Der Sonntags- und Feiertagszuschlag werde erhöht, Öffnungszeiten an Sonntagen würden verlängert, die telefonische Krankschreibung werde abgeschafft. Um Bürokratie abzubauen, würden alle Berichtspflichten aufgehoben „nach dem Prinzip der Beweislastumkehr“. Der Bundeskanzler sagt, die Reformen seien gut für Deutschland, brächten Wirtschaftswachstum und Sicherheit. „Wir führen unser Land in die Zukunft“, sagt Merz. Mehr ladenTickarooLive Blog Software