Bundespolitik: Hausärzte nennen Krankschreibungspflicht „absolut katastrophal“

Startseite

Politik

Deutschland

Bundespolitik: Hausärzte nennen Krankschreibungspflicht „absolut katastrophal“ Live-Blog Reformpaket – Reichensteuer steigt auf bis zu 47 Prozent +++ Spitzensteuersatz bleibt unverändert +++ Steuererleichterungen von bis zu 600 Euro pro Jahr für Familien +++ Der Newsblog.

02.07.2026 - 12:16 Uhr aktualisiert Artikel anhörenPressekonferenz nach dem Koalitionsausschuss vor dem Kanzleramt: Die Koalition will die Möglichkeit für befristete Beschäftigungsverhältnisse ausweiten und längere Sonntagsöffnungszeiten erlauben. Foto: REUTERSPressekonferenz nach dem Koalitionsgipfel: Die wichtigsten Reformen im ÜberblickMit einem 34 Punkte umfassenden Reformpaket zu Steuern, Arbeit und Entbürokratisierung wollen Union und SPD Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen. Ein Überblick zu den wichtigsten Änderungen.Steuerreform: Die Koalition hat sich auf eine Reform der Einkommensteuer zum 1. Januar 2027 geeinigt. Die Regierung will kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten, Familien sollen ab 2028 bis zu 600 Euro weniger Steuern zahlen. Gegenfinanziert werden die Ausgaben durch eine Erhöhung der Reichensteuer, der Spitzensteuersatz bleibt unverändert.Arbeitsmarkt: Arbeitnehmer können sich zukünftig nicht mehr telefonisch krankmelden und brauchen bereits ab dem 1. Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Die Koalition will zudem die Obergrenzen für den steuerlich begünstigten Sonn- und Feiertagszuschlag erhöhen. Außerdem soll die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen doppelt so lang möglich sein wie bisher.Bürokratieabbau: Diverse Berichts- und Dokumentationspflichten sollen wegfallen, der Datenschutz soll auf europäisches Mindestmaß reduziert werden. Auch bei der Steuererklärung soll es Vereinfachungen geben.Sozialsystem: Die Koalition will verschärft gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgehen. Die Kommunen sollten entlastet werden und mehr Handlungsmöglichkeiten bekommen. Einen Schwerpunkt wolle die Koalition auf die Ausbildung junger Menschen setzen. DIHK kritisiert höhere ReichensteuerDie Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) nimmt das Reformpaket der Bundesregierung mit Lob und Kritik auf. Es enthalte viele überfällige Schritte, insbesondere beim Abbau von Bürokratie, sagt DIHK-Präsident Peter Adrian. Eine „große Enttäuschung“ seien hingegen die Steuererhöhungen: „Die Anhebung der sogenannten Reichensteuer trifft vor allem mittelständische Personengesellschaften und Familienunternehmen, die von ihren Inhabern durch schwierige Zeiten gesteuert werden.“ Es fehle zudem die im Koalitionsvertrag versprochene Flexibilisierung der Arbeitszeit.Steuerzahlerbund findet Reform zu kleinDer Bund der Steuerzahler reagiert enttäuscht auf die geplante Steuerreform der Koalition. „Große Koalition, kleine Pläne“, sagte Präsident Reiner Holznagel. „Union und SPD hatten spürbare Einkommensteuer-Entlastungen versprochen.“ Doch die Ergebnisse des Koalitionsausschusses seien eine einzige Enttäuschung.10 Milliarden Euro Entlastung pro Jahr seien weniger als ein Prozent der Gesamtsteuereinnahmen, sagte Holznagel. „Allein durch die ohnehin fälligen Schritte beim Grundfreibetrag und beim Inflationsausgleich müssten die Steuerzahler im kommenden Jahr um mindestens 6 Milliarden Euro entlastet werden.“ Die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) angepriesenen Erhöhungen beim Kindergeld und beim Kinderfreibetrag seien ebenso ohnehin fällig. „Damit rechnet sich der Koalitionsausschuss sein eigenes Scheitern schön. Das rettet für den Moment vielleicht die Koalition, aber nicht den Wirtschaftsstandort Deutschland.“Hausärzte und Kassenärzte lehnen Krankschreibungs-Plan abDie Hausärzte kritisieren die Pläne der Bundesregierung zu Krankschreibungen als „absolut katastrophal“. Die Koalition nehme „die komplette Überlastung unserer Praxen billigend in Kauf“, sagt der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Blumenthal-Beier, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung sowie die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag führten zu einer „riesigen Bürokratiewelle“ und längeren Wartezeiten für Patienten, die dringend medizinische Hilfe benötigten.Auch Kassenärzte-Chef Andreas Gassen kritisierte die Pläne. Gegenüber der Bild-Zeitung sagte er: „Damit kommen noch mehr Menschen in die Praxen, die eh schon voll sind.“IG Metall kritisiert Lockerung bei BefristungenDie IG Metall bewertet das Reformpaket der Bundesregierung als „bunte Tüte Süßes und Saures“. Steuererleichterungen für Beschäftigte seien gut, erklärt die Vorsitzende der größten Gewerkschaft in Deutschland, Christiane Benner. Die Ausweitung von Befristungsmöglichkeiten bei Arbeitsverträgen sei aber ein „Angriff auf Beschäftigtenrechte“. Mit der Abschaffung der telefonischen Krankschreibung werde den Arbeitgebern eine „unsoziale Wunschliste“ erfüllt.Arbeitgeber loben PaketArbeitgeberpräsident Rainer Dulger begrüßt das Reformpaket der Koalition als „überfälligen Kurswechsel“. Das Paket stärke die Wettbewerbsfähigkeit und schaffe Vertrauen. Er mahnt aber weitere Schritte an. So seien etwa die Beiträge zu den Sozialversicherungen weiterhin zu hoch. Zudem sei eine Entlastung der Leistungsträger nicht erkennbar. „Jetzt darf niemand die Handbremse ziehen“, erklärt Dulger.Die Pressekonferenz ist beendet.Merz: Gegenseitige Abhängigkeiten zwischen EU und China„Wir wollen nicht, dass die Handelsbilanzunterschiede weiter wachsen“, sagt Merz mit Blick auf China. Man müsse sich gegen unfairen Wettbewerb wehren, der auf Subventionen, Überkapazitäten und künstlich niedrig bewerteten Währungen basiere. Die Abhängigkeiten zwischen der EU und China seien gegenseitig, nicht einseitig. „Wir stellen uns dem fairen Wettbewerb, wehren uns aber gegen unfaire Handelspraktiken“, sagt der CDU-Chef.Merz: Strengere Regeln bei Krankschreibung stützen Wirtschaft