Bundespolitik: Steuerzahlerbund warnt laut Bericht vor Klingbeils Steuerplänen

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Bundespolitik: Steuerzahlerbund warnt laut Bericht vor Klingbeils Steuerplänen Live-Blog Warken begrüßt Verabschiedung des EU-Rechtsakts für kritische Medikamente +++ Linke SPD-Abgeordnete warnen vor Einschnitten +++ BSW bietet AfD punktuelle Zusammenarbeit an +++ Der Newsblog.

01.07.2026 - 18:49 Uhr aktualisiert Artikel anhörenLars Klingbeil (SPD): Der Bund der Steuerzahler warnt die Bundesregierung vor dem Treffen des Koalitionsausschusses vor einer Anhebung des Spitzen- und Reichensteuersatzes. Foto: Michael Kappeler/dpaBundesratspräsident: Deutsche Forderung zu EU-Etat schwierigBundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) hat Bedenken gegen Forderungen der Bundesregierung nach deutlichen Kürzungen beim neuen langfristigen EU-Haushalt geäußert. Natürlich sei es in erster Linie Aufgabe der deutschen Regierung, die deutsche Außenpolitik festzulegen, sagte der Chef der Bremer Landesregierung in Brüssel. „Aus Sicht der Länder ist dies jedoch ein schwieriger Vorschlag“.Jüngst hatte sich Bundeskanzler Friedrich Merz bei einem EU-Gipfel vehement für einen deutlich kleineren EU-Haushalt für die Jahre ab 2028 ausgesprochen als von der EU-Kommission vorgeschlagen. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters werden in einem internen Papier der Bundesregierung 400 Milliarden Euro als Größenordnung genannt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur handelt es sich dabei aber noch nicht um eine offizielle Positionierung der Bundesregierung. Auf die Frage einer Journalistin dazu sagte Bovenschulte: „Ich denke, wir müssen das diskutieren und darüber sprechen.“Bovenschulte sagte nun: „Wir dürfen die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Kohäsion nicht als Gegensätze betrachten.“ Für die Wettbewerbsfähigkeit brauche es einen starken sozialen Zusammenhalt. „Ohne diesen wird Europa auseinanderfallen - und dann gibt es keine wettbewerbsfähige Europäische Union.“ Er sehe es deshalb sehr kritisch, wenn für die Kohäsionspolitik nicht genügend Mittel bereitgestellt würden. Darüber hinaus sprach sich der Bremer Bürgermeister Bovenschulte für ein deutliches Mitspracherecht der Regionen beim Haushalt, etwa zur Verteilung der Gelder, aus.Nahles: Beitrag für Arbeitslosenversicherung könnte steigenMerz: Koalition stellt Donnerstag „großen Sprung nach vorne“ vorDie schwarz-rote Bundesregierung wird nach Angaben von Kanzler Friedrich Merz am Donnerstag neue Reformschritte vorstellen. „Ich werde heute Abend nicht zu spät abschließen“, sagte Merz nach der Kabinettssitzung am Mittwoch im Verteidigungsministerium zu dem heutigen Koalitionsausschuss. Es gebe noch eine Reihe von Punkten zu besprechen, man werde die Ergebnisse am nächsten Tag vorstellen. „Meine Erwartung ist, dass wir wirklich einen großen Sprung nach vorne machen in der Modernisierung unseres Landes.“ Man werde das Thema Wettbewerbsfähigkeit prioritär im Blick haben. Haushalte sollten konsumieren und die Industrie investieren können. „Das ist sozusagen der Rahmen, in dem wir uns bewegen, und ich bin sicher, dass wir das auch gut hinbekommen“, sagte er.Merz und Pistorius: Müssen bei Rüstung enger mit USA kooperierenBundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius haben die Notwendigkeit einer engeren deutsch-amerikanischen Rüstungsproduktion betont. „Es gibt eben Systeme, die haben wir noch nicht, die brauchen wir in den nächsten fünf bis zehn Jahren“, sagte Pistorius am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung im Verteidigungsministerium.„Gleichzeitig wissen wir, dass die Produktionskapazitäten der Amerikaner auch beschränkt sind.“ Deshalb sei dringend eine Ausweitung der Produktion an anderer Stelle gefordert. Und deshalb sei die Bundesregierung daran interessiert, dass bestimmte Systeme oder Teile von Systemen eben auch in Deutschland gebaut würden. Pistorius nannte als Beispiel zudem die bereits bestehende Kooperation für das Kampfflugzeug F-35. „Es geht darum, mehr Unabhängigkeit zu gewährleisten, ohne gleichzeitig auf die enge Kooperation mit den Amerikanern zu setzen.“Auch Merz betonte, dies schließe das Streben der Europäer nach größerer technologischer Unabhängigkeit auch im Rüstungsbereich nicht aus. „Es gibt eine intensive rüstungstechnologische Zusammenarbeit und die liegt in unserem gegenwärtigen Interesse“, sagte der Kanzler. „Natürlich wollen wir uns auch weiter unabhängig machen, aber wir wollen diese Kooperation mit den Amerikanern immer da suchen, wo sie in unserem eigenen Interesse liegt.“ Umgekehrt suchten die Amerikaner auch die Zusammenarbeit mit deutschen Firmen.Rutte lobt Deutschlands Einsatz in der NatoNato-Generalsekretär Mark Rutte hat den Beitrag Deutschlands für das westliche Verteidigungsbündnis gelobt. „Deutschland führt und Deutschland liefert“, sagte Rutte in Berlin. Dort nahm er an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil, das diesmal im Verteidigungsministerium tagte. „Deutschland leistet bereits starke Beiträge zu unserer gemeinsamen Sicherheit.“Rutte wies auf das deutsch-niederländische Korps, den Aufbau der deutschen Panzerbrigade in Litauen, die Luftraumüberwachung an der Nato-Ostflanke, den Schutz kritischer Infrastruktur durch die Deutsche Marine und die deutsche Unterstützung für die Ukraine hin. Er lobte auch die gestiegenen deutschen Verteidigungsausgaben. Der Nato-Generalsekretär rief die Industrie dazu auf, die Rüstungsproduktion schnell anzukurbeln: