Bundespolitik: Bundestag debattiert über Warkens Kassen-Sparpaket

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Bundespolitik: Bundestag debattiert über Warkens Kassen-Sparpaket Live-Blog Merz warnt im Bundestag vor neuen EU-Schulden +++ Bundestag verlängert Bundeswehr-Einsatz in Bosnien +++ Linke prüft Verfassungsklage gegen Heizgesetz +++ Der Newsblog.

12.06.2026 - 10:43 Uhr aktualisiert Artikel anhörenNina Warken: Die CDU-Gesundheitsministerin muss ihre Kassenreform im Parlament verteidigen. Foto: Elisa Schu/dpaStreeck: „Ein Staat darf nicht darauf bauen, dass Menschen rauchen, krank werden und früher sterben, damit Steuereinnahmen stabil bleiben“Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), brachte in der Debatte eine weitere Perspektive ein. Er sprach sich dafür aus, gesundheitsschädlichen Konsum stärker in die Finanzierung des Gesundheitssystems einzubeziehen. „Ein Staat darf nicht darauf bauen, dass Menschen rauchen, krank werden und früher sterben, damit Steuereinnahmen stabil bleiben“, erklärte Streeck. Gesundheitspolitik müsse stärker auf Prävention setzen, statt die Folgekosten gesundheitsschädlicher Produkte allein von Versicherten und Beitragszahlern tragen zu lassen. „Ein Land, das Krankheit billiger macht als Gesundheit, spart am falschen Ende“, so Streeck.Grünen-Gesundheitspolitikerin kritisiert Bundeskanzler MerzDie Grünen-Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta kritisierte vor allem das Tempo, mit dem das Beitragssatzstabilisierungsgesetz durch das Parlament gebracht werden soll. Sie warnte davor, dass die knappen Fristen zulasten der Qualität der Gesetzgebung gehen könnten. „Das gesamte Gesundheitssystem hat Angst, dass aufgrund der Art und Weise, wie das hier durchs Parlament geprügelt werden soll, wahnsinnig viele handwerkliche Fehler drin sein werden“, sagte Piechotta. Die Koalition nehme das Gesetz „auf Kosten der Gründlichkeit, auf Kosten guter handwerklicher Praxis und auf Kosten guter und ausführlicher Beratung“ noch vor der Sommerpause in Angriff. Zugleich warf sie der Bundesregierung vor, die Interessen der Pharmaindustrie zu schonen, während Versicherte und Leistungserbringer belastet würden. Dabei bezog sie sich auf die Berichterstattung im Handelsblatt. Mit Blick auf die stark gestiegenen Arzneimittelausgaben fragte sie: „Auf welcher Seite stehen Sie hier?“ Ihre schärfste Kritik richtete sich gegen den politischen Zeitdruck: „Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz noch vor der Sommerpause ein positives Signal setzen möchte, dann soll er eine Rakete starten lassen oder zur Fußball-WM fahren, aber nicht auf dem Rücken von 70 Millionen Versicherten“.SPD-Gesundheitspolitiker: „Diese Abhängigkeit darf nicht noch größer werden, sondern muss abgebaut werden“Der SPD-Gesundheitspolitiker Matthias Mieves stellte in der Debatte die Versorgungssicherheit und den Pharmastandort Deutschland in den Mittelpunkt. Er sprach sich dafür aus, Unternehmen, die in Deutschland produzieren, forschen und Arbeitsplätze schaffen, stärker zu unterstützen als Hersteller, die ausschließlich im Ausland produzieren. „Diese Abhängigkeit darf nicht noch größer werden, sondern muss abgebaut werden“, sagte Mieves mit Blick auf internationale Lieferketten. Unternehmen, die „nur billig in Asien produzieren, ihre Gewinne ins Ausland bringen und in Deutschland keinen Cent investieren“, dürften nicht genauso behandelt werden wie Unternehmen, die hierzulande zur Versorgungssicherheit beitragen. Die von der Bundesregierung vorgesehene Standortklausel bezeichnete er als wichtigen Schritt, machte aber zugleich deutlich, dass Nachbesserungen nötig seien: „Die Standortklausel braucht jetzt noch ein Update, damit sie in der Praxis tatsächlich funktioniert.“ Ziel sei es, die Arzneimittelversorgung in Deutschland und Europa resilienter zu machen und die Abhängigkeit von außereuropäischen Produktionsstandorten zu verringern.CDU-Sprecherin: Werden alle Vorschläge der Kommission noch einmal prüfenSimone Borchardt, CDU-Sprecherin für Gesundheitspolitik, verteidigt die Reform zwar, stellt sich aber nicht uneingeschränkt hinter alle Details. In einer Antwort auf eine AfD-Zwischenfrage sagt sie: „Wir werden uns alle 66 Vorschläge der Expertenkommission erneut anschauen.“ Der Gesetzentwurf könnte im Parlament also auch von den Regierungsfraktionen noch einmal merklich angepasst werden.Man habe auch die Finanzierung der Kassen-Ausgaben für Bürgergeld-Empfänger „im Blick“, sagt Borchardt – konkreter wird sie dabei aber auch auf eine Nachfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Audretsch nicht. Auch die geplante Pflegereform, um die es im aktuellen Gesetz zwar nicht geht, die aber dennoch ebenfalls bald im Parlament beraten werden dürfte, erwähnt sie und betont auch hier den Reformbedarf: „Wir haben richtige Verwerfungen in diesem System.“Simone Borchardt dpaLinke kritisiert Einsparungen bei Krankenhäusern und PersonalDie Linken-Politikerin Stella Merendino kritisiert, dass die GKV-Reform die Arbeitsbelastung für die Beschäftigten im Gesundheitswesen deutlich stärker belasten werde, deren Arbeitspensum ohnehin schon sehr hoch sei. „Deshalb wird diese Reform scheitern“, sagt sie. Besonders kritisch bewertet die Linke, dass Tarifsteigerungen in der Pflege künftig nicht mehr vollständig refinanziert werden sollen. Das bedeutet, dass die Krankenkassen diese nicht mehr automatisch und vollständig übernehmen. Dadurch könnten Einrichtungen gezwungen sein, steigende Personalkosten selbst aufzufangen. Die Folge, so die Warnung, seien Stellenabbau, steigende Arbeitsbelastung und eine weitere Verschärfung des ohnehin akuten Fachkräftemangels. Die Linke argumentiert, dass die Reform damit ausgerechnet jene trifft, die das Gesundheitswesen trotz hoher Belastung am Laufen halten.Grünen-Sprecher Dahmen: „Sie wissen nicht, was Sie hier tun„Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, wirft der Koalition vor, mit unrealistisch niedrigen Ausgaben-Erwartungen in den Gesetzgebungsprozess gegangen zu sein. Er bezieht sich darauf, dass in dieser Woche bekannt wurde, dass die Ausgaben der Kassen noch im laufenden Jahr deutlich höher sein werden als erwartet. Das erschwere die Reformdebatte für das Parlament zusätzlich. „Sie wissen nicht, was Sie hier tun“, kritisiert er.Dahmen kritisiert Warken außerdem dafür, dass diese sich nicht stärker an den Vorschlägen des Expertenberichts für die Reform gehalten habe. Die Fachleute hatten weit umfangreichere Vorschläge vorgelegt, die aus Dahmens Sicht deutlich größeren Spielraum für Einsparungen geboten hätten. „Ihre eigenen Expertinnen und Experten haben 66 Maßnahmen mit einem Einsparvolumen von 42 Milliarden Euro vorgelegt“, sagt er.Janosch Dahmen dpaSPD-Sprecher Pantazis: „Wir müssen jetzt handeln“Auch der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis betont, es müssten nun dringend die Ausgaben der Krankenkassen reduziert werden. Auf Dauer seien die steigenden Ausgaben nicht tragbar, aber auch die Beitragssätze für die Krankenversicherung dürften nicht weiter steigen.„Jeder wird seinen angemessenen Beitrag leisten müssen“, sagt Pantazis – auch die Pharmaindustrie. Pantazis und sein Parteikollege Matthias Mieves hatten zuvor Erleichterungen für die Pharmaindustrie in Aussicht gestellt, wie das Handelsblatt berichtet hatte:Christos Pantazis dpaAfD übt Generalkritik an Reform und CDUDer AfD-Gesundheitspolitiker Martin Sichert lehnt die Reformpläne für die Kassen rundheraus ab und spricht von zu hoher Belastung für die Bürger. An die CDU gewandt, sagt Sichert, die Partei führe sich mit dieser Reform „in den Abgrund“.Warken verteidigt Kassen-ReformCDU-Gesundheitsministerin Nina Warken spricht als erste über ihren Gesetzesentwurf. Sie betont: „Wenn wir nichts tun, würden schon nächstes Jahr 19 Milliarden Euro fehlen.“ Deshalb brauche es ihre Reform dringend, um für Menschen, Unternehmen und das Gesundheitswesen Planbarkeit zu schaffen. Ihre Vorschläge verlangten allen Beteiligten etwas ab, aber niemand werde über Gebühr belastet.Zwei Punkte sind aus ihrer Sicht zentral:Die Kassen sollen nur so viel ausgeben, wie sie einnehmen; Mehrausgaben sollen begrenzt werden.Die Ausgaben der Kassen müssen einen medizinischen Nutzen haben.CDU-Sprecherin: Wir werden an der Summe nicht rüttelnIm Interview vor der Bundestagsdebatte über das GKV-Sparpaket betont die CDU-Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt, ihre Fraktion wolle sich nicht von Drohungen der Pharmaindustrie beeindrucken lassen. Die Firmen Boehringer Ingelheim und Eli Lilly hatten angekündigt, wegen der Reformpläne Milliardeninvestitionen in Deutschland abzusagen. Borchardt sagte, die Union halte dennoch an ihrem Plan fest: „Wir werden an der Summe nicht rütteln.“Verfolgen Sie die Debatte über das Sparpaket für die Gesetzliche Krankenversicherung jetzt live:Reiche will parlamentarische Anfragen schneller beantwortenDas Bundeswirtschaftsministerium will Anfragen von Fraktionen und Abgeordneten des Bundestages künftig zügiger beantworten. Eine Sprecherin des Ministeriums teilte auf Nachfrage mit, die Haltung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und des Ministeriums sei, „dass den parlamentarischen Fragen eine wichtige demokratische Kontrollfunktion zukommt“. Es seien nun verschiedene strukturelle und organisatorische Maßnahmen ergriffen worden. „Wir haben die Prozesse gestrafft, und alle ausstehenden Fragen sind zudem beantwortet“, fügte die Sprecherin hinzu. Zukünftig wolle man Fristüberschreitungen vermeiden.Bundesnetzagentur soll KI überwachenDie Bundesnetzagentur ist künftig Deutschlands zentrale Anlaufstelle für die Regulierung von Künstlicher Intelligenz. Das hat der Bundestag am Abend beschlossen. Diese Entscheidung dient der Umsetzung der europäischen KI-Verordnung. Das weltweit erste staatenübergreifende Gesetzeswerk zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz sieht eine zentrale Überwachungsbehörde in jedem EU-Staat vor. Ziele der Verordnung sind nach Darstellung der EU-Kommission der Verbraucherschutz und die Sicherstellung eines verantwortungsvollen KI-Einsatzes. Es gibt allerdings auch Bedenken aus der Wirtschaft vor zu strenger Regulierung.Bundestag verlängert Bundeswehr-Einsatz in BosnienDie Bundeswehr beteiligt sich ein weiteres Jahr am internationalen Militäreinsatz in Bosnien-Herzegowina. Der Bundestag verlängerte am frühen Abend das Mandat für die EU-Mission Eufor Althea. Bis zu 50 deutsche Soldatinnen und Soldaten sollen dort die Einhaltung des Friedensabkommens von Dayton überwachen, mit dem im Jahr 1995 der Bosnien-Krieg beendet wurde. Am späteren Abend werden die Abgeordneten voraussichtlich auch das Mandat für die Nato-Mission KFOR im Kosovo verlängern. Mit einer Dauer von mittlerweile 27 Jahren ist das der am längsten andauernde Auslandseinsatz der Bundeswehr. Als Personalobergrenze ist unverändert eine Zahl von 400 deutschen Einsatzkräften vorgesehen. Sie sollen die Stabilität des Landes sichern, in dem es immer wieder zu Spannungen zwischen der albanischen und der serbischen Volksgruppe kommt.Merz: Reformen im Wohlstand schwieriger als Wiederaufbau nach KriegBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zu mehr Mut im laufenden Reformprozess aufgerufen. „Wir sehen immer noch sehr viel Zaghaftigkeit, was die notwendigen Reformen betrifft“, sagt er beim Tag der Familienunternehmen in Berlin. Er wies in diesem Zusammenhang auf die Widerstände gegen Veränderungen in Wohlstandsgesellschaften generell hin, mit denen es jetzt auch die Bundesregierung zu tun habe. „Ich sage das ohne jede Larmoyanz: Eine wohlhabende Gesellschaft zu verändern ist viel schwieriger, als ein Land nach Krieg und Zerstörung wieder aufzubauen.“Was die Bundesregierung sich vorgenommen habe, erfordere „Veränderungsbereitschaft aus dem Wohlstand heraus, vielleicht aus einer Wohlstandsillusion heraus“, sagte Merz. Dieser Wohlstand werde sich als Illusion erweisen, „wenn wir jetzt nicht handeln und wenn wir jetzt nicht diese Veränderungen mit dieser Koalition auf den Weg bringen“.Minister beraten über Verschärfung des SexualstrafrechtsEine Verschärfung des Sexualstrafrechts ist eines der Schwerpunktthemen der Justizministerkonferenz, die in Hamburg zu ihrer Frühjahrstagung zusammengekommen ist. Für das zweitägige Treffen in der historischen Speicherstadt liegen nach Angaben der Jumiko-Vorsitzenden, Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina, 60 Beschlussvorschläge auf dem Tisch – mit einer großen Bandbreite.