Die Pläne der Bundesregierung für eine Gesundheitsreform sind bei der Opposition im Bundestag auf heftigen Widerstand gestoßen. Politikerinnen und Politiker von Grünen, Linken und AfD kritisierten die Reform in einer Plenardebatte am Freitag als unsozial und unwirksam – und kündigten Gegenwehr an. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigte ihren Entwurf: „Unser Gesetz verlangt allen etwas ab, niemandem aber Unzumutbares.“ Die wachsenden Defizite der Krankenkassen machten eine Reform unausweichlich, sagte Warken.„Wir sagen dieser Sozialpolitik den Kampf an“, sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen in einer streckenweise hitzig geführten Debatte. Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert drohte: „Wir werden durch massiven Widerstand aus der Bevölkerung dafür sorgen, dass diese Regierung an der Gesundheitspolitik scheitert.“ Milliardenschweres Defizit Auch die Linken-Gesundheitsexpertin Stella Merendino sagte der schwarz-roten Regierung ein Scheitern voraus. „Die Proteste der letzten Tage sind erst der Anfang“, sagte sie. „Ihre Zeit ist wirklich um.“Warken sagte im Bundestag, ohne die Reform würde das erwartete Defizit 2027 bei „knapp 19 Milliarden“ Euro liegen – und mit fast vier Milliarden Euro höher als noch bis vor Kurzem befürchtet. „Der Blick auf die Zahlen macht ja auch den Handlungsbedarf sehr deutlich“, sagte Warken. „Wir müssen in Zukunft wieder Einnahmen und Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung ins Gleichgewicht bringen.“ Mit dem Gesetz wolle sie „verhindern, dass die Beitragssätze immer weiter steigen“.Der Gesetzentwurf sieht dafür Einschnitte sowie zusätzliche Kosten für Versicherte vor, die bereits im kommenden Jahr wirksam werden sollen. Geplant ist unter anderem eine Begrenzung der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern, eine höhere Zuzahlung für Medikamente und kostendämpfende Maßnahmen bei der Vergütung von Arztpraxen, Krankenhäusern und Pharmaunternehmen. Kritik an Einschnitten Die Ministerin räumte ein, dass die Reform viele Menschen verunsichere. Dies dürfe aber nicht zum Nichtstun verleiten. „Die Menschen wollen auch Veränderungen, aber natürlich – wenn es dann konkret wird – machen sie sich auch Sorgen“, sagte Warken. „Vielleicht hat man auch wegen dieser großen und breiten Kritik in der Vergangenheit davon abgesehen, Veränderungen vorzunehmen, und hat nicht gehandelt. Aber die Zeit zum Handeln ist jetzt.“Der Grünen-Abgeordnete Dahmen äußerte Zweifel an dem Ziel der Regierung, mit der Krankenkassen-Reform weitere Beitragssteigerungen zu verhindern. „Sie muten Patienten, Personal, Arbeitnehmern und Arbeitgebern existenzielle Einschnitte zu und liefern nicht einmal das, womit sie diese teilweise verheerenden Einschnitte begründen“, sagte er an die Adresse der Regierung gewandt.Der AfD-Gesundheitspolitiker Sichert warf der Bundesregierung eine Gefährdung der Versicherten vor. „Ihr Weg kostet Menschenleben, indem die Leistungen im Gesundheitswesen immer schlechter werden“, sagte er. Sichert machte die Gesundheitsreform mit verantwortlich für den Ansehensverlust der CDU-geführten Bundesregierung. Schützenhilfe von der SPD Die Linken-Abgeordnete Merendino sprach von einer „Kettensägenreform“ und warf der Regierung Einsparungen an der falschen Stelle vor. „Sie sparen, wo Menschen gepflegt, behandelt und gerettet werden“, sagte Merendino. Die Linken-Abgeordnete warnte davor, dass die Reform den Personalmangel in der Gesundheitsbranche weiter verschärfen könnte.Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis kündigte an, seine Fraktion werde genau darauf achten, dass Warkens Entwurf „nicht zu einer sozialen Schieflage“ führe. „Deshalb werden wir den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren sehr sorgfältig beraten.“Im Grundsatz verteidigte Pantazis aber die Pläne der CDU-Ministerin. „Verantwortung bedeutet auch, unbequeme Wahrheiten anzusprechen“, sagte der Abgeordnete. „Die Wahrheit lautet: Wir können dauerhaft keine Ausgabenentwicklung finanzieren, die schneller wächst als die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes.“ Kassen fordern schnelle Reform Die unter Finanzdruck stehenden Krankenkassen forderten eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes. Es sei „dringend notwendig, dass die Reform jetzt zügig durch den Gesetzgebungsprozess kommt“, erklärte Stefanie Stoff-Ahnis, Vize-Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes. „Denn die gesetzliche Krankenversicherung braucht die darin vorgesehenen Einsparungen, um die 75 Millionen Versicherten im nächsten Jahr ohne erneute Beitragssatzerhöhungen gut versorgen zu können.“ Die Krankenversicherung sei „in einer fundamentalen Finanzkrise“.Unterstützung bekam die Bundesregierung von der Arbeitgeberseite. „Das Paket von Bundesministerin Nina Warken weist in die richtige Richtung“, erklärte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. „Die aktuelle Ausgabendynamik zeigt aber auch: Die bisher geplanten Maßnahmen reichen nicht aus, um den Beitragssatz stabil zu halten.“ Die Ministerin müsse noch mehr der Empfehlungen der von ihr eingesetzten Expertenkommission umsetzen.Warkens Gesetzentwurf wurde nach der Debatte im Bundestag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Endgültig verabschiedet werden soll die Reform in der Bundestagssitzung am 26. Juni. (AFP)