Bevor der Bundestag am Freitag in die Sommerpause geht, sollen die Abgeordneten unbedingt noch das Sparpaket zugunsten der Krankenkassen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) beschließen.Den Gesundheitspolitikern macht das viel Arbeit. Die Koalitionsfraktionen diskutieren aktuell über Dutzende Änderungsanträge.Vor allem drei Probleme machen den Abschluss der Megareform so schwierig:Weil die Wirtschaft nicht läuft, ist der Spardruck höher als gedacht. Die Abgeordneten von Schwarz-Rot müssen 2027 eine zusätzliche Finanzlücke von 2,5 Milliarden Euro schließen.Die Pharmabranche stellt Investitionen und Jobs in Deutschland infrage, wenn der von ihr geforderte Sparbeitrag nicht reduziert wird.Die Union dringt auf eine stärkere Entlastung der Beitragszahler. Denn nach Warkens Gesetzentwurf sollen sie weiterhin überwiegend für die Gesundheitsversorgung der Menschen in Grundsicherung aufkommen.Verknüpft mit diesen drei besonders strittigen Punkten ist eine Gerechtigkeitsfrage: Welche Belastung für die Versicherten ist vertretbar, wenn die Industrie auf einen geringeren Sparbeitrag pocht und auch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) knausert? Entlastung für Pharmaindustrie Am Sonntag wurde nun eine Übersicht über die geplanten Änderungen am Kabinettsentwurf bekannt. Sie zeigt, wie die Regierungsfraktionen die strittigen Punkte auflösen wollen. Eine zentrale Rolle kommt dabei der Pharmabranche zu.Ihr Sparbeitrag soll zunächst sogar erhöht werden. Der Zwangsabschlag der Hersteller für die Krankenkassen soll bereits im kommenden Jahr von derzeit sieben auf 15,5 Prozent steigen. Ursprünglich war nur ein Anstieg auf 14 Prozent geplant. Das hilft der Koalition, die bestehende Finanzlücke im kommenden Jahr zu schließen.Die Medikamentenhersteller dürften diese Änderung allerdings begrüßen. Denn ihr Herstellerabschlag soll zugleich dauerhaft auf 15,5 Prozent festgeschrieben werden. Ursprünglich war vorgesehen, dass er mit jedem Jahr weiter ansteigt. Der Verzicht auf diese Dynamisierung bringt der Branche viel Geld.Schwarz-Rot will in einem weiteren Gesetz außerdem noch einen „Deutschland-Rabatt“ auf den Weg bringen – also eine Reduzierung des Abschlags für Unternehmen, die in Deutschland forschen, entwickeln und produzieren. Mehr Geld aus dem Bundeshaushalt Die Krankenkassen sollen in den kommenden Jahren zudem mehr Geld als gedacht aus dem Bundeshaushalt bekommen. 2027 sollen die Kassen insgesamt 1,4 Milliarden Euro zusätzlich erhalten.Um etwa die kostenlose Mitversicherung von Kindern zu finanzieren, zahlt der Bund ihnen einen Zuschuss – 2026 sind es 14,5 Milliarden Euro. Bisher wollte Finanzminister Klingbeil diesen Zuschuss um zwei Milliarden Euro pro Jahr kürzen. Jetzt soll es im kommenden Jahr 1,35 Milliarden weniger und ab 2028 dann 1,55 Milliarden Euro weniger geben. Gegenfinanziert werden soll das mit der neuen Steuer auf gesüßte Getränke.Auch für die strittige Versorgung der Bürgergeldempfänger gibt es 750 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich vom Bund. 2027 erhalten die Kassen hierfür eine Milliarde mehr, bisher war nur eine Erhöhung um 250 Millionen geplant. Das Gesundheitsministerium verweist zu einer möglichen Gegenfinanzierung offensichtlich auf die ab 2027 höheren Tabak- und Alkoholsteuern. Weniger Zusatzbelastung für Versicherte Sollten die zusätzlichen Zahlungen aus dem Bundeshaushalt kommen, würde der Effekt abgemildert, dass die Versicherten durch Leistungskürzungen etwa beim Krankengeld und beim Zahnersatz zur Sanierung des Bundeshaushalts beitragen müssen.Zugleich sehen die Änderungsanträge der Koalition auch einige konkrete Entlastungen für Versicherte vor: So sollen Hausfrauen und Hausmänner künftig unter anderem weiterhin kostenlos mitversichert werden, wenn sie Kinder unter zwölf Jahren betreuen. Bisher sollte die Altersgrenze bei sieben Jahren liegen.Patienten müssen für Medikamente und ein Bett im Krankenhaus zwar künftig 50 Prozent mehr zuzahlen – pro Packung Medikamente mindestens 7,50 Euro bis 15 Euro. Bisher werden fünf bis maximal zehn Euro fällig. Diese Zuzahlungen sollen in den kommenden Jahren aber nicht weiter steigen. Patienten sollen durch die geplanten Änderungen am Krankenkassen-Sparpaket etwas entlastet werden. © Imago/Joseffson Die Krankenkassen begrüßen die geplanten Änderungen als Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit: Die aktuellen Korrekturen gingen in die richtige Richtung, sagte DAK-Chef Andreas Storm dem Tagesspiegel. „Es ist wichtig, dass zur Schließung der gestiegenen Finanzlücke jetzt nicht die Versicherten zusätzlich belastet werden.“Die Erhöhung der Steuermittel um 1,4 Milliarden Euro sei ein erster wichtiger Beitrag zur gerechteren Lastenverteilung. Das erhöhe die Akzeptanz für die gesamte GKV-Finanzreform. Storm ist zuversichtlich, dass sich mit den jetzt vorliegenden Maßnahmen Beitragssteigerungen in den kommenden zwei Jahren verhindern ließen.Noch wird in der Koalition allerdings verhandelt. Eine finale Bewertung ist deshalb bislang nicht möglich. (Mitarbeit: Thomas Trappe)