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Gesundheit: Länder stellen sich gemeinsam gegen Krankenkassen-Sparpaket Der Reformplan von Gesundheitsministerin Warken steht vor massivem Widerstand durch den Bundesrat. Eine SPD-Ministerin kritisiert, das Gesetz setze falsche Prioritäten.

10.06.2026 - 08:00 Uhr Artikel anhörenNina Warken: Die CDU-Gesundheitsministerin erfährt für ihr Gesetzesvorhaben Kritik von vielen Seiten. Foto: Sebastian Gollnow/dpaDer federführende Gesundheitsausschuss des Bundesrates mahnte bereits unter anderem: „Die Sparmaßnahmen dürfen nicht zu einem Kliniksterben führen und in einer kalten und ungesteuerten Strukturbereinigung münden.“ Zur Konsolidierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen müsse auch der Krankenhaussektor seinen Beitrag leisten. Durch die geplanten Maßnahmen seien aber eine „hohe Insolvenzgefahr“ und eine überproportional starke Belastung zu erwarten.Drese kritisierte, es sei nicht vermittelbar, Versicherten und Leistungserbringern, wie etwa Krankenhäusern, Belastungen aufzuerlegen, während maßgebliche Kostenfaktoren unangetastet blieben. Das betreffe etwa versicherungsfremde Leistungen und gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Dazu zählen zum Beispiel die Krankenkassenbeiträge von Bürgergeld-Empfängern, die zu einem großen Teil von der Gemeinschaft der Beitragszahler aufgebracht werden. Laut Techniker Krankenkasse liegen die Beiträge des Bundes pro Person bei 144 Euro monatlich. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige FREITAG® Immobilien FREITAG® Immobilien – Ihr Makler und Gutachter für München & Starnberg Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt