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Gesundheitsreform: Acht Bundesländer lehnen Warkens Krankenkassenreform ab Die Länder warnen vor Milliardenbelastungen, vor allem für Universitätskliniken. Die Pharmabranche hingegen kann hoffen.

Britta Rybicki, Daniel Delhaes 11.06.2026 - 17:08 Uhr Artikel anhörenNina Warken (CDU): Die Bundesgesundheitsministerin stößt mit ihren Plänen auf deutlichen Widerstand. Foto: Julian Stratenschulte/dpaBerlin. Kurz vor der ersten Beratung des „GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes“ im Bundestag wächst der Widerstand aus den Ländern. Acht Bundesländer lehnen zentrale Teile der Reform ab; auch der Bundesrat befasst sich am Freitag erstmals mit dem Vorhaben. In einer gemeinsamen Stellungnahme, die dem Handelsblatt exklusiv vorliegt, warnen die Wissenschaftsminister von Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein vor gravierenden Folgen für Krankenhäuser. Die Pläne dürften vor allem Universitätskliniken hart treffen.Grundsätzlich unterstützen die Länder das Ziel von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren und weitere Beitragserhöhungen zu verhindern. Aus Sicht der Länder setzt die Reform allerdings an der falschen Stelle an. „Das Gesetz löst die zugrunde liegenden Probleme nicht, sondern verschiebt die Finanzierungsproblematik im Wesentlichen auf andere Ebenen“, schreiben die Minister in dem Papier. Die Folgen würden vor allem Krankenhäuser, Kommunen und Länder tragen müssen.Der Zeitpunkt der Intervention ist bewusst gewählt. Zwar kann der Bundesrat das Gesetz nicht stoppen, weil es nicht zustimmungspflichtig ist. Die geschlossene Kritik aus acht Ländern dürfte aber den politischen Druck auf die Bundesregierung erhöhen, die entsprechenden Stellen in der Reform noch einmal zu überdenken. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige FREITAG® Immobilien FREITAG® Immobilien – Ihr Makler und Gutachter für München & Starnberg Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt