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Gesundheitsreform: Warken bringt Krankenkassenreform durch Bundestag und Bundesrat Das umstrittene Sparpaket der Gesundheitsministerin ist beschlossen. Warken konnte schlussendlich auch die Länder von der Reform überzeugen, deren Zustimmung war bis zuletzt unklar.
Britta Rybicki 10.07.2026 - 15:08 Uhr Artikel anhörenNina Warken: Abstimmung zur Gesundheitsreform geht durch den Bundesrat. Foto: IMAGO/Mike SchmidtBerlin. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ihre umstrittene Sparreform für die gesetzlichen Krankenkassen durch Bundestag und Bundesrat gebracht. Nachdem der Bundestag das Gesetz am Freitag mit 328 Ja-Stimmen gegen 284 Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen verabschiedet hatte, verzichtete auch der Bundesrat darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen.Das Gremium ist die letzte große Hürde im Gesetzgebungsverfahren. Im Falle der Sparreform für die Krankenkassen hätte der Bundesrat dessen Inkrafttreten verzögern können, um einzelne Punkte noch einmal zu verhandeln. In der abschließenden Abstimmung am Freitagnachmittag entschied sich die Mehrheit der Länder allerdings dagegen. Damit kann das „GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz“ wie geplant in Kraft treten.Damit will Warken die Finanzierungslücke bei den Krankenkassen reduzieren, damit die Beitragssätze nicht weiter steigen. Die Ausgaben der Krankenkassen übersteigen seit circa zehn Jahren ihre Einnahmen, sodass das Bundesgesundheitsministerium im kommenden Jahr vorläufigen Berechnungen zufolge mit einer Finanzierungslücke von rund 19 Milliarden Euro rechnet. Gründe dafür sind unter anderem die alternde Bevölkerung, steigende Personalkosten im Gesundheitswesen, der medizinische Fortschritt sowie immer mehr hochpreisige Arzneimittel. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige FREITAG® Immobilien FREITAG® Immobilien – Ihr Makler und Gutachter für München & Starnberg Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt
