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Gesundheitsreform: Warken bringt Sparpaket durch Bundestag und Bundesrat Das umstrittene Krankenkassen-Sparpaket der Gesundheitsministerin ist beschlossen. Warken konnte letztlich auch die Länder von der Reform überzeugen, deren Zustimmung war bis zuletzt unklar.

Britta Rybicki, Lara Dehari 10.07.2026 - 15:08 Uhr Artikel anhörenGesundheitsministerin Warken: Abstimmung zur Gesundheitsreform geht durch den Bundesrat. Foto: IMAGO/Mike SchmidtBerlin, Düsseldorf. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ihre umstrittene Sparreform für die gesetzlichen Krankenkassen durch Bundestag und Bundesrat gebracht. Im Bundestag stimmten am Freitag 328 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, 284 stimmten dagegen. Vier Abgeordnete enthielten sich.Der Bundesrat verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen und ließ das Gesetz passieren. Damit kann das „GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz“ wie geplant in Kraft treten.Die Reform soll die Finanzierungslücke bei den Krankenkassen schließen, damit die Beitragssätze nicht weiter steigen. Das Bundesgesundheitsministerium rechnet für das kommende Jahr vorläufigen Berechnungen zufolge mit einem Fehlbetrag von rund 19 Milliarden Euro.Ursachen sind die alternde Bevölkerung, steigende Personalkosten im Gesundheitswesen, der medizinische Fortschritt und zunehmend teure Arzneimittel. Die Ausgaben der Krankenkassen übersteigen ihre Einnahmen seit rund zehn Jahren.Länder wollten Einzelheiten nachjustierenBis zuletzt war unklar, ob das Gesetz den Bundesrat passiert. Mehrere Länder hatten angekündigt, den Vermittlungsausschuss anrufen zu wollen. Schon während der ersten Beratung im Bundesrat machten sie ihre Vorbehalte deutlich.Der Gesetzentwurf zur Sanierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat am Freitag mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition den Bundestag passiert. Demonstrierende vor dem Parlamentsgebäude sowie die Oppositionsparteien übten Kritik.Das Gremium ist die letzte große Hürde im Gesetzgebungsverfahren. Der Bundesrat hätte ein Inkrafttreten der Reform verzögern können, um einzelne Punkte noch einmal zu verhandeln. In der abschließenden Abstimmung am Freitagnachmittag entschied sich die Mehrheit der Länder allerdings dagegen. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige FREITAG® Immobilien FREITAG® Immobilien – Ihr Makler und Gutachter für München & Starnberg Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt