Warken verteidigt ihre ReformGesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gibt im Bundestag zu, dass ihr Gesetz „große Auswirkungen auf die Menschen im Land“ haben werde. Sie dankt der von ihr eingesetzten Expertenkommission, die Ende März 66 Vorschläge für Milliardeneinsparungen vorgelegt hatte, für ihre Arbeit. Die finanzielle Lage der Gesetzlichen Krankenversicherung sei „dramatisch“ und erlaube keinen Aufschub mehr. Die Ausgaben würden bald doppelt so stark wie die Einnahmen steigen, im kommenden Jahr um weitere 3,5 Milliarden Euro.Dann lobt sie „konstruktive Gespräche mit den Ländern“, die ihr Vorhaben im Bundesrat theoretisch noch verzögern können. Die Koalition habe zuletzt noch einige Nachbesserungen vorgenommen, unter anderem in der Familienversicherung. Die Pharmaindustrie erhalte mehr Planungssicherheit und die Krankenhäuser mehr Flexibilität.Zudem kündigt sie mögliche Nachbesserungen bei der Psychotherapie an. Sie gibt zu, dass besonders vulnerable Bereiche besser in den Blick genommen werden müssten. Abgeordnete der Opposition reagieren immer wieder mit Unruhe während ihrer Rede.Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichninnek, hatte Warken unmittelbar zuvor angegriffen: „Sie gefährden mit diesem Gesetz Menschenleben.“ Warken wiederum versuchte, Kritik der Opposition zu entkräften, der Bundestag habe zu wenig Zeit für die Beratung. Dagegen sagt Warken: Das Gesetz sei „gut vorbereitet“. Große Unruhe im BundestagIm Bundestag geht es an diesem Freitagvormittag hoch her. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) muss immer wieder das Plenum zur Ordnung rufen, welches die Debatte massiv mit Zwischenrufen stört.Insbesondere verurteilt sie die „persönlichen“ Angriffe der Abgeordneten der AfD-Fraktion auf Warken und erteilt ihr einen offiziellen Ordnungsruf. Der Abgeordnete Martin Sichert (AfD) hatte Warken zuvor vorgeworfen, sie trage Schuld am Tod von Menschenleben.Auch die Länder beraten schon über das GesetzIm Bundestag wirft gerade der AfD-Abgeordnete Martin Sichert Union und SPD „den größten Kahlschlag in der Gesundheitspolitik aller Zeiten“ vor. Parallel spricht einige Kilometer weiter in Berlin-Mitte Markus Söder im Bundesrat. Es geht um das gleiche Gesetz. Vor der Länderkammer steht der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder am Mikrofon. Er sagt, zwar könnte man sicher einzelne Fälle anders regeln. Aber es gebe keine besseren Vorschläge. Dass beide Kammern gerade gleichzeitig über dasselbe Gesetz beraten, zeigt, wie eilig das Vorhaben der Regierung ist.Sechs namentliche Abstimmungen erwartetBis über die Reform der Krankenkassen im Parlament endgültig abgestimmt wird, geht es übrigens noch eine ganze Weile. Die Oppositionsfraktionen haben einige Änderungsanträge gestellt und dafür gesorgt, dass es ganze sechs namentliche Abstimmungen gibt. Dabei müssen alle Abgeordneten den Plenarsaal verlassen und in der Lobby außerhalb abstimmen. Das dauert, hinzu kommt die Zeit für die Auszählung.Aber erst einmal muss die Debatte zu Ende gehen; drei Redner werden noch sprechen. Zudem gibt es bei fast jeder Rede Zwischenfragen von Grünen, Linken und der AfD. Das verlängert den Prozess zusätzlich. Die Opposition macht deutlich: Sie will dieses Gesetz nicht einfach so passieren lassen. Dahmen (Grüne) warnt vor Aus für KlinikenJetzt spricht Janosch Dahmen im Bundestag, ein Grünen-Politiker, der als Erster angekündigt hatte, die Reform vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen zu wollen. Dort war er gescheitert. Im Bundestag wettert er nun gegen Union und SPD. „Wir werden das Gesetz mit der namentlichen Abstimmung an Ihre Türschilder nageln. Sie tragen in Ihren Wahlkreisen die persönliche Verantwortung für die Kliniken, die schließen!“„Unmöglich“, ruft jemand aus den Reihen der Regierungsfraktionen. Die AfD hingegen klatscht beinahe geschlossen für den Grünen. Grüne Haßelmann kritisiert Einschnitte bei PsychotherapieJetzt ist Britta Haßelmann dran, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen. Sie kritisiert die von Union und SPD angestrebte Reform mit deutlichen Worten. Sie glaube nicht, dass durch die Reform die Beiträge stabilisiert werden. Die Koalition folge nur dem „Prinzip Hoffnung“. Es drohe eine „Insolvenzwelle“, bis zu 140.000 Arbeitsplätze sowie die Versorgung von 17,5 Millionen Menschen seien gefährdet. „Sie werden massiven Schaden anrichten“, kritisiert Haßelmann und meint damit Gesundheitsministerin Nina Warken, die auf der Regierungsbank den Kopf schüttelt.Haßelmann sorgt sich besonders um die Situation der Psychotherapeuten. „Sie entziehen denen die Existenzgrundlage. Wie kalt ist das denn?“ Die Grünen-Politikerin verweist auf die mehr als 500.000 Unterschriften, die in den vergangenen Tagen gegen Einschnitte in diesem Bereich zusammengekommen waren. „Ich kann die Menschen gut verstehen“, sagt Haßelmann.Schmidt: Müssen Loch von 18,5 Milliarden Euro stopfen„Das ist keine Reform, sondern eine Einladung zum Rückzug aus der Versorgung“, kritisiert Nicole Hess (AfD) im Bundestag und kündigt wenig überraschend an, dass ihre Fraktion der Reform nicht zustimmen wird.Dann spricht die erste Sozialdemokratin in der Debatte. Dagmar Schmidt sagt: „Dieses Gesetz ist keine Gesundheitsreform“. Es gehe darum, ein Defizit bei den Krankenkassen zu beheben. Deutschland habe eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt. Es müsse ein „Loch“ von 18,5 Milliarden Euro gestopft werden. Danach listet sie eine Reihe von Aspekten auf, die der SPD in den Verhandlungen besonders wichtig waren, darunter keine allzu großen Einschnitte bei der Mitversicherung von Kindern, keine Abschläge beim Krankengeld und dass die Zuzahlungen nur einmal steigen, nicht jedes Jahr wieder.Bundestagsdebatte zum GKV-Gesetz eröffnetBundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) eröffnet jetzt die Debatte zum „Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV). Sie soll rund eine Stunde dauern. Im Anschluss wird über eine Reihe von Änderungs- und Entschließungsanträgen namentlich abgestimmt. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) beobachtet das Geschehen zunächst von der Regierungsbank aus. „Alle müssen ihren Beitrag leisten, damit unser Gesundheitssystem weiter finanzierbar bleibt“, sagt der erste Redner, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Albert Stegemann, zum Auftakt. Später wird dann auch Warken sprechen. „Natürlich ist das ein Spargesetz und kein Geschenkkoffer. “Albert StegemannBundesrat stimmt heute wohl über Gesundheitsreform abGegen 10.30 Uhr stimmt der Bundestag über die Gesundheitsreform ab – dann folgt wahrscheinlich noch heute der Bundesrat. In ⁠einer Vorbesprechung am Morgen einigten sich die 16 Bundesländer nach Informationen der Nachrichtenagenturen Reuters und dpa darauf, der von der Bundesregierung erbetenen ‌Fristverkürzung zu entsprechen. Es gibt in ihrem Kreis aber Bestrebungen, das Paket vorerst zu stoppen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. „Dann wird es sehr interessant werden, ob es eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses ‌gibt“, sagte Bremens ‌Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) vor der Sitzung. Bremen sei dafür, weil die Finanzierung der Krankenhäuser aus seiner Sicht nach ​wie vor nicht befriedigend gelöst ⁠sei.Bund und Länder hatten in der Nacht weiter über die ​Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verhandelt. Der Bundestag soll dem Gesetzespaket ⁠am Morgen zustimmen, ‌dann muss die Länderkammer ihre Zustimmung geben. Bovenschulte sprach davon, dass es sehr knapp sei, ob ⁠der Vermittlungsausschuss angerufen werde. ⁠Die Konfliktlinien verlaufen derzeit vor allem zwischen Unions- und ⁠SPD-regierten ​Ländern. ⁠Er hoffe nicht, dass der ​Vermittlungsausschuss angerufen werde, sagte Bayerns Ministerpräsident ‌und CSU-Chef Markus Söder.Mit der Reform sollen die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Ausgaben entlastet werden, um neue Beitragserhöhungen zu verhindern. Vorgesehen sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und Pharmabranche – aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Die Länder sorgen sich vor allem um ihre oft jetzt schon defizitären Krankenhäuser, die zumeist von Kommunen betrieben werden. Die Länder verlangen dafür finanzielle Unterstützung des Bundes.Fabian DrahmouneVerbände warnen vor Abschaffung von MinijobsEine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief an Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordern unter anderem der Handelsverband Deutschland, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband, der Gesamtverband der Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände sowie weitere Branchenverbände den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form.Die Verbände kritisieren insbesondere Empfehlungen der Alterssicherungskommission, den steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus von Minijobs abzuschaffen. Zudem wenden sie sich gegen geplante höhere Arbeitgeberbelastungen durch Reformen in der Kranken- und Pflegeversicherung sowie gegen eine vorgesehene Anhebung der Pauschalsteuer für Minijobs von 2 auf 5 Prozent.Die Unterzeichner warnen, eine Abschaffung oder Verteuerung würde Beschäftigte und Unternehmen gleichermaßen treffen. Millionen Menschen hätten sich ganz bewusst für Minijobs entschieden, weil sie sich mit Studium, Familie, Pflege oder einem Hauptberuf vereinbaren ließen. Fielen die steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Vorteile weg, müssten viele Beschäftigte spürbare Einkommenseinbußen hinnehmen oder deutlich mehr Stunden arbeiten, um auf das bisherige Einkommen zu kommen.Für Unternehmen seien Minijobs trotz der bereits heute allein von Arbeitgebern getragenen Pauschalabgaben unverzichtbar, argumentieren die Verbände. Sie dienten dazu, Personalengpässe aufzufangen und Öffnungszeiten sowie die Versorgung etwa im Einzelhandel und im Gastgewerbe sicherzustellen. Die Verbände appellieren an die Bundesregierung, Minijobs zu erhalten und nicht weiter zu verteuern. Andernfalls drohten „irreversible Schäden für den Wirtschaftsstandort Deutschland“.Fabian DrahmouneHausärzte appellieren an Bundesrat: „Irrsinn stoppen“Die Hausärzte appellieren an die Länder, das umstrittene Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge zu stoppen. „Spätestens der Bundesrat muss diese Irrfahrt stoppen. Wenn das Spargesetz so kommt, ist das ein einziges Fiasko für die Hausarztpraxen und ihre Patientinnen und Patienten“, sagte die Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, der „Rheinischen Post“. Sie mahnte: „Wenn Bund und Länder auch weiterhin eine gute hausärztliche Versorgung für ihre Bürgerinnen und Bürger wollen, dann muss dieses Gesetz aufgehalten werden.“Buhlinger-Göpfarth betonte, das Gesetz werde die „Versorgung der Patientinnen und Patienten spürbar verschlechtern“. Sie sprach von einem „Kahlschlag“ und warnte, die Folge wäre, dass die Vor-Ort-Versorgung in immer weniger Regionen gewährleistet werde, Menschen immer länger auf Termine warten müssten und weniger Zeit für ihre Behandlung bleibe.Robert DikomeitStrengere Haftungsregeln bei E-Scooter-UnfällenBei Unfällen mit Elektrorollern gelten künftig strengere Regeln für deren Vermieter. Der Bundestag hat am späten Abend eine Gesetzesänderung verabschiedet, durch die die Geschädigten leichter an Schadenersatz kommen sollen. „Wer mit der Vermietung von E-Scootern Geld verdient, muss auch Verantwortung für die Schäden übernehmen, die mit seinen Fahrzeugen verursacht werden“, erläuterte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD).Deshalb führt der Bundestag eine verschuldensunabhängige Halterhaftung ein. Damit muss der Betreiber einer E-Roller-Flotte für die Unfallkosten aufkommen, wenn es nicht gelingt, den eigentlichen Verursacher zu belangen. Bei Unfällen mit parkenden Elektroscootern müssen Geschädigte außerdem nicht mehr nachweisen, dass ein Fahrer das Fahrzeug fehlerhaft abgestellt hat.Die Gesetzesänderung betrifft aber nur „selbstbalancierende“ Fahrzeuge wie Elektroroller und sogenannte Segways. Sitzrasenmäher sind damit ebenso von den verschärften Haftungsregeln ausgenommen wie Elektromobile für Gehbehinderte. Unser Redakteur Sebastian Eder hat sich damit beschäftigt, welche Schwierigkeiten E-Scooter in Städten mit sich bringen können. Hier können Sie seinen Artikel lesen:Robert DikomeitBundestag beschließt Vereinfachungen bei AusländerbehördenDie Speicherung und Wiederverwendung der biometrischen Daten von Nicht-EU-Ausländern in Deutschland soll die hiesigen Ausländerbehörden entlasten. Dieses Ziel verfolgt ein Gesetz, das der Bundestag am späten Abend verabschiedet hat. Wenn auch der Bundesrat der Neuregelung zustimmt, müssen erwachsene Ausländer sieben Jahre lang nicht mehr persönlich beim zuständigen Amt erscheinen, um einen befristeten elektronischen Aufenthaltstitel zu verlängern. Stattdessen sollen die bei der Antragstellung erhobenen Daten wie Foto, Fingerabdrücke und Unterschrift gespeichert und wiederverwendet werden. Bei Kindern soll das für einen Zeitraum von fünf Jahren möglich sein. Weitere Maßnahmen sollen der Verwaltung das Leben ebenfalls erleichtern: So werden Angaben zur Klärung der Identität künftig im Ausländerzentralregister hinterlegt, zu dem verschiedene Behörden Zugriff haben. Verbessert wird außerdem der Datenaustausch zwischen den Behörden, etwa wenn es um die Kürzung von Leistungen geht. Mehr ladenTickarooLive Blog Software