Bundespolitik: Merz offenbar ungehalten über SPD

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Bundespolitik: Merz offenbar ungehalten über SPD Live-Blog Finanzlücke der Krankenkassen größer als erwartet +++ CDU-Wirtschaftsrat gegen Pflicht zur Betriebsrente +++ Diätenerhöhung im Bundestag soll in diesem Jahr ausfallen +++ Der Newsblog.

10.06.2026 - 12:24 Uhr aktualisiert Artikel anhörenFriedrich Merz: Der CDU-Kanzler ist offenbar unzufrieden mit der Arbeit der SPD zu einem Infrastrukturgesetz. Foto: Michael Kappeler/dpaSPD will vor Spitzentreffen dauerhaften Dialog mit SozialpartnernVor dem Treffen der Koalitionsspitzen mit den Sozialpartnern dringt die SPD darauf, dass der Dialog mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden verstetigt wird. „Es soll aus unserer Sicht nicht bei dem einen Treffen bleiben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, am Mittwoch in Berlin. Die Koalition plane große Reformen. „Ich glaube, das ist wichtig, dass sowohl Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmerseite in diesem Prozess auch eng eingebunden werden“, fügte er hinzu. Ähnlich hatte sich auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch geäußert. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich dagegen skeptisch gezeigt. Sowohl Wiese als auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerten sich optimistisch, dass man bei dem Treffen im Kanzleramt am Abend vorankommen werde. Beschlüsse werden aber nicht erwartet. Merz offenbar ungehalten über SPDBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wirft der SPD laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ eine Blockade beim Infrastrukturzukunftsgesetz zur Beschleunigung großer Bauvorhaben vor. Wie das Blatt unter Berufung auf Teilnehmerkreise meldet, zeigte sich der CDU-Chef in der Unions-Fraktionssitzung am Nachmittag ungehalten darüber, dass das Gesetz seit inzwischen sechs Monaten im Bundestag liege. „Und ich muss jetzt sagen: Meine Geduld ist jetzt auch am Ende, auch mit den Sozialdemokraten am Ende“, zitiert ihn die Zeitung.Dass das Gesetz nicht verabschiedet werde, weil es von den Sozialdemokraten mit dem Naturschutzflächenbedarfsgesetz verkoppelt werde, sei inakzeptabel. Merz forderte laut Bericht: „Dieses Gesetz muss vor der parlamentarischen Sommerpause ins Bundesgesetzblatt, damit wir wirklich in Deutschland anfangen können zu bauen.“Auch das Bundesverkehrsministerium hatte sich zuletzt verärgert gezeigt, dass das Gesetz noch nicht verabschiedet wurde und die SPD es mit einem Gesetz zu Naturschutzflächen verbinden will. Mit dem Infrastrukturgesetz will die Koalition eigentlich die Grundlage schaffen, damit schneller geplant und gebaut werden kann und Gelder aus dem Sondervermögen schneller ankommen.„Bild“: Finanzlücke der Krankenkassen größer als erwartetDie Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen ist nach Informationen der „Bild“-Zeitung schlechter als bislang angenommen. Das Bundesgesundheitsministerium rechne im laufenden Jahr mit 3,5 Milliarden Euro höheren Ausgaben als erwartet, berichtete das Blatt am Mittwoch unter Berufung auf Koalitionskreise. Die Ausgaben der Kassen für Ärzte, Arzneimittel und Kliniken seien von Januar bis März um 7,8 Prozent gestiegen, das Ministerium war bislang von 6,5 Prozent für das Gesamtjahr ausgegangen. Die Finanzierungslücke solle 2027 bei 2,5 Milliarden Euro liegen und bis 2030 auf 5,8 Milliarden Euro anwachsen. Der Bundestag berät am Freitag in erster Lesung über die geplante Gesundheitsreform von Ministerin Nina Warken (CDU).Diätenerhöhung im Bundestag soll in diesem Jahr ausfallenDer Bundestag soll in diesem Jahr auf die regelmäßige Diätenerhöhung verzichten. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur beschlossen, noch in dieser Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag einzubringen. Sie wollen damit in finanziell und wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein Sparsignal an die Bevölkerung zu senden. Der Entwurf wurde bereits für den späten Donnerstagabend auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt. Die Diätenerhöhung, die sich an der Lohnentwicklung orientiert, hätte in diesem Jahr fast 500 Euro ausgemacht. Sie wird auch von Grünen, AfD und Linken abgelehnt, sodass eine Mehrheit für die Streichung in jedem Fall sicher ist.„In der angespannten Haushalts- und Wirtschaftslage sind Strukturreformen notwendig, die auch mit Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger einhergehen werden“, hieß es aus den Regierungsfraktionen. „Es ist ein Gebot der Glaubwürdigkeit und der Verantwortung, dass in dieser Situation auch die Abgeordneten einen zusätzlichen Beitrag zu den notwendigen Einsparungen leisten.“ Auch wenn die Nominallöhne im vergangenen Jahr um 4,2 % gestiegen seien, sollten die Diäten daher in diesem Jahr ausnahmsweise nicht weiter erhöht werden.Pistorius über Kampfjet-Aus: „Mich schmerzt das sehr“Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist über das Scheitern des milliardenschweren Rüstungsprojekts für einen deutsch-französischen Kampfjet enttäuscht. „Mich schmerzt das sehr“, sagte der SPD-Politiker in Berlin. „Jedes deutsch-französische Projekt, das nicht erfolgreich ist, ist eines, was mir nicht gefällt, weil ich weiß, wie wichtig die deutsch-französische Zusammenarbeit in Europa ist.“ Am Ende müsse man aber trennen zwischen Kopf und Herz. „Hier war keine Einigung mehr erreichbar“, sagte Pistorius. Am Montag hieß es aus Regierungskreisen, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seien zu der gemeinsamen Einschätzung gekommen, dass die Unternehmen Dassault und Airbus bei dem Projekt „Future Combat Air System“ (FCAS) nicht zusammenfinden.