Bundespolitik: Merz erklärt Kabinettsumbau – und deutet weitere Veränderungen an

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Bundespolitik: Merz erklärt Kabinettsumbau – und deutet weitere Veränderungen an Live-Blog Merz bestätigt neue Ämter von Warken und Linnemann +++ Amthor wird Staatsminister für Bund-Länder-Beziehungen +++ Der Newsblog.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärt die neuen Personalien in seinem Kabinett. Foto: Sebastian Gollnow/dpaDas ist die neue Mannschaft von Friedrich Merz Bundeskanzler Friedrich Merz nutzt den Rücktritt von CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn für einen größeren Umbau seiner Regierung und auch der CDU-Parteiführung. Dass Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) an die Stelle von Spahn treten soll, hatte Merz bereits angekündigt. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rückt dafür auf den Posten im Kanzleramt nach. Für sie soll CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Gesundheitsminister werden. Der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium, Philipp Amthor (CDU), soll den Staatsminister für die Bund-Länder-Zusammenarbeit im Kanzleramt, Michael Meister, ablösen. Das Personalpaket, das er am Vormittag im Kanzleramt in Berlin vorstellte, fällt zunächst kleiner aus als erwartet. Merz kündigte aber weitere personelle Veränderungen an.Merz deutet weitere Veränderungen im Kabinett anPhilipp Amthor wird neuer Staatsminister für Bund-Länder-Beziehungen, kündigte Merz an.Weitere Veränderungen im Kabinett schloss der Kanzler nicht aus. Die Entscheidungen dazu bräuchten noch ein paar Tage – möglicherweise auch länger, sagte Merz. Den Wechsel an der Spitze des Verkehrsministeriums, über den das Handelsblatt berichtete, verkündete der Kanzler damit noch nicht.Linnemann soll Reformkurs im Gesundheitswesen haltenCarsten Linnemann übernimmt das Gesundheitsministerium – einen der wichtigsten Posten im Kabinett, sagte Merz. Deutschland brauche eine gut funktionierende Industrie in diesem Bereich.Den Reformkurs müsse die Regierung beibehalten, so Merz weiter. Dafür brauche er einen standfesten Minister, der auch bei Gegenwind nicht nachgebe.Merz lobt Warken: „Harte Verhandlerin“Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich auf der Pressekonferenz zum Kabinettsumbau bei Thorsten Frei bedankt, der vom Kanzleramt an die Fraktionsspitze wechselt. Dann rückte er Nachfolgerin Nina Warken in den Mittelpunkt.Warken sei eine harte Verhandlerin, die Reformen auch gegen Widerstände durchsetzen könne, sagte Merz. Sie werde in der täglichen Regierungsarbeit seine wichtigste Stütze sein.Merz entlässt Verkehrsminister SchniederBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will auch den Posten des Verkehrsministers neu besetzen. Der bisherige Amtsinhaber Patrick Schnieder (CDU) soll abgelöst werden, wie das Handelsblatt erfuhr. Nachfolger soll Fritz Güntzler (CDU) werden. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung über die Entlassung berichtet.Pistorius: Denken über Raketen-Startplatz für Bundeswehr nachBundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat einen eigenen Raketen-Startplatz für die Bundeswehr ins Gespräch gebracht. „Weltraum-Sicherheit ist alternativlos“, sagte Pistorius (SPD) bei einem Besuch des Trägerraketen-Start-ups Isar Aerospace in Ottobrunn bei München am Donnerstag. „Wir denken auch über einen bundeswehreigenen Startplatz nach. Ich halte das zumindest für erwägenswert.“ Satelliten gehörten zur Abschreckung dazu.Die bestehenden Kapazitäten, um Satelliten für die militärische Kommunikation und Überwachung ins All zu schießen, reichten nicht aus. Die Bundeswehr könne es sich nicht erlauben, Jahre darauf zu warten. Auf einen Standort für einen Startplatz wollte sich Pistorius nicht festlegen.Prien verteidigt Umbau von „Demokratie leben“Bundesfamilienministerin Karin Prien hat die Neuaufstellung des Programms „Demokratie leben“ erneut gegen Kritik verteidigt. „Das Programm hatte zuletzt eine zu starke Minderheiten- und identitätspolitische Perspektive“, sagte die CDU-Politikerin der „Zeit“. Es sei etwa nicht die Aufgabe des Programms, eine bestimmte Position in der Flüchtlingspolitik zu vertreten. Sie bejahte die Notwendigkeit von Minderheitenschutz. „Ich muss aber noch lange keine Position wie den sogenannten antimuslimischen Rassismus vertreten“, fügte Prien hinzu. „Demokratie leben“ fördert seit 2014 Hunderte Projekte für Demokratie und zur Abwehr von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus und war wiederholt Gegenstand politischer Debatten. Konservative Kritiker bemängelten eine einseitige Förderung. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine Überprüfung vereinbart. Prien selbst hatte deutlich gemacht, dass sie das Programm für linkslastig hält. Die Förderrichtlinie wurde deshalb überarbeitet. Prien will nach eigener Aussage mit der Förderung verstärkt die „stille Mitte“ erreichen. Traditionelle Akteure wie Schulen, Sozialpartner, Sportvereine oder Feuerwehr sollen stärker in den Mittelpunkt rücken. Das Programm beschränkt sich künftig auf die zwei Handlungsfelder Demokratiebildung und Extremismusprävention. „Vielfaltgestaltung“, die in den bisherigen Förderbedingungen genannte dritte Kategorie, taucht nicht mehr auf.Bundesregierung sieht autonomen Angriff der KI von OpenAI als „Paradigmenwechsel“Die Bundesregierung stuft das außer Kontrolle geratene KI-Modell der US-Firma OpenAI als „Paradigmenwechsel“ ein. „Dieser Vorfall ist ein weiteres Beispiel dafür, dass wir einen Paradigmenwechsel sehen, was die Fähigkeiten von KI-Agenten betrifft“, sagte ein Sprecher des Digitalministeriums am Mittwoch in Berlin. Man sehe seit einigen Monaten, dass die Fähigkeiten von sogenannten Frontier-AI-Modellen massiv zunehmen, und damit die Risiken steigen. „Das verändert auch die Bedrohungslage potenziell massiv.“ Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) teilte mit, dass aus Sicht des BSI mit KI-Modellen wie Claude Mythos, OpenAI GPT-5.6 und anderen topaktuellen KI-Modellen „eine neue Zeitrechnung der Cybersicherheit“ angebrochen sei.Medienberichte: Kanzleramtschef Frei soll Spahn-Nachfolger werdenKanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) soll Medienberichten zufolge Nachfolger des zurückgetretenen Jens Spahn an der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden. Darauf hätten sich Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz und der CSU-Vorsitzende Markus Söder geeinigt, berichten die „Bild“-Zeitung und das ZDF. Merz und Söder wollten Frei in einer Schalte mit dem Unions-Fraktionsvorstand vorschlagen. Wer dem CDU-Politiker Frei als Kanzleramtsminister nachfolgen solle, werde intern noch beraten. Die Fraktion soll Frei dann am Mittwoch kommender Woche in einer Sondersitzung wählen. Eine Bestätigung war zunächst nicht zu erhalten.Bund beschließt strenge Regeln für Cyberschutz in BehördenAngriffe über das Internet bedrohen zunehmend die Arbeit von Behörden und Verwaltungen. Die Bundesregierung hat deshalb heute ein umfassendes Programm zur Steigerung der Cybersicherheit beschlossen. Dieses soll die staatlichen Computernetze widerstandsfähiger machen, Schwachstellen schneller schließen und das Vorgehen aller Ministerien erstmals einheitlich lenken.AfD-Klage gegen Corona-Regeln im Bundestag gescheitertDie während der Corona-Pandemie geltende Impf- und Testpflicht für Bundestagsabgeordnete, die im Plenarsaal an Sitzungen teilnehmen wollten, war nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß. Auch die Teilnahme an Ausschusssitzungen sowie der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2022 konnte von einer Impfung plus Test abhängig gemacht werden, urteilte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe.Damit hatte die Klage von AfD-Bundestagsabgeordneten gegen die Bestimmungen der damaligen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas keinen Erfolg. Bereits der Eilantrag war im Januar 2022 vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt worden.CDU/CSU-Fraktionsvorstand berät heute mit Merz und SöderDer Vorstand der Bundestagsfraktion von CDU und CSU kommt heute Nachmittag zu einer kurzfristig einberufenen digitalen Sitzung mit den Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, zusammen. Nach Informationen des Handelsblatts haben Interims-Fraktionschef Alexander Hoffmann und der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger die Mitglieder für 15.00 Uhr dazu eingeladen.Nächste Woche Mittwoch will die Fraktion den Nachfolger oder die Nachfolgerin des zurückgetretenen Fraktionschefs Jens Spahn wählen. Es wird erwartet, dass Merz und Markus Söder der Fraktion mit Abstand zu der Sitzung einen Vorschlag machen. Ein Zeitpunkt dafür wurde bisher aber noch nicht bekannt gegeben.Reiche: Keine neuen Entlastungen bei Spritpreisen geplantBundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche schließt trotz gestiegener Spritpreise weitere staatliche Entlastungen vorerst aus. Sie verweist auf die knappe Haushaltslage. „Wir haben mit der Spritpreisbremse ein sehr, sehr teures Instrument eingesetzt. Das hat uns viele Milliarden Euro gekostet. Diese sind momentan im Bundeshaushalt auch nicht zur Verfügung“, sagte die CDU-Politikerin im „RTL/ntv Frühstart“. Ein Spritpreisdeckel, wie von SPD‑Generalsekretär Tim Klüssendorf gefordert, würde den Staat erneut Milliarden kosten, weil „der Weltmarkt nicht darauf reagiert, wenn Deutschland einen Deckel einzieht“, sagte Reiche nach Angaben des Senders. Die 12‑Uhr‑Regel und das verschärfte Kartellrecht sorgten für mehr Transparenz für Kunden. „Weitere Maßnahmen liegen momentan nicht vor und sind auch tatsächlich nicht in der Planung“, sagte die Ministerin. Die Versorgungslage sei gesichert, Knappheiten gebe es nicht: „Sollten die Preise deutlich weiter ansteigen, kann man über Maßnahmen sprechen. Aber sie sind jetzt nicht geplant.“Pistorius hält an Plänen für Bundesbeteiligung bei KNDS festTrotz geplatztem Börsengang des Panzerbauers KNDS hält die Bundesregierung an ihren Einstiegsplänen bei dem Rüstungskonzern fest. Das bekräftigte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bei einem Besuch am Kasseler Standort des deutsch-französischen Rüstungsunternehmens. Die Bundesregierung bekenne sich „zu KNDS sowie zu dem Know-how und der Leistungsfähigkeit dieses Unternehmens mit so vielen Standorten in Deutschland“, sagte der SPD-Politiker in Kassel.KNDS sei einer der größten Auftragnehmer der Bundeswehr. Die Entscheidung, bei dem Konzern einzusteigen, sei daher zukunftssichernd für Technologien, Industrie, Arbeitsplätze und Standorte. Daher sei die Entscheidung der Bundesregierung „eine ganz, ganz wichtige und richtungsweisende. Deswegen werden wir sie weiter verfolgen.“„Unser Interesse ist klar“, erklärte Pistorius nun in Kassel. „Wir wollen deutsche Schlüsseltechnologien in Zukunft behalten“ – in Augenhöhe mit den Partnern in Frankreich. „In welcher Form das geschieht, werden die Gespräche und Entscheidungen der nächsten Wochen zeigen“, sagte er auf die Frage, ob für ihn auch die bestehende Eigentümerstruktur auf längere Sicht eine Option sei. Deutschland will mehr Gas und Öl aus AserbaidschanDeutschland will deutlich mehr Gas und Öl aus Aserbaidschan importieren. Er habe mit Präsident Ilham Alijew „die Möglichkeiten für einen noch größeren Bezug von Gas aus Aserbaidschan erörtert“, sagte Kanzler Friedrich Merz am Dienstag nach einem Treffen im Kanzleramt. Alijew wiederum betonte, dass sein Land bereit sei, deutlich mehr als bisher zu liefern. Dazu brauche es aber neue Anfragen von Firmen über den bestehenden zehnjährigen Vertrag hinaus, der die Lieferung von 1,5 Milliarden Kubikmetern Erdgas pro Jahr vorsehe. Zudem müsse die Infrastruktur Richtung Europa ausgebaut werden, um größere Volumina liefern zu können.„Wir brauchen jetzt neue Verbindungen, neue Pipelines. Dafür brauchen wir auch Mittel, Investitionen“, sagte Alijew. Er forderte die EU und Banken aus Europa auf, die Finanzierung dafür bereitzustellen. Es gebe ein Zögern, weil Banken vor allem „grüne Projekte“ fördern wollten. Das sei auch wichtig. Aber angesichts der Unsicherheit der Lieferungen von russischem Öl und Gas sowie des Iran-Kriegs sei die Suche nach alternativen Lieferanten für Europa wichtig.„Seitdem wir vor viereinhalb Jahren die Gaslieferungen aus Russland gestoppt haben, suchen wir natürlich nach neuen Bezugsquellen“, sagte Merz. „Hier spielt Aserbaidschan eine wichtige Rolle.“ Gerade Öllieferungen aus dem Land im Südkaukasus könnten für den Süden Deutschlands wichtig sein.Söder: Merz und ich klären Spahn-Nachfolge und „andere hochgestellte Ämter“In der Diskussion über die Nachfolge des Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn betont CSU-Chef Markus Söder ein gemeinsames Vorgehen mit CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz und deutet eine Personalrochade an. „Wir werden nächste Woche am Mittwoch dann einen gemeinsamen Vorschlag präsentieren, der dann hoffentlich große Zustimmung findet“, sagte Söder am Dienstag in München. Das gemeinsame Vorschlagsrecht sei Teil der Geschäftsordnung. „Und das gilt ähnlich bei Fraktionsvorsitzenden wie für andere hochgestellte Ämter, die im Herbst erfolgen“, fügte Söder hinzu. Zu Personalpräferenzen für den Fraktionsvorsitz wollte sich der CSU-Chef nicht äußern.