Bundespolitik: Rheinland-Pfalz-CDU macht Merz schwere Vorwürfe

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Bundespolitik: Rheinland-Pfalz-CDU macht Merz schwere Vorwürfe Live-Blog Bundeskanzler macht Bilger zum Verkehrsminister +++ Merz holt Ex-Nationalspielerin Keßler ins Kanzleramt +++ Hoppermann ist neue CDU-Generalsekretärin +++ Der Newsblog.

Friedrich Merz: Der Bundeskanzler stellt weitere Personalien vor. Foto: AFPJetzt live: Kanzler Merz zum PersonalumbauVerfolgen Sie hier die Pressekonferenz im Livestream:Auf die Nachfrage einer Journalistin, warum Bilger nicht die erste Wahl für das Bundesverkehrsministerium gewesen sei, sagte Merz, er habe von Anfang an über Bilger nachgedacht. Bilger sei jedoch in seiner vorherigen Funktion eine der großen Stützen des Fraktionsvorsitzenden gewesen. Merz habe sich daher die Frage gestellt, ob ein Wechsel an beiden Stellen, also sowohl als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer als auch beim Fraktionsvorsitz, zu diesem Zeitpunkt richtig sei. In seiner ersten Einschätzung sei er zwar zu einer anderen Lösung gekommen, Bilger sei aber fachlich derjenige, der das Amt hervorragend ausführen werde. Die Frage der lückenlosen Überwachung von Straftätern und Gefährdern sei zunächst eine Aufgabe der Länder, so Merz in Bezug auf Diskussionen nach dem Terroranschlag in Berlin. Ob es weitere Änderungen im Bundesrecht brauche, sei eine offene Frage. Merz habe den Bundesinnenminister gebeten das entsprechend zu prüfen und gegebenenfalls Vorschläge zu machen. Im Vollzug bleibe diese Aufgabe aber Sache der Länder. Diese würden schon jetzt sehr unterschiedlich mit der Umsetzung umgehen. Merz kritisierte zudem Grüne und Linke, die in Berlin vor das Bundesverfassungsgericht gehen, um eine bessere Überwachung von potenziellen Straftätern zu verhindern. Man müsse alles tun, um die Menschen in Deutschland bestmöglich vor Gefährdern und Straftätern zu schützen. Merz bekräftige seine Forderung vom Vortag, die Bewegungsfreiheit von Gefährdern und Straftätern einzuschränken.Rheinland-Pfälzische CDU sagt Treffen mit Merz abDer CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz sagt ein geplantes Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz ab. In einem Brief schreibt der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Christoph Gensch: „Ein persönlicher Austausch (...) setzt aus unserer Sicht ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung voraus, was durch die aktuelle Situation so leider nicht gegeben ist.“ Den Brief hatte der Journalist Robin Alexander auf X gepostet. Als Grund für die Absage nennt Gensch „die Ereignisse der vergangenen Tage im Zusammenhang mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder“. Die Art, wie Merz mit Schnieder im Zuge dessen Absetzung als Minister umgegangen sei, „ist für uns schwer nachvollziehbar“, wie es in dem Brief heißt.Merz äußerte sich auf einer Pressekonferenz am Nachmittag bereits zu diesem Brief. Er geht davon aus, dass sich die Wogen bis September geglättet haben. Es gebe gerade im Landesverband Rheinland-Pfalz eine verständliche Aufregung. Er werde mit den Kollegen dort sprechen.Merz äußerte sich auch zu Kritik am zeitlichen Abstand zwischen Ernennung und Vereidigung. Die Frage sei intern bereits geklärt und auch juristisch für zulässig erklärt worden. Es habe nur eine einzige Gegenstimme gegeben. Hinter der Entscheidung stehen auch Kostengründe, so Merz. 630 Abgeordnete müssten nicht für die Vereidigungen aus dem Urlaub zurück nach Berlin geordert werden, das würde die Öffentlichkeit, auch im Hinblick auf die Kosten, zurecht kritisieren. Daher habe man sich entschlossen, die Vereidigung auf die erste Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause zu schieben. Am 9. September sollen die Vereidigungen voraussichtlich stattfinden.Auf eine Rückfrage zum Entzug der Staatsbürgerschaft im Zusammenhang mit Straftaten sagte Merz: „Nach unserer Verfassung können wir deutschen Staatsbürgern die Staatsbürgerschaft nicht entziehen“, so Merz. Die Verfassung schweige jedoch dazu, wie man mit doppelten Staatsbürgerschaften umgehe. Der Entzug der Staatsbürgerschaft sei dann nach seinen Kenntnissen aber zulässig. Vor Schlussfolgerungen zur gestrigen Straftat solle man vorsichtig sein. Er verstehe aber bis heute nicht, dass dieser Mann sich unbeobachtet dem CSD überhaupt nähern konnte. Er frage sich ernsthaft, ob man das hätte verändern können. Bei Bedarf müssten die gesetzlichen Grundlagen ausgeweitet werden, so Merz.Auf die Frage, warum sich Merz nicht zur Nachbesetzung des Staatssekretärs für Sport und Ehrenamt äußern wolle, sagte Merz nur: „Es gibt keine Eile“. Man sei in der Sommerpause, werde die Entscheidung jedoch zügig treffen. Zu öffentlichen Spekulationen wolle er sich nicht äußern.Auf die Frage, welche Gründe zum Wechsel im Verkehrsministerium geführt haben, sagte Merz, dass es keine persönlichen Probleme zwischen ihm und Schnieder gebe. Zum Rest wolle er sich nicht öffentlich äußern. Es gehe letztlich um die Investitionen in die Infrastruktur, die „schnell kommen müssen“ um hohe zuvor aufgenommene Schulden zu rechtfertigen. Er erwarte zeitnahe Ergebnisse von Bilger und sei zuversichtlich, dass dieser den Erwartungen entsprechen werde.Auch Carsten Linnemann bedankt sich bei seiner Partei. „Das war genau mein Ding“, so Linnemann über sein bisheriges Amt als CDU-Generalsekretär. „Das waren die schönsten drei Jahre meines beruflichen Lebens“, so Linnemann. Seine Nachfolgerin sei eine hervorragende Wahl.Nun stelle er sich einer neuen Herausforderung als Bundesgesundheitsminister. Er habe das Thema Gesundheit bereits in Koalitionsausschüssen mitverhandelt. Er werde „hier und da ein bisschen Zeit benötigen, um tiefer einzusteigen“, wolle aber den ein oder anderen positiv überraschen.Franziska Hoppermann, bisherige CDU-Schatzmeisterin, ergreift das Wort. Hoppermann bedankt sich zunächst für das Vertrauen der CDU sowie für die Vorarbeit ihres Vorgängers Carsten Linnemann. Sie freue sich auf ihre neue Aufgabe und werde ihr Bestes geben. CDU stellt neue Generalsekretärin vorDer Bundesvorstand hat Franziska Hoppermann einstimmig zur neuen CDU-Generalsekretärin gewählt, so Merz. Sie werde das Amt bis zum nächsten regulären Parteitag ausüben.Merz freut sich, Carsten Linnemann als Bundesgesundheitsminister in sein Kabinett aufzunehmen. Merz bedankt sich bei Linnemann für die bisherige Zusammenarbeit. Linnemann habe zur Neuaufstellung der CDU maßgeblich beigetragen. Auf wenige habe Merz sich so verlassen können wie auf Linnemann.Als Teil der Neuaufstellung wird es Wechsel bei den Parlamentarischen Staatssekretären geben. Merz bestätigte entsprechende Medienberichte. Zu dem Amt des Staatssekretärs für Sport und Ehrenamt wolle Merz sich jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt äußern.Merz bestätigt die bereits bekannten Personalien zu Thorsten Frei und Nina Warken. Er bestätigt zudem, dass Carsten Linnemann auf Nina Warken folgt und Philipp Amthor ins Bundeskanzleramt einzieht.Das Amt des Verkehrsministeriums wird ebenfalls neu besetzt. Merz habe gestern mit Schnieder gesprochen und bedauere die Situation, die zuletzt entstanden ist. Steffen Bilger soll am Mittwoch als neuer Bundesverkehrsminister ernannt werden. Damit gewinne die Regierung einen erfahrenen Politiker.