Merz über Schnieder: Die Situation bedauere ich persönlich sehrIm Konrad-Adenauer-Haus ist Friedrich Merz mehr als eine halbe Stunde später als erwartet aufs Podium getreten. Eigentlich sollte die Pressekonferenz über die Personalrochade um 12 Uhr beginnen. Der Umbau im Kabinett sei nach dem Rücktritt von Jens Spahn notwendig geworden, betont Merz: „Wir haben uns den Zeitpunkt und den Anlass nicht ausgesucht.“ Er habe entschieden, die Gelegenheit zu nutzen, um weitere Veränderungen im Kabinett einzuleiten.Schnell kommt Merz auf das Thema zu sprechen, das in der CDU in den vergangenen Tagen für Unmut gesorgt hat: die Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder. Den hatte der Kanzler schon am Donnerstag über seine Entscheidung informiert. Der auserkorene Nachfolger, der CDU-Finanzexperte Fritz Güntzler, sagte zu – und dann wieder ab. Gestern bat Schnieder schließlich selbst um seine Entlassung, um den „unwürdigen Zustand“ zu beenden, wie es in einer Erklärung hieß.Er habe gestern mit Patrick Schnieder gesprochen, sagt Merz jetzt. „Die Situation, die dadurch entstanden ist, bedauere ich persönlich sehr. Ich habe Patrick Schnieder gestern – und tue es heute noch einmal – für seine geleistete Arbeit gedankt.“ Schnieder habe als Parlamentarischer Geschäftsführer in der Opposition „einen großen Beitrag“ dazu geleistet, dass die Union die Regierung wieder übernehmen konnte. Als Verkehrsminister habe er „das Haus neu aufgestellt und Reformen eingeleitet“.CDU-Fraktion aus Rheinland-Pfalz sagt Besuch bei Merz abAus Protest über den Umgang mit dem zurückgetretenen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat die CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz einen Gesprächstermin mit Bundeskanzler Friedrich Merz abgesagt. Das geht aus einem Brief des Fraktionsvorsitzenden Christoph Gensch hervor, welcher der F.A.Z. vorliegt. „Patrick Schnieder steht für hohe fachliche Kompetenz, große persönliche Integrität und eine verlässliche politische Arbeit“, schreibt Gensch. Die Art und Weise, wie mit ihm umgegangen wurde, sei für die Landtagsfraktion „schwer nachvollziehbar“. Den Termin abzusagen, sei ihnen nicht leicht gefallen. Die Arbeit der Bundesregierung und „inbesondere die Ihre“, heißt es an Merz gerichtet, habe die Landtagsfraktion in politisch herausfordernden Zeiten „loyal“ unterstützt. Ein persönlicher Austausch mit Merz, der für die in Berlin stattfindende Klausurtagung der Fraktion vorgesehen war, setze ein „Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung voraus, was durch die aktuelle Situation so leider nicht gegeben ist.“ Am Freitagmorgen war bekannt geworden, dass Merz Schnieder ersetzen will, kurz zuvor hatte ihm aber der avisierte Nachfolger abgesagt. „Er hat ihn völlig in der Luft hängen lassen“, sagt ein Landtagsabgeordneter der F.A.Z. „Schäbig“ und „allen bürgerlichen Werten widersprechend“ sei Merz' Vorgehen gewesen, sagt ein anderer CDU-Politiker. Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU), Bruder des bisherigen Ministers, teilte am Freitag auf X die Kritik des ehemaligen Kanzleramtsministers Peter Altmaier. In der CDU Rheinland-Pfalz herrscht die Überzeugung vor, dass man die Landtagswahl im März nach 35 Jahren Opposition trotz Merz und der unbeliebten Bundesregierung gewonnen habe. Gordon Schnieder hat sich im Wahlkampf nie von Merz distanziert, obwohl ihm das womöglich Vorteile verschafft hätte. Umso mehr ärgert man sich darüber, wie der wichtigste Vertreter des Landesverbandes in Berlin behandelt wird.Sebastian GubernatorMerz: Personaldiskussionen sind abgeschlossenAuf die Frage, warum Steffen Bilger nicht seine erste Wahl für das Verkehrsministerium gewesen sei, sagt Merz, er habe „von Anfang an über Steffen Bilger nachgedacht“. In der Bundestagsfraktion sei Bilger als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer eine große Stütze. Er, Merz, habe sich gefragt, ob ein Wechsel beider Posten – Fraktionsvorsitzender und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer – zu diesem Zeitpunkt richtig wäre. In seiner ersten Einschätzung sei er zu einer anderen Einschätzung gekommen. Jetzt stellt er sich im Überzeugungston hinter den designierten Minister: Bilger werde „keine Wunder vollbringen“, das Ressort aber „fachlich vom ersten Tag an gut führen“.Ein Posten ist noch vakant: der des Bundesschatzmeisters. Er wolle dort jemanden, der das „genauso gut macht“ wie die beiden Vorgänger Julia Klöckner und Franziska Hoppermann. „Darüber werde ich in den nächsten Tagen nachdenken“, sagt Merz und fügt hinzu: „Ansonsten sind Personaldiskussionen in der Partei abgeschlossen.“Sebastian GubernatorLinnemann will als Minister „positiv überraschen“Der von Merz auserkorene Gesundheitsminister Carsten Linnemann spricht mit belegter Stimme. Er ist sichtlich emotional, als er sich für seine Zeit als Generalsekretär bedankt: „Das war genau mein Ding. Ein Herzensanliegen.“ Wenn er die Kolleginnen und Kollegen im Haus sehe, müsse er sagen: „Das waren die schönsten drei Jahre meines beruflichen Lebens.“ Hoppermann sei „eine richtige Wahl“, weil sie mit einer breiten Expertise komme und als Mensch „hochgradig integer“ sei. Er selbst nehme jetzt als Gesundheitsminister eine neue Herausforderung an. „Ja, ich werde hier und da ein bisschen Zeit benötigen, um tiefer einzusteigen. Die brauche ich. Und ich hoffe, dass ich am Ende den einen oder anderen positiv überraschen werde.“Sebastian GubernatorHoppermann: Wir wollen als CDU Orientierung und Richtung gebenMerz stellt weitere Personalien vor. Die meisten Einzelheiten sind schon bekannt – etwa, dass die bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann neue Generalsekretärin der Partei ist. „Sie ist eine starke Stimme für unsere Partei nach innen und nach außen“, sagt Merz. Mit Hoppermann gewinne die CDU eine selbstbewusste und wertebewusste Generalsekretärin. „Ich freue mich sehr, liebe Franziska, dass du bereit bist, diese Aufgabe zu übernehmen.“Hoppermann spricht von „großen Fußspuren“, die der bisherige Generalsekretär Carsten Linnemann hinterlasse. Die Voraussetzungen seien nicht leicht, sagt sie und erinnert an die „großen Herausforderungen“, die es etwa durch Kriege und die Wirtschaftslage gebe. „Wir wollen als CDU in diesen Zeiten Orientierung und Richtung geben“, sagt Hoppermann und verspricht, als Generalsekretärin werde sie ihr „Bestmögliches“ geben. Hoppermann hat es übrigens im zweiten Anlauf in das Amt geschafft: Als sich Norbert Röttgen 2021 vergeblich um den CDU-Vorsitz bewarb, war Hoppermann seine designierte Generalsekretärin. Mehr zur Biographie von Hoppermann lesen Sie hier:Sebastian GubernatorCDU-Bundesvorstand wählt Hoppermann einstimmig zur GeneralsekretärinDie Bundestagsabgeordnete und bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann ist neue Generalsekretärin ihrer Partei. Wie die Nachrichtenagenturen dpa und AFP übereinstimmend berichten, hat der Bundesvorstand sie auf Vorschlag von Friedrich Merz zur Nachfolgerin von Carsten Linnemann gewählt, der als Bundesgesundheitsminister vorgesehen ist. Die Hamburgerin ist damit kommissarisch im Amt, bis sie auf dem nächsten Parteitag bestätigt wird.Sebastian GubernatorConnemann soll ins Digitalministerium wechselnJetzt werden weitere Einzelheiten über den Regierungsumbau bekannt: Die bisherige Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Gitta Connemann, soll auf den gleichen Posten im Digitalministerium wechseln. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Den frei werdenden Posten im Wirtschaftsministerium soll demnach der Bundestagsabgeordnete und rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Johannes Steiniger übernehmen – offenbar auch eine Kompensation für die geplante Entlassung des aus Rheinland-Pfalz stammenden Verkehrsministers Patrick Schnieder.Bekannt ist seit mehreren Tagen, dass die Sport-Staatsministerin im Kanzleramt, Christiane Schenderlein, entlassen wird. Jetzt berichtet die Deutsche Presse-Agentur: Schenderlein soll Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium werden und dort Tino Sorge ablösen. Dass die Sächsin nicht im Kanzleramt bleibt, hat großen Unmut in den ostdeutschen Landesverbänden ausgelöst.Sebastian GubernatorMerz schlägt Hoppermann als CDU-Generalsekretärin vorDass Franziska Hoppermann neue CDU-Generalsekretärin werden könnte, war bereits berichtet worden – jetzt hat Kanzler und Parteichef Friedrich Merz sie offiziell in einer Sitzung des CDU-Präsidiums für das Amt vorgeschlagen. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Die bisherige CDU-Schatzmeisterin Hoppermann soll auf Carsten Linnemann folgen, den Merz für das Amt des Gesundheitsministers vorgesehen hat.Hoppermann ist Diplomkauffrau und sitzt seit 2021 für den Wahlkreis Hamburg-Wandsbek im Bundestag. Sie gehört dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung an. Außerdem leitet sie die Enquete-Kommission Corona, die helfen soll, Deutschland besser auf mögliche Pandemien vorzubereiten. 1998 trat sie der Jungen Union bei, ein Jahr später der CDU.Sebastian GubernatorSchulze fordert Ende der CDU-PersonaldebattenDer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, wünscht sich ein ​Ende der Personaldebatten in der Union auf Bundesebene. Wegen der bundespolitischen Themen sei ⁠es „schwer oder unmöglich“, im Landtagswahlkampf auch Landesthemen anzusprechen, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. „Es ist ‌wirklich fast unmöglich, sich dann am Wahlkampfstand auf Landesthemen zu konzentrieren.“ Er forderte, dass die Personalrochaden deshalb heute final abgeschlossen werden müssten.Am Mittag ‌will Kanzler und CDU-Chef ‌Friedrich Merz nach den Gremiensitzungen seiner Partei eine neue CDU-Generalsekretärin vorstellen. Vergangene Woche fiel die Entscheidung, dass Kanzleramtschef Thorsten Frei Nachfolger des zurückgetretenen Jens Spahn an der Spitze ​der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden soll. In Sachsen-Anhalt steht am 6. September eine Landtagswahl an, die AfD führt in Umfragen deutlich vor der CDU und könnte die absolute Mehrheit erreichen.Sebastian GubernatorCDU-Arbeitnehmer begrüßen Wechsel im Amt des GeneralsekretärsDer Arbeitnehmerflügel der CDU erhofft sich vom anstehenden Wechsel im Amt des Generalsekretärs eine breitere inhaltliche Aufstellung der Bundes-CDU. Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, begrüßte die für heute erwartete Nominierung der Bundestagsabgeordneten Franziska Hoppermann. Ihre Ernennung zur Generalsekretärin sei „eine gute Chance, die Kommunikation der Partei zu verändern und die inhaltliche Engführung zu durchbrechen“. Angesichts der aktuellen Umfrageschwäche der Bundes-CDU sei Hoppermann ein Gewinn, sagte Radtke. Sie verfüge über „eine gewinnende, zugewandte Art gepaart mit einem christlich-sozialen und liberalen Kompass“. Die CDU könne sich „auf die neue Generalsekretärin freuen“. Lena SpilgerBilger dankt Merz für Vertrauen Steffen Bilger meldet sich auf der Plattform X zu Wort. „Der Bundeskanzler hat mich gebeten, das Amt des Bundesminsiters für Verkehr zu übernehmen. Für das Vertrauen danke ich!“ Er freue sich darauf, ins Verkehrsministerium zurückzukehren.Lena SpilgerMerz drückt Bedauern über Kommunikation ausNach Angaben seines Regierungssprechers Stefan Kornelius habe Friedrich Merz Patrick Schnieder bereits am Donnerstag darüber informiert, dass er einen Wechsel im Ministeramt plane. „In einem Telefongespräch am Sonntag dankte Merz Schnieder erneut für die geleistete Arbeit und drückte sein Bedauern aus, dass der Amtswechsel wegen unvorhergesehener Umstände nicht wie geplant kommuniziert werden konnte“, erklärte Kornelius. Lena SpilgerWer ist Steffen Bilger?Bilger sitzt seit 2009 als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Ludwigsburg in Baden-Württemberg im Bundestag. Der Wahlkreis war zuvor lange in den Händen von Matthias Wissmann (CDU), einem Vorgänger Bilgers. Wissmann war von 1993 bis 1998 Verkehrsminister. In seine Amtszeit fiel die Bahnreform mit einer gesetzlichen und organisatorischen Neuordnung des Schienenverkehrs. Aus der Bundesbahn im Westen und der Reichsbahn im Osten Deutschlands wurde zum Stichtag 1. Januar 1994 die bundeseigene Deutsche Bahn AG.Bilger studierte nach Abitur und Zivildienst Jura in Tübingen und war als Rechtsanwalt tätig. In der CDU ist der verheiratete Familienvater tief verankert. Auf seiner Homepage heißt es: „In der unionsgeführten Regierungskoalition arbeiten wir tagtäglich hart daran, unser Land wieder nach vorne zu bringen und für spürbare Verbesserungen zu sorgen.“ Lena SpilgerRegierungssprecher Stefan Kornelius: Bilger soll neuer Verkehrsminister werdenDer CDU-Politiker Steffen Bilger soll neuer Bundesverkehrsminister werden. Bundeskanzler Friedrich Merz werde den Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion als Nachfolger von Patrick Schnieder vorschlagen, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius, Der Kanzler äußere Bedauern gegenüber Schnieder über die Umstände der Kabinettsumbildung. Für den designierten neuen Bundesverkehrsminister Steffen Bilger ist es eine Rückkehr. Der 47-jährige CDU-Politiker kennt das Ministerium gut. Von März 2018 bis Dezember 2021 war er unter dem damaligen Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) Parlamentarischer Staatssekretär beim Ministerium. Seit Mai 2025 ist Bilger Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Mehr ladenTickarooLive Blog Software