Güntzler will wohl nicht Verkehrsminister werdenDie geplante Nachfolge für Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder ist wenige Stunden vor der Pressekonferenz von Friedrich Merz gescheitert. Der Bundeskanzler wollte das Verkehrsministerium dem CDU-Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler aus Niedersachsen anvertrauen. Der erfahrene Finanzfachmann hatte dem Kanzler nach F.A.Z.-Informationen auch bereits zugesagt. In den frühen Morgenstunden soll der 60 Jahre alte Wirtschaftsprüfer aus Göttingen seine Zusage dann aber zurückgezogen haben. Merz konnte dadurch auf der Pressekonferenz am Freitagmorgen den von ihm angestrebten Personalwechsel im Verkehrsressort nicht verkünden. Die genauen Hintergründe der Absage Güntzlers sind bisher nicht bekannt.Der Vorgang gilt in Parteikreisen aus mehreren Gründen als heikel. Denn er beschädigt sowohl den bisherigen Verkehrsminister Schnieder als auch einen möglichen Nachfolger, der nun als zweite Wahl hinter Güntzler dastehen würde.Der Vorgang ist aber auch für die niedersächsische CDU brisant. Der große Landesverband leidet darunter, dass er im Kabinett Merz bislang keinen Minister stellt. Bei der Regierungsbildung im Frühjahr 2025 hatte Merz zwar David McAllister das Außenministerium angeboten. Der frühere niedersächsische Ministerpräsident ist ein Fachmann auf diesem Gebiet, da er seit 2017 den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament leitet. McAllister hatte parteiintern allerdings schon frühzeitig kommuniziert, dass er seinen Schwerpunkt weiter in Brüssel sehe und die Anfrage am Ende abgelehnt. Das überraschte in Hannover kaum jemanden, in Berlin aber schon.Zudem lehnte der Haushaltsexperte Mathias Middelberg, Chef der niedersächsischen Landesgruppe, bei der Regierungsbildung 2025 das Angebot von Merz ab, Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt zu werden, da er weiter in seinem Fachgebiet tätig sein wollte. Im Ergebnis gibt es weiterhin den Anspruch des Landesverbands auf einen Kabinettsposten, wohingegen Merz darauf verweisen kann, dass er niedersächsischen CDU-Politikern mehrfach Angebote unterbreitet habe, die aber jeweils abgelehnt worden seien. Brandenburgs Innenminister will Polizei an der Grenze verstärken Im Fall einer Aufhebung der Kontrollen an den deutschen Grenzen will Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) dort die Polizeipräsenz verstärken. Die aktuellen vom Bundesinnenministerium eingeführten Grenzkontrollen hätten auch zu einem deutlichen Rückgang von Kfz-Diebstählen geführt, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“: „Ich möchte nicht, dass das nach einem Wegfall der Kontrollen wiederauflebt.“Redmann sagte, mittelfristig sei mit einem Ende der Grenzkontrollen zu rechnen. „Wir sehen ja gegenwärtig, dass die Zahl der Zuwanderer, die nach Brandenburg und nach Deutschland insgesamt kommen, sehr stark abgenommen hat“, sagte er. Dies zeige, dass europäische Kontrollsysteme wieder besser funktionierten.Sollte sich beweisen, dass das im Juni eingeführte neue europäische Geas-System Wirkung entfalte und damit der Außengrenzschutz der EU funktioniere, werde der Punkt erreicht, an dem das Bundesinnenministerium über die Fortsetzung der Grenzkontrollen im Inneren nachdenken werde, sagte der Minister. „Wir alle wünschen ein freies Europa“, betonte Redmann: „Grenzkontrollen dürfen deswegen nie dauerhaft sein.“ Bundesregierung muss Kurswechsel bei Aufnahmeprogramm besser erklärenDas Bundesinnenministerium muss detaillierter erklären, warum Ausländer, die über das Aufnahmeprogramm „Menschenrechtsliste“ nach Deutschland einreisen sollten, nach dem Antritt der schwarz-roten Koalition nun doch nicht aufgenommen werden. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor, der am Freitag veröffentlicht wurde. Die Karlsruher Richter beanstandeten, dass der Visa-Antrag einer Afghanin abgelehnt wurde, weil das Bundesinnenministerium im Dezember 2025 Aufnahmeerklärungen aus dem Programm pauschal für „ungültig und erloschen“ erklärte. Diese pauschale Erklärung verstoße gegen das Willkürverbot des Grundgesetzes. Das Ministerium sei verpflichtet, eine solche Abkehrerklärung „in Ansehung des Einzelfalls unter Berücksichtigung auch der individuellen Belange“ eines Ausländers zu formulieren, wenn ihm zuvor die Aufnahme in Aussicht gestellt wurde. Die Frau hatte in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde erhoben. Der Beschluss der Richter bedeutet nicht, dass die Afghanin einen Einreiseanspruch nach Deutschland hat. Das Bundesverfassungsgericht hob hervor, die Bundesregierung habe bei Aufnahmeprogrammen einen weiten Entscheidungsspielraum. Die Richter ordneten aber an, dass sich das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, das mit dem Fall zuvor befasst war, abermals mit der Frau beschäftigen muss. Dabei sei zu klären, ob das Bundesinnenministerium bei seiner Haltung bleibe und sie detaillierter begründen könne. Bis zu einer verfassungsgemäßen Visaentscheidung ist die Bundesrepublik verpflichtet, die Frau in Pakistan zu unterstützen und sich bei der pakistanischen Regierung dafür einzusetzen, dass sie nicht verhaftet oder nach Afghanistan abgeschoben wird. Das Aufnahmeprogramm „Menschenrechtsliste“ initiierte das Auswärtige Amt nach dem Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan im Jahr 2021. Das Bundesinnenministerium sagte damals etwa 2600 Personen, die mit der neuen Taliban-Regierung in Konflikt geraten könnten, die Aufnahme in Deutschland zu. Gleiches galt für ihre Lebenspartner und Kinder. Diese Zusagen wurden später von deutschen Gerichten als nicht bindend eingestuft. Die Ampelkoalition initiierte weitere Aufnahmeprogramme. CDU, CSU und SPD vereinbarten in ihren Koalitionsverhandlungen im Frühjahr 2025, die Programme zu beenden. So baut Merz sein Kabinett um Bundeskanzler Friedrich Merz bildet sein Kabinett um. Merz bestätigte, dass er die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Kanzleramtschefin ernennen wird. „Ich freue mich sehr darüber, dass sie bereit ist, diese Aufgabe zu übernehmen“, sagte er an diesem Freitagmorgen in Berlin. Er hob hervor, dass Warken die erste Frau in diesem Amt sein wird und bezeichnete sie als „harte Verhandlerin“. Warken folgt damit auf den bisherigen Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), den Merz als CDU-Vorsitzender gemeinsam mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder als neuen Unionsfraktionsvorsitzenden vorgeschlagen hatte, nachdem Jens Spahn zurückgetreten war. Merz dankte Frei, der am nächsten Mittwoch von der Fraktion gewählt werden soll, für dessen Arbeit im Kanzleramt. Frei habe einen „maßgeblichen Anteil am bisherigen Erfolg der Regierungsarbeit und an der Stabilität der Koalition“.Das Gesundheitsministerium soll künftig der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann führen, der nach dem Regierungswechsel zunächst leer ausgegangen war. „Es freut mich, dass Carsten Linnemann meiner Bitte gefolgt ist und das Amt des Bundesgesundheitsministers übernehmen wird“, sagte Merz. „Wir müssen den Reformkurs beibehalten, und dafür braucht es einen Minister, der standfest und reformwillig zugleich ist, auch im Gegenwind.“Wer auf Linnemann als CDU-Generalsekretär folgt, blieb vorerst offen. In Medienberichten war der Name der CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann genannt worden. Merz hatte eingangs deutlich gemacht, er wolle „heute über einige Personalentscheidungen informieren“, die er in den letzten Tagen getroffen habe. „Diese Entscheidungen betreffen ausschließlich das Bundeskabinett.“ Über weitere Entscheidungen in der Partei werde man in den nächsten Tagen beraten. „Wenn die Gremien der CDU getagt haben, werde ich sie bekannt geben“, sagte Merz.Den bisherigen Parlamentarischen Staatssekretär im Digitalministerium, Philipp Amthor (CDU), will Merz zum neuen Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt ernennen. „Unser föderaler Staat funktioniert nur, wenn Bund und Länder gut zusammenarbeiten“, sagte Merz. Amthor übernimmt damit die Aufgabe von Michael Meister, dem Merz für die geleistete Arbeit dankte.Zuvor hatte es in Medienberichten geheißen, Merz wolle Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) entlassen. Dazu äußerte sich der Kanzler allerdings nicht. „Es wird weitere Veränderungen im Bundeskabinett geben“, kündigte Merz aber an. Darüber werde er zu gegebener Zeit informieren. „Aber diese Entscheidungen brauchen nicht zuletzt angesichts der Sommerpause noch ein paar Tage und vielleicht auch mehr Zeit.“ Das wolle er aber „ohne Zeitdruck und mit der gebotenen Sorgfalt und den Gesprächen“, die dazu notwendig seien, entscheiden.Auch Amthor und Hoppermann sollen neue Posten übernehmenNach dem Wechsel an der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion baut Kanzler Friedrich Merz auch die Bundesregierung und sogar die Parteiführung um. Sein Personalpaket, das er heute Vormittag präsentieren wird, fällt umfangreicher aus als von vielen erwartet. Dass Kanzleramtschef Thorsten Frei den zurückgetretenen Fraktionschef Jens Spahn ablösen soll, hatte Merz schon am Mittwoch angekündigt.Das sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die weiteren Veränderungen, die der Kanzler plant:Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll auf Freis Posten im Kanzleramt wechseln.Für sie soll CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Gesundheitsminister werden.Linnemanns Posten als CDU-Manager soll die bisherige Schatzmeisterin der Partei, Franziska Hoppermann, übernehmen.Der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium, Philipp Amthor (CDU), soll den Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt ablösen.Eine offizielle Bestätigung für die Personalien, über die auch andere Medien berichteten, gab es am Donnerstagabend nicht. „Der Bundeskanzler wird die Personalentscheidungen bekanntgeben, wenn alle offenen Punkte geklärt sind“, hieß es aus Merz' Umfeld. Ob zu den genannten Personalien noch weitere hinzukommen, ist offen. Am Morgen kündigte das Kanzleramt für 9.00 Uhr ein Statement des Regierungschefs in Berlin an. Wer ist Nina Warken?Als Bundesgesundheitsministerin hat Nina Warken (CDU) zuletzt die Gesundheitsreform durchgesetzt, die das drohende milliardenschwere ⁠Defizit in ‌der gesetzlichen Krankenversicherung für die kommenden zwei Jahre schließen soll. Dafür hatte sie aus den eigenen Reihen Lob für ihre Beharrlichkeit geerntet. Sie war aber auch vom Koalitionspartner sowie der Opposition wegen einer angeblichen sozialen Schieflage der Reformen scharf kritisiert worden. Während die Gesundheitsreform ⁠von Bundestag und ⁠Bundesrat bereits beschlossen wurde, soll ihre Pflegereform erst im Herbst durchs Parlament gebracht werden. Vor ihrer Zeit als Gesundheitsministerin war Warken öffentlich kaum bekannt. Doch hatte die Baden-Württembergerin schon von 2021 bis 2025 eine Führungsposition in der Unionsfraktion: Sie war Parlamentarische Geschäftsführerin. Im Bundestag sitzt Warken mit einer kurzen Unterbrechung seit 2013. Daneben war sie von 2023 bis 2025 Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, der sie seit 1999 angehört. 2025 wurde sie Vorsitzende der Frauen Union. In ihrer Bewerbung nannte sie damals eine „weitere Erhöhung der Sichtbarkeit der Frauen Union und der frauenpolitischen Themen“ als Ziel.Warken wurde 1979 in Bad Mergentheim geboren und machte Abitur in Tauberbischofsheim. Von 1998 bis 2002 studierte sie Jura in Heidelberg, legte bis 2005 beide Staatsexamen ab und war seit 2006 als Rechtsanwältin tätig. Derzeit lässt sie ihre Zulassung ruhen. In der CDU begann sie ihre Karriere 1999 in der Jungen Union und saß von 2004 an 20 Jahre lang im Stadtrat von Tauberbischofsheim. Die Katholikin sagt über sich selbst: „Ich bin Mutter von drei Söhnen, verheiratet, Rechtsanwältin, Hobby-Tennisspielerin und mein ganzes Leben lang stolze Tauberbischofsheimerin.“Warken soll Kanzleramtschefin werdenDie bisherige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll nach F.A.Z.-Informationen neue Chefin des Bundeskanzleramts werden. Sie folgt damit auf Thorsten Frei (CDU), der künftig die Unionsfraktion führen soll. Der Wechsel war notwendig geworden, nachdem Jens Spahn (CDU) nach Kritik an seiner Vaterschaft via Leihmutter zurückgetreten war. Nach Informationen von „Bild“ und „Spiegel“ soll CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann neuer Gesundheitsminister werden. Offiziell bestätigt sind die Personalien noch nicht. Aus Regierungskreisen hieß es, der Bundeskanzler werde die Personalentscheidungen bekanntgeben, wenn alle offenen Punkte geklärt seien.Warken gilt als gut vernetzt in der Partei. Der Parteitag im Februar wählte sie mit guten 82 Prozent ins CDU-Präsidium. Im vergangenen Jahr hatte sie sich per Kampfkandidatur den Vorsitz der Frauen Union (FU) gesichert. Warken wäre die erste Frau, die das Bundeskanzleramt führt.Mehr ladenTickarooLive Blog Software