Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.Wichtige UpdatesSPD sichert Union verlässliche Zusammenarbeit zuCDU-Politiker Fritz Güntzler will nicht Verkehrsminister werden Merz: Warken wird meine wichtigste Stütze seinBerichte: Verkehrsminister Schnieder muss gehen Warken soll Kanzleramtsministerin werden, Linnemann GesundheitsministerWeiterer CDU-Politiker wirft Merz Willkür im Umgang mit Schnieder vorNach dem CDU-Politiker Peter Altmaier hat auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, den Umgang von Friedrich Merz mit Verkehrsminister Patrick Schnieder kritisiert. „Die Abberufung von Verkehrsminister Schnieder erweckt den Eindruck von Willkür“, sagte Bäumler dem Handelsblatt. „Eine Bundesregierung sollte nicht wie ein Feudalkönigreich geführt werden. Diese Vorgehensweise beschädigt das Vertrauen der Menschen in die Demokratie.“Schnieders Bruder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU), teilte auf der Plattform X kommentarlos eine kritische Nachricht des früheren Kanzleramtschefs Peter Altmaier (CDU) zum Umgang mit dem Parteifreund. Er kenne und schätze Patrick Schnieder seit anderthalb Jahrzehnten, schrieb Altmaier unter anderem. Das Vorgehen werde weder Schnieders Person noch seiner Leistung gerecht. Auch in Schnieders Heimat stößt das Vorgehen des Kanzlers auf Empörung. „Was Merz jetzt mit Patrick Schnieder macht, ist für uns alle unverständlich, ich halte es für skandalös“, sagte Gerhard Kauth, Vorsitzender von Schnieders CDU-Gemeindeverband Arzfeld, dem Berliner Tagesspiegel. „Vom Stil her ist das das Allerletzte. In ganz Rheinland-Pfalz herrscht Kopfschütteln, versteht das kein Mensch.“ Arbeitgeber fordern Korrekturen bei RentenreformArbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt vor zusätzlichen zweistelligen Milliardenkosten durch die noch für dieses Jahr angekündigte Reform der Rente. „Und dafür klopft sich die Regierung auf die Schulter“, sagte Dulger der Deutschen Presse-Agentur. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) hatten die komplette Umsetzung umfassender Expertenvorschläge zur Rente angekündigt. Dulger pocht demgegenüber auf Korrekturen.Teil der Reform soll eine neue Kapitalrente sein, für die Arbeitgeber und Beschäftigte zusätzlich zum normalen Rentenbeitrag zwei Prozent des Bruttoeinkommens zahlen sollen. Dieser Beitrag soll nach einer 2028 beginnenden Übergangsphase voll greifen. Davon soll Kapital in individuellen Versichertenkonten aufgebaut werden, angelegt auf dem Kapitalmarkt. Ab 2040 soll durch die erwirtschafteten Erträge das Rentenniveau steigen, sogar über den heutigen Wert von 48 Prozent. Bereits nach Vorstellung der Pläne hatte Dulger vor einer Mehrbelastung von mehr als 40 Milliarden Euro pro Jahr für Unternehmen und Beschäftigte gewarnt.Mehr zu den Vorschlägen der Rentenkommission können Sie in diesem Text lesen:SPD sichert Union verlässliche Zusammenarbeit zuSPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sichert der Union eine verlässliche Zusammenarbeit auch nach der Kabinettsumbildung zu. „Die Union stellt sich in Regierung, Fraktion und Partei an einigen Stellen neu auf und trifft die dafür notwendigen Personalentscheidungen“, sagte Klüssendorf laut einer Mitteilung. „Wir als SPD stehen verlässlich in der Koalition bereit und freuen uns auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den neuen Kolleginnen und Kollegen in der Koalition und wünschen allen einen guten Start in ihren neuen Aufgabenbereichen.“ Vor der Mitteilung war bis Mittag keine Reaktion aus der SPD-Parteizentrale zur Bekanntgabe der Kabinettsumbildung am Morgen gekommen.Klüssendorf ergänzte an die Adresse des scheidenden CDU-Generalsekretärs: „Meinem Kollegen Carsten Linnemann danke ich herzlich für unsere enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit und wünsche ihm für seine neue, anspruchsvolle Aufgabe viel Erfolg und ein glückliches Händchen.“ Linnemann übernimmt das Gesundheitsressort von Nina Warken, die für Thorsten Frei ins Kanzleramt wechselt.CDU-Politiker Fritz Güntzler will nicht Verkehrsminister werden Im Zuge der Kabinettsumbildung hatte die Deutsche Presse-Agentur berichtet, dass sich der Bundeskanzler auch von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) trennen will. Die dpa berief sich dabei auf mehrere hochrangige Quellen der Union. Nun berichtet die Agentur, dass der offenbar für Schnieder vorgesehene Nachfolger, der CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler, kurzfristig abgesagt habe. Über diese Absage hatte zuvor das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet.Die Ankündigung des Kanzlers, weitere Personalveränderungen vornehmen zu wollen, könnte sich also auf Schnieder bezogen haben. Dazu gibt es aber vom Kanzler selbst oder aus seinem Umfeld keinen Kommentar. Merz hatte bei der Vorstellung der anderen Personalentscheidungen keine Journalistenfragen zugelassen. Schnieder und Güntzler waren für Stellungnahmen zunächst nicht erreichbar. Wann Merz die weiteren Personalentscheidungen verkünden wird, ist noch offen.Warken will in neuem Amt Reformkurs weiter vorantreiben Die bisherige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will in ihrem neuen Amt als Kanzleramtschefin den Reformkurs in Deutschland weiter vorantreiben. Das sagte die CDU-Politikerin kurz nach Bekanntgabe ihres Wechsels durch Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin. Sie werde die neue Aufgabe „mit voller Kraft, aber auch mit der nötigen Demut angehen“, sagte Warken.Sie freue sich, mitzugestalten und noch enger mit den anderen Ministerien, den Ländern und Fraktionen zusammenzuarbeiten, „damit unser Land weiter vorankommt“. Warken löst Thorsten Frei ab, der als Fraktionschef dem zurückgetretenen Jens Spahn (beide CDU) nachfolgt. Merz: Warken wird meine wichtigste Stütze seinAn diesem bundespolitisch turbulenten Morgen tritt Kanzler Friedrich Merz vor die Presse, um einige Personalentscheidungen zu erläutern.Der Kanzler bestätigt die bereits bekannt gewordenen Personalrochaden im Kabinett: Nina Warken (CDU), bisher Gesundheitsministerin, soll neue Chefin des Kanzleramts werden. Es ist die erste Frau, die jemals diesen Posten bekleidet. Sie habe gezeigt, dass sie Reformen auch gegen Widerstände durchsetzen und ein Ministerium führen könne. Sie sei zudem eine „harte Verhandlerin“ und „durchsetzungsstark“, sagt Merz. Sie werde künftig eine „der wichtigsten, wenn nicht die wichtigste Stütze“ für ihn sein. Warken steht während der Pressekonferenz neben ihm. „Nina, ich freue mich“, sagt Merz zu ihr. Der Posten wurde frei, weil der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei auf Jens Spahn als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag folgt.Carsten Linnemann, bislang CDU-Generalsekretär, soll Gesundheitsminister werden. Linnemann sei „reformwillig“ und „standfest auch im Gegenwind“, so Merz. Philipp Amthor soll Staatsminister im Kanzleramt für die Bund-Länder-Beziehungen werden, verkündet Merz außerdem. Er dankt den beiden, die ebenfalls mit zur Pressekonferenz gekommen sind.Schließlich kündigt Merz weitere Entscheidungen im Bundeskabinett an, verrät aber noch nicht, welche Personalien er meint. Am Morgen war bekannt geworden, dass der Kanzler wohl Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) entlässt. Ihn soll dem Vernehmen nach der Finanzpolitiker Fritz Güntzler ersetzen. Diese Rochade erwähnt Merz an diesem Freitagmorgen jedoch nicht.Berichte: Verkehrsminister Schnieder muss gehen Im Zuge der Kabinettsumbildung muss Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) seinen Posten verlassen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Partei- und Koalitionskreisen. Zuerst hatten die Bild-Zeitung und Table.Briefings darüber berichtet. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will um 9 Uhr über die Kabinettsumbildung informieren. Als Nachfolger Schnieders ist der Finanzpolitiker Fritz Güntzler im Gespräch. Auch er wird vor allem einen Schwerpunkt haben: die Krise bei der bundeseigenen Deutschen Bahn. Schnieder setzte dort durchaus Akzente. Eine Schlüsselrolle bei der Sanierung soll die neue Bahnchefin Evelyn Palla spielen, die im vergangenen Jahr Nachfolgerin von Richard Lutz wurde. Noch immer aber sind viele Züge unpünktlich, bei der Sanierung hoch belasteter Strecken gab es Verzögerungen.Bei dem schuldenfinanzierten Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur liegt der Fokus darauf, das Schienennetz und Brücken zu sanieren. Für den Neu- und Ausbau von Autobahnen oder Bahnstrecken aber fehlen in den kommenden Jahren viele Milliarden – denn dafür kommt das Geld aus dem Kern-Bundeshaushalt, dessen Lage aber angespannt ist.Luzia GeierGrüne: „Einfach mal machen“ zu wenig im GesundheitsressortDer bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann soll Bundesgesundheitsminister werden - Grüne und Linke sehen dies mit Skepsis. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte der Augsburger Allgemeinen:„Entsteht der Eindruck, dass ausgerechnet für das Gesundheitsministerium weder gesundheitspolitische Erfahrung, ministerielle Führungserfahrung noch besondere medizinische Fachkenntnis entscheidend sind, beschädigt das das Vertrauen - in einer Zeit, in der dieses Vertrauen ohnehin bereits grenzwertig strapaziert ist.“Grünen-Gesundheitsexperte Janosch DahmenDie Herausforderungen im Gesundheitswesen seien gewaltig. „Sie brauchen kein Motto wie 'Einfach mal machen', sondern Expertise, Empathie und den konsequenten Fokus auf die Menschen“, betonte Dahmen mit Hinweis auf einen Ausspruch, den Linnemann immer wieder verwendet. Gleichwohl wünschte er Linnemann „Erfolg für diese verantwortungsvolle Aufgabe“.Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wünschte dem CDU-Politiker ebenfalls viel Erfolg. Mit Linnemann könne „man gut arbeiten“, schrieb der SPD-Politiker auf der Plattform X. Ganz anders die Reaktion der Linken. „Linnemann ist ein sozialpolitischer Hardliner und das lässt Schlimmes befürchten“, sagte der Linken-Gesundheitspolitiker Ates Gürpinar der Rheinischen Post. Und weiter:„In Zeiten, in denen die Bundesregierung den Menschen im Land einen Tiefschlag nach dem anderen verpasst, wäre es kein gutes Zeichen, wenn jemand Minister wird, der bisher nur dadurch aufgefallen ist, nach unten zu treten - gerade in so einem wichtigen Bereich wie Gesundheit und Pflege.“Linken-Gesundheitspolitiker Ates Gürpinar FDP-Chef Wolfgang Kubicki schrieb auf X, Linnemann könne nun beweisen, dass er seinen Worten Taten folgen lasse:„ Die Sozialbeiträge in Richtung 40 Prozent zu senken, bis zu 83 Krankenkassen abzuschaffen und die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze nachzuverhandeln, sind große Ziele. Wir werden ihn daran erinnern“, betonte Kubicki.Luzia GeierLaschet: Neuer Job passt für Frei besser als der bisherigeDer CDU-Politiker Armin Laschet hält die Benennung von Thorsten Frei an die Spitze der Unionsfraktion für eine gute Wahl. Frei sei ein leidenschaftlicher Parlamentarier, sagte Laschet in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Der frühere CDU-Chef verwies zudem auf die langjährige Tätigkeit von Frei in der Fraktionsspitze. Dort war der CDU-Politiker aus Baden-Württemberg sowohl Fraktionsvize als auch Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. „So dass ich glaube, dass der Job besser zu ihm passt als der andere“, fügte Laschet hinzu. Frei war unter Schwarz-Rot als Kanzleramtschef in die Regierungszentrale gewechselt. Nach dem Rücktritt von Jens Spahn vom Fraktionsvorsitz soll Frei nach dem Willen von CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder die Fraktion leiten. Die Fraktion wird nächste Woche Mittwoch in einer Sondersitzung darüber abstimmen.Frei kommuniziere gern, sagte der frühere Kanzlerkandidat Laschet, der den Auswärtigen Ausschuss im Bundestag vorsteht. Frei müsse die Fraktion zusammenhalten, mit dem Koalitionspartner SPD gute Ergebnisse erziehen und auch Brücken zu anderen Parteien im Parlament bauen. Nach der Personalie Frei sollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus der Union weitere Personalentscheidungen fallen. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll auf den Posten von Frei im Kanzleramt wechseln. Für sie soll CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Gesundheitsminister werden.Warken soll Kanzleramtsministerin werden, Linnemann GesundheitsministerNach Informationen der Süddeutschen Zeitung soll Nina Warken (CDU), bisher Gesundheitsministerin, neue Chefin des Kanzleramts werden. Sie soll Thorsten Frei nachfolgen, dem designierten neuen Unionsfraktionsvorsitzenden. Der Fraktionsvorsitz war durch den Rücktritt von Jens Spahn am vergangenen Wochenende vakant geworden. Frei soll in einer Sondersitzung der Fraktion am kommenden Mittwoch auf seinen neuen Posten gewählt werden. Zuerst hatte die Bild-Zeitung berichtet.Den bisherigen Posten von Warken als Gesundheitsministerin soll Medienberichten zufolge CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übernehmen, dem nach SZ-Informationen wiederum CDU-Bundesschatzmeisterin Franziska Hoppermann nachfolgen soll. Der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium, Philipp Amthor (CDU), soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur den Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt ablösen.Bundesverfassungsgericht: Kein „Tempolimit“ für GesetzgebungDas Bundesverfassungsgericht in ​Karlsruhe hat die Klage von Bundestagsabgeordneten wegen unzureichender Beratungszeit des früheren Heizungsgesetzes abgewiesen. „Die Verfassung setzt der Beschleunigung von Gesetzgebungsverfahren eine Grenze, aber nicht im Sinne eines bezifferten Tempolimits“, sagte die Vorsitzende Richterin, Ann-Katrin Kaufhold, in Karlsruhe.Mit dem Urteil scheiterte eine Gruppe um den ​früheren CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann im Hauptsacheverfahren, obwohl sie im Sommer 2023 im ⁠Eilverfahren noch einen vorläufigen Stopp des Heizungsgesetzes erreicht hatte. Gegenstand des Urteils des Zweiten Senats ist das frühere Heizungsgesetz der ​Ampel-Regierung. ​Weil es noch wenige Tage vor seiner ‌geplanten Verabschiedung im Juli 2023 ‌zu umfangreichen Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP gekommen war, hatte Heilmann das Bundesverfassungsgericht angerufen, mit der Begründung, die ​Beratungszeit sei zu ​kurz gewesen und sein Mitwirkungsrecht als ​Parlamentarier verletzt worden. Sein Eilantrag hatte damals mit fünf gegen zwei Stimmen Erfolg. Die Abgeordneten müssten bei ihren Beratungen über ‌Gesetze Informationen nicht nur erlangen, sondern diese auch verarbeiten können, hieß es in ‌der damaligen Begründung.Das Heizungsgesetz wurde dann erst im September 2023 ​verabschiedet. Änderungen gab es trotz der zusätzlichen Beratungszeit von zwei Monaten ​nicht mehr. Mittlerweile hat die schwarz-rote Koalition das Heizungsgesetz deutlich ‌aufgeweicht.Lesen Sie hier, was die Reform des Heizungsgesetzes für Eigentümer, Mieter und den Klimaschutz bedeutet:Abschiebung nach Afghanistan nicht mehr nur für StraftäterDer Bund hat nach Angaben des hessischen Innenministeriums den Weg für mehr Abschiebungen nach Afghanistan geebnet. Die Bundespolizei habe mitgeteilt, „dass die bislang bestehenden Einschränkungen bei der Vorführung afghanischer Staatsangehöriger zur Identifizierung – Straftäter und Gefährder – aufgehoben sind“, heißt es in einem Erlass des Ministeriums. Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte auf Anfrage, der Bund habe die Voraussetzungen dafür geschaffen, „dass zukünftig regelhafte Abschiebungen von Ausreisepflichtigen nach Afghanistan möglich sind“. Schwerpunkt Hessens werde weiter die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern sein. „Hessen wird aber auch von darüber hinausgehenden Möglichkeiten Gebrauch machen.“ Bei der im Erlass erwähnten Vorführung zur Identifizierung geht es um die Vorbereitung von Abschiebungen: Mit Vertretern der islamistischen Taliban-Regierung wird versucht, die Identität ausreisepflichtiger Personen zu klären und nötigenfalls Reisedokumente auszustellen. Dem hessischen Erlass zufolge gibt es nur noch wenige Ausnahmen von dem Verfahren. Die Auswahlkriterien blieben aber: männlich, volljährig, alleinstehend und vollziehbar ausreisepflichtig.Luzia GeierIndustrie: „Die AfD ist keine Wirtschaftspartei“Die deutsche Industrie äußert Kritik an AfD. Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die AfD ist keine Wirtschaftspartei. Alles, was ich bisher von ihr lese, zahlt nicht auf Wirtschaftswachstum oder Investitionen ein. Im Gegenteil: Es wird eher neue Unsicherheiten für Investitionen geben.“Tanja GönnerAuch bei der Energiepolitik biete die AfD keine Lösungen. „Sie verkauft uns eine Rückkehr zum Alten“, sagte Gönner. „Aber das führt nicht zu sinkenden Preisen, sondern zu Planungsunsicherheit und riskiert Wertschöpfung und industrielle Arbeitsplätze. Unternehmen brauchen planbare, bezahlbare und klimaneutrale Energie, schnelle Netze, Genehmigungen und Investitionssicherheit. Aus Unternehmenssicht trägt die AfD nicht zu Lösungen bei.“Zur Debatte um eine „Brandmauer“ zur AfD sagte Gönner. „Diese Diskussion ist eine Aufgabe für die Politik. Für uns ist entscheidend: Unternehmen unterstützen die Demokratie und profitieren von ihr. Und wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, damit wir wirklich erfolgreich sein können.“Bundesregierung: Autonomer Angriff der KI von OpenAI ist „Paradigmenwechsel“Die Bundesregierung stuft das außer ​Kontrolle geratene KI-Modell der US-Firma OpenAI als „Paradigmenwechsel“ ein. „Dieser Vorfall ist ein weiteres Beispiel dafür, dass wir einen Paradigmenwechsel sehen, was die Fähigkeiten von KI-Agenten betrifft“, sagte ein Sprecher des Digitalministeriums ​in Berlin. Man sehe seit einigen Monaten, dass die Fähigkeiten von sogenannten Frontier-AI-Modellen massiv zunehmen, und damit die ⁠Risiken steigen. „Das verändert auch die Bedrohungslage potenziell massiv.“ Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) teilte mit, dass aus Sicht des BSI mit ​KI-Modellen wie Claude ​Mythos, OpenAI GPT-5.6 und anderen topaktuellen KI-Modellen „eine neue Zeitrechnung ‌der Cybersicherheit“ angebrochen sei. Man müsse sicherstellen, dass auch ‌europäische Unternehmen und Sicherheitsbehörden Zugang zu diesen Modellen haben, sagte der Sprecher des Digitalministeriums. Man habe in der Vergangenheit gesehen, dass dies nicht immer ​der Fall sei. ​Umso mehr setze man darauf, dass europäische Player auch ​auf dem Gebiet wichtiger würden, sagte er. OpenAI hatte die Verantwortung für einen Hackerangriff auf das Start-up Hugging Face übernommen. Ein autonom agierendes KI-Modell sei bei internen Tests außer Kontrolle ‌geraten:Regierung bringt Frühstartrente auf den WegDie Frühstartrente mit zehn Euro pro Monat vom Staat für jedes Kind in Deutschland ab sechs Jahren rückt näher. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gab den entsprechenden Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung. Aus dem Finanzministerium wurde der Deutschen Presse-Agentur ein entsprechender Bericht der Zeitungen der Funke Mediengruppe bestätigt. Der Gesetzentwurf liegt der dpa vor. Für jedes Kind vom 6. bis zum 18. Lebensjahr will der Bund demnach künftig zehn Euro pro Monat in ein individuelles, kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot zahlen. Ausgezahlt werden soll das geförderte Kapital erst nach Vollendung des 65. Lebensjahrs.Zuzahlungen sollen bis zu 6840 Euro im Jahr möglich sein. Das Depot soll von den Eltern bei einem Anbieter nach Wahl eröffnet werden können oder in einer öffentlichen Kapitalanlage erfolgen. Die Erträge sollen bis Auszahlungsbeginn steuerfrei sein. Starten soll die Frühstartrente mit dem Geburtsjahrgang 2020 rückwirkend zum 1. Januar 2026. Ab kommendem Jahr soll jährlich der Jahrgang der dann Sechsjährigen dazukommen. Ein Antrag soll nicht nötig sein.Erklärtes Ziel der Koalition ist, dass auch Menschen mit geringem Einkommen künftig leichter privat fürs Alter vorsorgen können. „Heute hängt das viel zu oft davon ab, ob die Eltern hohe Einkommen oder Vermögen haben“, sagte Klingbeil den Funke-Medien. Diese Ungleichheit setze sich dann oft bis ins Alter fort. „Das wollen wir ändern.“Mehr ladenTickarooLive Blog Software