Merz schlägt Hoppermann als CDU-Generalsekretärin vorDass Franziska Hoppermann neue CDU-Generalsekretärin werden könnte, war bereits berichtet worden – jetzt hat Kanzler und Parteichef Friedrich Merz sie offiziell in einer Sitzung des CDU-Präsidiums für das Amt vorgeschlagen. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Die bisherige CDU-Schatzmeisterin Hoppermann soll auf Carsten Linnemann folgen, den Merz für das Amt des Gesundheitsministers vorgesehen hat.Hoppermann ist Diplomkauffrau und sitzt seit 2021 für den Wahlkreis Hamburg-Wandsbek im Bundestag. Sie gehört dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung an. Außerdem leitet sie die Enquete-Kommission Corona, die helfen soll, Deutschland besser auf mögliche Pandemien vorzubereiten. 1998 trat sie der Jungen Union bei, ein Jahr später der CDU.Sebastian GubernatorSchulze fordert Ende der CDU-PersonaldebattenDer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, wünscht sich ein ​Ende der Personaldebatten in der Union auf Bundesebene. Wegen der bundespolitischen Themen sei ⁠es „schwer oder unmöglich“, im Landtagswahlkampf auch Landesthemen anzusprechen, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. „Es ist ‌wirklich fast unmöglich, sich dann am Wahlkampfstand auf Landesthemen zu konzentrieren.“ Er forderte, dass die Personalrochaden deshalb heute final abgeschlossen werden müssten.Am Mittag ‌will Kanzler und CDU-Chef ‌Friedrich Merz nach den Gremiensitzungen seiner Partei eine neue CDU-Generalsekretärin vorstellen. Vergangene Woche fiel die Entscheidung, dass Kanzleramtschef Thorsten Frei Nachfolger des zurückgetretenen Jens Spahn an der Spitze ​der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden soll. In Sachsen-Anhalt steht am 6. September eine Landtagswahl an, die AfD führt in Umfragen deutlich vor der CDU und könnte die absolute Mehrheit erreichen.Sebastian GubernatorCDU-Arbeitnehmer begrüßen Wechsel im Amt des GeneralsekretärsDer Arbeitnehmerflügel der CDU erhofft sich vom anstehenden Wechsel im Amt des Generalsekretärs eine breitere inhaltliche Aufstellung der Bundes-CDU. Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, begrüßte die für heute erwartete Nominierung der Bundestagsabgeordneten Franziska Hoppermann. Ihre Ernennung zur Generalsekretärin sei „eine gute Chance, die Kommunikation der Partei zu verändern und die inhaltliche Engführung zu durchbrechen“. Angesichts der aktuellen Umfrageschwäche der Bundes-CDU sei Hoppermann ein Gewinn, sagte Radtke. Sie verfüge über „eine gewinnende, zugewandte Art gepaart mit einem christlich-sozialen und liberalen Kompass“. Die CDU könne sich „auf die neue Generalsekretärin freuen“. Lena SpilgerBilger dankt Merz für Vertrauen Steffen Bilger meldet sich auf der Plattform X zu Wort. „Der Bundeskanzler hat mich gebeten, das Amt des Bundesminsiters für Verkehr zu übernehmen. Für das Vertrauen danke ich!“ Er freue sich darauf, ins Verkehrsministerium zurückzukehren.Lena SpilgerMerz drückt Bedauern über Kommunikation ausNach Angaben seines Regierungssprechers Stefan Kornelius habe Friedrich Merz Patrick Schnieder bereits am Donnerstag darüber informiert, dass er einen Wechsel im Ministeramt plane. „In einem Telefongespräch am Sonntag dankte Merz Schnieder erneut für die geleistete Arbeit und drückte sein Bedauern aus, dass der Amtswechsel wegen unvorhergesehener Umstände nicht wie geplant kommuniziert werden konnte“, erklärte Kornelius. Lena SpilgerWer ist Steffen Bilger?Bilger sitzt seit 2009 als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Ludwigsburg in Baden-Württemberg im Bundestag. Der Wahlkreis war zuvor lange in den Händen von Matthias Wissmann (CDU), einem Vorgänger Bilgers. Wissmann war von 1993 bis 1998 Verkehrsminister. In seine Amtszeit fiel die Bahnreform mit einer gesetzlichen und organisatorischen Neuordnung des Schienenverkehrs. Aus der Bundesbahn im Westen und der Reichsbahn im Osten Deutschlands wurde zum Stichtag 1. Januar 1994 die bundeseigene Deutsche Bahn AG.Bilger studierte nach Abitur und Zivildienst Jura in Tübingen und war als Rechtsanwalt tätig. In der CDU ist der verheiratete Familienvater tief verankert. Auf seiner Homepage heißt es: „In der unionsgeführten Regierungskoalition arbeiten wir tagtäglich hart daran, unser Land wieder nach vorne zu bringen und für spürbare Verbesserungen zu sorgen.“ Lena SpilgerRegierungssprecher Stefan Kornelius: Bilger soll neuer Verkehrsminister werdenDer CDU-Politiker Steffen Bilger soll neuer Bundesverkehrsminister werden. Bundeskanzler Friedrich Merz werde den Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion als Nachfolger von Patrick Schnieder vorschlagen, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius, Der Kanzler äußere Bedauern gegenüber Schnieder über die Umstände der Kabinettsumbildung. Für den designierten neuen Bundesverkehrsminister Steffen Bilger ist es eine Rückkehr. Der 47-jährige CDU-Politiker kennt das Ministerium gut. Von März 2018 bis Dezember 2021 war er unter dem damaligen Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) Parlamentarischer Staatssekretär beim Ministerium. Seit Mai 2025 ist Bilger Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Lena SpilgerMerz äußert sich am Montag als Parteichef zu Umbesetzungen CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz will sich am Montag (12.00 Uhr) auf einer Pressekonferenz zu den aktuellen Entwicklungen in Partei und Regierung äußern. Es wird erwartet, dass es dabei insbesondere um die Nachfolge von Generalsekretär Carsten Linnemann gehen wird, der als Bundesgesundheitsminister ins Kabinett wechselt. Zuvor finden Beratungen der CDU-Gremien statt. Dem Vernehmen nach soll CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann neue Generalsekretärin werden.Söder will 2028 wieder als CSU-Spitzenkandidat antretenBayerns Ministerpräsident Markus Söder will 2028 wieder als ​Spitzenkandidat der CSU bei der Landtagswahl antreten und hat Kritik an seiner ⁠Person zurückgewiesen. „Wenn die Partei und die Wähler das wollen, ja gerne“, sagte der CSU-Chef am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Söder bestritt den Eindruck, dass die CSU eine ‌herbe Schlappe bei den Kommunalwahlen habe einstecken müssen. Es stimme, dass man in einigen Landkreisen verloren habe. Aber die CSU habe insgesamt das gleiche ‌Ergebnis wie bei den ‌vergangenen Wahlen erzielt und einige Städte überraschend dazugewonnen. Die CSU sei wahrscheinlich derzeit die stärkste politische Kraft im demokratischen Spektrum überhaupt, sagte Söder. Er räumte dennoch Verunsicherung ein.Er ​selbst werde als der Einzige gesehen, „der ⁠auch in Bayern das Ganze wirklich so stark zusammenhalten kann“, sagte der CSU-Chef. „Das tue ich auch mit ​einem klaren Rückgrat und einer klaren Kontur.“ Hintergrund ist, dass es nach den Kommunalwahlen deutliche ⁠Kritik auch ‌aus den eigenen Reihen an seinem Politikstil gegeben hatte. Es gibt zudem ein von der ÖDP angestoßenes Volksbegehren in Bayern, um die Amtszeit von Ministerpräsidenten auf zwei ⁠Amtszeiten zu ⁠begrenzen. Söder ist bereits seit 2018 im Amt. Es gibt Unterstützung für das Volksbegehren auch ⁠von ​den Grünen, ⁠der SPD und der AfD. ​Sollte es erfolgreich sein, käme es nach der bayerischen Landesverfassung ‌zu einem dann verbindlichen Volksentscheid. Söder hatte früher selbst für eine Amtszeitbegrenzung ​plädiert, befürwortet sie aber jetzt nicht mehr. Söder hält Aigner für „sehr gute Kandidatin" für PräsidentenamtCSU-Chef Markus Söder hat die bayerische Landtagspräsidentin Ilse ​Aigner als „sehr gute Kandidatin“ für das Amt des Bundespräsidenten bezeichnet. „Ilse Aigner halte ⁠ich für geeignet“, sagte Bayerns Ministerpräsident am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Wenn er einen Namen erwähne, dann gehe er „zwingend“ davon aus, dass die Person auch ‌geeignet sei, fügte Söder mit Blick auf eine frühere Erwähnung Aigners für diesen Posten hinzu. „Ich glaube, sie wäre eine sehr gute Kandidatin. Sie ‌würde auch für Deutschland ‌was bringen.“Söder betonte, dass er weiter davon ausgehe, dass das Amt künftig erstmals von einer Frau besetzt werde. Daran ändere auch die Ernennung von Nina ​Warken zur Kanzleramtschefin nichts. Warken übernehme ⁠eine zwar wichtige, aber nicht sehr sichtbare Aufgabe. Auch in der CDU gebe es mögliche ​Bewerberinnen, räumte Söder ein. „Wir werden einen Vorschlag machen, der muss dann aber auch mit der ⁠SPD besprochen werden.“ ‌Es habe ihn gefreut, dass die SPD schon positiv auf den Namen Aigner reagiert habe.Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte angekündigt, dass die Frage ⁠der Nachfolge ⁠von Präsident Frank-Walter Steinmeier im letzten Quartal 2026 geklärt werde. Dazu müssen sich ⁠zunächst die ​Parteichefs von ⁠CDU und CSU absprechen. Bisher ​beharrt die CDU auf ihrem Vorschlagsrecht. Als andere ‌mögliche Kandidatinnen waren bisher Familienministerin Karin Prien, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und die Chefin der Konrad-Adenauer-Stiftung, ​Annegret Kramp-Karrenbauer (alle CDU), genannt worden. Unionsabgeordnete empört über MerzIn der Unionsfraktion regt sich Unmut über den Umgang des Bundeskanzlers mit dem Bundesverkehrsminister. „Ein Kanzler, der zwar ständig für sich Loyalität einfordert, seine Minister und Abgeordnetenkollegen aber so behandelt wie jüngst Patrick Schnieder, wird es in der Fraktion in den nächsten Jahren sehr sehr schwer haben“, sagte ein erfahrenes Fraktionsmitglied am Sonntag der F.A.Z. Auch weitere Fraktionsmitglieder berichten von einhelliger Empörung unter den Abgeordneten über Friedrich Merz. Minister Schnieder soll zwar entlassen werden, allerdings sagte der als Nachfolger vorgesehene CDU-Politiker Fritz Güntzler wenige Stunden vor seiner geplanten Präsentation am Freitag dem Kanzler wieder ab. Am Donnerstagabend informierte Schnieder sogar selbst in einer SMS an Kollegen darüber, dass ihm der Kanzler bereits seine Entlassung mitgeteilt habe. Merz kündigte am Freitag an, dass es weitere Veränderungen im Kabinett geben werde. Schnieder ist vorerst weiter im Amt.Lena SpilgerSöder zu Kabinettsumbildung: Es wird alles seinen Gang gehen CSU-Chef Markus Söder setzt darauf, dass sich der Wirbel um die Regierungsumbildung in Berlin schnell wieder legen wird. „Es wird schon alles seinen Gang gehen“, sagte er am Rande des Festspieljubiläums in Bayreuth den Sendern RTL und ntv. „Die Regierung ist handlungsfähig, und nächste Woche ist dann alles erledigt.“Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) sagte RTL und ntv: „Es schaut von außen manchmal dramatischer aus, als es innen ist.“ Die Regierung sei stabil. „Und es wird in den nächsten Tagen, so wie es der Bundeskanzler gesagt hat, sich auch alles richten“, sagte sie.CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz möchte im Zuge der Neuaufstellung des Kabinetts seinen Parteifreund Patrick Schnieder als Verkehrsminister entlassen. Das teilte Schnieder selbst einigen Bundestagsabgeordneten bereits per SMS mit. Doch ist es bisher nicht dazu gekommen. Der als Nachfolger vorgesehene CDU-Finanzexperte Fritz Güntzler sagte dem Kanzler kurzfristig ab. Wie es weitergeht, ist unklar. In der Union baut sich wegen der holprigen Kabinettsumbildung Ärger über Merz auf. Bielefelder SPD: Bas und Klingbeil müssen sich für ein Amt entscheidenDer SPD-Unterbezirk Bielefeld fordert die Bundesvorsitzenden auf, sich zwischen Regierungs- und Parteiamt zu entscheiden. Bärbel Bas ist Bundesarbeitsministerin, Lars Klingbeil Bundesfinanzminister.„Während Ministerinnen und Minister die Verantwortung für das Regierungshandeln tragen, müssen Parteivorsitzende die Interessen der Partei vertreten, Debatten organisieren und auch gegenüber der eigenen Regierung kritisch Position beziehen können“, heißt es in dem vom Bielefelder SPD-Vorsitzenden Markus Kollmeiner unterschriebenen zweiseitigen Brief. Kollmeier fungiert auch als Büroleiter der Bielefelder SPD-Bundestagsabgeordneten Wiebke Esdar. Sie ist stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Ko-Sprecherin der Parlamentarischen Linken.Eine glaubwürdige Erneuerung der SPD setze voraus, dass die Regierungs- und Parteirollen künftig wieder getrennt würden, heißt es in dem Schreiben. Die Führung der SPD habe in der Bundesregierung eine Reihe von Entscheidungen mitgetragen, die „sozial unausgewogen, politisch und fachlich falsch sowie innerparteilich unzureichend legitimiert waren“. Dadurch sei die programmatische Klarheit der SPD geschwächt worden, ihr Rückhalt in der Bevölkerung schwinde spürbar. „Statt wie angekündigt, die AfD zu halbieren, sind wir auf dem besten Wege unser eigenes – mit Abstand schlechtestes – Ergebnis noch zu halbieren. Dafür gibt es Gründe und Ihr seid in der historischen Mitverantwortung für diesen Niedergang“, heißt es in dem mit „Liebe Bärbel, lieber Lars“ überschriebenen Brief. Mehr ladenTickarooLive Blog Software