PfadnavigationHomePolitikDeutschlandArtikeltyp:LivetickerMerz baut Regierung umKubicki spottet über „öffentliche Demütigung“ der Regierung – Weidel fordert NeuwahlenStand: 13:08 UhrDer geplante Wechsel von Kanzleramtschef Frei an die Spitze der Bundestagsfraktion löst eine Personalrochade aus: Nina Warken wird neue Kanzleramtschefin, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Gesundheitsminister.Der Personalumbau von Merz wird zur dramatischen Hängepartie. Die politische Zukunft des Verkehrsministers ist offen, eine denkwürdige SMS wird öffentlich. FDP-Chef Kubicki kritisiert den Kanzler. Mehr im LivetickerBundeskanzler Friedrich Merz nutzt den Rücktritt von Jens Spahn vom Unions-Fraktionsvorsitz als Anlass, die Bundesregierung und die CDU-Spitze neu aufzustellen. Doch die Personalrochade verläuft nicht ohne Pannen.Alle Entwicklungen zur Bundespolitik im Liveticker:12:36 Uhr – Freitag, 24. JuliKubicki: „Eine einzige öffentliche Demütigung für alle Beteiligten“FDP-Chef Wolfgang Kubicki spottet auf X über die Probleme von Bundeskanzler Merz bei der Personalrochade. „Merz schafft es irgendwie immer, schlecht dazustehen. Eine einzige öffentliche Demütigung für alle Beteiligten.“ 13:33 Uhr – Freitag, 24. JuliStrack-Zimmermann: „Das ist keine Personalpolitik, das ist respektlos“Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den Bundeskanzler für seinen Umgang mit Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kritisiert. Dieser mache sie „fassungslos“, schrieb sie auf X. Merz habe Schnieder die Entlassung mitgeteilt, ohne einen Nachfolger benennen zu können. Zurück bleibe ein Minister, „der öffentlich angezählt ist und weder ein noch aus weiß.“ Strack-Zimmermann fügte hinzu: „Das ist keine Personalpolitik, das ist schlicht respektlos.“Merz habe „weder Plan noch Strategie“. Sie hoffe dennoch, dass die Bundesregierung nach der Neuaufstellung „eine deutlich bessere Performance abliefern“ werde als bisher. „Die Latte (...) liegt niedrig genug.“13:20 Uhr – Freitag, 24. JuliExperten haben hohe Erwartungen an LinnemannDer bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann tritt sein neues Amt als Gesundheitsminister unter hohem Erwartungsdruck an. Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, Linnemann stehe „für die Modernisierung bestehender Strukturen“. Dieser Gestaltungswille sei auch im Gesundheitswesen nötig.Auch der Hausärztinnen- und Hausärzteverband wies darauf hin, dass sich der CDU-Politiker für Strukturreformen eingesetzt habe. Verbandschefin Nicola Buhlinger-Göpfarth betonte in den Funke-Zeitungen zugleich, er habe dabei immer die Bedeutung gesehen, die Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg mitzunehmen. „Genau diese Fähigkeiten werden für das Gelingen der anstehenden Reformen im Gesundheitswesen essenziell sein.“13:03 Uhr – Freitag, 24. JuliWie geht es nun weiter?Am Montag will CDU-Chef Merz nach dpa-Informationen bekanntgeben, wen er für das Amt des CDU-Generalsekretärs als Nachfolger von Carsten Linnemann vorschlagen wird. Eine Pressekonferenz ist für 12 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus angesetzt. Am Mittwoch soll dann um 14.00 Uhr die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einer Sondersitzung zusammentreten, um den bisherigen Kanzleramtschef Frei zum neuen Fraktionsvorsitzenden zu wählen. Davor tritt aber der Bundespräsident auf den Plan. Steinmeier muss Frei erst die Entlassungsurkunde überreichen, denn der Chef des Kanzleramts hat Ministerrang. Auch die bisherige Bundesgesundheitsministerin Warken bekommt ihre Entlassungsurkunde – um gleich anschließend ihre Ernennungsurkunde als neue Kanzleramtschefin überreicht zu bekommen. Die bekommt dann auch ihr Nachfolger im Gesundheitsressort, Carsten Linnemann.12:58 Uhr – Freitag, 24. JuliAfD-Chefin Weidel fordert NeuwahlenMit seiner Personalaufstellung habe Merz nur Chaos produziert, kritisiert AfD-Chefin Alice Weidel bei X. „Diese Selbstbeschäftigung wird den vielfältigen und selbst verursachten Problemen im Land nicht gerecht. Deutschland braucht Neuwahlen.“12:53 Uhr – Freitag, 24. JuliGrünen-Verkehrspolitiker: „Handwerklich katastrophal“Grünen-Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir spricht von einem Chaos um die Neubesetzung des Bundesverkehrsministers. Dass Merz ohne Nachfolger für Schnieder dastehe, sei „handwerklich katastrophal“. Al-Wazir sagte, solange das Grundproblem nicht gelöst sei, könne Merz ernennen, wen er wolle: „Trotz 500-Milliarden-Sondervermögen ist zu wenig Geld für die Verkehrsinfrastruktur da, weil gleichzeitig der Verkehrsetat halbiert worden ist und das Geld eben nicht zusätzlich investiert wird. Daran kann ein neuer Verkehrsminister nichts ändern, solange Kanzler und Vizekanzler diesen Grundfehler nicht korrigieren. Der Neu- und Ausbau vor allem bei der Bahn ist weiterhin völlig unterfinanziert, es braucht mindestens 5 Milliarden Euro mehr pro Jahr.“12:38 Uhr – Freitag, 24. JuliAuch Ablösung der Sport-Staatsministerin im GesprächWann Merz die nächsten Personalentscheidungen verkünden wird, ist noch offen. Nach Informationen der dpa könnte es auch weitere Veränderungen im Kanzleramt geben. Im Gespräch ist, dass die Sport-Staatsministerin Christiane Schenderlein abgelöst werden soll.12:10 Uhr – Freitag, 24. JuliNeuer Generalsekretär am MontagAm Montag will der CDU-Vorsitzende Merz nach dpa-Informationen bekanntgeben, wen er für das Amt des CDU-Generalsekretärs als Nachfolger von Carsten Linnemann vorschlagen wird. Sollte seine Wahl – wie bereits bekannt geworden – auf die bisherige Bundesschatzmeisterin Franziska Hoppermann fallen, müsste er auch deren bisherigen Posten nachbesetzen. Hoppermann müsste noch von einem CDU-Parteitag gewählt werden.12:00 Uhr – Freitag, 24. JuliChaos um VerkehrsministerVerkehrsminister Patrick Schnieder rechnet selbst mit seiner Entlassung. In einer SMS, die der WELT-Partnerpublikation „Politico“ aus Parteikreisen zugespielt wurde, schreibt Schnieder: „Der Bundeskanzler hat mir gestern am späten Nachmittag mitgeteilt, dass er mich als Verkehrsminister entlassen wird.“ Die Entscheidung werde Merz bei der Pressekonferenz öffentlich machen. Doch dazu kam es nicht. Nachfolger für Schnieder sollte laut den Berichten nach Wunsch des Kanzlers der CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler werden. Doch dieser sagte Merz ab, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland und „Zeit“ berichten. Lesen Sie hier eine Bilanz von Verkehrsminister Schnieder.11:20 Uhr – Freitag, 24. JuliGrüne zu Kabinettsumbildung: „Weder professionell noch durchdacht“Grüne und Linke im Bundestag kritisieren den vorgenommenen Kabinettsumbau. Nach einem verpatzten Jahr Schwarz-Rot ziehe Merz die Reißleine, teilten die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge mit. Die Salamitaktik, mit der der Kanzler sein Kabinett nun offenbar etappenweise über den Sommer umbauen wolle, sei nicht dazu geeignet, Ruhe in die Regierungsgeschäfte zu bringen. Sie führe zu immer weiteren und neuen Spekulationen und fortgesetzter Unruhe. „Das wirkt weder professionell noch gut durchdacht.“ Linken-Fraktionschef Sören Pellmann sagte der „Rheinischen Post“: „Dieses Land braucht keinen Kabinettsumbau, sondern endlich eine andere Politik. Aber darauf kann man nicht hoffen. Das ernannte Personal wird nur die Kahlschlagpolitik fortsetzen.“10:00 Uhr – Freitag, 24. JuliWarken, Linnemann, Amthor – diese Personalien sind verkündetDie bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken wechselt auf den Posten der Kanzleramtsministerin, wie Merz verkündet hat. Sie folgt auf Thorsten Frei, der den zurückgetretenen Jens Spahn als Unions-Fraktionschef ersetzt. Der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übernimmt von Warken das Gesundheitsressort. Der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium, Philipp Amthor (CDU), wird Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen. Mehr lesen Sie hier.mit dpa/AFP/Reuters