PfadnavigationHomePolitikDeutschlandSteuerreformKlingbeil hat zwei Vorschläge für Steuerreform – CDU-Politiker warnt SPD vor „reiner Umverteilung“Stand: 15:22 UhrLesedauer: 5 MinutenVor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch bleiben zentrale Streitpunkte zwischen Union und SPD ungelöst. Besonders bei Steuerreform, Arbeitsrecht und Haushalt 2027 gibt es Differenzen. CDU-Generalsekretär Linnemann schließt eine Ausweitung der Reichensteuer nicht aus.Die Regierungskoalition arbeitet an der Reform der Einkommenssteuer, Finanzminister Klingbeil hat auch bereits erste Ideen vorgelegt. CDU-Generalsekretär Linnemann rät von erneuten Lasten für Handwerk und Mittelstand ab.Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Spitzen der Koalition zwei Vorschläge für die geplante Reform der Einkommenssteuer vorgelegt. Ein Sprecher des Finanzministeriums sprach laut der Nachrichtenagentur dpa von „ambitionierten“ Vorschlägen zur Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Darüber werde weiter beraten. „Es liegt jetzt an allen Partnern in der Koalition, sich auch zu bewegen. Dazu müssen alle Seiten bereit sein. Da geht es darum zu sagen, was geht, und nicht, was nicht geht.“Der Sprecher verwies auf den Koalitionsvertrag, nach dem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden sollten, für die das Leben sehr viel teurer geworden sei in den vergangenen Jahren und die jeden Tag hart arbeiteten. Es gehe auch darum, kleine Betriebe zu entlasten. Die Entlastungen müssten seriös gegenfinanziert sein.Nach Medienberichten sieht ein Vorschlag eine kleinere Reform mit einer Entlastung von gut zehn Milliarden Euro vor, ein anderer Vorschlag eine größere mit einem Volumen von rund 25 Milliarden Euro. Die Frage sei: „Wie kommen wir wieder zu Wachstum?“Zuvor hatte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg die SPD bei der geplanten Reform der Einkommenssteuer vor einer reinen Umverteilung gewarnt. „Eine Steuerreform ist nur sinnvoll, wenn sie einen Beitrag zum Wiederaufschwung leistet“, sagte der CDU-Politiker. „Das wird nur gelingen, wenn sie unterm Strich entlastet und wenigstens zum Teil durch Einsparungen bei staatlichen Ausgaben gegenfinanziert wird. Eine reine Umverteilungsaktion innerhalb des Steuertarifs wird beim Thema ‚Wie kommen wir wieder zu Wachstum?‘ nicht helfen.“Lesen Sie auchDie Koalition strebt mit Wirkung zum Januar 2027 eine Reform der Einkommenssteuer an, um vor allem kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Die Reform gilt als dickster Brocken bei dem großen Paket, das die Spitzen der Koalition in dieser Woche auf den Weg bringen wollen. Umstritten ist vor allem ein höherer Spitzensteuersatz. Die Union warnt vor Belastungen für viele Unternehmen. Am Mittwoch trifft sich der Koalitionsausschuss im Kanzleramt.Lesen Sie auchCDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt eine Ausweitung der sogenannten Reichensteuer nicht aus. Auf die Frage nach höheren Steuern auf sehr hohe Einkommen sagte Linnemann am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“: „Ich kann das nicht ausschließen.“ Es müsse einen Kompromiss mit dem Koalitionspartner SPD geben. Er betonte aber: „Ich bin sehr hart in der Aussage, dass wir den Mittelstand und das Handwerk nicht belasten dürfen.“Die SPD wolle stark umverteilen, sagte Linnemann. „Wir haben ein bisschen Sorge, dass der Mittelstand und das Handwerk unter die Räder kommen.“ Kleine Handwerker sollten nicht belastet werden.Lesen Sie auchLinnemann äußerte sich auch zu der von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) genannten Entlastung für kleine und mittlere Einkommen in Höhe von 500 Euro im Jahr. „Man muss es gegenfinanzieren. Wenn man es nicht gegenfinanzieren kann, darf man es nicht machen“, sagte Linnemann. Alles andere sei „unseriös“.Für eine Gegenfinanzierung von steuerlichen Entlastungen solle die Regierung mit dem Sparen bei sich selbst anfangen, sagte Linnemann. „Die Ministerien sollen ein Prozent bei sich selbst sparen. Ich finde, da kann man locker auch drei Prozent sagen, dann ist man bei einer zweistelligen Milliardengröße.“Die arbeits-und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Annika Klose, spricht sich im Gespräch mit WELT TV offen für eine stärkere Belastung hoher Einkommen im Zuge der Steuerreform aus. Es sei für die SPD „extrem wichtig“, dass Menschen „mit sehr viel Einkommen und Vermögen“ stärker zur Finanzierung beitragen. Zugleich machte Klose deutlich, dass eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen teuer sei und daher „oben ein bisschen nachgeschraubt“ werden müsse. Ob das im Koalitionsvertrag genannte Ziel von mindestens 500 Euro mehr netto erreicht wird, ließ sie offen und verwies auf laufende Verhandlungen „im Maschinenraum“.Die SPD müsse bei der Einkommensteuerreform oder insgesamt beim Steuerpaket „etwas mit nach Hause bringen“, sagte Klose dem RBB. „Die Erwartung ist doch ganz klar, dass die Reichen stärker belastet werden und dass die mit niedrigen und mittleren Einkommen entlastet werden.“Kubicki: „Da kann man eine Menge machen“FDP-Chef Wolfgang Kubicki forderte nach dem Auftritt von CDU-Generalsekretär Linnemann eine deutlich weitergehende Entlastung bei Steuern und Staatsausgaben. Im Interview mit WELT TV sprach sich Kubicki dafür aus, das Steuerniveau insgesamt zu senken und die Gegenfinanzierung über Einsparungen im Haushalt zu erreichen. „Da kann man eine Menge machen, und zwar mehr als Carsten Linnemann sich das vorstellt“, sagte Kubicki mit Verweis auf aus seiner Sicht überhöhte Subventionen und ineffiziente Staatsausgaben.Von den derzeit rund 117 Milliarden Euro an Subventionen hätten „80 Prozent“ keinen ökonomischen Nutzen. Kubicki verwies zudem auf hohe Ausgaben etwa bei Entwicklungshilfe und forderte ein strengeres staatliches Controlling.Weiter Uneinigkeit nach KoalitionstreffenVor dem geplanten Treffen des Koalitionsausschusses in dieser Woche waren die Spitzen von Union und SPD am Sonntag im Kanzleramt zusammengekommen. Zu den Beratungen in der Regierungszentrale von Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz kamen CSU-Chef Markus Söder und die SPD-Vorsitzenden Klingbeil und Bärbel Bas, ebenso wie SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und Innenminister Alexander Dobrindt. Im Koalitionsausschuss werden am Mittwoch Klärungen zu einer Reihe von Reformen angestrebt, etwa bei den Themen Rente und Steuern.Lesen Sie auchWie „Bild“ berichtet, sei es dabei noch nicht zu Lösungen bei zentralen Themen wie bei der Steuerreform und dem Streit ums Arbeitsrecht gekommen. So sei die SPD nicht bereit, der Union bei flexibleren Arbeitszeiten (Wochen- statt Tagesarbeitszeit) oder Änderungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall entgegenzukommen. Umgekehrt sei die Union dagegen, den Spitzensteuersatz nach Willen der SPD schon bei einem Jahresbrutto von rund 80.000 (aktuell 42 Prozent) zu erhöhen. Damit sollen Entlastungen für untere und mittlere Einkommen gegenfinanziert werden.lay/AFP/dpa