Koalitionsausschuss: Koalition plant Steuerentlastungen und neue Regeln bei Krankschreibung

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Alexander EydlinSo will Schwarz-Rot Bürokratie abbauenNeben Steuern, Arbeitsmarkt und Wirtschaftsförderung gehört auch Bürokratieabbau zu den zentralen Zielen des Reformpakets. Dafür sieht die Bundesregierung mehrere Maßnahmen vor:Berichtspflichten gegenüber staatlichen Stellen werden pauschal aufgehoben, Ausnahmen müssen künftig begründet werdenInsofern EU-Gesetze dies nicht verlangen, müssen Unternehmen keine betrieblichen Beauftragten für bestimmte Bereiche mehr einsetzenDie Abgabe der Steuererklärung soll vereinfacht werden. Konkrete Vorschläge dazu sollen Bundes- und Landesfinanzminister bis zum Herbst unterbreiten.Durch Digitalisierung in allen Behörden sollen acht Prozent des Personalbedarfs eingespart werden. Ausnahmen sind nur für kritische Infrastruktur und Sicherheitsbehörden vorgesehen.Anna-Lena SchlittSöder verteidigt Gesetz gegen EnteignungCSU-Chef Markus Söder hält ein Gesetz, das Enteignungen von Wohnungsbaugesellschaften verbietet, für richtig. Er zitierte eine Aussage von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD): »Wir sollten auch in Berlin wie anderswo in Deutschland bauen statt enteignen. Enteignen schafft keine einzige Wohnung, im Gegenteil.«In ganz Deutschland gehe die Sorge um, »dass zig Banken, die davon betroffen wären, dann in die Regulatorik fallen könnten«, sagte Söder. »Deswegen haben wir uns zu dem gemeinsamen Schritt entschieden.«Hella KemperGesetz gegen Enteignung von Wohnungsbaugesellschaften geplantBundeskanzler Friedrich Merz hat ein klares gesetzliches Vorgehen gegen Enteignungen von Wohnungsbaugesellschaften angekündigt. »In der ganzen Welt fragt man sich, was in Deutschland los ist. Müssen wir in Deutschland mit Enteignungen rechnen?« Die Antwort würde sehr klar und sehr deutlich ausfallen. »De Antwort heißt Nein.«Alexander EydlinKlingbeil nennt keinen neuen Grenzwert für SpitzensteuersatzLaut Modellrechnungen der Regierung sollen Beispielhaushalte um 600 Euro jährlich entlastet und Menschen mit mehr als 280.000 Euro Einkommen durch eine Anhebung der Reichensteuer belastet werden – doch was ist mit dem Spitzensteuersatz? Dieser greift mit aktuell 42 Prozent derzeit ab einem Bruttojahreseinkommen von knapp 70.000 Euro. Vielfach ist gefordert worden, diese Grenze zu erhöhen, etwa um Fachkräfte zu entlasten. Die Maßnahmenliste der Regierung sieht keine Anhebung des Steuersatzes von 42 Prozent vor. Ab welchem Gehalt er künftig greift, konnte Bundesfinanzminister Klingbeil jedoch vorerst nicht sagen: Er könne »noch nicht auf den Euro genau die Zahlen nennen«, sagte der SPD-Chef. Das liege daran, dass zunächst eine Entscheidung zum Grundfreibetrag getroffen werden müsse. Das ist der aktuell auf knapp 12.500 Euro pro Jahr bezifferte Teil des Einkommens, der nicht besteuert wird. Das hänge wiederum von neuen Zahlen zum Existenzminimum ab, auf welche die Bundesregierung noch warte. Hella KemperBas kündigt Aktionsplan gegen Missbrauch von Sozialleistungen anBundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat ein verschärftes Vorgehen der Bundesregierung gegen Sozialleistungsmissbrauch angekündigt. Dazu werde es noch im Juli im Kabinett einen Aktionsplan geben, sagte sie.Die Kommunen sollten entlastet werden und auch Handlungsmöglichkeiten bekommen. «Dazu haben wir uns im Ressortkreis mit vielen zuständigen Ministerinnen und Ministern zusammengeschlossen, um hier einen konsequenten Plan vorzulegen. Denn wer das System missbraucht, der muss eben auch mit Folgen rechnen», sagte sie.Anna-Lena SchlittLars Klingbeil verteidigt Höhe der Steuer-EntlastungenDer Bundesfinanzminister hat die Entscheidungen zur Reform der Einkommensteuer verteidigt. »Das ist ein Finanzvolumen und auch ein Entlastungsvolumen, das spürbar sein wird«, sagte Lars Klingbeil. Er sei zufrieden mit der Lösung, die die Koalitionäre gestern gefunden hätten. »Aber ich denke, es ist auch kein Geheimnis, dass nicht jeder 100 Prozent kriegt«, sagte er auf die Frage einer Journalistin, ob er mit der Höhe der Entlastungen zufrieden sei. Hella KemperEntlastung von zehn Milliarden Euro für untere und mittlere Einkommen Bundeskanzler Friedrich Merz hält die gefassten Beschlüsse für sehr weitreichend. Sie würden eine Entlastung von zehn Milliarden Euro für die unteren und mittleren Einkommen ermöglichen. Er bezeichnete den Rückbau der Bürokratie als mindestens genauso wichtig wie die Steuerreform. Merz betonte, dass die Vereinfachung in der Steuerverwaltung mit den Ländern besprochen werden müsse. »Aber wir haben jetzt die digitale Steuererklärung und die vorausgefüllte Steuererklärung.«Alexander EydlinKeine Arbeitszeitreform, Merz will weitere GesprächeWas die Reformliste der Bundesregierung nicht enthält: Die Umwandlung des Acht-Stunden-Tags in eine bei der Verteilung von Arbeitszeiten flexiblere Wochenarbeitszeit – ein Kernprojekt der CDU, dem Gewerkschaften und auch die SPD jedoch skeptisch gegenüberstehen. Darauf angesprochen, räumte Friedrich Merz bei der Pressekonferenz zum Reformpaket ein, es gebe »noch keine endgültige Entscheidung«. Allerdings wolle die Bundesregierung dieses Projekt »noch im Laufe des Sommers« besprechen.Anna-Lena SchlittMerz hofft auf Zustimmung aus BevölkerungDer Bundeskanzler geht davon aus, dass die Reformpläne die Beliebtheit der Regierung verbessern. »Ich gehe davon aus, in dem Augenblick, wo erkennbar wird, dass wir damit auf dem richtigen Weg bleiben, wird auch die Zustimmung zur Bundesregierung steigen«, sagte Friedrich Merz. Das sei der Grund für die Reformen; »damit wir das Richtige tun für das Land und damit die Bürgerinnen und Bürger erkennen: Die Regierung ist auf dem richtigen Weg«. Hella KemperBundesfinanzminister will Familien mit bis zu 600 Euro im Jahr entlastenLars Klingbeil will vor allem Familien mit Kindern in den Fokus rücken. Spätestens 2028 solle durch Maßnahmen, die jetzt auf den Weg gebracht würden, erreicht werden, dass Familien mit Kindern mit bis zu 600 Euro entlastet werden. »Der Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrages führen dazu, dass wir eine deutliche Entlastung in unserem Land erreichen«, sagte der SPD-Politiker.Alexander EydlinKlingbeil will Technologiebranche stärkenSPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnet die vereinbarten Reformen als »gut für die Zukunftsfähigkeit«, weil dadurch die Rahmenbedingungen für die Technologiebranche verbessert würden. In Sektoren wie Maschinenbau, Batteriezellen, Chips »und dem gesamten Bereich der Künstlichen Intelligenz« entstünden die »Arbeitsplätze der Zukunft«.Um die Branche zu stärken, werde europäische Produktion künftig stärker gefördert, kündigte der Bundesfinanzminister an. In »strategisch wichtigen Bereichen« soll der Staat laut der veröffentlichten Maßnahmenliste Garantien für die Abnahme geben können und als »Ankerkunde« mehr Sicherheit für Unternehmen bieten. Anna-Lena SchlittKlingbeil betont Notwendigkeit von ReformenBundesfinanzminister Lars Klingbeil hat die Reformpläne der Koalition als notwendige Veränderungen bezeichnet. »Wir alle spüren doch in diesen Zeiten, dass es nicht reicht, dass wir dafür alles so lassen, wie es ist«, sagte der SPD-Politiker. »Wir wollen ein Deutschland der Zukunft werden und dafür brauchen wir Veränderungen und Erneuerung in unserem Land«.„Deutschland ist ein starkes Land, aber wir tragen die Verantwortung dafür, dass es auch ein starkes Land bleibt.“Es gehe darum, Verantwortung zu übernehmen: Dafür, »dass wir gerade in diesen turbulenten internationalen Zeiten ein souveränes Land sind, dass wir selbstbestimmt hier leben, dass wir in einem Land leben, wo die Menschen in guter Arbeit sind, wo Familien sich ein Zuhause leisten können, Unternehmen hier bei uns investieren und unsere Kinder gute Chancen in dem Land haben«. Hella KemperGesetze zur Rentenreform sollen bis Jahresende abgeschlossen seinDie Gesetze zur Rentenreform sollen nach dem Willen von Friedrich Merz bis Jahresende abgeschlossen sein. Der Zeitplan sei nun klar, sagte Merz. »Die Rentenkommission hat in der vergangenen Woche 33 Empfehlungen zur Rentenreform vorgelegt. Dies ist die zweite große Reform nach der Gesundheitsreform, die noch vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen werden soll.«Alexander EydlinSöder lobt Verzicht auf neue SteuernCSU-Chef Markus Söder hebt hervor, welche Steuern die Bundesregierung trotz der Finanzlage nicht einführen will. »Es gibt keine Erhöhung von Erbschafts- oder Vermögensteuer, es gibt keine Anhebung des Spitzensteuersatzes«, sagte Söder. Die Steuerreform sei ein »guter Kompromiss«. Die geplante Anhebung der Reichensteuer – der Grenzsteuersatz soll hier künftig ab 280.000 Euro im Jahr bei 47 statt 45 Prozent liegen – werde von der CSU aber mitgetragen. Anna-Lena SchlittSöder zufrieden mit Arbeit der KoalitionCSU-Chef Markus Söder hat sich zufrieden mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses gezeigt. Das Paket diene der »Stärkung des Landes, zur Entlastung der Wirtschaft und der Bürger«, sagte Söder. Es zeige, dass die Koalition handlungsfähig sei. „Es ist nicht der Big Bang alleine, aber weiter, Schritt für Schritt aus der Krise. “Für ihn seien drei Punkte besonders wichtig: Entbürokratisierung, Entlastungen durch die Einkommensteuerreform und der Kampf gegen Sozialbetrug.Mehr ladenTickarooLive Blog Software