Monatelang haben die schwarz-roten Regierungspartner an einem großen Reformpaket gearbeitet, das die sozialen Sicherungssysteme stabilisieren, die Bürger steuerlich entlasten und die stagnierende deutsche Wirtschaft wieder in Schwung bringen soll.In der Nacht zu Donnerstag verständigten sich Union und SPD unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) nach langem Ringen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket. Dies wird nicht nur für die Wirtschaft und die Stimmung im Land von Bedeutung sein, sondern auch für das Schicksal des Regierungsbündnisses. Die Spitzen stellten Details am Donnerstag in einer Pressekonferenz im Garten des Kanzleramts vor.„Hinter uns liegen anspruchsvolle Wochen“, sagte Merz. Er habe allen Beteiligten in der Nacht Zugeständnisse abringen müssen. Das Ziel sei klar: „Wir wollen Deutschland wieder flottkriegen.“ Merz lobte ausdrücklich die vereinbarten Steuerentlastungen für geringe und mittlere Einkommen. Mit den Reformen zeige die „die politische Mitte, hier und heute“, dass sie die Kraft habe, das Land zu gestalten und zu modernisieren. Machen Sie mit! Unterstützen Sie uns bei den jetzt notwendigen Reformen.Friedrich Merz, Bundeskanzler (CDU)Der Kanzler bat um Akzeptanz für den Reformkurs. „Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes wollen Entscheidungen und sie wollen keinen Streit. Und genau das haben wir geliefert“, sagte Merz. „Aber wir geben auch eine Bitte an Sie weiter: Machen Sie mit! Unterstützen Sie uns bei den jetzt notwendigen Reformen.“Insgesamt einigte sich Schwarz-Rot auf 34 Maßnahmen. Hier einige vorgestellte Beschlüsse in Kürze:Die Koalition hat sich dem Kanzler zufolge auf eine Reform der Einkommensteuer mit steuerlichen Entlastungen zum 1. Januar 2027 verständigt. Das Entlastungsvolumen soll insgesamt rund zehn Milliarden Euro pro Jahr betragen, wie die Spitzen von CDU, CSU und SPD nach dem Koalitionsausschuss mitteilten. Die Entlastung soll durch höhere Grund- und Kinderfreibeträge, eine Erhöhung des Kindergeldes sowie des Arbeitnehmerpauschbetrags erreicht werden In voller Wirkung ab 2028 könne eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro gegenüber heute um mehr als 600 Euro jährlich entlastet werdenDie Gegenfinanzierung solle vor allem über eine Veränderung der „Reichensteuer“ erfolgen. Diese soll gesplittet werden: Ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 EUR soll ein Steuersatz von 45 Prozent gelten, ab einem zu versteuernden Einkommen von 280.000 EUR ein Satz von 47 Prozent. Derzeit liegt der Höchststeuersatz bei 45 Prozent, der ab einem zu versteuernden Einkommen von 277.826 Euro greiftDie Möglichkeit zu telefonischen Krankschreibungen soll abgeschafft werden. Für Beschäftigte soll zudem die verpflichtende Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag der Erkrankung eingeführt werdenDie Regierung will den Arbeitsmarkt teilweise deregulieren: „In dieser Phase des Wandels am Arbeitsmarkt“ werde durch die Reformen „mehr Flexibilität im Arbeitsrecht“ geschaffen, sagte Bas.So sollen Befristungszeiten von Verträgen auf vier Jahre verlängert werden. Innerhalb dieses Zeitraums könne man befristete Verträge dann bis zu sechsmal verlängern. Das stärke vor allem Unternehmen, „die in neue Innovationen auch investieren“ und „dafür das Personal benötigen“. Zudem würden mehr steuerliche Anreize bei Abfindungen gesetzt. Auch die Obergrenzen für den steuerlich begünstigten Sonn- und Feiertagszuschlag sollen erhöht werdenWie die Koalition weiter mitteilte, soll der Pauschalsteuersatz bei Minijobs von zwei auf fünf Prozent angehoben werdenBei der Rentenreform sind sich Union und SPD einig, dass die Vorschläge einer dafür eingesetzten Kommission mit Politikern und Experten eins zu eins umgesetzt werden sollen. Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren soll noch bis Ende des Jahres abgeschlossen werdenDie steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen soll von 20 Prozent auf 15 Prozent verringert werden – das bedeute von bis zu 1200 Euro auf bis zu 900 Euro pro JahrAuch beim Bürokratieabbau plant die Koalition voranzukommen. Diverse Berichts- und Dokumentationspflichten sollen wegfallen, der Datenschutz soll auf europäisches Mindestmaß reduziert werden. Auch bei der Steuererklärung soll es weniger Bürokratie gebenDie Bundesregierung will die Verstaatlichung von Mietwohnungen verhindern. Per Bundesgesetz werde „die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene“ unterbunden. Hintergrund ist demnach, dass derartige Vorhaben den privaten Wohnungsbau gefährden würdenFinanzminister und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil sagte: „Ich habe die feste Überzeugung, die Menschen sind bereit für Veränderungen und Veränderungen funktionieren, wenn sie gerecht sind.“ Daher wurden bei den Entlastungen vor allem Familien mit Kindern in den Fokus genommen. Hier finden Sie das beschlossene Reformprogramm von Schwarz-Rot als PDF-Datei. Seine Kollegin kündigte an: „Wir werden das Thema Sozialleistungsmissbrauch jetzt konzentriert angehen. Denn wer das System missbraucht, der muss eben auch mit Folgen rechnen“, betonte die Bundesarbeitsministerin.CSU-Chef Markus Söder sagte, das Paket zeige „Bewegung, nicht Stillstand“. Der bayerische Ministerpräsident weiter: Es sei nicht der „Big Bang“ alleine, aber ein weiterer Schritt aus der Krise. „Die Koalition ist handlungsfähig.“Merz hatte am Mittwoch kurz vor der Spitzenrunde zum Gesamtpaket gesagt: „Meine Erwartung ist, dass wir wirklich einen großen Sprung nach vorn machen in der Modernisierung unseres Landes.“ Als Ziel nannte er, „dass wir alles tun, damit private Haushalte konsumieren können, aber auch die Industrie investieren kann“.Der Kanzler versuchte aber auch, die Erwartungen etwas zu dämpfen. Einen „großen Big Bang“ werde es nicht geben, sagte er. Er hatte auch in den vergangenen Wochen schon mehrfach betont, dass der Reformprozess nach diesem Sommer weitergehen werde.In den vergangenen Monaten rumpelte es heftig in der Koalition, die Umfragewerte der Regierungsparteien gingen weiter in den Keller. Das Reformpaket dürfte mit darüber entscheiden, ob die Regierung kurz vor den wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland noch die Kurve kriegt, wo die AfD in Erhebungen deutlich stärkste politische Kraft ist.Am Tag des Koalitionsausschusses hatte sich auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Wort gemeldet. Er hoffe, dass die Koalition „ein Reformpaket zustande bringt, was auch die Stimmung in der Bevölkerung wieder verändern wird“, sagte er dem SWR.Steinmeier verwies darauf, „dass wir wirklich in einer veritablen Krise leben“. Er betonte aber auch: „Es gab schon schwere Krisen, und wir haben sie überstanden.“ Er warb deshalb für Zuversicht, „dass wir auch mit dieser Krise (...) irgendwann zurande kommen können“. Allerdings verlange das jetzt viel Arbeit und auch Bereitschaft zur Veränderung. (mit dpa)