06:10 Uhr – Donnerstag, 02. JuliKanzler Merz hatte bereits am Mittwochmittag angekündigt, dass die Koalition ihre Beratungen am Abend abschließen und die Ergebnisse am Donnerstag präsentieren würde. „Meine Erwartung ist, dass wir wirklich einen großen Sprung nach vorne machen in der Modernisierung unseres Landes“, hatte er gesagt. Man werde das Thema Wettbewerbsfähigkeit prioritär im Blick haben. Haushalte sollten konsumieren und die Industrie investieren können. „Das ist sozusagen der Rahmen, in dem wir uns bewegen, und ich bin sicher, dass wir das auch gut hinbekommen“, sagte er.Als Themen für die Beratungen hatte Merz den Rückbau der Bürokratie, die Modernisierung des Staatswesens und die Digitalisierung genannt. „Wir werden auch über das Thema Steuerrecht und Arbeitsmarkt sprechen.“Als strittig galt vor dem Koalitionsausschuss etwa, ob es eine substanzielle Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen geben kann – und vor allem, wie die mögliche Gegenfinanzierung eines solchen Schrittes aussehen soll. Die SPD wollte Wohlhabende und Besserverdienende stärker belasten. Führende Unionspolitiker hatten zwar angedeutet, dass sie zu einer Anhebung des Satzes bei der sogenannten Reichensteuer bereit seien. Sie hatten aber eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuer abgelehnt. Auch die Wirtschaftsverbände hatten davor gewarnt. Merz verlässt das KanzleramtQuelle: Fabian Sommer/dpa